Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, hier: Zahnärztekammer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Judicialis

  ASO §§ 12 ff.; ; ASO § 12a; ; ASO § 12c; ; ASO § 28; ; ASO § 29; ; GG Art. 14 I; ; HKG § 12; ; HKG § 9; ; NVAG § 1; ; NVAG § 2; ; VAG § 54; ; VwGO § 113 V; ; VwVfG § 35; ; VwVfG § 43

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks - Altersrente, Altersrentenzuschlag, Alterssicherung, Alterssicherungsordnung, Altersversorgungswerk, Anpassung, Anpassungspflicht, Bescheidungsurteil, Dynamisierung, Eigentum, Eigentum, Schutz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Finanzierungssystem des Versorgungswerks der niedersächsischen Zahnärzte ist rechtswidrig

• IWW (Kurzinformation)

  Versicherung und Vorsorge - Zahnärzte-Versorgungswerk Niedersachsen hat rechtswidriges Finanzierungssystem

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Finanzierungssystem des Versorgungswerks der niedersächsischen Zahnärzte ist rechtswidrig - Altersrente sichert nicht den Grundbedarf und gleicht auch Kaufkraftverlust nicht aus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf eine höhere (Gesamtrente) Altersrente in Form einer sog. Rentenanpassung ; Wirksamkeit des Finanzierungssystems des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen; Auslegung einer schriftlichen Mitteilung über die Anpassung des Rentenbetrags an alle ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 15.12.2004 - 5 A 55/04
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 254 (Ls.)
• GewArch 2007, 33

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Der weitergehende, hier streitige Anspruch auf Anpassung einer solchen (Grund-)Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerks kann hingegen nicht unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützt werden, sondern bedarf nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer landesrechtlichen Regelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2005 - 6 C 3.05 -, NJW 2006, 711 ff., m. w. N.).

  Das offene Deckungsplanverfahren stellt somit kein reines Kapitaldeckungsverfahren dar, sondern "steht gewissermaßen zwischen dem reinen Umlageverfahren und jenem Prinzip" (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.9.2005, a. a. O.), wobei allerdings der Umlageanteil regelmäßig nur einen geringen Anteil ausmacht.

• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 12/05

  Anspruch der Rentner des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Dieser Bescheid für das Jahr 2003 ist allerdings nicht bestandskräftig, sondern wird vom Kläger im Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 8 LC 12/05 angegriffen.

  Wegen der Antwort wird auf das Schreiben vom 7. Juli 2006 nebst Anlagen und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der Beiakten in diesem und im Parallelverfahren 8 LC 12/05 Bezug genommen.

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Hingegen ist dem Beklagten nicht das Ziel vorgegeben, seinen Mitgliedern durch Rentenzahlung die Aufrechterhaltung des in der aktiven Lebensphase erreichten Lebensstandards zu ermöglichen (vgl. zur Beamtenversorgung BVerfG, Urt. v. 27.9.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 ff.).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Zwar ist anerkannt, dass unter dem Geltungsbereich des Grundgesetzes durch Eigenleistungen erworbene Rentenansprüche und - anwartschaften Eigentumsschutz genießen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 -, Nds. MBl. 2006, 706, m. w. N.).
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Vielmehr trifft den Normgeber eine regelmäßige Beobachtungs- und gegebenenfalls eine Nachbesserungspflicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004 - 1 BvR 911, 927, 928/00 -, DVBl. 2005, 109 ff.), sobald Mängel des einmal gewählten Finanzierungssystems offenbar werden, die erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, dass es seinen Zielsetzungen noch gerecht wird.
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Dadurch können Beitragsteile der noch aktiven Mitglieder auch für aktuelle Versorgungsleistungen, insbesondere zur Finanzierung einer Rentenanpassung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9/01 -, NJW 2002, 2193 ff.;… Boecken, a.a.O., S. 136), genutzt werden.
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Aus diesem Zweck ergibt sich, dass die Wahl auf die bewährten Versicherungssysteme beschränkt ist, die nach den bisherigen Erfahrungen die Versorgung der Berechtigten sicherstellen (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.1.1991 - 1 C 11/89 -, BVerwGE 87, 324, 327, zum Rheinland-Pfälzischen Rechtsanwaltsversorgungswerk).
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Damit verfolgt die Pflichtmitgliedschaft legitime Zwecke und ihre Anordnung hält sich innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11/00 -, DVBl. 2001, 741 ff., m. w. N.).
• BGH, 15.12.2004 - XII ZB 136/01

  Bewertung von Versorgungsanrechten der Zahnärzteversorgung Niedersachsen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Jedenfalls in dieser konkreten Ausgestaltung nach dem § 12 c ASO i. v. m. §§ 12 a Abs. 1 und 29 Abs. 2 ASO handelt es sich deshalb bei dem vom Beklagten praktizierten Finanzierungssystem (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 15.12.2004 - XII ZB 136/01 -, NJW-RR 2005, 658 f.) nicht um ein "bewährtes System" zur Sicherstellung der Versorgungsaufgaben nach § 12 HKG.
• BVerwG, 24.08.2000 - 1 B 44.00

  Anforderungen an eine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Zu der Sicherstellung dieses Versorgungszwecks kann dabei jedenfalls für eine Vollrente, die - ähnlich wie die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung - grundsätzlich den gesamten Lebensunterhalt des Versicherten zu decken bestimmt ist (BVerwG, Beschl. vom 24.8.2000 - 1 B 44/00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 43), auch eine Anpassung bzw. Dynamisierung der Rente gehören.
• BVerwG, 02.06.2005 - 10 B 4.05

  Anforderungen an die erforderliche Berufungsbegründung; Substantiierte …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 8 ME 324/04

  Rechtmäßigkeit des Wegfalls einer Rentenanpassungsleistung in Bezug auf eine …

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• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 12/05

  Anspruch der Rentner des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen …

  § 12 c ASO i. V. m. §§ 12 a Abs. 1, 29 Abs. 2 ASO sind wegen Verstoßes gegen § 12 HKG unwirksam (siehe Senatsurteil vom 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -).

  Rentnern des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen steht auch für das Jahr 2003 (vgl. für das Jahr 2004 das Senatsurteil vom 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -) nur ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Begehrens zu, eine höhere als die vom Leitenden Ausschuss beschlossene Rentenanpassung zu erhalten.

  Der Kläger begehrt für das Jahr 2003 - ähnlich wie im Parallelverfahren 8 LC 11/05 bezogen auf das Jahr 2004 - die Zahlung einer Rentenanpassung in Höhe von 835,- EUR monatlich.

  Seine Klage hat er im Wesentlichen auf die auch im Parallelverfahren 8 LC 11/05 zur Rentenanpassung im Jahr 2004 vorgetragenen Argumente gestützt, dass nämlich eine Rentenkürzung, wie sie hier im Ergebnis erfolgt sei, schon grundsätzlich unzulässig sei.

  Hinsichtlich des Vorbringens zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der Rentenanpassung wird ebenfalls auf die Ausführungen des Beklagten in dem Parallelverfahren 8 LC 11/05 Bezug genommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der Beiakten in diesem Verfahren und im Parallelverfahren 8 LC 11/05 Bezug genommen.

  Die Berufung ist zulässig, insbesondere aus den bereits im Parallelverfahren 8 LC 11/05 angeführten und vorliegend entsprechend geltenden Gründen auch hinreichend gemäß § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO begründet worden.

  Denn ein solcher Bescheid hätte sich jedenfalls aus den bereits im Parallelverfahren 8 LC 11/05 dargelegten Gründen mit dem Ablauf des Jahres 2002 erledigt, wäre also unwirksam geworden.

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 1. Februar 2005 (- 8 ME 324/04 -, NdsRpfl 2005, 127) und ergänzend mit Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 ausgeführt hat, setzt die Gewährung einer Rentenanpassung nach § 12 c ASO die Leistungsfähigkeit des Beklagten voraus.

  Dass § 12 HKG dem Satzungsgeber zumindest für die Wahl des Finanzierungssystems eines berufsständischen Versorgungswerks insoweit Grenzen setzt und ihm dabei das Ziel vorgibt, möglichst einen Inflationsausgleich zu erreichen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05), reicht hingegen nicht aus.

  Dem Kläger steht als Altersrentner des Beklagten aus den im Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 genannten Gründen ein Anspruch darauf zu, dass über die Höhe seiner Rentenanpassung auch für das Jahr 2003 erneut durch einen als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bescheid entschieden wird.

  Die im Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 genannten Gründe für die Unwirksamkeit des § 12 c ASO i. V. m. §§ 12 a Abs. 1 und 29 Abs. 2 ASO gelten auch für das hier streitige Jahr 2003.

• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

  Rn. 6 In den Gründen seines Urteils vom 20. Juli 2006 (- 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33) führte der Senat aus, es fehle zumindest seit 2003 an einer wirksamen satzungsrechtlichen Regelung der Höhe der Altersrente.

  Rn. 87 Etwas anderes ergibt sich entgegen dem Antragstellervorbringen nicht aus § 12a Abs. 1 Satz 2 ASO in der vom 1. Januar 2005 an vermeintlich in Kraft gesetzten Fassung (zur Unwirksamkeit vgl. Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33).

• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

  Im Klageverfahren eines anderen Mitglieds beanstandete das Oberverwaltungsgericht die Bekanntmachungsmängel und einen Verstoß gegen § 12 des niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HKG), weil kein bewährtes Versicherungssystem gewählt worden sei, das eine lebenslange, den Grundbedarf sichernde Versorgung gewährleiste (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33).

  Rn. 30 Willkürbehaftet ist die Differenzierung darüber hinaus, weil sie die Anwartschaften der unter die Ausnahme fallenden Mitglieder durch einen Verweis auf Bescheide bestimmt, deren Beruhen auf gesetzwidrigen und diskriminierenden Rechnungsgrundlagen der Normgeberin bereits seit nahezu zehn Jahren aufgrund rechtskräftiger Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts bekannt war (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33; Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 8 LC 13/09 - und vom 23. Oktober 2009 - 8 LC 2/09 und 8 LC 12/09 - juris).

  Vielmehr kann und muss die Antragsgegnerin die Berechnung der Anwartschaften satzungsrechtlich gleichheitskonform und im Einklang mit den vom Oberverwaltungsgericht in den einschlägigen Entscheidungen konkretisierten Anforderungen des § 12 HKG regeln (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33; Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 8 LC 13/09 - und vom 23. Oktober 2009 - 8 LC 2/09 und 8 LC 12/09 - juris).

• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …

  Im Klageverfahren eines anderen Mitglieds beanstandete das Oberverwaltungsgericht die Bekanntmachungsmängel und einen Verstoß gegen § 12 des niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HKG), weil kein bewährtes Versicherungssystem gewählt worden sei, das eine lebenslange, den Grundbedarf sichernde Versorgung gewährleiste (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33).

  Rn. 29 Willkürbehaftet ist die Differenzierung darüber hinaus, weil sie die Anwartschaften der unter die Ausnahme fallenden Mitglieder durch einen Verweis auf Bescheide bestimmt, deren Beruhen auf gesetzwidrigen und diskriminierenden Rechnungsgrundlagen der Normgeberin bereits seit nahezu zehn Jahren aufgrund rechtskräftiger Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts bekannt war (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33; Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 8 LC 13/09 - und vom 23. Oktober 2009 - 8 LC 2/09 und 8 LC 12/09 - juris).

  Vielmehr kann und muss die Antragsgegnerin die Berechnung der Anwartschaften satzungsrechtlich gleichheitskonform und im Einklang mit den vom Oberverwaltungsgericht in den einschlägigen Entscheidungen konkretisierten Anforderungen des § 12 HKG regeln (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33; Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 8 LC 13/09 - und vom 23. Oktober 2009 - 8 LC 2/09 und 8 LC 12/09 - juris).

• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …

  Rn. 3 Anlass für die Neufassung der Satzung über die Alterssicherung waren zwei Urteile des Senats vom 20. Juli 2006 (8 LC 11/05 und 8 LC 12/05).

  Nach Ansicht des Senats umfasst § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch den Fall, dass auf den Erlass eines Verwaltungsaktes geklagt wird, der auf einer - bislang fehlenden - untergesetzlichen Ermächtigungsnorm beruht, für deren Erlass dem untergesetzlichen Normgeber ein Gestaltungsspielraum zusteht (Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, NdsVBl. 2007, 124 = juris Rn. 59 und - 8 LC 12/05 -, juris Rn. 33).

  Dem Kläger steht als Altersrentner des Beklagten ein Anspruch darauf zu, dass die Höhe seiner Altersrente einschließlich etwaiger Rentenanpassungen verbindlich geregelt wird, sodass der Beklagte verpflichtet ist, insbesondere die Höhe der Altersrente durch Verwaltungsakt gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 35 Satz 1 VwVfG festzusetzen (Senatsurt. vom 20.7.2006, a.a.O.).

  Der Beklagte verfügte jedenfalls seit dem Jahr 2003 und damit für einen längeren Zeitraum nicht mehr über wirksame Satzungsregelungen zur Bestimmung der Rentenhöhe (vgl. Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, a.a.O.;… v. 27.7.2006 - 8 LC 12/05 -, Rn. 35;… v. 23.10.2009 - 8 LC 12/09 -, a.a.O. Rn. 33).

• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …

  Im Klageverfahren eines anderen Mitglieds beanstandete das Oberverwaltungsgericht die Bekanntmachungsmängel und einen Verstoß gegen § 12 des niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HKG), weil kein bewährtes Versicherungssystem gewählt worden sei, das eine lebenslange, den Grundbedarf sichernde Versorgung gewährleiste (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33).

  Rn. 29 Willkürbehaftet ist die Differenzierung darüber hinaus, weil sie die Anwartschaften der unter die Ausnahme fallenden Mitglieder durch einen Verweis auf Bescheide bestimmt, deren Beruhen auf gesetzwidrigen und diskriminierenden Rechnungsgrundlagen der Normgeberin bereits seit nahezu zehn Jahren aufgrund rechtskräftiger Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts bekannt war (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33; Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 8 LC 13/09 - und vom 23. Oktober 2009 - 8 LC 2/09 und 8 LC 12/09 - juris).

  Vielmehr kann und muss die Antragsgegnerin die Berechnung der Anwartschaften satzungsrechtlich gleichheitskonform und im Einklang mit den vom Oberverwaltungsgericht in den einschlägigen Entscheidungen konkretisierten Anforderungen des § 12 HKG regeln (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33; Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 8 LC 13/09 - und vom 23. Oktober 2009 - 8 LC 2/09 und 8 LC 12/09 - juris).

• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …

  Im Klageverfahren eines anderen Mitglieds beanstandete das Oberverwaltungsgericht die Bekanntmachungsmängel und einen Verstoß gegen § 12 des niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HKG), weil kein bewährtes Versicherungssystem gewählt worden sei, das eine lebenslange, den Grundbedarf sichernde Versorgung gewährleiste (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33).

  Rn. 30 Willkürbehaftet ist die Differenzierung darüber hinaus, weil sie die Anwartschaften der unter die Ausnahme fallenden Mitglieder durch einen Verweis auf Bescheide bestimmt, deren Beruhen auf gesetzwidrigen und diskriminierenden Rechnungsgrundlagen der Normgeberin bereits seit nahezu zehn Jahren aufgrund rechtskräftiger Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts bekannt war (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33; Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 8 LC 13/09 - und vom 23. Oktober 2009 - 8 LC 2/09 und 8 LC 12/09 - juris).

  Vielmehr kann und muss die Antragsgegnerin die Berechnung der Anwartschaften satzungsrechtlich gleichheitskonform und im Einklang mit den vom Oberverwaltungsgericht in den einschlägigen Entscheidungen konkretisierten Anforderungen des § 12 HKG regeln (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 - GewArch 2007, 33; Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 8 LC 13/09 - und vom 23. Oktober 2009 - 8 LC 2/09 und 8 LC 12/09 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23

  Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg

  Die in berufsständischen Versorgungswerken erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der Altersversorgung unterfallen zwar grundsätzlich dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 -, juris Rn. 47; BVerwG…, Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -, juris Rn. 26;… Senatsurteil vom 14.04.2021 - 9 S 5/19 -, juris Rn. 117 ; Nds. OVG, Urteil vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 -, juris Rn. 56).

  Insofern lässt sich aus dem Schutz durch die Eigentumsgarantie kein Anspruch auf eine bestimmte Dynamisierung der laufenden Renten herleiten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31.03.2021 - 5 C 2.20 -, juris Rn. 44, Urteile vom 19.06.2014 - 10 C 1.14 -, juris Rn. 55, …und vom 21.09.2005 - 6 C 3.5 -, juris Rn. 26;… Senatsurteil vom 14.04.2021 - 9 S 5/19 -, juris Rn. 117 ; Nds. OVG, Urteil vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 -, juris Rn. 56; offen gelassen BVerfG…, Beschluss vom 10.05.1983 - 1 BvR 820/79 -, juris Rn. 49 ff.).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

  Rn. 6 In den Gründen seines Urteils vom 20. Juli 2006 (- 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33) führte der Senat aus, es fehle zumindest seit 2003 an einer wirksamen satzungsrechtlichen Regelung der Höhe der Altersrente.

  Rn. 80 Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 12a Abs. 1 Satz 2 ASO in der vom 1. Januar 2005 an vermeintlich in Kraft gesetzten Fassung (zur Unwirksamkeit vgl. Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

  Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

  Dass die Verwaltung einen unbestimmten Rechtsbegriff konkretisiert (vgl. hierzu NdsOVG, 8 LC 11/05, juris; OVG NW, 5 B 74/95, juris; BayVGH, 8 B 03.3360, juris), stellt keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes dar.
• VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08

  Altersrente; Altersversorgung; Beitrag; beitragsfreier Rentenanspruch; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 1 L 88/23

  Höhe der Altersrente des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt; …
• VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 5924/07

  Altersgrenze; Anknüpfung an Verbraucherpreisindex; Anwartschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 90/07

  Wirksamkeit einer Pfändung durch einen sog. Blankettbeschluss; Anforderungen an …
• VG Hannover, 15.04.2026 - 7 A 2313/24

  Altersrente; Altersversorgung; schutzwürdiges Vertrauen; Zahnärztekammer …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
• VG Hannover, 29.11.2024 - 7 A 199/24

  Existenzsicherung; Festsetzungsbescheid; Kenntnis oder Kennenmüssen; maßgeblicher …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG Hannover, 26.03.2025 - 7 A 238/24

  Berufsständisches Altersversorgungswerk; Kenntnis oder Kennenmüssen; sog. …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 8 LC 13/09

  Wirksamkeit der für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2006 - 8 LA 265/04

  Bestimmtheit des Begriffs "naturnahes Kleingewässer"; Geltung des Verbotes zur …
• VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 820/07

  Altersrente; berufsständische Versorgung; Bindungswirkung; Grundrente; inter …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

  Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2014 - 8 LA 57/14

  Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei …
• VG Hannover, 18.06.2026 - 7 A 1212/24

  Altersrente; schutzwürdiges Vertrauen; Altersversorgung; Altersversorgungswerk; …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 8 OA 12/07

  Bestimmung des Streitwerts für eine nicht näher begründete Bescheidungsklage …
• VG Hannover, 16.05.2012 - 5 A 5322/11

  Rentenanwartschaft
• VG Hannover, 15.04.2026 - 7 A 2080/24

  Schutzwürdiges Vertrauen; Altersrente; Altersversorgung; Zahnärztekammer …
• VG Hannover, 21.05.2008 - 5 A 3386/07

  Fehlende Klagebefugnis von Mitgliedern eines Organs einer berufsständischen …
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• VG Hannover, 15.05.2025 - 7 A 1207/24
• VG Hannover, 06.03.2026 - 7 A 1935/24

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