Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 200/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 31 BGB, §§ 14 Abs. 6 und § 15 Abs. 5, 6 MarkenG, Art.9 Abs. 1 b, 14 Abs. 2, 98 Abs. 2 GMV
    Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für einen markenrechtlichen Verstoß der GmbH persönlich

  • Judicialis

    "Miss 17"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 § 15; GMV Art. 9
    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für fahrlässige begangene Markenverletzung auf Weisung des Gesellschafters - "Miss 17"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für fahrlässige Markenverletzungen; Anspruch auf Schadensersatz wegen Kennzeichenverletzung der Marke "Görtz 17"; Bekleidungsgeschäft unter der Kennzeichnung "Miss 17" unmittelbar neben einem "Görtz 17"-Geschäft; Schadensersatzbemessung im Wege der Lizenzanalogie; Beurteilung der Gehilfenstellung des Geschäftsführers beim Handeln auf Weisung des Gesellschafters; Voraussetzungen einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Geschäftsführerhaftung für Markenverletzung der GmbH

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Rechtsverletzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 182
  • BB 2006, 629



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält (vgl. OLG Nürnberg, GRUR 1983, 595; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 240, 243; GRUR-RR 2006, 182, 183).
  • KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12  

    Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

    32 Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach ständiger Rechtsprechung persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder wenn er jedenfalls von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit, sie zu verhindern (vgl. BGH GRUR 1986, 248 - Sporthosen; BGH GRUR 2010, 616 - marions-kochbuch.de, Rn 34; BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg, Rn 32; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 182; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8, Rn 2.19.2.20; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Kap. 14, Rn 23).

    Ohne eigene Kenntnis von Wettbewerbsverstößen bzw. Markenrechtsverletzungen der Gesellschaft ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens angenommen worden, wenn er sich (durch dauerhafte Ortsabwesenheit) bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme entzogen hat (vgl. OLG Nürnberg GRUR 1983, 595; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 240; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 182).

  • BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12  

    Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der

    In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält (vgl. OLG Nürnberg, GRUR 1983, 595; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 240, 243; GRUR-RR 2006, 182, 183).
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