Rechtsprechung
| LG Limburg, 15.09.2005 - 6 T 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EGV-Amsterdam Art. 43; EGV-Amsterdam Art. 48; EGV-Maastricht Art. 48; EGV-Maastricht Art. 52; FGG § 19; HGB §§ 13d ff.; HGB § 18
Freiwillige Gerichtsbarkeit --> Registersachen; Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit
Papierfundstellen
- GmbHR 2006, 261
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96
Strafklageverbrauch durch belgische "transactie"?
Auszug aus LG Limburg, 15.09.2005 - 6 T 2/05
Vielmehr kann der Regierungsbegründung entnommen werden, dass die Entwurfsverfasser neben Sach- und Phantasienamen als weitere Alternative die Firmenbildung nur den "bürgerlichen Namen des Kaufmanns" vor Augen hatten (so auch Bokelmann GmbHR 98, 57; Kögel, BB 97, 793). - BayObLG, 18.09.1986 - BReg. 3 Z 96/86
Anmeldung der Zweigniederlassung einer englischen "private limited company"
Auszug aus LG Limburg, 15.09.2005 - 6 T 2/05
Damit ist für die Eintragung einer Zweigniederlassung auch zu prüfen, ob deren Firma im Inland zulässig ist, insbesondere auch nicht gegen das Verbot der Irreführung aus § 18 Abs. 2 HGB verstößt (vgl. BayOblG WM 86, 1557;… Baumbach/Hopt 31 a.a.O. Randnr. 4; Ebenrot/Boujung/Joost Randnr. 11 zu § 13 g HGB ).
- OLG Jena, 22.06.2010 - 6 W 30/10
GmbH: Irreführungseignung bei Verwendung des Namens einer fiktiven Person für …
Das Verbot der Irreführung setzt bereits dann ein, wenn die in der Firma bezeichnete Person für die angesprochenen Verkehrskreise eine wenn auch geringfügige Relevanz hat und deshalb der durch die Verwendung des Personennamens begründete Schluss auf eine maßgebliche Beteiligung des Namensträgers von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Entscheidung ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2002, Az. 8 Wx 23/02, juris; LG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 17 HK T 16920/06, juris; vgl. LG Limburg, Beschluss vom 15.09.2005, Az. 6 T 2/05, GmbHR 2006, 261-262). - OLG München, 08.11.2012 - 31 Wx 415/12
Eintragungsfähigkeit einer Firma im Handelsregister: Verwendung eines fiktiven …
Rn. 5 Nach der aktuellen Fassung des § 18 Abs. 2 HGB kann die Eintragung einer Firma in das Handelsregister nur dann abgelehnt werden, wenn der gewählte Firmenname über geschäftliche Verhältnisse irreführt, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind (…vgl. etwa MK-HGB/Heidinger, 2. Aufl. 2005, Rn. 22 vor § 17 HGB m.w.N.; aber auch aus der Rechtsprechung LG Landshut, MittBayNot 2000, 333; OLG Oldenburg, BB 2001, 1373; LG Frankfurt/Oder GmbHR 2002, 966; LG Limburg, GmbHR 2006, 261[262]; OLG Saarbrücken, Rpfleger 2006, 415 sowie OLG Jena, NZG 2010, 1354). - LG Aachen, 10.04.2007 - 44 T 8/07
Zur Firma der inländischen Zweigniederlassung einer Ltd. ("Auskunft Ltd.")
Insofern ist deutsches Registerrecht als deutsches öffentliches Recht auch für ausländische Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland anzuwenden (LG Limburg, GmbHR 2006, 261).
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