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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 27.06.2005

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.06.2005 - 20 W 408/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2698
OLG Frankfurt, 16.06.2005 - 20 W 408/04 (https://dejure.org/2005,2698)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.06.2005 - 20 W 408/04 (https://dejure.org/2005,2698)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 20 W 408/04 (https://dejure.org/2005,2698)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 141a
    Löschung einer vermögenslosen GmbH im Handelsregister, die Komplementärin einer KG ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeit der Löschung einer an einer Personengesellschaft beteiligten GmbH aus dem Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2157
  • FGPrax 2005, 269
  • DB 2005, 2239
  • GmbHR 2005, 1137
  • NZG 2005, 844
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 17.10.1994 - 3 Wx 354/94

    Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Amtslöschungsverfahrens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2005 - 20 W 408/04
    Solange jedoch eine GmbH noch an einer bestehenden Personengesellschaft beteiligt ist und Mitwirkungsrechte und -pflichten in Bezug auf deren Abwicklung bestehen, kommt eine Vollbeendigung und Löschung der GmbH nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 257; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 138 und 1982, 427).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.1996 - 3 Wx 494/96

    Forderungen an die Feststellung der Vermögenslosigkeit durch das Registergericht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2005 - 20 W 408/04
    Es kann dahin stehen, ob die formal noch im Eigentum der KG stehenden Grundstücke trotz der über Wertgrenze hinaus eingetragenen Belastungen und Auflassungsvormerkungen als Vermögen im Sinne des § 141 a Abs. 1 FGG angesehen werden können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf BB 1996, 2617 = ZIP 1997, 201 = DB 1997, 87 = GmbHR 1997, 131 = FGPrax 1997, 36 = Rpfleger 1997, 171; OLG Report Düsseldorf 1997, 113 = NJW-RR 1997, 80; vgl. auch Senatsbeschluss 20 W 359/96 = OLG Report Frankfurt 1997, 259 = BB 1997, 2077 = GmbHR 1997, 1004 = NJW-RR 1998, 612) und als solches der GmbH zugeordnet werden dürfen.
  • OLG Frankfurt, 04.08.1997 - 20 W 359/96

    Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei amtswegiger Löschung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2005 - 20 W 408/04
    Es kann dahin stehen, ob die formal noch im Eigentum der KG stehenden Grundstücke trotz der über Wertgrenze hinaus eingetragenen Belastungen und Auflassungsvormerkungen als Vermögen im Sinne des § 141 a Abs. 1 FGG angesehen werden können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf BB 1996, 2617 = ZIP 1997, 201 = DB 1997, 87 = GmbHR 1997, 131 = FGPrax 1997, 36 = Rpfleger 1997, 171; OLG Report Düsseldorf 1997, 113 = NJW-RR 1997, 80; vgl. auch Senatsbeschluss 20 W 359/96 = OLG Report Frankfurt 1997, 259 = BB 1997, 2077 = GmbHR 1997, 1004 = NJW-RR 1998, 612) und als solches der GmbH zugeordnet werden dürfen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 W 458/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4717
OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 W 458/04 (https://dejure.org/2005,4717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2005 - 20 W 458/04 (https://dejure.org/2005,4717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 20 W 458/04 (https://dejure.org/2005,4717)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    AktG § 273 Abs. 4; GmbHG § 74 Abs. 1
    Bestellung eines Nachtragsliquidators nasch Löschung der GmbH im Handelsregister nach § 74 Abs. 1 GmbHG

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bestellung eines Nachtragsliquidators nach der Löschung einer GmbH im Handelsregister nach Durchführung der Abwicklung auf Antrag des Liquidators; Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Erforschung verbliebenem Firmenvermögens auf Grund vager Anhaltspunkte; Begründung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1204
  • FGPrax 2005, 271
  • DB 2005, 2185
  • GmbHR 2005, 1137
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 24.03.1994 - 8 W 99/94
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 W 458/04
    Vielmehr muss er ein Rechtsschutzinteresse an der Bestellung des Nachtragsliquidators geltend machen und durch substantiierte Behauptungen darlegen, dass noch verteilbares Vermögen der bereits gelöschten Gesellschaft vorhanden ist, was sodann der amtswegigen Überprüfung des Registergerichts nach § 12 FGG unterliegt (vgl. BayObLG GmbHR 1985, 54; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 329; OLG Stuttgart GmbHR 1994, 485;… Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 141 a Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12

    Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator

    Ein derartiger Fall kann nicht anders liegen, als grundsätzlich die sonstigen Fälle einer Nachtragliquidation, in denen das Vorhandensein von Vermögen der Gesellschaft konkret vorgetragen sein muss (vgl. insoweit bereits Senat, Beschluss vom 27.06.2005, Az. 20 W 458/04, zitiert nach juris Rn, 6, 7 u. 8).

    Selbst wenn in einem derartigen Fall bei demnach fortbestehender Prozessfähigkeit der gelöschten Gesellschaft im Hinblick auf die somit gewährleistete Prozessführung durch die Gesellschaft kein Raum für die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist (so u.a. Senat vom 27.06.2005, a.a.O., Rn. 10, und BayObLG…, Beschluss vom 21.07.2004, Az. 3Z BR 130/04, zitiert nach juris, Rn. 10), kann dies vorliegend nicht zu einer Zurückweisung des Antrages führen.

  • KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

    GmbH; Nachtragsliquidation: Voraussetzungen für die Anordnung einer …

    b) Das Landgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Bestellung der vorgeschlagenen Nachtragsliquidatorin zur Einziehung und Verteilung von Gesellschaftsforderungen des konkreten Vortrags bedarf, dass derartige Forderungen vorhanden sind (vgl. dazu OLG Frankfurt FGPrax 2005, 271 = GmbHR 2005, 1137; BayObLG GmbHR 1985, 54 = …
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