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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,6990
BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62 (https://dejure.org/1964,6990)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1964 - II ZR 136/62 (https://dejure.org/1964,6990)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1964 - II ZR 136/62 (https://dejure.org/1964,6990)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ablehnender Beschluss, Allgemeine Abwägungskriterien, Ausschluss des Gesellschafters, Geschäftsanteil, Gestaltungsklage, Mitberechtigung am Geschäftsanteil nach § 18 GmbHG, ultima ratio, Wenn in Person des anderen Gesellschafters ebenso ein wichtiger Grund vorliegt, Wenn ...

Papierfundstellen

  • MDR 1965, 26
  • DNotZ 1965, 492
  • WM 1964, 1188
  • DB 1964, 1621
  • GmbHR 1965, 32
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

    Sternbrauerei Regensburg

    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Der Kläger vertritt unter einer Reihe von Gesichtspunkten den Standpunkt, Frau Ta. sei nicht Gesellschafterin geworden, sie habe darum nicht mitstimmen dürfen und deshalb fehle es an der von BGHZ 9, 157, 177 für einen solchen Beschluß geforderten Dreiviertelmehrheit.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 1.4.53 - II ZR 235/52 - (BGHZ 9, 157, 177) für den zur Erhebung einer Ausschließungsklage für notwendig erachteten Gesellschafterbeschluß eine Dreiviertelmehrheit verlangt.

  • BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59

    Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes

    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Der Revision ist dagegen zuzugeben, daß der Ausschluß eines Gesellschafters nur, das äußerste Mittel sein darf und nicht in Betracht kommt, wenn den anderen Gesellschaftern ein gesellschaftswidriges Verhalten zur Last fällt, das, gemessen an dem Verhalten des beklagten Gesellschafters, als ein wichtiger Grund im Sinne des § 140 HGB anzusehen ist (BGHZ 32, 17, 31).

    Der beiderseits verschuldete Verlust des Vertrauens kann dazu führen, dem klagenden Gesellschafter das Recht auf Ausschließung eines Mitgesellschafters vorzuenthalten und ihn auf die Möglichkeit der Auflösung der Gesellschaft zu verweisen (BGHZ 32, 17, 35).

  • BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53

    Parteiauswechslung

    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Es entspricht dem Urteil des Senats vom 17.2.55 - II ZR 316/53 - (BGHZ 16, 317), daß das Berufungsgericht davon abgesehen hat, den Wert des Geschäftsanteils des Klägers im Urteil festzustellen.
  • RG, 22.01.1935 - II 198/34

    1. Unter welchen Voraussetzungen gelten die Stimmrechtsverbote in § 252 Abs. 3, § …

    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Grundsätzlich braucht der Gesellschafter, der einen Gesellschafterbeschluß anficht, kein besonderes Rechtsschutzinteresse darzutun (RGZ 77, 255, 257; 145, 336, 338; 146, 385, 395).
  • OLG Hamburg, 20.12.1961 - 5 U 148/61
    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    In der Sache 5 U 148/61, die das Berufungsgericht am selben Tage wie die vorliegende verhandelt und entschieden hat, hat der Kläger vorgetragen (vgl. seinen Schriftsatz vom 22.3.61 und seine Berufungsbegründung, Bl. 171 ff und Bl. 217 ff), der Vertrag vom 30. November 1959 habe materiell nichts ändern sollen; er habe auch nichts ändern können, da die Gesellschafter einer GmbH nicht über das Gesellschaftsvermögen verfügen und vor Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger das Gesellschaftsvermögen nicht unter sich aufteilen könnten.
  • BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 123/63

    Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Räumung - Fristlose Kündigung des …

    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Dieser Vertrag ist nicht, wie der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt/Main in der Sache 2/10 O 356/61 LG Frankfurt/Main = 7 U 105/62 = VIII ZR 123/63 angenommen hat, nach § 134 BGB nichtig.
  • RG, 06.11.1911 - I 471/10

    Bauzinsen für junge Aktien.

    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Grundsätzlich braucht der Gesellschafter, der einen Gesellschafterbeschluß anficht, kein besonderes Rechtsschutzinteresse darzutun (RGZ 77, 255, 257; 145, 336, 338; 146, 385, 395).
  • RG, 04.12.1934 - II 62/34

    Kann für Aktien, welche einer offenen Handelsgesellschaft gehören, das Stimmrecht …

    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Zu diesen Anträgen streiten die Parteien darum, ob ein Beschluß vorliegt, der angefochten werden konnte, ob mehrere Gesellschafter gleichzeitig vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, wenn ihre Abberufung als Geschäftsführer und ihre Ausschließung als Gesellschafter mit der Behauptung beantragt wird, es läge ein einheitlicher Sachverhalt vor (vgl. hierzu Schmidt in Hachenburg, GmbHG § 47 Anm. 18 Abs. 3, Anm. 25 b) und ob die Gerichte im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines ablehnenden Beschlusses in der Lage sind, festzustellen, daß der gestellte Antrag bei richtiger Stimmenzählung angenommen worden sei (vgl. hierzu RGZ 122, 102, 107; 142, 123; 146, 71; Scholz, GmbHG § 45 Anm. 27, 23;… W. Schmidt a.a.O. § 45 Anm. 35 a m.w.Nachw.; Baumbach/Hueck, GmbHG Anh. nach § 47 Anm. 5 C).
  • RG, 24.10.1933 - II 100/33

    1. Wie ist die Rechtslage, wenn der Vorsitzende der Generalversammlung einer …

    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Zu diesen Anträgen streiten die Parteien darum, ob ein Beschluß vorliegt, der angefochten werden konnte, ob mehrere Gesellschafter gleichzeitig vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, wenn ihre Abberufung als Geschäftsführer und ihre Ausschließung als Gesellschafter mit der Behauptung beantragt wird, es läge ein einheitlicher Sachverhalt vor (vgl. hierzu Schmidt in Hachenburg, GmbHG § 47 Anm. 18 Abs. 3, Anm. 25 b) und ob die Gerichte im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines ablehnenden Beschlusses in der Lage sind, festzustellen, daß der gestellte Antrag bei richtiger Stimmenzählung angenommen worden sei (vgl. hierzu RGZ 122, 102, 107; 142, 123; 146, 71; Scholz, GmbHG § 45 Anm. 27, 23;… W. Schmidt a.a.O. § 45 Anm. 35 a m.w.Nachw.; Baumbach/Hueck, GmbHG Anh. nach § 47 Anm. 5 C).
  • RG, 09.10.1928 - II 486/27

    Aktiengesellschaft; Anfechtungsklage; Mehrstimmrecht

    Auszug aus BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Zu diesen Anträgen streiten die Parteien darum, ob ein Beschluß vorliegt, der angefochten werden konnte, ob mehrere Gesellschafter gleichzeitig vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, wenn ihre Abberufung als Geschäftsführer und ihre Ausschließung als Gesellschafter mit der Behauptung beantragt wird, es läge ein einheitlicher Sachverhalt vor (vgl. hierzu Schmidt in Hachenburg, GmbHG § 47 Anm. 18 Abs. 3, Anm. 25 b) und ob die Gerichte im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines ablehnenden Beschlusses in der Lage sind, festzustellen, daß der gestellte Antrag bei richtiger Stimmenzählung angenommen worden sei (vgl. hierzu RGZ 122, 102, 107; 142, 123; 146, 71; Scholz, GmbHG § 45 Anm. 27, 23;… W. Schmidt a.a.O. § 45 Anm. 35 a m.w.Nachw.; Baumbach/Hueck, GmbHG Anh. nach § 47 Anm. 5 C).
  • RG, 13.11.1934 - II 158/34

    1. Was ist im Sinn des § 262 HGB. unter einem aus der Bilanz sich ergebenden …

  • BGH, 11.07.2023 - II ZR 116/21

    Ausschließungsklage gegen Gesellschafter bei Zwei-Personen-GmbH

    Rn. 23 aa) Die bei der Bedingungslösung nach Rechtskraft des Urteils entstehende Schwebelage ist den übrigen Gesellschaftern in besonderem Maße unzumutbar, weil die Ausschließung, anders als die Einziehung, als äußerstes und letztes Mittel stets nur zulässig ist, wenn in der Person oder dem Verhalten des Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, mithin ein Verbleib des Gesellschafters in der Gesellschaft die gedeihliche Fortführung des Unternehmens in Frage stellen würde oder aus sonstigen Gründen die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm für die übrigen Gesellschafter unzumutbar wäre (BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 164; Urteil vom 17. Februar 1955 - II ZR 316/53, BGHZ 16, 317; Urteil vom 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188, 1191; Urteil vom 9. März 1987 - II ZR 215/86, GmbHR 1987, 302;… MünchKommGmbHG/Strohn, 4. Aufl., § 34 Rn. 134).
  • BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

    Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …

    Wie der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits mehrfach entschieden hat, ist die gesellschaftsrechtliche Nichtigkeits- und Anfechtungsklage als Instrument zur Kontrolle der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt, so daß sich das Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage bereits daraus ergibt, daß ihre Erhebung der Herbeiführung eines Gesetz und Satzung entsprechenden Rechtszustandes dient (Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188, 1191 und BGHZ 43, 261, 265 f., jeweils m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts; BGHZ 70, 117, 118).

    Soweit insbesondere für die Klage auf Anfechtung von ablehnenden Gesellschafterbeschlüssen hingegen ein "gewisses schutzwürdiges Interesse" verlangt worden ist (vgl. BGHZ 21, 354, 356 und Sen.Urt. v. 17. September 1964 aaO unter Bezugnahme auf RG JW 1936, 919, 920), braucht darauf hier mangels Vorliegens einer solchen Fallgestaltung nicht weiter eingegangen zu werden.

  • BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R

    Versicherungspflicht bzw -freiheit in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung - …

    Danach kann aus einem Geschäftsanteil nur einheitlich abgestimmt werden (vgl Reichsgericht <RG> Urteil vom 16.9.1927 - II 21/27 - RGZ 118, 67, 69; BGH Urteil vom 17.9.1964 - II ZR 136/62 - GmbHR 1965, 32 - juris RdNr 20; BGH Urteil vom 21.3.1988 - II ZR 308/87 - BGHZ 104, 66 - juris RdNr 10;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Komm, 21. Aufl 2023, § 47 GmbHG RdNr 10;… Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 13. Aufl 2022, § 47 GmbHG RdNr 69;… Noack in Noack/Servatius/Haas, GmbH-Gesetz, 23. Aufl 2022, § 47 GmbHG RdNr 20;… aA: Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl 2023, § 47 GmbHG RdNr 55;… Drescher in Münchener Komm GmbHG, 4. Aufl 2023, § 47 GmbHG RdNr 41; ausführlich Klausing, Uneinheitliche Ausübung mehrerer Stimmen durch Einzelpersonen und Personenverbände, 1928; Blasche, GmbHR 2016, 99).
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

    Der Beschlussantrag bliebe trotz Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme des Versammlungsleiters erfolglos (zu vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 145 a. E.; BGH WM 1964, 1188, 1191, juris Rn. 54), und dies lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Klage entfallen.
  • BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97

    Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

    Die Ausschließung kann jedoch nur durch ein gestaltendes Urteil aufgrund der Erhebung einer Ausschließungsklage, nicht durch Gesellschafterbeschluß geschehen (BGHZ 9, 157, 165 f.; BGH, Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188).
  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

    Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …

    Es besteht, wie das Berufungsgericht unangegriffen festgestellt hat, kein Anhaltspunkt für die Annahme, Z. habe die ihm zustehenden Stimmen unzulässigerweise (vgl. Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188) in dem Sinne aufspalten wollen, daß er mit einem Teil seiner Stimmen anders stimmen wollte als mit dem anderen Teil oder sich der Stimme teilweise enthalten wollte.
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …

    Der Beschlussantrag bleibt trotz Anfechtung oder Nichtigkeit des ablehnenden Beschlusses erfolglos (vgl. BGH WM 1964, 1188, 1191, juris Rn. 54;… MünchKomm AktG/Hüffer, 3. Aufl., § 246 Rn. 17;… Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 4;… GroßkommAktG/Schmidt, 4. Aufl., § 246 Rn. 60;… Mehrbrey/Zimmerling/Koy, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, § 8 Rn. 49).
  • BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63

    Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung

    Ein Gesellschafter, der einen Gesellschafterbeschluß anficht, braucht darum kein besonderes Rechtsschutzinteresse darzutun (RGZ 77, 255, 257; 145, 336, 338; 146, 385, 395; BGH WM 1964, 1188, 1191).
  • BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02

    Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …

    Inwieweit davon Ausnahmen zu machen sind, wenn sich der angefochtene Beschluß aus besonderen Gründen auf das Verhalten der Organe nicht auswirken kann (dazu BGHZ 21, 354, 356 und Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188, 1191), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
  • OLG Jena, 22.03.2006 - 6 U 968/05

    Rechtsschutzbedürfnis; Aktionärswiderspruch

    Etwas anderes kann gelten, wenn die Nichtigerklärung weder für die Gesellschaft noch für den Anfechtungskläger irgendwelche Folgen haben kann z.B. deswegen, weil der streitgegenständlichen Beschluss zwischenzeitlich rechtswirksam aufgehoben wurde oder weil er wegen Rücknahme der Anmeldung nicht wirksam werden kann oder weil es sich um einen ablehnenden Beschluss handelt (vgl. BGH, WM 1964, 1188, 1191).

    Schließlich handelt es sich bei den (positiven) Entlastungsbeschlüssen für den Vorstand und den Aufsichtsrat auch nicht um ablehnende Beschlüsse, deren Anfechtung im Einzelfall mangels Rechtsschutzbedürfnis ausscheiden kann (zu Einzelheiten vgl. BGH, WM 1964, 1188, 1191;… Hüffer in MünchKommAktG, aaO., § 246 Rn. 16;… K. Schmidt in GroßkommAktG, aaO., § 246 Rn. 60;… Zöllner in KK, aaO., § 246 Rn. 27 ff.).

  • BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76

    Stimmrechtsbeschränkung durch Satzungsänderung

  • BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 123/63

    Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Räumung - Fristlose Kündigung des …

  • BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 309/62

    Klage auf Zustimmung zur Umschreibung eines Mietvertrags sowie die Abtretung …

  • LG München I, 23.02.2006 - 17 HKT 1286/06
  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/81
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