Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Abdichtsystem

  § 139 PatG, § 140a Abs 3 S 1 PatG
  Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 139 ; PatG § 140a; ZPO § 524
  Haftung des im Ausland ansässigen Lieferanten wegen Patentverletzungen im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Patentrechtliche Haftung eines ausländischen Lieferanten bei hinreichendem Inlandsbezug

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  PatG § 140a
  Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung des im Ausland ansässigen Lieferanten wegen Patentverletzungen im Inland; Zulässigkeit des Rückrufs patentverletzender Erzeugnisse gegenüber einem im Ausland ansässigen Verletzer

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12
• OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 482

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01

  Funkuhr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Erfasst sind damit jedenfalls die - hier unstreitigen - direkten Lieferungen an inländische Abnehmer, wobei Regelungen zum Besitz- oder Gefahrübergang unerheblich sind (vgl. BGH GRUR 2015, 467 juris-Rn. 26, 30 - Audiosignalcodierung, unter Hinweis auf BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).

  Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).

  Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung in der genannten Situation eine Verantwortlichkeit des im Ausland ansässigen Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte nur dann angenommen, wenn er die patentgemäßen Vorrichtungen in Kenntnis des Bestimmungslandes (z.T. auch gefordert: in Kenntnis des Klagepatents) liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (vgl. BGH GRUR 2002, 599 juris-Rn. 1 - Funkuhr;… BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467 juris-Rn. 32 - Audiosignalcodierung, unter Bestätigung v. Senat GRUR 2014, 59 juris- Rn. 69 - MP2-Geräte;… OLG Düsseldorf IPRspr 2011, Nr. 234, 606 juris-Rn. 65;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2011, I-2 U 9/10, juris-Rn. 73; LG Düsseldorf InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter; restriktiver LG Mannheim GRUR-RR 2013, 449 - Seitenaufprall-Schutzeinrichtung;… weitergehend wohl Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 9 Rn. 10).

• BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

  Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Rn. 162 Mit ihrem Vorbringen hat die Klägerin in der Berufungsinstanz einen neuen Streitgegenstand eingeführt, denn mit den Lieferungen an im Ausland ansässige Dritte, die ihrerseits auch ins Inland liefern, wird zur Begründung der Klage ein weiterer Verletzungstatbestand und damit ein neuer Lebenssachverhalt eingeführt (vgl. BGH NJW 2008, 1953 juris-Rn. 15).

  Der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, will damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der (Wider-)Klage verfolgten Anspruch (vgl. BGH NJW 2008, 1953 juris-Rn. 15;… BGH GRUR 2012, 180 juris-Rn. 22 m.w.N. - Werbegeschenke).

• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Erfasst sind damit jedenfalls die - hier unstreitigen - direkten Lieferungen an inländische Abnehmer, wobei Regelungen zum Besitz- oder Gefahrübergang unerheblich sind (vgl. BGH GRUR 2015, 467 juris-Rn. 26, 30 - Audiosignalcodierung, unter Hinweis auf BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).

  Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung in der genannten Situation eine Verantwortlichkeit des im Ausland ansässigen Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte nur dann angenommen, wenn er die patentgemäßen Vorrichtungen in Kenntnis des Bestimmungslandes (z.T. auch gefordert: in Kenntnis des Klagepatents) liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (…vgl. BGH GRUR 2002, 599 juris-Rn. 1 - Funkuhr; BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467 juris-Rn. 32 - Audiosignalcodierung, unter Bestätigung v. Senat GRUR 2014, 59 juris- Rn. 69 - MP2-Geräte;… OLG Düsseldorf IPRspr 2011, Nr. 234, 606 juris-Rn. 65;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2011, I-2 U 9/10, juris-Rn. 73; LG Düsseldorf InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter; restriktiver LG Mannheim GRUR-RR 2013, 449 - Seitenaufprall-Schutzeinrichtung;… weitergehend wohl Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 9 Rn. 10).

• BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13

  Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Zu Recht hat das Landgericht aber darauf hingewiesen, dass das Merkmal in seinem technischen Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen und mit dem Gesamtinhalt der Patentschrift so zu würdigen ist, dass das Patent nach Möglichkeit als sinnvolles Ganzes verstanden werden kann (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 2.6.2015, X ZR 103/13, juris-Rn. 22 - Kreuzgestänge; BGH GRUR 2015, 868 juris-Rn. 26 - Polymerschaum II).

  Auch die zur Erfassung des Sinngehalts eines Patentanspruchs vorgesehene Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents (vgl. BGH GRUR 2015, 868 juris-Rn. 26 - Polymerschaum II; BGH GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube) darf weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (…vgl. BGHZ 160, 204 juris-Rn. 26 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

• LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12

  Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.12.2013 (Az. 2 O 180/12 ) werden zurückgewiesen.

  Das angefochtene Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.12.2013 (Az. 2 O 180/12 ) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

• BPatG, 02.07.2013 - 4 Ni 52/11

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Der deutsche Teil des Klagepatents, das zuvor ein Einspruchsverfahren vor dem EPA durchlaufen hatte, war Gegenstand einer Nichtigkeitsklage, welche zu dem in Anlage K 19 vorliegenden, am 28.08.2013 an Verkündungs statt zugestellten Urteil des Bundespatentgerichts vom 02.07.2013 (Az.: 4 Ni 52/11 (EP), verbunden mit 4 Ni 27/12 (EP)) geführt hat.

  Damit ist jedoch ein gleichzeitiger, miteinander "verknüpfter" Kopplungsvorgang von mechanischer und Fluid-Kopplung auszuschließen, so dass der Vorgang des mechanischen Verbindens (Koppelns) nicht gleichzeitig mit der Fluid-Kopplung erfolgt (vgl. zum Ganzen BPatG, 4 Ni 52/11, Anlage K 19, S. 20-22).

• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Täterschaft bei einem Fahrlässigkeitsdelikt keine Tatherrschaft voraussetzt, der für die Fahrlässigkeitsdelikte geltende einheitliche Täterbegriff eine Unterscheidung zwischen Täter und Gehilfen vielmehr entbehrlich macht (BGHZ 182, 245 juris-Rn. 34 m.w.N. - MP3-Player-Import).
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Die Zurechnung der fremden Schutzrechtsverletzung bedarf vielmehr einer zusätzlichen Rechtfertigung, weil sie anderenfalls zu einer uferlosen, in Fällen mit Auslandsbezug auch mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV nicht vereinbaren Ausdehnung des nationalen Rechtsschutzes führen würde (vgl. zum letzteren Gesichtspunkt BGH GRUR 2012, 621 Rn. 35 - OSCAR).
• BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

  Funkuhr II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08

  Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Reine Auslandssachverhalte sind dagegen schon objektiv keine Verletzungen des Klagepatents, das als deutscher Teil eines europäischen Patents nur im Inland Schutz beanspruchen kann (vgl. auch OLG Düsseldorf InstGE 11, 203 juris-Rn. 125).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

  Werbegeschenke
• OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

  MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

  Seitenaufprall-Schutzeinrichtung - Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen …
• LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 311/02

  Herkranzgefäß-Dilatationskatheter
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
• BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87

  Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …

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• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …

  Einer anderen Auffassung zufolge (OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 Rn. 73 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14 = BeckRS 2016, 14986 - Hubwagen) ist zwingend auch über die fristgebundene Möglichkeit der Anschlussberufung zu belehren.
• OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …

  Rn. 161 Nach der inzwischen ganz h. M., die der vom Senat schon immer vertretenen Ansicht entspricht, unterliegt auch ein im Ausland ansässiger Verletzer einem Rückrufanspruch aus § 140 Abs. 3 PatG (BGH, GRUR 2017, 785 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 - Abdichtsystem;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, Kommentar, 11. Aufl., § 140a Rn. 13;… Rinken in: Beck OK Patentrecht, 7. Edition, § 140a Rn. 44 m. w. N.;… Kühnen, aaO, Kap. D. Rn. 628).
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - zur Zulässigkeit …

  Rn. 100 b) Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist dann auszugehen, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d. h. als Herkunftshinweis benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber des Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (…BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. - lvadal).

• BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ALPHA PLUS PROFILE" - zur …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist für die Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke abzustellen (…EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 35 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth;… BGH GRUR 2016, 380BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM;… Miosga in BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM;… Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 50 Rn. 12).

  Rn. 35 3. Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (…BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff - lvadal).

• BPatG, 03.07.2025 - 25 W (pat) 24/22
  b) Von Bösgläubigkeit ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist (…vgl. BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. - lvadal).

  Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit ist hierbei auf den Zeitpunkt der Markenanmeldung abzustellen (…vgl. BGH GRUR 2016, 380 Rn. 14 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 14 - LIQUIDROM;… GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten).

• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …

  Rn. 24 Eine bösgläubige Anmeldung ist dann anzunehmen, wenn der Anmelder das Zeichen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Markeninhaber lediglich zum Zwecke rechtsmissbräuchlicher oder sittenwidriger, insbesondere wettbewerbsrechtlich unlauterer, Behinderung Dritter einsetzen will (…vgl. BGH GRUR 2016, 380, Rdnr. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482, Rdnr. 16 - LIQUIDROM;… GRUR 2009, 780, Rdnr. 9 f. - lvadal;… EuGH GRUR 2009, 763, Rdnr. 45 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth).
• BPatG, 04.05.2018 - 29 W (pat) 46/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NETZWERK JOKER …

  Rn. 30 Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (…BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. - lvadal).
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 38/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "goodbye yellow (Wortmarke)" …

  Rn. 148 1. Von Bösgläubigkeit ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit erfolgt ist (…vgl. BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. - lvadal).
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 47/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Kosmetiksalon Babette, Bar …

  Rn. 24 a) Von Bösgläubigkeit ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist (…vgl. BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. - lvadal).
• BPatG, 09.03.2023 - 25 W (pat) 45/21

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "KÖFTECI YUSUF" (Wort-/Bildmarke) …

  Rn. 34 a) Von Bösgläubigkeit ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist (…vgl. BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. - lvadal).
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4b O 98/20
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 77/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE KICK" - bösgläubige …
• BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 5/22

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "AnDum" - zur Zulässigkeit des …
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 7/21