Volltextveröffentlichungen (17)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 UWG, § 1 UKlaG, § 307 BGB, § 28 BDSG
  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• webshoprecht.de

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

 
• damm-legal.de

  Zur Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels

• ra-skwar.de

  Werbung - Einwilligung - Anforderungen

• JurPC

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• Betriebs-Berater

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und EMail-Werbung

• kanzlei.biz

  Zur Bestimmtheit der Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• rabüro.de

  Zu den Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• adresshandel-und-recht.de

  Unwirksame Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiel-Co-Sponsorings

• RA Kotz

  Einwilligung in Werbeanrufe - Wirksamkeit

• RA Kotz

  Einwilligung in Werbeanrufe durch AGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7; UklaG § 1; BGB § 307; BDSG § 28
  Wettbewerb; Gewinnspiel; E-Mail-Werbung; Telefonwerbung; Einwilligungserklärung; AGB

• rechtsportal.de

  UWG § 7 ; UklaG § 1; BGB § 307 ; BDSG § 28
  Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Telefonwerbung und Email-Werbung durch Verbraucher unwirksam wenn sich diese auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen und Geschäftsbereiche bezieht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbe-Einwilligung im Internet

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine uneingeschränkte Weitergabe von persönlichen Daten für Werbezwecke

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

Besprechungen u.ä.

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Gewinnspiel mit Einwilligung in E-Mail-Werbung und Telefonwerbung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 494
• GRUR-RR 2016, 421
• K&R 2016, 676

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …

  Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. GRUR-RR 2016, 421 - Überschaubare Partnerliste, juris-Rn. 18;… GRUR-RR 2016, 252 - Partnerliste, juris-Rn. 24) nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

  Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …

  vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2016 - 6 U 93/15 -, WRP 2016, 1286 = GRUR-RR 2016, 421 = juris, Rn. 19.

  vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 -, BGHZ 214, 204 = juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteile vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 -, juris, Rn. 16, und vom 28. Juli 2016 - 6 U 93/15 -, WRP 2016, 1286 = GRUR-RR 2016, 421 = juris, Rn. 20 f.

  Ebenso wie ein Kläger bei Erhebung einer auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG gestützten zivilprozessualen Unterlassungsklage, vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil 28. Juli 2016 - 6 U 93/15 - WRP 2016, 1286 = GRUR-RR 2016, 421 = juris, Rn. 5 und 13, kann die Antragsgegnerin eine als rechtswidrig beurteilte Geschäftspraktik eines werbenden Unternehmens mit der Untersagungsverfügung derart konkret bezeichnen, dass nicht wesentliche Teile der Prüfung des materiellen Rechts in unzulässiger Weise in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.