Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 325; HGB § 335 Abs. 5
  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Geschäftsunterlagen bei dem elektronischen Bundesanzeiger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Geschäftsunterlagen bei dem elektronischen Bundesanzeiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  GmbH, Haftung bei unterbliebener Offenlegung, UG (haftungsbeschränkt), Unternehmergesellschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei Pflichterfüllung (Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) erst nach der Festsetzung des Ordnungsgeldes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei Pflichterfüllung (Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) erst nach der Festsetzung des Ordnungsgeldes

Papierfundstellen

• GmbHR 2015, 1219

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 01.07.2015 - 28 Wx 8/15

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung des …

  Auszug aus OLG Köln, 06.10.2015 - 28 Wx 11/15

  Die Beschwerdeführerin trifft insoweit auch im Rahmen eines der Amtsermittlung unterliegenden Verfahrens angesichts der klaren und eindeutigen gesetzlichen Vorgaben eine sekundäre Darlegungslast (siehe bereits OLG Köln v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, BeckRS 2015, 11720 Tz. 13).

  Dass auch diese Regelung wörtlich zu verstehen ist und die Frage der Verschuldensprüfung auf diesem Weg weitgehend in ein etwaiges Wiedereinsetzungsverfahren verlagert wird, hat der Senat ebenfalls bereits herausgearbeitet (OLG Köln v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, BeckRS 2015, 11720 Tz. 15 ff.).

• BVerfG, 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter …

  Auszug aus OLG Köln, 06.10.2015 - 28 Wx 11/15

  Da das Ordnungsgeld sowohl Beugefunktion als auch Sanktionsfunktion hat, kann - wie im Übrigen § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 HGB zeigt - allein die später erfolgte Offenlegung ohnehin auch nichts an der grundsätzlichen Berechtigung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ändern (vgl. auch BVerfG v. 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08, NZG 2009, 874, 875).
• OLG Köln, 29.06.2015 - 28 Wx 1/15

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung des …

  Auszug aus OLG Köln, 06.10.2015 - 28 Wx 11/15

  Der Senat hat auch im Übrigen bereits entschieden, dass die gesetzliche Regelung in § 335 Abs. 4 S. 3 HGB streng wörtlich zu verstehen ist und eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei einer Pflichterfüllung erst nach der Festsetzung des Ordnungsgeldes im Grundsatz ausscheidet (OLG Köln v. 29.06.2015 - 28 Wx 1/15, BeckRS 2015, 11719).
• OLG Köln, 09.07.2015 - 28 Wx 6/15

  Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeldern wegen Nichtvorlage der …

  Auszug aus OLG Köln, 06.10.2015 - 28 Wx 11/15

  Auch ist durch den Senat bereits geklärt, dass eine allgemeine (ermessensabhängige) Herabsetzungsmöglichkeit für das Ordnungsgeld neben den engen und hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 335 HGB nicht besteht (…OLG Köln, a.a.O.; v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, BeckRS 2015, 12443).

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• OLG Köln, 14.07.2016 - 28 Wx 6/16

  Abgrenzung von Beschwerde- und Wiedereinsetzungsverfahren im Rahmen der …

  Angesichts dieses - rechtlich zweifelsfrei sehr komplexen und einem normalen Rechtsanwender schwerlich noch zu vermittelnden - Zusammenspiels hat der Senat bereits mehrfach betont, dass es im Zweifel aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, eine Beschwerde entsprechend §§ 133, 157 BGB zugleich als (konkludenten) Wiedereinsetzungsantrag zu behandeln, wenn und soweit Verschuldensfragen aufgeworfen sind (etwa Senat, Beschl. v. 06.10.2015 - 28 Wx 11/15, GmbHR 2015, 1219; Beschl. v. 02.02.2016 - 28 Wx 20/15, GmbHR 2016, 367).
• OLG Köln, 02.02.2016 - 28 Wx 20/15

  Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz

  Angesichts dieses - rechtlich zweifelsfrei komplexen - Zusammenspiels hat der Senat a.a.O. bereits betont, dass es im Zweifel geboten sein wird, eine Beschwerde entsprechend §§ 133, 157 BGB zugleich auch als konkludenten Wiedereinsetzungsantrag zu behandeln (Senat v. 06.10.2015 - 28 Wx 11/15, BeckRS 2015, 17059).
• OLG Köln, 07.05.2018 - 28 Wx 20/17

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von …

  Denn die Beschwerdeschrift wirft - obschon dies zur dahingehenden Auslegung als Wiedereinsetzungsantrag vorliegend nötig wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 6.10.2015, 28 Wx 11/15, GmbHR 2015, 1219 ff.), - keinerlei Verschuldensfragen/-probleme im Zusammenhang mit der mit E-Mail des A vom 15.04.2016 gesetzten Frist auf, sondern stützt sich allein und ausschließlich darauf, dass sie in der Sache berechtigt gewesen sei, die Erleichterungen für Kleinstunternehmen in Anspruch zu nehmen.