Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    §§ 852 Abs. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
    READY TO FUCK

  • bundesgerichtshof.de PDF

    READY TO FUCK

  • rechtsprechung-im-internet.de

    READY TO FUCK

    § 4 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 7 MarkenG
    Markenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

  • Jurion

    Wortfolge "READY TO FUCK" als Verstoß gegen die guten Sitten; Geltung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG); Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Markenverstoßes gegen die guten Sitten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 4 Nr. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10
    Wortfolge "READY TO FUCK" als Verstoß gegen die guten Sitten; Geltung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG ); Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Markenverstoßes gegen die guten Sitten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    READY TO FUCK

  • datenbank.nwb.de

    Markenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Wann verstößt eine Marke gegen die guten Sitten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    "Ready To Fuck" als Marke nicht eintragungsfähig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ready to fuck darf nicht eingetragen werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit einer Marke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    READY TO FUCK

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "READY TO FUCK" - Obszönes Logo wird nicht als Marke eingetragen und geschützt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Ready to Fuck" nicht als Marke eintragungsfähig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "READY TO FUCK" ist kein zulässiger Markenname

  • bista.de (Kurzinformation)

    Markeneintragung auch mit geänderter Schreibweise abgelehnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absolute Schutzhindernisse bei Marken: keine Markeneintragung bei Sittenwidrigkeit -"Ready to Fuck"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 729



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13  

    Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen

    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten ist danach auszugehen, wenn das Geschmacksmuster geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK [zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 Alternative 2 MarkenG]; GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer [zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG]; BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher [zu § 1 UWG a. F.]; EuG GRUR Int. 2012, 247 Rn. 14 ff. - PAKI [zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV]).

    Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, an die sich die Erzeugnisse unmittelbar richten, sondern auch die Teile des Publikums, die dem Geschmacksmuster im Alltag zufällig begegnen (vgl. BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK [zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 Alternative 2 MarkenG]; EuG GRUR Int. 2012, 247, Rn. 18 - PAKI [zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV]), zumal Geschmacksmuster aufgrund ihrer gegenständlich unbeschränkten Bekanntmachung und Verwendungsbreite Berührungspunkte mit schützenswerten Anschauungen auch von Minderheiten haben und sich deshalb ein Abstellen auf aus dem Rahmen fallende Robustheiten verbietet (BPatGE 46, 228 - Vibratoren; Eichmann/von Falckenstein, a. a. O., § 3 Rn. 19).

    Anders als im Markenrecht, wo das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG auch für die Benutzungsmarke gilt, weshalb dort bei der Bewertung nicht auf den Akt der Eintragung abgestellt werden darf (vgl. hierzu BGH GRUR 2013, 729, Rn. 18 - READY TO FUCK), ist das Neutralitätsgebot im geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren bei der Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschmMG und der Feststellung einer religiösen Anstößigkeit entsprechend der Auffassung der Geschmacksmusterstelle also durchaus von Bedeutung.

  • BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15  
    Ob das Anmeldezeichen nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG aufgrund von Sittenwidrigkeit von der Eintragung ausgeschlossen ist, wofür allerdings keine Anhaltspunkte bestehen, weil es sich um einen umgangssprachlichen Ausdruck ohne jeden sexuellen Bezug handelt (vgl. hierzu BGH GRUR 2013, 729, 730 Rdnr. 11 - READY TO FUCK), kann ebenfalls letztlich dahingestellt bleiben.
  • BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit -

    Andererseits ist eine noch nicht eingetretene, sondern sich nur in Ansätzen abzeichnende Liberalisierung oder Banalisierung in der Sichtweise grob anstößiger Ausdrücke in der Eintragungspraxis nicht vorwegzunehmen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK m.w.Nachw.).
  • BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12  

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) -

    Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui).
  • BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten

    Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui).
  • BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 531/14  

    Scheiss Drauf - Markenbeschwerdeverfahren - "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" -

    Maßgeblich ist weder eine übertrieben nachlässige noch eine besonders feinfühlige und empfindsame, sondern eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise (BGH, Beschluss v. 02.10.2012 - I ZB 89/11; GRUR 2013, 719 Rn. 9 m. w. N. - Ready to Faak; BPatG, Beschluss v. 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13, GRUR-RR 2014, 331 Rn. 25 Fucking Hell).
  • BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft

    Zum einen können aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden und zum anderen darf auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgewichen werden (BGH GRUR 2013, 729, Rdnr. 21 - READY TO FUCK).
  • BPatG, 03.12.2015 - 28 W (pat) 125/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" -

    Andererseits ist eine noch nicht eingetretene, sondern sich nur in Ansätzen abzeichnende Liberalisierung oder Banalisierung in der Sichtweise grob anstößiger Ausdrücke in der Eintragungspraxis nicht vorweg zu nehmen (BGH GRUR 2013, 729, 730 - READY TO FUCK m. w. N.).
  • BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 501/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking sweet" - Unterscheidungskraft - kein

    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 729, Rdnr. 9 - READY TO FUCK).
  • BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 525/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - kein Verstoß gegen die guten Sitten

    Gegen die guten Sitten i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstoßen Marken, die geeignet sind, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu  verletzen, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig oder herabwürdigend wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellen (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; BlPMZ 2013, 252, 253 - READY TO FUCK; BPatGE 46, 66, 68 f. Dalailama).
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