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   OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11   

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https://dejure.org/2012,15984
OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11 (https://dejure.org/2012,15984)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.05.2012 - 6 U 103/11 (https://dejure.org/2012,15984)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - 6 U 103/11 (https://dejure.org/2012,15984)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht bestimmungsgemäß auf das Inland richten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 5 EuGVVO, § 4 Nr 7 UWG, § 4 Nr 11 UWG, Art 23 EGV 1008/2008
    Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung; Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Rechtsverstoß im Internet

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Wirtschaftsdeliktsrecht - Unerlaubter Wettbewerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Rechtsverstoß im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vermittler von Flugdiensten muss Vermittlungsgebühr in den Endpreis einbeziehen / Wann ist der Flugpreis als Endpreis anzugeben?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Warum ein deutsches Gericht englische Pressemitteilungen nicht lesen muss

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Buchungsgebühren für Online-Flugreisen müssen von Beginn an angezeigt werden

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Buchungsgebühren für Online-Flugreisen

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 392
  • MMR 2012, 745
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.11.1992 - VI ZR 344/91

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen - Sorgfaltspflichten bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
    Die schlagwortartige Bewertung eines bestimmten Verhaltens als "illegal" oder "rechtswidrig", hier also das Betreiben einer Website mit rechtswidrigen Inhalten, wäre nur dann eine Tatsachenbehauptung, wenn der Vorwurf durch den weiteren Text der Erklärung erläutert und festgelegt würde (BGH GRUR 1993, 409, 410 bei juris Tz.13 - Illegaler Fellhandel).
  • OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08

    Zur Zulässigkeit von Screen Scraping

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
    Tatsächlich ist die Zulässigkeit des "Screen Scraping" aber höchstrichterlich noch nicht geklärt und nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (Senat vom 5. März 2009, 6 U 221/08 = MMR 2009, 400, 401).
  • OLG Nürnberg, 13.06.2006 - 3 U 517/06

    Unterlassung von Störungen des Gewerbebetriebs ; Nachträglicher Wegfall des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
    Aus diesem Grund ist der Sachverhalt nicht mit der von der Beklagten vorgebrachten Konstellation vergleichbar, die der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 13.6.2006 (GRUR-RR 2007, 45, 46 - Spenglerei und Installation) zugrunde lag.
  • OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 6 W 182/03
    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
    Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass der Kernbereich des Verbots einer in deutscher Sprache geäußerten Behauptung auch durch andere Sprachfassungen verletzt sein kann, wenn die Aussage mit der verbotenen inhaltlich zumindest hinsichtlich des Teils übereinstimmt, auf den das Verbot ausweislich der Urteilsbegründung gestützt ist (Senat vom 20.7. 2004 - 6 W 182/03).
  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
    Auch die in der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2.3.2010 aufgestellten Grundsätze der internationalen Zuständigkeit bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Internet-Veröffentlichungen führen nicht zu einer anderen Beurteilung (VI ZR 23/09 - New York Times - Tz. 20 = GRUR 2010, 461).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
    16 Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort nur dann im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (BGH GRUR 2006, 513, Tz. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 168/10

    Flugbuchungsportal muss "Servicegebühr" als Teil des Endpreises angeben / Opt-out

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
    Die Entscheidung des OLG Dresden ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (Az.: I ZR 168/10).
  • OLG Dresden, 17.08.2010 - 14 U 551/10

    Zur Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe von Zusatzkosten in Form eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
    Das Landgericht hat sich an den Erwägungen des Oberlandesgerichts Dresden in dessen Entscheidung vom 17.8.2010 (14 U 551/10 = GRUR 2011, 248 Tz. 11 bei juris,) orientiert.
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

    Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dieser Servicegebühr um ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt handelte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 - Buchungssystem I; OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814).
  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der englischsprachigen Fassung der Pressemitteilung als unzulässig abgewiesen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 392).
  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12

    Buchungssystem

    Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Servicegebühr wie die von der Beklagten erhobene "Service Charge" sei ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt (ebenso etwa OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO PAngV Vorb Rn. 16; aA OLG Wien, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 5 R 103/09t, Urteilsumdruck S. 14).

    Bei einem solchen Verständnis des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG erscheint es zweifelhaft, ob die von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG geforderte Ausweisung des Endpreises anhand des Tatbestandsmerkmals "am Beginn jedes Buchungsvorgangs" auszulegen ist oder daraus Rückschlüsse für die Auslegung von Absatz 1 Satz 2 der Bestimmung zu ziehen sind (im letzteren Sinne OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 392, 395; Deutsch, GRUR 2011, 187, 190; implizit auch Müggenborg/Frenz, NJW 2012, 1537 f.; Frenz/Müggenborg, EuZW 2012, 681, 682).

    Die so verstandene Pflicht zu einer frühzeitigen Endpreisangabe könnte es erfordern, dass der Endpreis schon bei der erstmaligen Anzeige eines mit den Kundenangaben zu Ziel und Datum korrespondierenden Flugdienstes angegeben wird (so im Ergebnis OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 392, 395).

  • OLG Hamburg, 30.03.2016 - 5 U 16/14

    Serviceentgelt für Flugbuchung - Wettbewerbsverstoß bei Flugreisenwerbung:

    So haben wenigstens zwei Oberlandesgerichte entschieden, dass es der Annahme einer "Unvermeidbarkeit" im Sinne des Art. 23 I 2 LVO nicht entgegen steht, wenn sich eine Gebühr - mit der Möglichkeit gänzlichen Entfalls - danach bemisst, ob der Kunde weitere Zusatzleistungen wie einen Mietwagen oder eine Versicherung in Anspruch nimmt (vgl. OLG Dresden GRUR 2011, 248, 249 - Flugendpreis OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2012, 392, 395 - Screen Scraping).
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