Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 319 Abs. 3, § 1081 Abs. 3; RPflG § 11 Abs. 2; EuVTVO Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 17 und 18

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 319 Abs 3 ZPO, § 1081 Abs 3 ZPO, § 11 Abs 2 RPflG, Art 10 Abs 1 Buchst b EGV 805/2004, Art 10 Abs 2 EGV 805/2004
  Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde als Rechtsmittel gegen den Widerruf einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel durch einen Richter

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vollsteckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel - ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners

• unalex.eu

  Art. 10, 17, 18 EuVTVO

• rewis.io

  Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei ...

• ra.de
• rewis.io

  Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Beschwerde als Rechtsmittel gegen den Widerruf einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel durch einen Richter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf der Bestätigung als Europ. Vollstreckungstitel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmittel gegen den Widerruf eines Europäischen Vollstreckungstitels

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenfestsetzungsbeschluss als Europäischer Vollstreckungstitel

Papierfundstellen

• NJW 2012, 858
• MDR 2012, 183
• Rpfleger 2012, 215

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 25.03.2010 - I ZB 116/08

  Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als …

  Auszug aus BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

  (1) Eine Heilung nach Art. 18 Abs. 2 EuVTVO ist deshalb nicht eingetreten, weil diese Bestimmung allein Zustellungsmängel gemäß Art. 13 und 14 EuVTVO, nicht dagegen Belehrungsmängel nach Art. 17 EuVTVO betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - I ZB 116/08, BGHZ 185, 124 Rn. 22).

  Dieser würde es widersprechen, wenn die Nichteinhaltung der Mindestvorschriften, die der Disposition der Parteien entzogen ist, auch nach Treu und Glauben als unbeachtlich angesehen werden könnte (vgl. BGHZ 185, 124 Rn. 25).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

  Im Hinblick auf die Anforderungen an die Belehrung nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO bestehen im Streitfall keine vernünftigen Zweifel, so dass auch insoweit eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.).
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

  Auszug aus BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

  Im Übrigen wäre eine solche Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht zulässig, weil die Zulassung nicht wirksam auf die Frage der Zulässigkeit des in der vorangegangenen Instanz eingelegten Rechtsmittels beschränkt werden kann (vgl. zur Wirksamkeit der Revisionszulassung beschränkt auf die Frage der Zulässigkeit der Berufung BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, NJW 2007, 1466, insoweit in BGHZ 170, 180 nicht abgedruckt).

 
• BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02

  Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch

  Auszug aus BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

  Die Schuldnerin konnte einen grundsätzlich zeitlich unbefristeten, allein gegen die Kostengrundentscheidung der Beschlussverfügung gerichteten Widerspruch nach §§ 924, 936 ZPO einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - I ZB 38/02, WRP 2003, 1000, 1001 - Prozessgebühr beim Kostenwiderspruch).
• OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 223/08

  Europäischer Vollstreckungstitel: Widerruf der Bestätigung eines …

  Auszug aus BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

  Dagegen ist die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nach § 319 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO statthaft (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 934, 935).
• OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09

  Zulässigkeit des Rechtsmittels im Verfahren der Rechtspflegererinnerung; …

  Auszug aus BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Gläubigerin, mit der sie die Aufrechterhaltung des Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel begehrt hat, ist ohne Erfolg geblieben (OLG Nürnberg, Rpfleger 2010, 92).
• OLG Zweibrücken, 16.12.2008 - 3 W 228/08

  Europäischer Vollstreckungstitel: Rechtspflegererinnerung gegen die Ablehnung …

  Auszug aus BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

  Hat der Rechtspfleger nach § 20 Nr. 11 RPflG die den Antrag zurückweisende Entscheidung getroffen, kann nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG innerhalb der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist Erinnerung eingelegt werden (vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 2009, 222;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 10 VTVO Rn. 5).
• OLG Stuttgart, 12.05.2009 - 8 W 199/09

  Auszug aus BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

  Dies gilt auch, wenn der Richter - wie im Streitfall - auf die Erinnerung gegen die den Widerruf ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RPflG die Bestätigung widerruft (aA OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 8 W 199/09).

• OLG Zweibrücken, 13.04.2023 - 3 W 11/23

  Bestätigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  Eine Akzessorietät des Kostenfestsetzungsbeschlusses zur Hauptsacheentscheidung besteht nicht (vgl. diese Frage offenlassend BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011, Az.: I ZB 71/09, zit. n. Juris, dort Rdnr. 20, unter Bezugnahme auf Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, 2010, § 10 I Rn. 13).

  ee) Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss auch nicht auf einer noch angreifbaren Kostengrundentscheidung fußte, weshalb sich kein weitergehendes Belehrungsbedürfnis (auch) bezogen auf die Kostengrundentscheidung ergab (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011, Az.: I ZB 71/09, zit. n. Juris, dort Rdnr. 20;… OLG Nürnberg aaO.;… Pabst, in: Rauscher, Europ. Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl. 2022, Art. 18 EG-VollstrTitelVO, Rdnr. 7).