Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ...

• kanzlei.biz

  Glücksspielwerbung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Einhaltung der Vollziehungsfrist; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JACKPOT!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV, §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG
  Zu der Frage, wann eine Abmahnung/eV rechtsmissbräuchlich ist, weil sie den Gegner wirtschaftlich schädigt / Glücksspiel

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Reißerische Jackpott-Werbung rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unerlaubte Glücksspielwerbung bei Herausstellung des Jackpots

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 22

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (39)

• OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08

  Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit …

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Trotz äußerlich unterschiedlicher Angebote und Leistungen sowie der andersartigen rechtlichen Konstruktion der jeweiligen Dienstleistungen bieten beide Parteien wirtschaftlich im Ergebnis jedoch letztlich dasselbe an (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

  Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

  Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).

  Die Rechtsansicht des Landgerichts, der Werbebegriff in § 5 Abs. 3 GlüStV sei einschränkend dahin auszulegen, das ein Internetauftritt mit überwiegend informativem Charakter davon nicht erfasst sei, findet deshalb weder im Wortlaut, noch in der Systematik des Gesetzes eine Stütze (so auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68).

• OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08

  Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).

  Der gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV erlaubte informative Gehalt der Werbung tritt deutlich gegenüber deren Aufmachung als Reklame mit Anreiz zur Teilnahme zurück (vgl. dazu OLG München, GRUR-RR 2008, 310 Rnr. 41), zumal die Hinweise nach § 5 Abs. 2 GlüStV und Nr. 2 des Anhangs zum GlüStV ihre Wirkung kaum entfalten können und damit ihr Ziel verfehlen.

• OLG München, 31.07.2008 - 29 U 3580/07

  Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen …

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Die in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüche der Klägerin bestehen, soweit sie auf angebliche Verletzungshandlungen im Juli 2008 und daraus resultierende Wiederholungsgefahren gestützt werden, nur dann, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung (Juli 2008) die Unterlassungsansprüche begründet hat und diese auch auf der Grundlage der am 30. März 2009 geltenden Rechtslage noch gegeben sind (…vgl. BGH, Urt. v. 14.02.2008 - 1 ZR 207/05, in juris dokumentiert, dort Rnr. 14; OLG München, ZfWG 2008, 248, 250).

  Die Nennung der Höhe des Jackpots als solches ist deshalb nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch OLG München, ZfWG 2008, 248, 251).

 
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 - Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53); zu den Erfordernissen einer Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG vgl. Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.3006 - 1 BvR 1054/01, ZfWG 2006, 16, 30, Rdnrn. 142-157).

  (vgl. Leitsatz 3b zu BVerfG vom 28.03.3006, a.a.O.).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Das kann nicht im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes sein, zumal die verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols (§ 5 Abs. 1 AG GlüStV) ebenso wie die des staatlichen Wettmonopols an eine konsequente Umsetzung seines damit verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung geknüpft sind (zu den Erfordernissen einer Vereinbarkeit mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 EG vgl. EuGH, Rs. C-243/01, Urt.v. 6.11.2003 - Gambelli, EuZW 2004, 115, 116 Rnrn.

  Die freie Betätigung auf dem Glücksspielmarkt ist eine sowohl in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 GG, als auch den Schutzbereich der europarechtlich garantierten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) fallende wirtschaftliche Tätigkeit, deren Beschränkung durch ein staatliches Glücksspielmonopol - wie in § 5 des Berliner AG GlüStV vorgesehen - sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt werden kann, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist (vgl. zu der parallel gelagerten Problematik beim staatlichen Sportwettenmonopol BVerfG, a.a.O., Rnr. 142 - 157 sowie EuGH, Rs. C-243/01, Urt.v. 6.11.2003 - Gambelli, EuZW 2004, 115, 116 Rnrn.

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 - Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53); zu den Erfordernissen einer Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG vgl. Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.3006 - 1 BvR 1054/01, ZfWG 2006, 16, 30, Rdnrn. 142-157).

  62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 - Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53).

• EuGH, 16.05.2006 - C-360/04

  Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 - Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53); zu den Erfordernissen einer Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG vgl. Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.3006 - 1 BvR 1054/01, ZfWG 2006, 16, 30, Rdnrn. 142-157).

  62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 - Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53).

• EuGH, 16.05.2006 - C-359/04

  Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 - Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53); zu den Erfordernissen einer Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG vgl. Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.3006 - 1 BvR 1054/01, ZfWG 2006, 16, 30, Rdnrn. 142-157).

  62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 - Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53).

• KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Ein Missbrauch der Antragsbefugnis liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2001, 82; KG WRP 2008, 511).

  Da grundsätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist und ein non-liquet zu Lasten des Beklagten geht (KG, WRP 2008, 511;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rz. 54), ist es jedoch Sache der Beklagten, Tatsachen für das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und Beweis dafür anzutreten (OLG Köln, GRUR 1993, 571;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bronkmann, Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb UWG, 27. Aufl. 2009, § 8 UWG, Rnr. 4.25).

• OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 147/92

  Mißbrauch; Antragsbefugnis

  Auszug aus KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Da grundsätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist und ein non-liquet zu Lasten des Beklagten geht (KG, WRP 2008, 511;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rz. 54), ist es jedoch Sache der Beklagten, Tatsachen für das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und Beweis dafür anzutreten (OLG Köln, GRUR 1993, 571;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bronkmann, Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb UWG, 27. Aufl. 2009, § 8 UWG, Rnr. 4.25).

  Soweit die Beklagte den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs darauf stützt, dass die beauftragten Rechtsanwälte der Klägerin hier "in eigener Regie" tätig geworden seien, insbesondere selbst vermeintliche Wettbewerbsverstöße erst ermittelt hätten, ist ein solches Vorgehen in der Rechtsprechung als Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anerkannt (vgl. OLG Köln, GRUR 1993, 571; OLG München WRP 1992, 270).

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

  E-Mail-Werbung
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
• BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98

  Abgasemissionen
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

  "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

  Aktivierungskosten II
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

  Filialenleiter
• BGH, 25.10.1990 - IX ZR 211/89

  Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls …
• BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02

  Telefonische Gewinnauskunft
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
• BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97

  Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung
• BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

  Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge
• OLG Hamburg, 24.10.1996 - 3 U 106/96
• OLG Köln, 10.09.1993 - 6 U 157/93

  Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Wege der …
• OLG Frankfurt, 16.04.1985 - 20 W 397/84

  Gerichtsentscheidung; Berufungsentscheidung; Arrest; Vollziehungsfrist
• OLG Düsseldorf, 11.03.1999 - 2 U 165/98

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; Ein Tag kostenloses Telefonieren
• OLG Karlsruhe, 07.05.1980 - 6 U 230/79
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

  Vitamin-Zell-Komplex
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

  Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
• BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72

  Neues aus der Medizin
• OLG München, 24.10.1991 - 6 U 2337/91
• BGH, 05.12.1975 - I ZR 122/74

• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

  Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats und nach h. M. eine nach Widerspruch durch das Erstgericht aufgehobene einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren neu zu erlassen (…Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 55 Rn. 15a mwN.; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25 - JACKPOT).
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die …

  Ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. BGH GRUR 1993, 576 [577] - Datatel; GRUR 2005, 519 - Vitamin-Zell-Komplex; KG GRUR-RR 2010, 22 [24];… Köhler a. a. O. § 12 Rn. 2.15).
• KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09

  Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung

  Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens der Klägerin ergebe sich auch daraus, dass sie allein in Berlin - stets vertreten durch dieselben Rechtsanwälte - ohne nachvollziehbaren Grund für einen wirtschaftlich denkenden Unternehmer eine Mehrzahl von Annahmestellen (insgesamt vier weitere Hauptsache- und ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Betreiber von Einzelannahmestellen) wegen vergleichbarer Verstöße in getrennten Verfahren zunächst durch eine kostenträchtige Abmahnung und sodann auch gerichtlich in Anspruch genommen habe, anstatt sich auf ein gerichtliches Vorgehen - wie in den vom Senat zwischenzeitlich entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren zu den Geschäftsnummern 24 U 145/08 und 24 U 168/08 geschehen - gegen die Deutsche Klassenlotterie Berlin als Landeslotteriegesellschaft zu beschränken.

  Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der bereits in den vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) AöR Gelegenheit hatte, zu diesen Fragen ausführlich Stellung zu nehmen (vgl. Urteile des Senats vom 30.03.2009, 24 U 145/08 und 24 U 168/08, jeweils unter II.B. 1.1. und 1.2.).

  Vor dem Hintergrund eines möglichen Wettbewerbsverhältnisses führt der "unclean-hands" Einwand, wie der Senat bereits in seinen vorausgehenden Entscheidungen zu 24 U 145/08 und 24 U 168/08 ausgeführt hat, nicht zum Erfolg.

  Dieser insoweit in der Rechtsprechung nahezu einheitlich vertretenen Rechtsansicht hat sich auch der erkennende Senat in seiner Entscheidung 24 U 145/08 vom 30.09.2009 angeschlossen.

  Der Senat selber hat dazu in seiner Entscheidung vom 30.03.2009 - 24 U 145/08 - ausgeführt:.

 
• OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der …

  Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Anspruchsgegner (Senat, GRUR 1993, 571 - Missbrauch der Antragsbefugnis; GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten; KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!).
• OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung

  Maßgebend ist dabei die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers (BGH, Urteil vom 5.10.2000 - I ZR 237/98 - GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; KG, Urteil vom 30.3. 2009 - 24 U 145/08 - GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!).

  Gelingt es diesem jedoch, die grundsätzlich für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Gläubiger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (Senat, Urteil vom 15.01.1993 - 6 U 147/92 - GRUR 1993, 571 - Missbrauch der Antragsbefugnis; Beschluss vom 9.4. 1999 - 6 W 88/98 - MMR 2000, 106; KG, Urteil vom 30.3. 2009 - 24 U 145/08 - GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!).

  Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Fall, dass die Rechtsverfolgung vorwiegend der Gebührenerzielung dient - wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte sprechen, auch die Beklagten berufen sich nicht auf eine solche Motivation der Klägerin - stellt sich die Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (KG, Urteil vom 30.3. 2009 - 24 U 145/08 - GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.6. 2010 - 1 U 365/09 - GRUR-RR 2011, 20 - Behinderungsabsicht;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 8 Rn. 4.20).

• OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …

  Wurde - wie hier - eine Beschlussverfügung auf Widerspruch hin aufgehoben und ist die Berufung gegen das aufhebende Urteil erfolgreich, kommt zwar nur der Erlass einer inhaltsgleichen neuen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht mit Wirkung ex nunc in Betracht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 247 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2013 - 9 U 1156/12, GRUR-RS 2013, 08776).

  Denn eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung verliert, wenn sie auf Widerspruch des Antragsgegners durch erstinstanzliches Urteil aufgehoben wird, sofort mit der Verkündung dieses Urteils endgültig ihre Wirksamkeit (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… Urt. v. 24.5.2006 - 15 U 45/06, BeckRS 2006, 6932; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1080; Beschuss v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25; OLG Koblenz, GRUR-RS 2013, 08776).

  Abgesehen davon wird es, wenn der Verfügungskläger mit der Berufung ein Urteil angreift, durch das eine von ihm zunächst erwirkte Beschlussverfügung aufgehoben worden ist, und sich das Verfügungsbegehren als doch gerechtfertigt herausstellt, für zulässig und sogar für richtig erachtet, dass das Berufungsgericht den Tenor des Berufungsgerichts dahin fasst, dass unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beschlussverfügung "bestätigt" wird, weil das Berufungsgericht so zu entscheiden hat, wie das Gericht erster Instanz richtigerweise hätte entscheiden müssen (…Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl., Rn. 448; a.A. z.B. KG, GRUR-RR 2010, 22, 25; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370).

• KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21

  Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den …

  Ein Missbrauch im vorgenannten Sinne liegt nur vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 30. März 2009 - 24 U 145/08, Rn. 59, juris).
• OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

  Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Anspruchsgegner (Senat, GRUR 1993, 571 - Missbrauch der Antragsbefugnis; GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten; KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!).
• OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

  Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …

  Die Vorschriften in § 5 Abs. 1 und 2 des Glücksspielstaatsvertrags, der in Hamburg am 19.12.2007 in Kraft getreten ist (HmbGVBl. 2007, 441), sind dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG), denn sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht und setzen zu diesem Zweck der Werbung von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (BGH GRUR 2011, 440, 442, Tz. 18 - Spiel mit; KG GRUR-RR 2010, 22, 26; OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).

  Besteht allerdings in der werblichen Darstellung ein Missverhältnis zwischen der Herausstellung des Höchstgewinns und der Erwähnung der Warnhinweise nach § 5 Abs. 2 S. 3 GlüStV (Jugendschutz und Suchtgefahren) bzw. Nr. 2 des Anhangs zum GlüStV (Gewinnwahrscheinlichkeit), das dazu führt, dass die Warnhinweise kaum in Erscheinung treten und zu übersehen zu werden drohen, so ist die Werbung nach § 5 Abs. 2 GlüStV unzulässig (OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; KG GRUR-RR 2010, 22, 27).

• OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  Da grundsätzlich von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist, ist es an sich Sache der Antragsgegnerin, Tatsachen für das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und im Falle des Bestreitens Beweis dafür anzubieten (OLG Hamm MD 2007, 381, 382; KG WRP 2010, 129, 134).
• OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von …
• LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21

  Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich
• OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

  Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu …
• OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19

  Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
• OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …
• OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21

  Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20

  Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
• LG Köln, 13.12.2023 - 84 O 132/23
• OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
• OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

  40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box …
• OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09

  Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
• OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 6 U 47/21

  Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer Garantie; …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09

  Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft …
• OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 6 U 103/08

  Zur Zulässigkeit von Glücksspielwerbung
• LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14

  Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis
• LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21
• OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19

  Grundpreisangabe-Pflicht bei Angebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten …
• LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18

  Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der …
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• OLG Hamm, 29.04.2010 - 4 U 198/09

  Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen …
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
• KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

  Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
• VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

  Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
• OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
• OLG Saarbrücken, 07.05.2009 - 1 U 601/08

  Unzulässigkeit des Angebots zur Teilnahme an sog. Win-Fonds
• LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 4518
• LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
• OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 U 107/10
• LG Berlin, 16.05.2022 - 101 O 7/21

  Werbung eines Fitnessstudios für eine Kryotherapie in eigener Kältekammer