Rechtsprechung
| BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage eines privaten Unternehmens gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - Anspruch auf Unterlassung eines Verwaltungshandelns - Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zur Vorbereitung eines auf das Verwaltungshandeln gestützten Schadensersatzanspruchs - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 67, 81
- NJW 1976, 1941
- MDR 1977, 117
- GRUR 1977, 51
- DB 1976, 2008
- DÖV 1977, 364
Wird zitiert von ... (127) Zitiert selbst (22)
- BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Soweit das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Betracht kommt, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs ausgesprochen, daß nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, "jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr" den Unternehmensbegriff erfüllt (BGHZ 36, 91, 103;… zuletzt Urt. v. 19.9.74 - KZR 14/73, NJW 1974, 2236).Daß diese nicht wegen ihrer Rechtsform (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) von den Vorschriften des Gesetzes freigestellt sind, zeigen die §§ 98 Abs. 1, 99 ff GWB (ständige Rechtsprechung des Kartellsenats; vgl. insbesondere BGHZ 36, 91; 64, 232, 234).
- BVerwG, 06.05.1960 - VII C 57.59
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Soweit der Auskunftsanspruch in Betracht kommt, hat das Bundesverwaltungsgericht zwar in seinem Urteil vom 6. Mai 1960 (BVerwGE 10, 274) bei einer Klage auf Auskunftserteilung (Nennung des Namens eines verantwortlichen Beamtens) die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bejaht. - BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Die Entscheidung BVerwGE 39, 329 spricht eher für als gegen die hier vertretene Auffassung.
- BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60
Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Der Große Senat für Zivilsachen hat jedoch schon in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 1960 (BGHZ 34, 99) ausgeführt, dieser Gesichtspunkt könne heute angesichts des Verfassungsprinzips der Rechtsstaatlichkeit und der ausgebauten Kontrolle der öffentlichen Verwaltung nicht mehr als stichhaltig anerkannt werden; dies ergebe sich auch aus Art. 19 Abs. 4 GG. - BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66
Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Ein Fall der "Konkurrentenklage" (BVerwGE 30, 191) liegt nicht vor. - GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Sie bewirken, daß die Gerichte anzurufen sind und zu entscheiden haben, die durch besondere Sachkunde und Sachnähe dazu berufen sind; das ist ein Gesichtspunkt, dem bei der Abgrenzung der Rechtswege besondere Bedeutung zukommt (BGHZ 43, 34, 40; 34, 269, 277; 57, 130, 136; vgl. hierzu auch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 4.6.74 - OBG 2/72, NJW 1974, 2087). - BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Der Bundesgerichtshof hat im Falle "AKI" (BGHZ 37, 1, 17) zum Ausdruck gebracht, der Annahme eines privatrechtlichen Wettbewerbsverhältnisses zwischen einer Rundfunkanstalt und dem Inhaber eines sogenannten Aktualitätenkinos, der Fernsehsendungen mit Hilfe eines Großprojektors direkt auf die Kinoleinwand übertrug, stehe nicht entgegen, daß die Rundfunkanstalt ihr Sendegut nicht auf privatrechtlicher Ebene, sondern kraft hoheitsrechtlichen Sendemonopols an die Allgemeinheit heranführe; die Rundfunkanstalt erwerbe das Sendegut auf privatrechtlichem Wege; sie trete in diesem Bereich Mitbewerbern um die Nachfrage des Publikums auf dem Boden der Gleichordnung gegenüber; deshalb sei es ihr nicht verwehrt, sich zur Abwehr von Wettbewerbshandlungen privater Gewerbetreibender auf die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes zu berufen. - BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Rechtsweg für Immissionsabwehrklage
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
In der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche oder eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG vorliegt, vielfach auf die Rechtsfolge abgestellt und dahin entschieden worden, der Zivilrechtsweg sei verschlossen, wenn sich der Klageantrag gegen eine hoheitliche - sei es auch nur eine schlicht verwaltende - Maßnahme der öffentlichen Hand richte (vgl. BGHZ 41, 264, 266; 37, 160, 163; 29, 187, 189; 14, 222, 226; 5, 76, 82;… Urt. v. 25.6.64 - KZR 4/63, LM RVO § 368 Abs. 1 Nr. 1;… Urt. v. 30.11.55 - VI ZR 100/54, NJW 1956, 711, 712). - BGH, 08.02.1952 - V ZR 6/50
Durchführung des Vierjahresplans
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
In der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche oder eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG vorliegt, vielfach auf die Rechtsfolge abgestellt und dahin entschieden worden, der Zivilrechtsweg sei verschlossen, wenn sich der Klageantrag gegen eine hoheitliche - sei es auch nur eine schlicht verwaltende - Maßnahme der öffentlichen Hand richte (vgl. BGHZ 41, 264, 266; 37, 160, 163; 29, 187, 189; 14, 222, 226; 5, 76, 82;… Urt. v. 25.6.64 - KZR 4/63, LM RVO § 368 Abs. 1 Nr. 1;… Urt. v. 30.11.55 - VI ZR 100/54, NJW 1956, 711, 712). - BGH, 19.01.1959 - III ZR 160/57
Rechtsweg vor den Zivilgerichten
Auszug aus BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
In der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche oder eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG vorliegt, vielfach auf die Rechtsfolge abgestellt und dahin entschieden worden, der Zivilrechtsweg sei verschlossen, wenn sich der Klageantrag gegen eine hoheitliche - sei es auch nur eine schlicht verwaltende - Maßnahme der öffentlichen Hand richte (vgl. BGHZ 41, 264, 266; 37, 160, 163; 29, 187, 189; 14, 222, 226; 5, 76, 82;… Urt. v. 25.6.64 - KZR 4/63, LM RVO § 368 Abs. 1 Nr. 1;… Urt. v. 30.11.55 - VI ZR 100/54, NJW 1956, 711, 712). - BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54
Bad Ems
- BGH, 12.10.1971 - VI ZR 87/69
Rechtsweg für den Anspruch auf Rückzahlung einer Subvention auf dem Gebiet der …
- BGH, 04.04.1975 - KZR 6/74
32.§ 1 GWB als Schutzgesetz i.S. des § 35 GWB
- BGH, 21.12.1964 - III ZR 70/63
Rechtsweg bei Verletzung öffentlichrechtlicher Verträge
- BGH, 10.07.1954 - VI ZR 120/53
Zulässigkeit des Rechtswegs
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 62/62
Schutz eines gewerblichen Veranstalters gegen Tonbandaufnahmen
- BGH, 24.05.1962 - KZR 10/61
Aufnahme in Prüfungsverband
- BGH, 25.06.1964 - KZR 4/63
Bestimmung des Rechtswegs für eine Streitigkeit - Bestimmung der Leistung des …
- BGH, 19.09.1974 - KZR 14/73
Abschluss eines Wartungsvertrages - Verstoß gegen Wettbewerbsbeschränkungen - …
- BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 127/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- RG, 14.11.1936 - I 124/36
1. Gehört die rundfunkmäßige Sendung von Musikschallplatten zu den öffentlichen …
- BGH, 30.11.1955 - VI ZR 100/54
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Die demgegenüber von der Beklagten in den Vorinstanzen angezogenen Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zum zivilrechtlichen Charakter von Unterlassungsklagen gegen eine Ersatzkasse (BGHZ 66, 229) bzw. die Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer (BGHZ 67, 81) können im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung veranlassen.Denn weder besteht hier zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis (so BGHZ 66, 229 [237]), noch handelt es sich um einen Eingriff in den freien Wettbewerb mit dem Ziel der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen von der Beklagten angeschlossenen Wettbewerbern (so BGHZ 67, 81 [83 ff.]).
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …
aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172). - BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96
Europapokalheimspiel
Danach genügt zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr (vgl. z.B. BGHZ 67, 81, 84 - AutoAnalyzer; BGHZ 110, 371, 380 = WuW/E 2627, 2632 - Sportübertragungen).
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94
Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
Der Kläger vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht sei von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1972 (BVerwGE 39, 329), vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - (…a.a.O.) und vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 C 12.73 - (VersR 1976, 466), von den Beschlüssen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - (BSGE 37, 292) und vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - (BVerwGE 74, 368 - NJW 1986, 2359 [GmSOGB 10.04.1986 - GmS-OGB - 1/85]), sowie von dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 - (BGHZ 67, 81) abgewichen.Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Großen Senats für Zivilsachen (BGHZ 67, 81) würde die Zulassung der Divergenzrevision selbst dann nicht rechtfertigen, wenn sie vorläge, wie sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergibt.
- BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist anerkannt, dass es genügt, wenn eine Zuweisung zwar nicht unmittelbar ausgesprochen ist, sich der dahinterstehende Wille des Gesetzes jedoch aus dem Gesamtgehalt der Regelung und dem Sachzusammenhang in Verbindung mit der Sachnähe eindeutig und logisch zwingend ergibt (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1986 - 4 B 92/86 - NJW 1986, 2845; vgl auch BGHZ 67, 81 [87], GmSOGB BVerwGE 37, 369 [BGH 15.03.1971 - GmS-OGB - 1/70] [372];… GmSOGB BSGE 37, 292 [296] = SozR 1500 § 51 Nr. 2;… vgl ferner Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, § 40 RdNr 49; krit wegen des Grundsatzes der Rechtswegklarheit Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, § 40 RdNr 490 ff). - LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09
Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …
Die Grundidee der von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzung lag darin, das private Wettbewerbsrecht immer dann für anwendbar zu erachten, wenn die öffentliche Hand quasi auf Augenhöhe mit den anderen am Wirtschaftsverkehr Beteiligten agierte, wenn sie also ohne Ausnutzung hoheitlicher Machtbefugnisse Tätigkeiten nachging, die anderen Marktteilnehmern ebenso offen standen und damit die Gleichordnung im Wettbewerb nicht einschränkte (vgl. BGHZ 66, 229; BGHZ 67, 81; BGH VersR 1976, 996). - BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
Diese Entscheidung ist aber insoweit durch den schon mehrfach angeführten Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 = BGHZ 67, 81 überholt. - BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76
Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf schädigender Äußerungen - Eröffnung des …
Deshalb sind hierauf abzielende Klagen gegen amtliche Erklärungen aus dem hoheitlichen Bereich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich im Verwaltungsrechtsweg zu erheben (vgl. BGHZ 66, 229, 232 f; 67, 81, 85 ff m.w.Nachw.; BVerwG DÖV 1968, 429; DVBl. 1970, 576, 577).Demgegenüber kann im Zivilrechtsweg gegen solche behördliche Presseinformationen unbeschadet ihres "amtlichen" Charakters vorgegangen werden, wenn der betroffene Lebensbereich der Beteiligten in ihrem Verhältnis zueinander durch bürgerlich-rechtliche Gleichordnung geprägt ist, so daß sich ihre Beziehungen nach zivilrechtlichen Regeln richten (BGHZ 66, 229, 232 ff; 67, 81, 85 ff).
Insoweit können vielmehr durchaus die Rechtsbeziehungen verschiedenen Qualifikationsebenen angehören und verschiedenen Rechtswegen zugeordnet sein; mag sich auch der Anlaß der Ehrenschutzklage des Betroffenen aus einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis der Behörde zu den Medien entwickelt haben und die Klageforderung auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis der Behörde zur Presse einwirken können (vgl. hierzu auch BGHZ 66, 229, 232; 67, 81, 85 ff).
Entgegen der Meinung der Revision greifen im Streitfall auch nicht die Grundsätze ein, nach denen sich unter Umständen auch aus einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit im Zivilrechtsweg zu verfolgende Rechtsbeziehungen ergeben können, wenn nämlich das Verwaltungshandeln (auch) in einem Bereich wirkt, der entscheidend durch Rechtssätze des bürgerlichen Rechts geprägt ist, wie dies der Bundesgerichtshof z.B. angenommen hat, wenn sich der Verwaltungsträger in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Leistungsbeziehungen an privatrechtlich gestaltetem wirtschaftlichem Wettbewerb teilnimmt (BGHZ 66, 229, 233 ff; 67, 81, 85 ff) oder sich als Fernseh- oder Rundfunkanstalt auf den "Markt der Meinungen" begibt (BGHZ 66, 182, 185 ff mit krit. Anm. von Bettermann NJW 1977, 513 ff).
Zugleich wäre damit die Aufgabe der Rechtswegzuweisung vernachlässigt, das sachnächste und sachkundigste Gericht entscheiden zu lassen (BGHZ 67, 81, 87 mit Nachw.).
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
Im Hinblick auf den Zweck des GWB, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, ist davon auszugehen, daß grundsätzlich jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr den Unternehmensbegriff des Gesetzes erfüllt (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; 67, 81, 84 - Auto-Analyzer;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musikschule, m.w.N.). - BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Werbung im Programm - Übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
Richtet sich das Klagebegehren gegen eine Betätigung der öffentlichen Hand, bei der diese ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben mit der Wahrnehmung erwerbswirtschaftlicher Interessen verbindet, kann aus dieser Erwägung heraus die Prozeßführungsbefugnis nicht verneint werden (vgl. BGHZ 66, 229, 232 - Studentenversicherung; 67, 81, 89 Auto-Analyzer; 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen, zur Zuständigkeit der Zivilgerichte). - BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
Niederbarnimer Wasserverband
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80
Brillen-Selbstabgabestellen I
- BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14
Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12
Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85
"AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …
- BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12
Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …
- BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85
Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung …
- BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im …
- BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
- BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87
Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des …
- LAG Köln, 06.11.2020 - 9 Ta 176/20
Rechtsweg - Drittschuldnerklage - Klageänderung - Schadensersatz
- OLG Stuttgart, 09.08.2019 - 4 W 52/19
Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten …
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
- BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18
Berufungszuständigkeit II - Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: …
- OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18
Stadt; Internetauftritt; Marktplatz; Onlinewerbung; Zivilrechtsweg; …
- LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10
Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die …
- BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22
Funktionale Zuständigkeit, Versicherungssenat, Ausgleich wegen …
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
- BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90
Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
- BVerwG, 02.07.1979 - 1 C 9.75
Zulässigkeit eines Prüfverfahrens zur Feststellung der therapeutischen …
- BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23
Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die …
- BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85
Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08
Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 32/88
Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entscheidung über den Forderungserlaß
- BGH, 30.03.1978 - VII ZR 244/76
Rückforderung von irrtümlichen Rentenzahlungen
- BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88
"Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
- BGH, 28.05.1976 - III ZR 186/72
Eigentum an aufgeschütteten Teilen einer Bundeswasserstraße
- BFH, 10.02.2022 - VII B 85/21
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- BSG, 19.02.1986 - 8 RK 43/84
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines …
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 116/80
Versorgung der Versicherten durch freiberufliche Augenoptiker - Anspruch auf …
- BGH, 29.05.1979 - KZR 8/78
Eröffnung des Rechtswegs bei den ordentlichen Gerichten aufgrund der Verweisung …
- BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76
Rechtsweg
- BGH, 04.10.1990 - I ZR 299/88
Gebührenausschreibung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 - 1 O 149/18
Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im …
- OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08
Wettbewerbsbeschränkung: Boykottaufruf einer Universität durch Untersagung der …
- OLG Nürnberg, 15.06.1989 - 3 U 2536/88
Zulässigkeit der Mitwirkung einesöffentlich-rechtlichen Trägers an der …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- BGH, 09.04.2024 - KZB 75/22
Berufungszuständigkeit III - Vorliegen einer Kartellsache erst in der …
- LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
- BGH, 22.07.1999 - KZR 13/97
Kartenlesegerät
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- BSG, 02.02.1984 - 8 RK 41/82
Wettbewerbsstreitigkeiten - Öffentlich-rechtliche Krankenkassen - Rechtsweg zu …
- BGH, 12.11.1991 - KZR 12/90
"Pflegesatzvereinbarung"; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
- BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03
Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen …
- BGH, 14.01.1993 - I ZB 24/91
Privatrechtliche Konkurrentenklage zwischen Vermessungsingenieur und …
- BGH, 24.09.1987 - III ZR 49/86
Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld
- OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01
Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß bei Internetwerbung eines deutschen …
- BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88
Streitverfahren - Arzneimittel
- BGH, 22.07.1999 - KZR 48/97
Beschränkte Ausschreibung
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 219/83
Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an …
- OLG Nürnberg, 15.07.2015 - 12 W 1374/15
Sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung
- SG Aachen, 12.06.2015 - S 11 AS 521/15
Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig
- BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91
Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen …
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 99/20
Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …
- BGH, 12.12.1978 - KZR 16/77
Rechtsnatur eines Überlassungsvertrages zur Bewirtschaftung einer Kantine - …
- BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21
Zuständigkeit bei Rechtsstreit um Verletzung von Schutz- und …
- BGH, 04.06.1987 - I ZR 117/85
Kabelfernsehen II; Rechtsweg für Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost wegen …
- BGH, 23.09.1980 - VI ZR 165/78
Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Baustopps infolge aufschiebender Wirkung …
- BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 13/88
- BGH, 15.06.1977 - I ZR 184/75
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
- BGH, 18.01.1977 - KZR 4/74
Unterlassungsantrag nach dem Gesetz zu unerlaubten Wettbewerbsbeschränkungen - …
- LG Aachen, 22.09.2000 - 43 O 94/00
Rechtswidrigkeit einer Aufforderung zum Wechsel der Krankenkasse; …
- BGH, 16.12.1976 - KVR 5/75
Angehöriger freier Berufe (hier: Architekten) als Unternehmen - Die als …
- OLG Köln, 14.12.1995 - 6 W 84/95
Wettbewerbsmäßigkeit der Verleihung des akademischen Grades des …
- KG, 06.10.2014 - 2 W 4/14
Im Vergaberechtsstreit der GASAG u.a. gegen das Land Berlin ist der …
- BGH, 04.11.2003 - KZB 8/03
Rechtsnatur eines Nutzungsvertrages zwischen der Deutschen Bundespost und einer …
- BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 72/88
Beschlussverfahren: Kostenforderung - Rechtsweg
- BGH, 21.10.1986 - KZR 28/85
"Guten Tag-Apotheke II"; Wettbewerbswidrigkeit einer Apothekenwerbung; …
- OLG Nürnberg, 26.02.2009 - 12 W 307/09
Beurteilung der Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs: Abgrenzung zwischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 8 B 10483/13
Verwaltungsrechtsweg bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- OLG München, 10.12.1987 - 19 U 6312/86
Rechtsnatur der Beschaffungstätigkeit von Krankenkassen; Kostenerstattung für …
- BSG, 11.08.1994 - 3 BS 1/93
Rechtsweg - Amtshaftung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 8 E 1599/08
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Vollstreckung einer Strafverfügung …
- BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche …
- BGH, 23.10.1979 - KZR 22/78
Wirksamkeit von Höchsthonorarklauseln in Verträgen der öffentlichen Hand zum …
- OLG Dresden, 10.07.1997 - 7 W 620/97
Rechtsweg bei Klagen gegen Organe öffentlicher Rechtsträger auf Unterlassung, …
- BSG, 26.06.1990 - 3 RK 31/88
Sozialgerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsaktes - Voraussetzungen für einen …
- SG Aachen, 12.06.2015 - S 11 AS 522/15
Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig
- BGH, 05.07.1995 - KRB 8/95
Handeln des Betroffenen in bestimmten Funktionen; Begriff der Liefer- oder …
- OLG Köln, 08.07.1993 - 7 W 9/93
Anforderungen an die sofortige Beschwerde; Anspruch auf Zahlung eines …
- BFH, 07.12.1990 - III R 2/88
Keine Verzinsung des Investitionshilfeabgabe-Rückerstattungsanspruchs, wenn …
- BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84
Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
- OLG Dresden, 20.01.1998 - 14 W 1516/97
Rechtsweg für eine Streitigkeit privater Rundfunkveranstalter
- OLG Jena, 07.01.1998 - 2 U 959/97
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen …
- BSG, 09.11.1977 - 3 RK 5/76
Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen befürchteten Konkursantrag der …
- SG Aachen, 02.07.2015 - S 14 AS 304/15
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Festsetzung der Zuweisung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 739/10
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Auskunftsklage - …
- OLG München, 14.10.2005 - W (K) 2385/05
Eröffnung des Zivilgerichtsweges für Klagen auf die Vermietung von Räumlichkeiten …
- OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 20 W 127/04
Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmung des Beschwerdewerts; Verhältnis zwischen …
- LAG Hamburg, 14.11.1988 - 4 Sa 2/87
Arbeitsvertrag; Rechtsweg; Arbeitsgericht; Zulässigkeit; Berufung; Betriebliche …
- OLG Köln, 10.01.1991 - 7 U 87/90
Beschädigung Amtshaftung Miete
- BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 50/88
Ausschliessliche Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten bei Angelegenheiten …
- OLG München, 17.12.1987 - U (K) 5135/86
- BGH, 01.06.1977 - KZR 3/76
Gleichartiges Unternehmen
- OLG Frankfurt, 28.03.2023 - 4 W 46/22
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Steueransprüchen im …
- LG Mannheim, 16.04.1999 - 7 O 372/98
Nichtigkeit von Wettbewerbsausschlüssen in Stromlieferverträgen
- OLG Hamburg, 24.10.1991 - 3 U 250/90
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines Arzneimittelherstellers gegen die …
- OLG München, 15.09.1988 - U (K) 4657/88
Wettbewerbsbeschränkung; Unterlassung eines Boykotts; Einordnung des …
- OLG München, 28.10.1986 - 25 U 2961/86
Nutzungsrecht zur Steinbruchausbeute; Bürgerliche Rechtsstreitigkeit; …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2000 - 15 W 9/00
- LAG Hessen, 12.05.1997 - 12 Ta 35/97
- KG, 17.09.1985 - 5 U 2894/85
Verstoß eines Gerichtsvollziehers gegen § 813b Zivilprozessordnung (ZPO) und § …
- OLG München, 12.01.1978 - 1 U 3187/77
Rückerstattung von Entschädigungen; Rechtswegzuständigkeit; Kehrseitentheorie; …
- OLG Brandenburg, 03.07.2007 - 11 W 18/07
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und …
- LG Magdeburg, 24.02.2011 - 5 O 884/10
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten: Anspruch gegen …
- LG Düsseldorf, 22.12.1999 - 12 O 548/99
Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Gesamtzuständigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 05.03.1997 - 16 W 7/97
Zuständigkeit des ArbG für Provisionsklage, Einfirmenvertreter, Rechtsweg zu dem …
- OLG Dresden, 12.07.1994 - 4 W 309/94
Rechtsweg für Streitigkeiten mit der Bundesanstalt für Arbeit aus mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1986 - 12 B 95/86
Möglichkeit eines privatrechtlichen Streits um die Zulassung zu einem von einer …
- LSG Bayern, 18.05.1988 - L 4 B 118/88 Kr-VR
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1987 - L 11 Ka 126/86
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".