Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 34; HGB §§ 163, 167, 169

• Wolters Kluwer

  Kommanditist - Kapitalkonto - Veranlagung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Verlustanteil eines Kommanditisten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 132, 244
• NJW 1981, 1528 (Ls.)
• ZIP 1981, 317
• BStBl II 1980, 164
• BStBl II 1981, 164

Wird zitiert von ... (200)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 13.03.1964 - VI 343/61 S

  Behandlung von negativen Kapitalkonten der Gesellschafter von …

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Er ist der Auffassung, daß er mit seiner Verneinung der Rechtsfrage Nr. 1 von keiner Entscheidung eines anderen Senats, insbesondere nicht von dem BFH-Urteil vom 13. März 1964 VI 343/61 S (BFHE 79, 351, BStBl III 1964, 359) abweiche.

  Er ist weiter der Auffassung, daß der IV. Senat mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung von dem Urteil des VI. Senats in BFHE 79, 351, BStBl III 1964, 359 abweichen würde.

  Der IV. Senat würde mit der von ihm beabsichtigten Verneinung der Rechtsfrage Nr. 1 von dem BFH-Urteil in BFHE 79, 351, BStBl III 1964, 359 abweichen.

  Faßt man die Gründe des BFH-Urteils in BFHE 79, 351, BStBl III 1964, 359 zusammen, hat der VI. Senat einen steuerrechtlichen Veräußerungsgewinn des Kommanditisten bejaht, weil die KG die Verlustanteile des Kommanditisten handelsrechtlich und steuerrechtlich als "echte Verluste" behandelt hat und weil dies handelsrechtlich und steuerrechtlich zulässig war.

  Die Rechtsauffassung des VI. Senats im Urteil in BFHE 79, 351, BStBl III 1964, 359, daß das negative Kapitalkonto des Kommanditisten handelsrechtlich und, wenn es nicht laufend vom persönlich haftenden Gesellschafter übernommen wird, steuerrechtlich anzuerkennen ist, bildet einen Baustein in den Gründen der Entscheidung.

  Nicht zuletzt spricht die Rücksicht auf die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit dafür, an der durch das BFH-Urteil in BFHE 79, 351, BStBl III 1964, 359 begründeten und durch das BFH-Urteil in BFHE 81, 305, BStBl III 1965, 111 eingeschränkten ständigen Anerkennung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten festzuhalten.

  In der Vergangenheit hat die bisherige Besteuerungspraxis, gestützt auf die BFH-Urteile in BFHE 79, 351, BStBl III 1964, 359 und in BFHE 81, 305, BStBl III 1965, 111 das negative Kapitalkonto der Kommanditisten grundsätzlich anerkannt.

• BFH, 19.11.1964 - IV 455/61 U

  Zurechnung von Verlusten auf Kommanditisten durch die Verlustverteilung nach dem …

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Aus den bisherigen Ausführungen folgt, daß das Steuerrecht einen Verlustanteil des Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto nicht mehr anerkennen kann, soweit bei Aufstellung der Bilanz nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag feststeht, daß ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit künftigen Gewinnanteilen des Kommanditisten nicht mehr in Betracht kommt (BFH- Urteil vom 19. November 1964 IV 455/61 U, BFHE 81, 305, BStBl III 1965, 111).

  Nicht zuletzt spricht die Rücksicht auf die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit dafür, an der durch das BFH-Urteil in BFHE 79, 351, BStBl III 1964, 359 begründeten und durch das BFH-Urteil in BFHE 81, 305, BStBl III 1965, 111 eingeschränkten ständigen Anerkennung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten festzuhalten.

  In der Vergangenheit hat die bisherige Besteuerungspraxis, gestützt auf die BFH-Urteile in BFHE 79, 351, BStBl III 1964, 359 und in BFHE 81, 305, BStBl III 1965, 111 das negative Kapitalkonto der Kommanditisten grundsätzlich anerkannt.

• BFH, 23.05.1979 - I R 163/77

  Qualifikation von Einkünften - Vorrang einer Norm - Überlassung von …

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  a) "Gewinnanteile" im Sinne dieser Vorschrift sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn der Gesellschaft (BFH-Urteile vom 23. Mai 1979 I R 163/77, BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757 und vom 5. Dezember 1978 VIII R 19/76, BFHE 127, 493, BStBl II 1979, 529).

  Grundlage dafür - und damit auch für die Ermittlung der Gewinnanteile oder Verlustanteile der Gesellschafter - ist - wie auch der Vertreter des BdF in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat - die aus der Handelsbilanz abgeleitete Steuerbilanz der Gesellschaft (§ 5 EStG) und nicht etwa gedachte oder wirkliche Einzelbilanzen der Gesellschafter (BFH-Urteile in BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757, und vom 21. Dezember 1972 IV R 53/72, BFHE 107, 564, BStBl II 1973, 298).

  Diese sind auf der Grundlage einer aus der Handelsbilanz abgeleiteten Steuerbilanz der Gesellschaft zu ermitteln, in der die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG an zweiter Stelle genannten Vergütungen und die übrigen im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters anfallenden Erträge und Aufwendungen noch nicht berücksichtigt sind (BFH- Urteile in BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757; vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763).

• BFH, 23.04.1975 - I R 234/74

  Mehrgewinnanteile - Personengesellschaft - Vergleich - Einheitliche Feststellung …

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Das bedeutet, daß es der Gewinn oder Verlust der Gesellschaft ist, der zur Besteuerung den Gesellschaftern anteilig zuzurechnen ist, ohne daß es eines Zufließens des Gewinnes oder Verlustes beim Gesellschafter selbst bedarf (BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 234/74, BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603).

  a) Da der Ausdruck "Gewinnanteile der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft ..." auf die handelsrechtliche Gewinnverteilung der Personenhandelsgesellschaften verweist und das Steuergesetz darüber allgemein keine Vorschriften enthält, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH der handelsrechtliche Gewinnverteilungsschlüssel maßgebend, selbst für die Verteilung steuerrechtlicher Mehrgewinne (BFH-Urteile in BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603, und vom 31. Oktober 1974 IV R 141/70, BFHE 113, 511, BStBl II 1975, 73).

• BGH, 17.11.1955 - II ZR 42/54

  D-Mark-Umstellung. Stille Reserven

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  An dem Abwicklungsgewinn, der sich aus einem Vergleich der letzten Jahresbilanz mit der Liquidationsschlußbilanz nach Auflösung der stillen Reserven ergibt und der nach dem Schlüssel für die Verteilung des Jahresgewinns auf die Gesellschafter zu verteilen ist (BGH-Urteil vom 17. November 1955 II ZR 42/54, JZ 1956, 219), nimmt auch der Kommanditist teil und hat den auf ihn entfallenden Gewinnanteil zur Deckung seines vorhandenen negativen Kapitalkontos zu verwenden (§ 169 Abs. 1 Satz 2 HGB).

  Die Erwägungen, die den BGH veranlaßt haben, die Verteilung des Abwicklungsgewinns nach dem für die Verteilung des Jahresgewinns geltenden Schlüssel vorzunehmen (BGH-Urteil II ZR 42/54), treffen auch hier zu.

• BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

  Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Für die Frage der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsauffassung und damit für die Frage der Abweichung nach § 11 Abs. 3 FGO kommt es aber nicht darauf an, ob der erkennende Senat - wenn auch mit anderer Begründung - zum gleichen Ergebnis kommen würde, sondern allein darauf, ob der Senat, von dessen Rechtsauffassung abgewichen werden soll, ohne diese Rechtsauffassung zum gleichen Ergebnis gekommen wäre (BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).

  Der BFH hat sich wiederholt zur Stetigkeit der Rechtsprechung als einem Element der Rechtssicherheit bekannt (Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, mit weiteren Angaben).

• BFH, 27.05.1968 - GrS 1/68

  Besetzung des Gerichts - Entsendung eines Richters - Anrufungsgrund - Sachfremde …

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Durch Beschluß vom 27. Mai 1968 GrS 1/68 (BFHE 92, 188, BStBl II 1968, 473) hat der Große Senat des BFH entschieden, daß der Große Senat von dem Anrufungsgrund des vorlegenden Senats nur abweichen kann, wenn der gewählte Anrufungsgrund auf sachfremden Erwägungen beruht, nicht mehr verständlich oder willkürlich ist.

  Dies ist insofern gerechtfertigt, als die Anrufung wegen Abweichung (§ 11 Abs. 3 FGO) und die Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 11 Abs. 4 FGO) eine unterschiedliche Besetzung der Richterbank des Großen Senats zur Folge haben können (§ 11 Abs. 2 FGO), die Anrufung wegen Abweichung gesetzlichen Vorrang vor der Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung hat (BFHE 92, 188, BStBl II 1968, 473) und die Zuständigkeit des angerufenen Großen Senats die Prüfung und Entscheidung umfaßt, ob und in welcher Besetzung er der gesetzliche Richter ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - GG -).

• BFH, 10.07.1980 - IV R 136/77

  Entgeltliche Übertragung eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden …

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Diese Auffassung, von der auch der Anrufungsbeschluß des IV. Senats und das BFH-Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136/77 (BFHE 131, 313) ausgehen, wird durch die Geschichte der gesetzlichen Vorschrift bestätigt.
• BFH, 18.06.1980 - I R 72/76

  Arbeitnehmer - Erfolgsprämie - Prämie - Liquiditätslage - Steuerbilanz - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Der Große Senat stimmt dem IV. Senat und dem BdF darin zu, daß Verbindlichkeiten, die nur aus künftigen Gewinnen zu tilgen sind, handelsrechtlich nicht passiviert werden müssen und daher steuerrechtlich nicht passiviert werden dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1980 I R 72/76, BFHE 131, 303, BStBl II 1980, 741).
• BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  Vergütung an Gesellschafter - Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Diese sind auf der Grundlage einer aus der Handelsbilanz abgeleiteten Steuerbilanz der Gesellschaft zu ermitteln, in der die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG an zweiter Stelle genannten Vergütungen und die übrigen im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters anfallenden Erträge und Aufwendungen noch nicht berücksichtigt sind (BFH- Urteile in BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757; vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763).
• BFH, 05.12.1979 - I R 184/76

  Geschäftsanteil - Sonderbetriebsvermögen - Sonderbetriebseinnahmen - …
• BFH, 21.12.1972 - IV R 53/72

  Personengesellschaft - Verpflichtung aus Pensionszusage - …
• BFH, 31.10.1974 - IV R 141/70

  Ausscheiden eines Gesellschafters - Personengesellschaft - Pauschalabfindung - …
• BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

  Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …
• BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

  Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
• BSG, 21.07.1977 - GS 1/76

  Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
• BAG, 16.03.1962 - GS 1/61

  Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
• BFH, 08.03.1973 - IV R 77/72

  Atypische stille Gesellschaft - Beendigung einer KG - Negativer Kapitalanteil - …
• BFH, 26.04.1979 - IV R 134/78

  Verlustanteil - Verlustverteilungsschlüssel - Gewinnverteilungsschlüssel - …
• BGH, 07.11.1955 - GSSt 2/55

  Persönlicher Anwendungsbereich des § 42m Strafgesetzbuch (StGB) - Anordnung einer …
• BFH, 05.12.1978 - VIII R 19/76

  Prüfungsauftrag - Gewinnfeststellung - Gewerbliche Einkünfte der Gesellschafter
• BFH, 25.08.1966 - IV 307/65

  Erzeielung eines Veräußerungsgewinns in der Höhe eines negativen Kapitalkontos

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  (1) Für Einkünfte aus Gewerbebetrieb und damit für den Bereich der Gewinneinkünfte ist im Beschluß des Großen Senats vom 10. November 1980 GrS 1/79 (BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164) ausgeführt, daß zu den Einkünften einer gewerblich tätigen KG die Gewinnanteile der Gesellschafter und die Vergütungen gehören, welche die Gesellschafter für die Überlassung von Arbeitskraft, Kapital oder Wirtschaftsgütern von der Gesellschaft beziehen (§ 2 Abs. 4 Nr. 1, § 15 Nr. 2 EStG).

  Hinsichtlich der hier umstrittenen Rechtsfrage ist eine Änderung der Rechtsprechung geboten, weil die neuere Judikatur des BFH zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Personenhandelsgesellschaft und ihrer Gesellschafter bei der Ermittlung der Einkünfte von der Einheit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit -Rechtszuständigkeit der Gesamthand- ausgeht (z. B. Urteile vom 4. April 1974 I R 73/72, BFHE 112, 351, BStBl II 1974, 645; vom 28. Januar 1976 I R 84/74, BFHE 119, 234, BStBl II 1976, 744; vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; sowie Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).

  Der Gewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos ist kein Gewinn aus einer Betriebsvermögensmehrung, sondern die rechtlich notwendige Folge aus früheren Verlustzurechnungen, die nachträglich zu korrigieren sind, wenn eine Verlusthaftung mit künftigen Gewinnanteilen entfällt (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).

• BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

  Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

  In diesem Fall wird der Gewinn der Gesellschaft durch einen das Gesellschaftsvermögen betreffenden Vermögensvergleich ermittelt (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).

  Sie führen vielmehr zu Ausgaben der Gesellschafter in Zusammenhang mit ihrer Beteiligung; sind die Gesellschafter Mitunternehmer i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, werden sie als Sonderbetriebsausgaben in den zu ermittelnden Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft einbezogen (vgl. BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).

• BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97

  Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

  Nur dann ist die Rechtsauffassung des Großen Senats für die Entscheidung im Streitfall erheblich (zu dieser Voraussetzung BFH-Beschluss vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, zu B. I. 2.).

• BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

  1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

  Die Sondervergütungen sind den Gewinnanteilen vielmehr hinzuzurechnen, um zum Gesamtgewinn des Mitunternehmers zu gelangen (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, 251, BStBl II 1981, 164, 167; BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 80/86, BFHE 153, 555, BStBl II 1988, 883).

  Im Gesetzeswortlaut der - mit der heutigen Fassung wortgleichen - entsprechenden Vorschrift des § 15 Abs. 2 EStG vom 16. Oktober 1934 hat dieses Vorverständnis jedoch keinen Niederschlag gefunden (Meßmer, StBJb 1972/73, 127 ff;… Kruse, a. a. O., S. 49; vgl. auch BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, 251, BStBl II 1981, 164, 167).

  Sie sind bei der Gesellschaft Betriebsausgaben, beim Gesellschafter Sonderbetriebseinnahmen (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, 251, BStBl II 1981, 164, 167).

  Sie wurde nicht nur als Subjekt der Gewinnermittlung anerkannt (z. B. Beschluß des Großen Senats in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, mit weiteren Nachweisen), sondern auch einkommensteuerrechtlich in gewisser Hinsicht als Einheit angesehen.

• BFH, 15.04.2015 - I R 44/14

  Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn …

  Im Hinblick auf das Vorliegen einer wirtschaftlichen Belastung ging der Bundesfinanzhof (BFH) davon aus, dass Verpflichtungen, deren Erfüllung an den Gesamtgewinn des Unternehmens anknüpfen, noch keine wirtschaftliche Last darstellen, weil sie nicht aus dem zum Stichtag vorhandenen Vermögen bedient werden müssen; Schulden dieser Art sind deshalb in der Handelsbilanz nicht zu passivieren (Wahlrecht) mit der weiteren Folge, dass sie einem steuerrechtlichen Passivierungsverbot unterliegen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).
• BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

  Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

  Grundlage dafür ist bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG die aus der Handelsbilanz abgeleitete Steuerbilanz der Gesellschaft und nicht etwa gedachte oder wirkliche Einzelbilanzen der Gesellschafter (BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 163/77, BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757; Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, 167, 168; BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 761, 762; BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691).
• BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

  Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren …

  In diesen Ergebnisanteil gehen auch die Gewinne ein, die die KG aus der Veräußerung ihres Vermögens erzielt hat; sie sind entsprechend dem hierfür vorgesehenen Verteilungsschlüssel den Kapitalkonten der Gesellschafter der KG und damit anteilig auch dem Kapitalkonto des H. zuzurechnen (vgl. - auch zur handels- und steuerrechtlichen Schlussbilanz - Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, 169 f.;… Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 16 Rz 290, m. w. N.).

  Demgemäß geht die Auflösung des negativen Kapitalkontos der Klägerin auch dann in ihren - tarifbegünstigten - Anteil am Aufgabegewinn ein, wenn - nach den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164 - bereits vor Beginn des Streitjahrs (1998) die Voraussetzungen für einen laufenden Gewinn aus dem Wegfall des negativen Kapitalkontos gegeben gewesen sein sollten (…vgl. Schmidt/Wacker, a. a. O., § 15a Rz 14, 19).

  b) Vorbehaltlich einer Ausgleichsverpflichtung (s. nachfolgend zu c) umfasst der Anteil der Klägerin am Aufgabegewinn der KG auch den Gewinn aus der Auflösung ihres negativen Kapitalkontos (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, zu C. II./III.).

  aa) Gegenstand des Auflösungsgewinns der Klägerin ist nicht nur der Teil ihres negativen Kapitalkontos, der auf ausgleichsfähige Verluste zurückzuführen war (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).

  Die Regelung erkennt mithin das negative Kapitalkonto des Kommanditisten an, verleiht ihm aber nur die Wirkung eines Verlustvortrags (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, zu C. I. 6.; BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 58/00, BFHE 199, 271, BStBl II 2002, 748: "aufgeschobener Verlustausgleich").

  Da auch in dieser Konstellation die Pflicht zum Kapitalkontenausgleich vom Komplementär (bzw. den anderen Mitgesellschaftern) zu tragen und deshalb das negative Kapitalkonto des Kommanditisten auf diesen - mit der Folge eines nicht von der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 EStG betroffenen Verlusts - umzubuchen ist (…vgl. zu Letzterem Budde/Förschle/Winkeljohann, Sonderbilanzen, 2008, S. 779; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), muss für den Kommanditisten - wiederum zur Wahrung der Rechtsfolge des § 4 Abs. 5 EStG - auch insoweit ein Wegfallgewinn angesetzt werden, als das übergegangene - und nicht durch Einlagen oder Liquidationsgewinnanteile ausgeglichene - negative Kapitalkonto auf nicht abziehbaren Betriebsausgaben beruhte.

• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …

  Eine Vorlage wegen Divergenz erfordert aber eine Abweichung in entscheidungserheblichen Ausführungen (…vgl hierzu BSGE <GrS> 51, 23, 24 ff = SozR 1500 § 42 Nr. 7 S 10 ff;… BSGE <GrS> 58, 183, 186 f = SozR 1500 § 42 Nr. 10 S 14; im selben Sinne BAGE <GrS> 53, 30, 32; 69, 134, 138 <unter 2>, 141; 97, 150, 152; BGHSt <GrS> 19, 7, 9; BVerwG <GrS> Buchholz 310 § 11 Nr. 6 S 13 oben; BFHE <GrS> 132, 244, 250 = BStBl II 1981, 164, 166 f; BFHE <GrS> 144, 124, 127 = BStBl II 1985, 587, 588 f; BFHE <GrS> 145, 147, 150 = BStBl II 1986, 207, 208; BFHE <GrS> 154, 556, 560 f = BStBl II 1989, 164, 166 f; s ferner BGHSt <GrS> 40, 138, 145; inhaltlich ebenso - zur Anrufung des Plenums des BVerfG gemäß § 16 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGE 77, 84, 104; 96, 375, 404; BVerfGE 96, 409 f; BVerfGE 112, 1, 23; 112, 50, 63).
• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

  Bei Prüfung der Entsendungsfrage ist der Große Senat an den vom IV. Senat in erster Linie geltend gemachten Anrufungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 11 Abs. 4 FGO) nicht gebunden, da der IV. Senat die Vorlagen hilfsweise auf eine Abweichung i. S. von § 11 Abs. 3 FGO gestützt hat und die Vorlagen wegen Divergenz mit Rücksicht auf das weitergehende Entsendungsrecht (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FGO) gesetzlich vorrangig sind (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, B I. 1.).
• BFH, 21.04.1994 - IV R 70/92

  Zur bilanziellen Darstellung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung zu einem vom …

  Die Zurechnung bringt, wie hervorgehoben, im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zum Ausdruck, daß der belastete Gesellschafter am künftigen Vermögenszuwachs der Gesellschaft bis zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos nicht beteiligt ist, vielmehr seine Gewinnanteile den Mitgesellschaftern überlassen muß ("Verlusthaftung mit künftigen Gewinnanteilen", BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).

  Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto ohne Abfindung aus einer KG aus, wird allerdings angenommen, daß die verbleibenden Gesellschafter mit der Übernahme des negativen Kapitalkontos des Ausgeschiedenen einen Verlust erleiden (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, 170).

• BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis
• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
• BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

  Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher …
• BFH, 19.01.1993 - VIII R 128/84

  Gewerbebetrieb - Absprachen - Schlußbilanz
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
• BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung
• BFH, 30.03.2017 - IV R 9/15

  Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der …
• BFH, 30.03.2017 - IV R 3/15

  Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der …
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88

  Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des …
• BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

  1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …
• BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen
• BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80

  Gewinnverteilung bei Personengesellschaften
• BFH, 03.06.1993 - VIII R 81/91

  Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes gem. § 17 …
• BFH, 30.03.2017 - IV R 4/15

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 3/15 - Zeitpunkt der …
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00

  Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer …
• BFH, 20.09.1995 - X R 225/93

  1. In echter Auftragsproduktion hergestellte Filme sind immaterielle …
• BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77

  Auflösung einer Gesellschaft - Realteilung - Wahlrecht - Aufgabegewinn - Stille …
• BFH, 14.04.2011 - IV R 8/10

  Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. …
• BFH, 18.06.1991 - VIII R 84/87

  Auswirkung der Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der …
• BFH, 10.12.1991 - VIII R 17/87

  Nachträgliche Auflösung der negativen Kapitalkonten eines Kommanditisten aufgrund …
• FG Münster, 23.02.2018 - 1 K 2201/17

  Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte …
• BFH, 18.06.2015 - IV R 5/12

  Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - …
• BFH, 14.06.1994 - VIII R 37/93

  Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos, das nicht durch stille Reserven im …
• BFH, 07.04.2005 - IV R 24/03

  Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - Klagebefugnis …
• BFH, 14.11.1985 - IV R 63/83

  Nachversteuerung - KG - Negatives Kapitalkonto - Ausgleichsfähige Verlustanteile
• BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
• BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97

  Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung
• FG Düsseldorf, 30.10.2003 - 15 K 7289/00

  Widerstreitende Steuerfestsetzung; Feststellungszeitraum; Widerstreit; Zweiter …
• BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84

  Zur Zurechnung von Verlustanteilen bei einem Kommanditisten nach Eröffnung des …
• BFH, 13.10.1998 - VIII R 4/98

  Tätigkeitsvergütungen an eine Komplementär-GmbH
• BFH, 12.07.1990 - IV R 37/89

  Zeitpunkt der Gewinnminderung bei Bürgschaft eines Kommanditisten für KG
• BFH, 05.05.1981 - VIII B 26/80

  Zur Frage der Zurechnung von Verlustanteilen eines Kommanditisten aus der …
• BFH, 17.03.1987 - VIII R 293/82

  Zur steuerlichen Anerkennung einer Gewinn- und Verlustverteilungsabrede, die …
• BFH, 18.02.1986 - VIII B 22/85

  Einkünfte nichtgewerblicher Art - Gewerbliche Einkünfte - Umqualifizierung von …
• BFH, 14.04.2011 - IV R 15/09

  Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & …
• BFH, 26.09.1996 - IV R 105/94

  1. Kapitalersetzendes Darlehen bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines …
• BFH, 11.05.1995 - IV R 44/93

  Verlustverrechnung - Verlustanteil - Umwandlung
• BFH, 16.09.2014 - VIII R 21/11

  Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten …
• BFH, 09.05.1996 - IV R 75/93

  1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für …
• BFH, 19.09.2019 - IV R 50/16

  Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer …
• BFH, 10.01.2000 - VIII B 71/99

  Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 25.01.1996 - IV R 91/94

  Besteuerung eines Gewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos, das …
• BFH, 23.01.2001 - VIII R 48/98

  Zur Bewertung der Nutzungsentnahme, wenn ein betrieblich genutzter Pkw auf einer …
• BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

  Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
• BFH, 23.07.2002 - VIII R 36/01

  Verluste eines stillen Gesellschafters
• BFH, 23.08.1990 - IV R 71/89

  1. Außerbetrieblich veranlaßter Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel einer …
• BFH, 10.10.1985 - IV B 30/85

  Zur Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellung für atypisch stille Gesellschaft; zur …
• BFH, 12.10.1993 - VIII R 86/90

  Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs, wenn bei Schätzung des …
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
• BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80

  Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
• BFH, 11.12.1986 - IV R 222/84

  1. Schein-KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft - 2. Zur steurlichen …
• BFH, 12.06.2025 - IV R 28/22

  Korrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im …
• BFH, 30.03.1999 - VIII R 86/96

  Negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten und Aufgabe-/Liquidationsgewinn
• BFH, 30.03.1993 - IV R 57/91

  Zur bilanziellen Behandlung einer sog. Rangrücktrittsvereinbarung
• BFH, 02.04.1996 - III B 171/95

  Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos
• BFH, 09.02.1993 - VIII R 29/91

  1. Zur Ermittlung des Aufgabegewinns bei Wegfall des negativen Kapitalkontos - 2. …
• BFH, 16.05.2002 - IV R 58/00

  Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten
• FG Düsseldorf, 05.06.2013 - 15 K 1333/11

  Anspruch auf Umwandlung von festgestellten verrechenbaren Verlusten infolge …
• BFH, 31.01.1991 - IV R 2/90

  GmbH-Anteile des Gesellschafters einer Personengesellschaft und Darlehen an die …
• BFH, 11.12.1986 - IV R 334/84

  Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
• BFH, 10.11.1993 - I R 20/93

  Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Unrichtige Rechtsauffassung - Zeitpunkt der …
• BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82

  Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger …
• BFH, 24.10.1996 - IV R 90/94

  Kein Anwachsungsgewinn für verbleibende Gesellschafter bei nachträglicher …
• BFH, 14.12.1994 - X R 128/92

  Wertloswerden eines anläßlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft nicht …
• BFH, 08.03.2017 - IX R 16/16

  Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines …
• BFH, 21.10.1997 - VIII R 65/96

  Sanierungsgewinn einer KG bei negativen Kapitalkonten
• BFH, 18.03.1982 - I R 127/78

  Atypische Unterbeteiligung - Anteil an einer OHG - Innenverhältnis - …
• BFH, 14.04.2011 - IV R 36/08

  Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur …
• BFH, 01.06.1989 - IV R 19/88

  Zur Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG bei …
• FG Hamburg, 29.06.2016 - 6 K 236/13

  Körperschaftsteuer: Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel
• FG Düsseldorf, 21.07.2011 - 15 V 1658/11

  Möglichkeit der Umwandlung von festgestellten, verrechenbaren Verlusten infolge …
• BFH, 28.07.1994 - IV R 53/91

  Fällt die Darlehensforderung eines Kommanditisten, die Teil des …
• BFH, 02.07.1992 - VIII B 17/92

  Anforderungen für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 11.02.1988 - IV R 19/87

  Korrektur fehlerhafter Gewinnverteilung bei einer Personengesellschaft durch …
• BFH, 29.03.2012 - IV R 18/08

  Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten …
• FG München, 17.11.2020 - 12 K 2334/18

  Zur steuerlichen Behandlung des sog. Carried Interests
• FG Hamburg, 20.06.2000 - V 97/99

  Zeitliche Aussetzungsbefugnis des Gerichts; Steuerliche
• FG Düsseldorf, 15.05.1997 - 15 K 85/93
• BFH, 24.02.1988 - I R 95/84

  Gewinnanteil aus einer ausländischen Betriebsstätte einer inländischen …
• FG Münster, 20.07.2022 - 9 K 3170/19

  Streit über die Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten nach …
• LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 445/07

  Hinzuverdienst - Einkünfte eines Kommanditisten ohne tatsächliche Arbeitsleistung …
• FG Niedersachsen, 28.10.2008 - 13 K 457/07

  Bestimmung der Zuordnung von Steuerforderungen zu den verschiedenen …
• BFH, 11.05.1989 - IV R 56/87

  Prämien für eine auf das Leben eines Gesellschafters abgeschlossene …
• BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84

  Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Rechtsschutzbedürfnis
• BFH, 23.09.1999 - IV R 56/98

  Gesonderte Feststellung nach Fristablauf
• BFH, 06.07.1989 - IV R 62/86

  Anteile an Produktions-GmbH als Sonderbetriebsvermögen bei Vertriebs-KG
• BFH, 26.05.1981 - IV R 47/78

  Zurechnung von Verlustanteilen beim Kommanditisten bis zum Zeitpunkt seines …
• BFH, 28.03.2007 - IX R 53/04

  Anschaffungskosten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos
• BFH, 02.09.1985 - IV B 51/85

  Zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft; hier: Bestehen eines …
• BFH, 19.07.1984 - IV R 207/83

  Teilwertabschreibung - Darlehnsforderung - Vermögenseinbuße - Geltendmachung
• FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17

  Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten …
• BFH, 28.01.1992 - VIII R 28/90

  Korrektur einer fehlerhaften Verteilung eines KG-Gewinns
• BFH, 14.04.2011 - IV R 50/08

  Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14. 4. 2011 IV R 8/10 - …
• FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 3173/05

  Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich
• BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96

  Kommanditist: Zurechnung des Sanierungsgewinns
• FG Hamburg, 18.06.2015 - 2 K 145/13

  (Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als …
• BFH, 18.08.2004 - III B 166/03

  Erlass bestandskräftig festgesetzter ESt aus gewinnerhöhender Auflösung eines …
• BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95

  Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme
• BFH, 14.12.1989 - IV R 117/88

  Personengesellschaft - Veräußerung einer Beteiligung - Anteil am Gewerbeverlust - …
• FG München, 17.11.2014 - 10 V 2745/14

  Keine Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels und Verlustverteilungsschlüssels …
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …
• BFH, 19.03.1991 - VIII R 214/85

  Freistellung von einer Verpflichtung als Gegenleistung für Unternehmensübernahme …
• BFH, 21.10.1985 - GrS 2/84

  Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid hindert nicht …
• FG Niedersachsen, 23.03.2012 - 1 K 275/09

  Gewerbesteuerpflichtigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (hier: …
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 6 K 326/99

  Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines …
• BFH, 11.08.1994 - IV R 124/92

  Anwendung des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG bei Auflösung einer KG
• BFH, 26.03.1981 - IV R 134/78

  Zum Zeitpunkt der letztmaligen Zurechnung von Verlustanteilen bei einem …
• BFH, 19.03.1981 - IV R 39/78

  Zu den Voraussetzungen, unter denen Wirtschaftsgüter (hier: Ein Grundstück) …
• BFH, 26.01.1995 - IV R 54/93

  Zum Verfahrensmangel unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener …
• BFH, 19.03.1981 - IV R 42/75

  Zum Zeitpunkt der letztmaligen Zurechnung von Verlustanteilen bei einem …
• BFH, 17.09.1992 - IV R 110/90

  Folgen des Unterlassens einer notwendigen Beiladung - Voraussetzungen für die …
• BFH, 10.12.1985 - VIII R 41/85

  Bestimmung des Klägers - Einheitlichkeit der Entscheidung einer Gesellschaft …
• BFH, 24.03.1983 - IV R 123/80

  Personenhandelsgesellschaft - Typisches Fremdgeschäft - Gewinnermittlung - …
• BFH, 18.04.1996 - IV R 48/95

  Steuerfreie Auffüllung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten im Rahmen …
• BFH, 18.10.1989 - IV B 149/88

  Zur Frage der gewinnerhöhenden Auflösung einer Verbindlichkeit aufgrund einer …
• BFH, 06.03.1986 - I R 389/83

  GmbH & Co. KG - Kommanditanteile - Nennwert - Festes Kapitalkonto - Ausübung des …
• FG Hamburg, 12.07.2006 - 2 K 27/06

  Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen
• BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von …
• BFH, 19.06.1985 - I R 79/82

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - Gerichtliche Überprüfung …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 - 4 K 1274/20

  Freigebige Zuwendung zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach …
• BFH, 26.08.1993 - IV R 112/91

  Zum erweiterten Verlustausgleich bei erstmaliger Anwendung des § 15a EStG auf …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 2345/02

  Steuerliche Bemessung und Behandlung eines aus der Auflösung eines negativen …
• BFH, 21.04.1988 - IV R 80/86

  Zur steuerlichen Anerkennung der Zusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG auf …
• BFH, 23.10.1986 - IV R 352/84

  Provisionen, die eine KG für die Vermittlung des Eintritts von Kommanditisten …
• FG Münster, 01.09.2009 - 1 K 3384/06

  Verzicht auf Gesellschafterverbindlichkeit
• FG Niedersachsen, 15.08.2001 - 2 K 363/01

  Bildung eines negativen Kapitalkontos; Gesonderte Feststellung verrechenbarer …
• BFH, 16.12.1981 - I R 93/77

  Komplementär GmbH - Finanzrechtsweg - Ergebnisanteil
• FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - 15 K 15155/14

  Zeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos bei Veräußerung des letzten …
• KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
• FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 3/09

  An einen Kommanditisten einer Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH …
• FG Köln, 16.04.2008 - 13 K 3868/06

  Ausschluss der verrechenbaren Verluste aus der Gewinnermittlung des …
• FG Berlin, 12.11.2002 - 5 K 5449/00

  Ergebnisverteilung bei einer Immobilien-KG
• BFH, 24.06.1981 - III R 49/78

  Aufteilung des Einheitswerts von Personengesellschaften unter Berücksichtigung …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.02.1998 - 5 K 2523/97

  Ausgleichsfähige Verluste durch kapitalersetzendes Darlehen?
• FG Münster, 15.07.2021 - 2 K 29/19

  Vorliegen eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung eines negativen …
• FG Hessen, 11.03.2008 - 12 K 4197/01

  Nachträgliche Änderung einer Vereinbarung in Gewinnverteilungsabrede; …
• BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/92

  Kürzung eines Schadensersatzanspruches wegen entgangener Pensionseinnahmen …
• BFH, 07.08.1990 - VIII R 257/84

  Steuerliche Behandlung der Auflösung und handelsrechtlichen Vollbeendigung einer …
• BFH, 20.07.1982 - VIII R 143/77

  Sozialversicherung - Arbeitgeberanteil - Betriebsausgaben - Hausgewerbetreibender …
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• BFH, 15.07.1993 - III B 8/93

  Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG )
• FG Düsseldorf, 21.08.2008 - 16 K 1014/05

  Einordnung der Tätigkeitsvergütung eines atypisch stillen Gesellschafters als …
• BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 204/86

  Umfang der Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung - …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2014 - 15 K 6300/10

  Beiladung im Fall einer Klage, die nach Vollbeendigung einer KG den Sonderbereich …
• FG Köln, 15.10.2013 - 3 K 3169/03

  Mietzuschussdarlehen als Einnahme bei Vermietung und Verpachtung
• FG Bremen, 18.03.2004 - 1 K 388/02

  Zuordnung einer Bürgschaftsverbindlichkeit zum notwendigen bzw. gewillkürten …
• FG Düsseldorf, 17.11.1995 - 14 K 1782/91

  Veräußerung von Kommanditanteilen innerhalb der Sperrfrist der …
• BGH, 26.02.1988 - 3 StR 477/87

  Verjährung eines untauglichen Versuchs der Steuerhinterziehung - Verjährung und …
• BFH, 26.02.1987 - IV R 61/84

  Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer …
• LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 10 O 153/13
• FG Bremen, 28.07.2003 - 1 K 38/03

  Angemessenheit der Gewinnbeteiligung der an einer Kommanditbeteiligung atypisch …
• BFH, 06.06.2002 - VIII B 129/01

  Steuerfreier Sanierungsgewinn; verrechenbare Verluste
• FG Düsseldorf, 20.05.1998 - 1 K 109/95

  Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids; Berücksichtigung laufender …
• BFH, 31.10.1990 - I R 174/87

  Persönlich haftender Gesellschafter ohne Kapitaleinlage als Doppelgesellschafter …
• BFH, 20.03.1984 - IX R 10/83

  Vorsorgeaufwendungen - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Wirtschaftlicher …
• BFH, 16.02.1989 - IV R 307/84

  Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Ermittlung des …
• BFH, 06.03.1986 - I R 388/83

  Gesellschaftsteuerpflicht für den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer …
• LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 10 O 81/13

  Rückabwicklungsanspruch aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrages im …
• FG Hessen, 16.07.1996 - 10 K 730/88

  Verteilung eines steuerfreien Sanierungsgewinns unter den Gesellschaftern einer …
• BFH, 23.09.1993 - IV R 103/90

  Zurechnung eines steuerfreien Sanierungsgewinns bei Gesellschafterwechsel in …
• BVerfG, 12.08.1991 - 1 BvR 1550/89

  Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines …
• FG Düsseldorf, 30.09.2021 - 14 K 717/19

  Nichtberücksichtigung einer als Gewinn zuzurechnenden steuerpflichtigen …
• FG München, 10.12.1996 - 13 K 3558/91

  Voraussetzungen für die Passivierung von Zuwendungen weder als Verbindlichkeiten …
• FG Düsseldorf, 01.10.1996 - 11 K 5315/93

  Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Einkommensteuer; …
• BFH, 24.01.1985 - IV R 123/82

  Einkommenssteuerrechtliche Beurteilung eines Termingeschäfts eines …
• BFH, 26.05.1981 - IV R 17/81

  Auch bei gesellschaftsrechtlich noch nicht aufgelöster KG kann die Zurechnung von …
• FG München, 17.11.2014 - 10 V 2289/14

  Rückwirkende Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels - Feststellungslast und …
• BFH, 14.12.1989 - IV R 116/88

  Kürzung des Gewerbeertrags um den Gewerbeverlust (Fehlbetrag) - Erfordernis der …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2002 - 4 K 2792/97

  Zur Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten nach Auflösung einer GmbH sowie …
• FG Baden-Württemberg, 10.01.2000 - 12 K 43/99

  Verteilung des Mehrgewinns einer Personengesellschaft aufgrund einer …
• BFH, 03.06.1993 - VIII R 15/92

  Beiladung des persönlich haftenden Gesellschafters (§ 60 FGO )
• BFH, 12.11.1992 - IV R 105/90

  Wirkungen des Gewinns eines Kommanditisten durch Wegfall von negativen …
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 68/87

  Auslegung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) - Berücksichtigung des …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.03.1989 - 4 K 463/86

  Einkommensteuer; Korrektur der Gewinnabrede
• FG Nürnberg, 17.03.2022 - 4 K 355/21

  Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos
• FG Bremen, 08.09.2021 - 1 K 215/18

  Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 Satz 1 …
• FG München, 26.05.2020 - 12 K 2932/17

  Partnerschaft ist eine typische Form der Mitunternehmerschaft
• FG Thüringen, 18.07.2001 - III 1238/00

  Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen; …
• BFH, 26.03.1987 - IV R 249/84

  Maßgeblichkeit des Gewinnverteilungsschlüssels für die Berechnung eines …
• LG Köln, 13.11.1981 - 87 T 26/81

  Antragsrücknahme durch den antragstellenden Notar
• FG Hessen, 22.11.2004 - 11 K 5802/99

  Tätigkeitsvergütung; Kommanditist; Verrechnung; Verlust; Sonderbetriebsvermögen; …
• FG München, 26.03.1999 - 13 K 4033/97

  Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids; Vorliegen …
• BFH, 19.04.1994 - VIII R 32/93

  Verrechnung von zur Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos des …
• BFH, 30.05.1984 - IV B 80/83
• BFH, 19.03.1981 - IV R 44/78
• FG Sachsen, 11.03.2002 - 3 V 217/01

  Ermittlung der Höhe des Einkommens aus der Vermietung und Verpachtung von …
• FG Hamburg, 04.12.2000 - V 214/00

  Änderung eines Aussetzungsbeschlusses; Steuerliche Anerkennung von …
• BFH, 01.04.1981 - I R 100/76
• FG Sachsen-Anhalt, 11.03.2002 - 3 V 217/01

  Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Grundstücks-GbR; Unbeachtlichkeit der …
• FG Hessen, 15.11.1994 - 4 K 4186/89

  Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb an den atypisch stillen …