Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2013 - VIII ZR 5/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 553
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 553 BGB
Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Zusammenhang mit Pflichtverletzung bzgl. Untervermietungen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 553
Widerruf einer widerruflichen Untermieterlaubnis; Pflichten des gekündigten Hauptmieters im Hinblick auf seine Untermieter; Untervermietung der kompletten Wohnung; fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546; BGB § 553 Abs. 1; BGB § 562 Abs. 1
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Zusammenhang mit Pflichtverletzung bzgl. Untervermietungen - datenbank.nwb.de
Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieterpflichten nach Widerruf der Untermieterlaubnis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- lto.de (Kurzinformation)
Unerlaubte Untervermietung - Kein uneingeschränktes Kündigungsrecht des Vermieters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn der Untermieter nicht auszieht...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Unerlaubte Untervermietung rechtfertigt nicht in jedem Fall sofortige fristlose Kündigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- Jurion (Kurzinformation)
Keine Pflichtverletzung eines Mieters, wenn er alles zur Beendigung des Untermietverhältnisses unternommen hat
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Untervermieten verboten? - Vermieterin widerruft die Erlaubnis und kündigt gleichzeitig wegen unerlaubter Untervermietung!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung?
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Kündigung nach Widerruf des Untermietverhältnisses
- lvz-online.de (Pressemeldung, 04.12.2013)
Bei Widerruf der Untervermietung keine fristlose Kündigung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Kündigung bei Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung?
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Was ist erlaubt, was nicht? - Wenn der Mieter untervermietet
- haerlein.de (Kurzinformation)
Mietrecht - Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Untervermietung: Das droht dem Mieter
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Widerruf der Untermieterlaubnis - welche Schritte können dem Mieter zugemutet werden?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Kein Kündigungsrecht des Vermieters nach Widerruf der Untermieterlaubnis, wenn Untermieter nicht gleich auszieht
- haufe.de (Kurzinformation)
Untermieter muss nicht sofort raus, wenn Untervermieterlaubnis widerrufen wird
- haufe.de (Kurzinformation)
Untermieter muss nicht sofort raus, wenn Untervermieterlaubnis widerrufen wird
- mieterbund-wi.de (Kurzinformation)
Keine fristlose Kündigung bei Widerruf der Untervermietung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf der Untermieterlaubnis - welche Pflichten treffen den Mieter?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Widerruf Untermieterlaubnis - Kündigung Wohnung durch Vermieter
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Kündigung bei Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung?
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kündigung des Wohnraummietvertrags nach Widerruf der Untervermietungserlaubnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Widerruf der Untervermieterlaubnis noch kein Kündigungsgrund für das Hauptmietverhältnis! (IMR 2014, 51)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.03.2012 - 212 C 188/11
- LG Berlin, 14.12.2012 - 65 S 176/12
- BGH, 04.12.2013 - VIII ZR 5/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 265
- MDR 2014, 77
- NZM 2014, 128
- ZMR 2014, 435
- JR 2015, 202
- GuT 2013, 139
Wird zitiert von ... (7)
- LG Berlin, 24.06.2014 - 63 S 373/13
Wohnungsmodernisierung: Mieter zur Schaffung von Baufreiheit nicht verpflichtet!
Danach kann dahinstehen, ob der Widerruf der Untervermietungserlaubnis zur Folge haben kann, dass der Mieter ein bereits bestehendes, aufgrund der früheren Erlaubnis rechtmäßig begründetes Untermietverhältnis zu beenden hat (offen gelassen von BGH, Urteil vom 4. Dezember - - VIII ZR 5/13 - NZM 2014, 128 Tz 11). - LG Berlin, 22.03.2017 - 65 S 285/16
Erlaubnis zur Untervermietung darf nach 15 Jahren widerrufen werden!
Diese Gestattung wurde jedoch durch die Klägerin wirksam widerrufen; die Beklagten waren daher gehalten, für die Beendigung der bestehenden (Unter-)Untermietverhältnisse und den umgehenden Auszug der (Unter-)Untermieter zu sorgen (vgl. dazu auch BGH, Urteil v. 04.12.- - VIII ZR 5/13, NJW-RR 2014, 265).Danach ist es dem Vermieter jedoch nicht zumutbar, an eine einmal - wie hier - ohne Rechtsgrund erteilte Untervermieterlaubnis auf gänzlich unbestimmte Zeit - letztlich auf Lebenszeit des Mieters - gebunden zu sein, ohne dass in der Person des Mieters (jemals) ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB bestanden hat bzw. dieses nachträglich entfallen ist (offen gelassen in BGH, Urteil v. 04.12.-, VIII ZR 5/13, NJW-RR 2014, 265).
- LG Berlin, 09.04.2015 - 67 S 28/15
Wohnraummiete: Auslegung einer befristeten Untermieterlaubnis; Abmahnung wegen …
Rn. 8 Eine dem Beklagten günstigere Beurteilung wäre hinsichtlich des ihm zur Last zu legenden Pflichtverstoßes nur in Betracht zu ziehen gewesen, wenn es ihm in dem zwischen der letzten Abmahnung und dem Ausspruch der Kündigung vom 5. Juni 2014 liegenden Zeitraum aus tatsächlich Gründen nicht möglich gewesen wäre, eine Beendigung des mit seiner Nichte begründeten Untermietverhältnisses und deren Auszug herbeizuführen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 2013 - VIII ZR 5/13, NZM 2014, 128 Tz. 12).
- BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 329/19
Widerruf der Untermieterlaubnis
Ob es einem untervermietenden Mieter, wie die Revision annimmt, nach Erhalt des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis unzumutbar wird, das Mietverhältnis mit dem Untermieter fortzusetzen, da er sich andernfalls dem berechtigten Vorwurf einer zur Kündigung des Hauptmietverhältnisses ausreichenden schuldhaften Pflichtverletzung aus dem Hauptmietverhältnis aussetzen würde, bedarf hier keiner Entscheidung (offen gelassen auch im Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - VIII ZR 5/13, NJW-RR 2014, 265 Rn. 11 f.). - LG Berlin, 30.10.2019 - 64 S 36/19
Widerruf der Untervermietungserlaubnis: Berechtigung des Hauptmieters zur …
Denn der Hauptmieter hat mit der Kündigung des Untermietverhältnisses und der anschließend erhobenen Räumungsklage hinreichende Bemühungen entfaltet, um seinen Pflichten aus dem Hauptmietverhältnis zu genügen (Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 - VIII ZR 5/13, GE 2014, 113 f.).Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2014, 265) hat bereits ausdrücklich offengelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Widerruf einer Untermieterlaubnis zur Folge haben kann, dass der Mieter ein bereits bestehendes, aufgrund der früheren Erlaubnis rechtmäßig begründetes Untermietverhältnis zu beenden hat.
- AG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 33 C 1631/20
Unerlaubte Untervermietung: Fristlose Kündigung!
Nichts Anderes folgt aus der Entscheidung des BGH vom 4.12.2013 (BGH WuM 2014, 27). - LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 271/20
Untervermietung trotz Widerruf der Erlaubnis fortgesetzt: Ordentliche Kündigung!
Rn. 40 bb) Da die Erlaubnis wirksam widerrufen wurde, war die Beklagte gehalten, für die Beendigung der bestehenden (Unter-)Untermietverhältnisse und den umgehenden Auszug der (Unter-)Untermieter zu sorgen (vgl. dazu auch BGH, Urteil v. 04.12.2013 - VIII ZR 5/13, NJW-RR 2014, 265, beck-online).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2013 - VIII ZR 174/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 554 Abs 2 S 2 BGB vom 02.01.2002
Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch einen Mieter hinsichtlich Härteabwägung i.R.d. Mieterhöhung des Vermieters
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 535, 554 Abs. 2 a. F.
Modernisierung; Härtegründe; Einwand finanzieller Härte; Haushaltseinkommen; künftige Miete; allgemein üblicher Zustand; Duldung - ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 544 Abs. 2 S. 2 und S. 4
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch einen Mieter hinsichtlich Härteabwägung i.R.d. Mieterhöhung des Vermieters - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Ob eine Modernisierungsmieterhöhung zu einer unangemessenen finanziellen Belastung des Mieters führt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 16.05.2012 - 7 C 301/11
- LG Berlin, 15.05.2013 - 65 S 257/12
- BGH, 10.12.2013 - VIII ZR 174/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 396
- NZM 2014, 193
- GuT 2013, 139
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier …
Die Beurteilung, ob eine Modernisierungsmaßnahme für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde, obliegt dem Tatrichter, der aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen hat (…vgl. Senatsurteile vom 24. September 2008 - VIII ZR 275/07, NZM 2008, 883 Rn. 30;… vom 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2013 - VIII ZR 174/13, NJW-RR 2014, 396 Rn. 1 [jeweils zu § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]). - LG Berlin, 26.04.2016 - 67 S 78/16
Wohnraummiete: Wegfall der Duldungspflicht des Mieters bei …
Es ist vielmehr auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles abzustellen, wobei neben den modernisierungsbedingten finanziellen Belastungen des Mieters auch das Maß der durch die Modernisierung geschaffenen Komfortverbesserung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2013 - VIII ZR 174/13, NJW-RR 2014, 396 Tz. 1, 2).Bedingt durch diese Wechselwirkung führen - selbst nur anteilige - modernisierungsbedingte Mieterhöhungen bei Mietern mit einem besonders niedrigen Einkommen allenfalls dann nicht zu einer nicht zu rechtfertigenden Härte, wenn die Modernisierung mit einem nachhaltigen und deutlichen Zuwachs an Wohnkomfort verbunden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2013 - VIII ZR 174/13, NJW-RR 2014, 396 Tz. 2 (zur Berücksichtigung des Komfortzuwachses)).
- LG Berlin, 28.12.2021 - 67 S 279/21
Wirtschaftlicher Härteeinwand nach Mieterhöhung bei gutem Einkommen
Denn die Berufung verkennt, dass bei der Härtefallabwägung nicht allein - und schon gar nicht schematisch - auf das Verhältnis von Miete und Einkommen des Mieters oder das Verhältnis von bisheriger und erhöhter Miete abgestellt werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - VIII ZR 174/13, NZM 2014, 193, beckonline Tz. 3;… Schindler, in: BeckOGK, Stand: 1. Oktober 2021, § 559 Rz. 101 m.w.N.).
- LG Berlin, 19.12.2014 - 63 S 103/14
Modernisierungsankündigung - formelle Wirksamkeit
Generalisierende Aussagen sind insoweit nicht möglich (BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2013 - VIII ZR 174/13 - NZM 2014, 193). - LG Köln, 04.07.2019 - 6 S 37/19
Wann ist eine Modernisierungsankündigung zu unbestimmt?
v. 10.12.- - VIII ZR 174/13, NJW-RR 2014, 396 Rn. 1; LG Berlin, Beschl. v. 26.04.2016 - 67 S 78/16, BeckRS 2016, 10651; LG Berlin, Urt. v. 30.05.- - 67 S 577/12, BeckRS -, 199259 Rn. 33). - LG Berlin, 24.01.2017 - 67 S 328/16
Wohnraummietvertrag: Ausschluss einer Modernisierungsmieterhöhung bei besonderer …
Es ist vielmehr auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles abzustellen, wobei neben der modernisierungsbedingten finanziellen Belastung des Mieters auch das Maß der durch die Modernisierung geschaffenen Komfortverbesserung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2013 - VIII ZR174/13, NJW-RR 2014, 396 Tz. 1, 2 bei juris). - LG Berlin, 28.05.2021 - 64 S 223/19
Wohnraummiete in Berlin: Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung
Es ist vielmehr auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles abzustellen, wobei neben der modernisierungsbedingten finanziellen Belastung des Mieters auch das Maß der durch die Modernisierung geschaffenen Komfortverbesserung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2013 - VIII ZR 174/13, NJW-RR 2014, 396). - LG Berlin, 09.10.2018 - 63 S 48/18
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme: Vorliegen einer finanziellen Härte bei …
Generalisierende Aussagen verbieten sich daher (zu § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - VIII ZR 174/13 -, juris). - AG München, 08.08.2018 - 414 C 26569/16
Berechtigtes Mieterhöhungsverlangen für den Einbau eines Lifts
Nach BGH 10.12.2013 - VIII ZR 174/13 ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. - LG Berlin, 18.03.2020 - 64 S 103/19
Finanzieller Härteeinwand gegen Mieterhöhung bei zeitnahem Pensionseintritt
Es ist vielmehr auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles abzustellen, wobei neben den modernisierungsbedingten finanziellen Belastungen des Mieters auch das Maß der durch die Modernisierung geschaffenen Komfortverbesserung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 10.12.2013 - VIII ZR 174/13, NJW-RR 2014, 396 [beck]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".