Rechtsprechung
| BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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VwGO § 56 Abs. 2; ; VwGO § 67 Abs. 3 Satz 3; ; VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1; ; VwGo § 173; ; VwZG § 8 Abs. 4; ; ZPO § 84
- Wolters Kluwer
Zustellung an mehrere Bevollmächtigte - Beginn der Frist nach erster Zustellung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 56 Abs. 2; VwGO § 67 Abs. 3 S. 3; VwGO § 133 Abs. 3 S. 1; VwGO § 173; VwZG § 8 Abs. 4; ZPO § 84
D (A), Verfahrensrecht, Urteil , Zustellung, Prozessbevollmächtigte, Nichtzulassungsbeschwerde, Fristen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Zustellung an mehrere Bevollmächtigte; Beginn der Frist nach erster Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 09.02.1995 - AN 12 K 94.30424
- VGH Bayern, 17.04.1998 - 25 B 95.31716
- BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3582
- NVwZ 1999, 63 (Ls.)
- HFR 2000, 310
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.12.1983 - 1 B 152.83
Prozessbevollmächtigter - Zustellung der Entscheidung - Rechtsmittelfrist - …
Auszug aus BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98
Daraus folgt, daß zum einen bei der Bestellung mehrerer Prozeßbevollmächtigter die Zustellung an jeden von ihnen gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 8 Abs. 4 VwZG wirksam bewirkt werden kann, und zum anderen, daß dann, wenn an jeden von ihnen zugestellt wird, die zeitlich erste Zustellung für den Lauf der Frist maßgebend ist, ohne daß es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozeßbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 1 = NJW 1980, 2269 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 2 = NJW 1984, 2115; ebenso: BSG, Beschluß vom 5. Januar 1998 - 2 U 295/97 - BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1985 - IX ZB 47/85 - MDR 1986, 582). - BVerwG, 29.01.1980 - 2 B 76.79
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
Auszug aus BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98
Daraus folgt, daß zum einen bei der Bestellung mehrerer Prozeßbevollmächtigter die Zustellung an jeden von ihnen gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 8 Abs. 4 VwZG wirksam bewirkt werden kann, und zum anderen, daß dann, wenn an jeden von ihnen zugestellt wird, die zeitlich erste Zustellung für den Lauf der Frist maßgebend ist, ohne daß es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozeßbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 1 = NJW 1980, 2269 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 2 = NJW 1984, 2115; ebenso: BSG, Beschluß vom 5. Januar 1998 - 2 U 295/97 - BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1985 - IX ZB 47/85 - MDR 1986, 582). - BGH, 24.10.1985 - IX ZB 47/85
Zustellung einer Entscheidung im Verfahren vor den Entschädigungsbehörden bei …
Auszug aus BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98
Daraus folgt, daß zum einen bei der Bestellung mehrerer Prozeßbevollmächtigter die Zustellung an jeden von ihnen gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 8 Abs. 4 VwZG wirksam bewirkt werden kann, und zum anderen, daß dann, wenn an jeden von ihnen zugestellt wird, die zeitlich erste Zustellung für den Lauf der Frist maßgebend ist, ohne daß es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozeßbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 1 = NJW 1980, 2269 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 2 = NJW 1984, 2115; ebenso: BSG, Beschluß vom 5. Januar 1998 - 2 U 295/97 - BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1985 - IX ZB 47/85 - MDR 1986, 582). - BSG, 05.01.1998 - B 2 U 295/97 B
Fristversäumnis bei mehreren Prozeßbevollmächtigten
Auszug aus BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98
Daraus folgt, daß zum einen bei der Bestellung mehrerer Prozeßbevollmächtigter die Zustellung an jeden von ihnen gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 8 Abs. 4 VwZG wirksam bewirkt werden kann, und zum anderen, daß dann, wenn an jeden von ihnen zugestellt wird, die zeitlich erste Zustellung für den Lauf der Frist maßgebend ist, ohne daß es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozeßbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 1 = NJW 1980, 2269 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 2 = NJW 1984, 2115; ebenso: BSG, Beschluß vom 5. Januar 1998 - 2 U 295/97 - BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1985 - IX ZB 47/85 - MDR 1986, 582).
- BFH, 12.01.2011 - II R 30/09
Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - …
Rn. 16 aa) Sind die Vollmachten ihrem Wortlaut entsprechend so zu verstehen, dass sie den Steuerberatern B und D als mehreren Bevollmächtigten erteilt worden waren, so genügte in entsprechender Anwendung des § 84 der Zivilprozessordnung die Zustellung an einen von ihnen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 1998 9 B 776/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 3582, m.w.N.). - BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Infolge der Einzelvertretungsbefugnis genügt die Zustellung an einen von mehreren Prozeßbevollmächtigten (BGHZ 118, 312, 322; BGH, Beschl. v. 21. Mai 1980 - IVb ZB 567/80, NJW 1980, 2309 f.; BVerwG, NJW 1998, 3582). - BVerwG, 12.05.2022 - 1 B 14.22
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
Rn. 7 Für den Beginn des Laufes prozessualer Fristen ist die zeitlich erste Zustellung ausschlaggebend (BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 9 B 776.98 - NJW 1998, 3582; BGH…, Beschluss vom 26. September 2007 - IV ZB 39/06 - BeckRS 2007, 17402 Rn. 5).
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 16.971
Verwaltungsprozessrecht: Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an mehrere …
Hat ein Beteiligter mehrere Prozessbevollmächtigte bestellt und wird eine gerichtliche Entscheidung an jeden Prozessbevollmächtigten zugestellt, so ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich, unabhängig von einer eventuellen späteren Zustellung an einen anderen Prozessbevollmächtigten - und ohne dass es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozessbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerwG, Beschluss vom 31.07.1990, Az. 9 B 776/98, juris Rn. 3).4 Hat ein Beteiligter - wie der Kläger im vorliegenden Verfahren - mehrere Prozessbevollmächtigte bestellt und wird an jeden Prozessbevollmächtigten zugestellt, so ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich, unabhängig von einer eventuellen späteren Zustellung an einen anderen Bevollmächtigten (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 31.7.1998 - 9 B 776.98 - NJW 1998, 3582; ferner z.B. Hartung in Posser/Wolff, Beck'scher Online-Kommentar zur VwGO, § 67 Rn. 75; Meissner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Okt.
- FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05
Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei …
Auf die Kenntnis des Bevollmächtigten, dem später zugestellt wird, von der vorangehenden anderen Zustellung kommt es nicht an (OVG Sachsen-Anhalt vom 27. September 2002, 2 L 388/02, Juris; BVerwG vom 31. Juli 1998, 9 B 776/98, HFR 2000, 310 , NJW 1998, 3582 ). - BGH, 19.12.2002 - I ZB 30/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts
In diesem Fall setzt die zeitlich erste wirksame Zustellung den Lauf der Rechtsbeschwerdefrist in Gang (vgl. BGHZ 112, 345, 347; BVerwG NJW 1998, 3582;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 84 Rdn. 1;… MünchKomm.ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 84 Rdn. 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 84 Rdn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 5 A 618/23
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Darlegung ernstlicher Zweifel …
Rn. 3 Vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1986 - VIII ZB 47/86 -, juris, Rn. 3; zur Maßgeblichkeit der ersten Zustellung bei Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 9 B 776.98 -, juris, Rn. 3; Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 124a VwGO Rn. 30, 78. - OVG Hamburg, 18.01.2016 - 1 Bf 152/15
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis an Personen …
Bevollmächtigt ein Beteiligter mehrere Personen, so kann eine Zustellung an jeden von ihnen - vorbehaltlich der zutreffenden Zustellungsart - wirksam bewirkt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.7.1998, 9 B 776.98, NJW 1998, 3582;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 56 Rn. 14;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 84 Rn. 3 m.w.N.). - VGH Hessen, 10.02.2022 - 3 B 2049/20
Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte
Insoweit hat für das Verwaltungsverfahren nichts Anderes zu gelten als für den Verwaltungsprozess (vgl. zu diesem: BVerwG, Beschluss vom 31.07.1998 - 9 B 776/98 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.1976 - II A 747/74 -, juris;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage, § 74 Rdnr. 4;… Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Abedyll, VwGO, 8. Auflage 2021, § 74 Rdnr. 5). - VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09
Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und …
Dies gilt gleichermaßen in den Fällen, in denen ein bereits bestandskräftiger (Widerspruchs-)Bescheid nochmals förmlich zugestellt wird wie auch dann, wenn die nochmalige Zustellung während der durch die erste Zustellung in Lauf gesetzten Rechtsmittelfrist erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1979 - 6 C 70/78 -, BVerwGE 58, 100; Beschluss vom 18. April 1994 - 5 B 18/94 -, zit. nach juris; Beschluss vom 31. Juli 1998 - 9 B 776/98 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 26. Juni 1997 - A 1 S 128/96 -, zit. nach juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 1. Dezember 1983 - 14 A 636/82 -, OVGE 37, 58; Beschluss vom 6. Juli 1995 - 23 A 10147/88 - VG Meiningen, Beschluss vom 23. Oktober 1995 - 2 E 570/95.Me -, zit. nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2004 - 4 A 751/04
Gesuch um Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 11 LB 334/02
Berufungsbegründungsfrist; Büropersonal; Fristenberechnung; Fristversäumnis; …
- VG Cottbus, 07.03.2011 - 6 K 864/09
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrags
- OVG Sachsen, 07.07.2014 - 3 A 18/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Frist für Darlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - 4 A 751/04
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
- VG Köln, 20.04.2020 - 12 K 7209/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 12 A 3887/06
- OVG Thüringen, 14.10.1999 - 3 ZKO 393/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei (mehrfacher) …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Steuerpflichtiger Personenkreis einer Zweitwohnsteuer - Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Qualifizierung einer Wohnung als Zweitwohnung ...
- rechtsportal.de
Kommunalabgaben - Zweitwohnungsteuer für Wohnungen in einem Feriengebiet
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- HFR 2000, 310
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
Auszug aus BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98
Der beschließende Senat hat mit Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - (BVerwGE 99, 303 [BVerwG 10.10.1995 - 8 C 40/93]) unter Einbeziehung der von der Beschwerde herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, daß zwar die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung die Annahme einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht ausschließe, aber eine umfassende Würdigung der Umstände im Einzelfall die Vermutung rechtfertigen könne, eine Zweitwohnung werde (auch) für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten. - BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94
Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer
Auszug aus BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98
Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94 - (DStR 1995, 1270) legt die Beschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar. - BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95
Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …
Auszug aus BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98
Der Senat hat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - (Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 15 ) klargestellt, daß mit dieser Bemerkung nur gemeint sein kann, daß es der Gemeinde obliege, u.a. im Hinblick auf das rechte Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Steuerertrag die zeitlichen Voraussetzungen der Steuerpflicht festzulegen. - BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98
Eine Abweichung ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. Beschluß vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2). - BVerwG, 12.01.1989 - 8 B 86.88
Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandssteuer - Umsatzsteuer - Vermögensteuer - …
Auszug aus BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98
Deshalb können auch Mieter Schuldner der Zweitwohnungssteuer sein (Beschluß vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 4).
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334;… BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27). - BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 346 f. und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ;… BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16, vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 …und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - juris Rn. 15, 16; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5, vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - juris und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27). - VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15
Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
Der Zweitwohnungsinhaber betreibt einen besteuerbaren Aufwand, wenn er in seiner Person oder in der eines Angehörigen die Wohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung nutzt bzw. sie für diese Zwecke vorhält, so dass er sich zumindest die Möglichkeit der Eigennutzung offen hält (BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40/93 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 20.04.1998 - 8 B 25/98 -, juris).
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334;… BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16, vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S.7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5, vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - juris und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27). - VG Oldenburg, 25.02.2010 - 2 A 866/08
Zweitwohnungsteuer: Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters
Innehaben bedeutet Dispositionsfreiheit über die Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung, was eine tatsächliche Verfügungsmacht im Rahmen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis über die Wohnung voraussetzt (vgl. Nds.OVG…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 9 LA 323/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds.OVG, siehe auch Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: Dezember 2008, § 3 Rn. 112 m.w.N.; zum Erfordernis einer rechtlichen Verfügungsbefugnis vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf BB 1993, 2368; OVG Koblenz, Beschluss vom 29. Januar 2007 -, 6 B 11579/06 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Mai 1991 - 2 L 118/91 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1992, 33 f., 34 sowie - der Sache nach wohl auch - Urteil vom 16. Juni 1994 - 2 L 64/94 -, V.n.b.; VG Köln, Beschluss vom 5. April 2006 - 20 L 67/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 -, juris; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 1998 - 8 B 25.98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NordÖR 1998, 249 - Steuerpflichtiger sei, wer berechtigt die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung habe - auf die "tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis" ausdrücklich abstellend: VGH München, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06/367 -, juris, mit Veröffentlichungsnachweis auf ZKF 2007, 90). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 14 A 1457/07
Unterschiedliche Hauptwohnungen von Ehepartnern vor dem Hintergrund der …
Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1998 - 8 B 25.98 -, Buchholz 401.61 Nr. 15 Zweitwohnungssteuer Nr. 15, entnehmen lässt, dass Innehaber einer Wohnung derjenige ist, der berechtigt die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Wohnung hat.Soweit die Klägerin den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 u.a. und die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1998 8 B 25/98 - und vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, jeweils a.a.O. benannt hat, ergibt sich aus den Ausführungen unter oben 1., dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu nicht in Widerspruch stehen.
- BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03
Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
Im Übrigen ist es auch in der Sache nicht zu beanstanden, zur Beantwortung der Frage, wer eine Zweitwohnung innehat, darauf abzustellen, wer berechtigt die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung besitzt (BVerwG, Beschluss vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15). - VG Schleswig, 27.05.2003 - 14 A 323/00
Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage, Eigenaufenthalt, Bagatellgrenze
Der Zweitwohnungsinhaber betreibt einen besteuerbaren Aufwand, wenn er in seiner Person oder in der eines Angehörigen die Wohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung nutzt bzw. sie für diese Zwecke vorhält, so dass er sich zumindest die Möglichkeit der Eigennutzung offen hält (BVerfGE 65, 325; BVerwGE 99, 303 und in NordÖR 1998, 249; BVerwGE 109, 188 m.w.N.).Dies könnte etwa erfolgen aufgrund der Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebietes, bei Abschluss eines Dauermietvertrages, aufgrund der Übertragung der Vermietung an eine Agentur unter Ausschluss der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen (BVerwGE 99, 303 und in NordÖR 1998, 249; BVerfG NVwZ 1996, 57).
- VG Schleswig, 15.06.2006 - 14 A 190/03
Vermietungsbemühungen zur Annahme einer reinen Kapitalanlage im …
Der Zweitwohnungsinhaber betreibt einen besteuerbaren Aufwand, wenn er in seiner Person oder in der eines Angehörigen die Wohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung nutzt bzw. sie für diese Zwecke vorhält, so dass er sich zumindest die Möglichkeit der Eigennutzung offen hält (BVerfGE 65, 325; BVerwGE 99, 303 und in NordÖR 1998, 249; BVerwGE 109, 188 m.w.N.).Dies könnte etwa erfolgen aufgrund der Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebietes, bei Abschluss eines Dauermietvertrages, aufgrund der Übertragung der Vermietung an eine Agentur unter Ausschluss der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen (BVerwGE 99, 303 und in NordÖR 1998, 249; BVerfG NVwZ 1996, 57).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 LC 69/16
Eigennutzung; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Innehaben; …
Zweitwohnungsinhaber können danach nur der Wohnungseigentümer, Mieter sowie sonstige Nutzungsberechtigte sein (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris Rn. 88;… BVerwG, Beschlüsse v. 12.1.1989 - 8 B 86.88 - juris Rn. 4; v. 20.4.1998 - 8 B 25.98 - juris Rn. 5;… Urteil v. 13.5.2009 - 9 C 7.08 - juris Rn. 24), z. B. anstelle des Eigentümers der Nießbraucher (…vgl. BVerwG, Urteil v. 13.5.2009 - 9 C 8.08 - juris Rn. 18). - VG Schleswig, 19.11.2001 - 14 A 122/00
Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlungsbescheid, Erledigung
- VG Schleswig, 13.06.2001 - 14 A 131/01
Zweitwohnungssteuer; Kapitalanlage; widerlegliche Vermutung der Steuerpflicht; …
- VG Schleswig, 28.06.2001 - 14 A 154/00
Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung …
- VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14
Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
- VG Schleswig, 10.08.2004 - 14 A 107/03
- VG Düsseldorf, 30.11.2009 - 25 K 4324/09
Rechtmäßigkeit einer sog. Kinderzimmerbesteuerung bei einem Studenten mit …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01
Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
- VG Oldenburg, 23.05.2007 - 2 A 1610/05
Aufwand; Innehaben; Insichgeschäft; juristische Person; Kapitalanlage; …
- VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224
Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
- VG Schleswig, 26.06.2003 - 14 A 329/01
Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsinhaber, Nießbrauch
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1999 - 2 L 17/99
Voraussetzungen für die Pflicht zur Abführung der Zweitwohnungssteuer; Annahme …
- VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142
Innehaben einer Zweitwohnung
- VG Düsseldorf, 30.11.2009 - 25 K 7091/09
Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für eine Nebenwohnung
- VG Oldenburg, 18.05.2005 - 2 B 1723/05
Aufwandsteuer; auswärtiger Zweitwohnunginhaber; Bestimmtheitsgrundsatz; Ermessen; …
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