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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 04.05.2004 - 3 W 480/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,16390
OLG Dresden, 04.05.2004 - 3 W 480/04 (https://dejure.org/2004,16390)
OLG Dresden, Entscheidung vom 04.05.2004 - 3 W 480/04 (https://dejure.org/2004,16390)
OLG Dresden, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - 3 W 480/04 (https://dejure.org/2004,16390)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 67, 39; HRV § 62 Nr. 4a
    Angabe der abstrakten Vertretungsbefugnis auch bei Anmeldung eines alleinigen Liquidators erforderlich (anders OLG Hamm, DNotI-Report 2005, 110)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Allgemeine Vertretungsregelung für Liquidatoren in der Satzung einer GmbH; Deklaratorische Wirkung der Eintragung des Liquidators; Verbindlichkeit einer Regelung im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Liquidation durch den Geschäftsführer im Falle der Auflösung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GmbHR 2005, 1310
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93

    Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …

    Auszug aus OLG Dresden, 04.05.2004 - 3 W 480/04
    Eine Vorlage gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG ist nicht veranlasst, da die von dem Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des OLG Hamm auf der Rechtslage vor Inkrafttreten der Verordnung zur Erleichterung der Registerautomation vom 11.12.2001 beruht und daher im Ergebnis eine andere Rechtsfrage betrifft (…vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 28 Rdn. 18; BGH NJW 1993, 3069).
  • BayObLG, 31.03.1994 - 3Z BR 23/94

    Anmeldung der Auflösung einer GmbH zum Handelsregister; Entscheidung des …

    Auszug aus OLG Dresden, 04.05.2004 - 3 W 480/04
    Das Registergericht hatte auch nicht teilweise über die Anmeldung - etwa isoliert über die Anmeldung der Auflösung der .....-GmbH - zu entscheiden, da über die Anmeldung einheitlich zu entscheiden war (vgl. BayObLG MDR 1994, 566).
  • OLG Hamm, 27.08.1987 - 15 W 337/87

    Notwendigkeit eines weiteren Gesellschafterbeschlusses und einer zusätzlichen …

    Auszug aus OLG Dresden, 04.05.2004 - 3 W 480/04
    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, veröffentlicht in DNotZ 1988, 330 sei damit überholt.
  • BGH, 07.05.2007 - II ZB 21/06

    Anforderungen an die Eintragung der Vertretungsregelung bei Auflösung einer GmbH)

    Im Rahmen der Anmeldung der ersten Liquidatoren einer GmbH nach § 67 Abs. 1 GmbHG ist die "abstrakte", d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur Eintragung anzumelden, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist (so schon OLG Dresden GmbHR 2005, 1310 m. Anm. Stuppi;… Lutter/Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 67 Rdn. 9;… Rasner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 67 Rdn. 2;… ähnlich Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht 6. Aufl. Rdn. 1134; a.A.: OLG Hamm NJW-RR 1988, 221; GmbHR 2005, 1308;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 67 Rdn. 4;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. Rdn. 3;… Schulze-Osterloh/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 67 Rdn. 3;… differenzierend: Hachenburg/Hohner, GmbHG 8. Aufl. § 67 Rdn. 4).
  • OLG Frankfurt, 30.09.2014 - 20 W 241/13

    Handelsregister: Anwendung von § 17 I 1 HRV auf nachträgliche tatsächliche …

    Es handelt sich bei den Regelungen der HRV gerade um Gesetze im materiellen Sinne und nicht um bloße Verwaltungsvorschriften, mit der Folge, dass deren mögliche Verletzung mit der Beschwerde anfechtbar ist (…vgl. u.a. Heinemann in Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 387 Rn.1, m.w.N.; OLG Dresden, Beschluss vom 05.05.2004, Az. 3 W 480/04, zur alten Rechtslage nach FGG, zitiert nach juris, Rn.12 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 05.09.2006 - 2 W 1131/06

    Anmeldepflichtigkeit der abstrakten Vertretungsbefugnis bei Vorhandensein …

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