Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.01.2012

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Betriebskrankenkasse II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 1 Nr 6 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG, Art 2 Buchst b EGRL 29/2005, Art 2 Buchst d EGRL 29/2005
    Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse: Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der Werbung als "geschäftliche Handlung" - Betriebskrankenkasse II

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch eine gesetzliche Krankenkasse kann "Unternehmer" im Sinne des UWG sein und abgemahnt werden

  • Jurion

    Einstufung einer gesetzlichen Krankenkasse als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

  • kanzlei.biz

    Betriebskrankenkasse II - Eine gesetzliche Krankenkasse kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 6
    Einstufung einer gesetzlichen Krankenkasse als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebskrankenkasse II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht auch zwischen einem Lizenzgeber und einem Anbieter vergleichbarer Produkte

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht auch zwischen einem Lizenzgeber und einem Anbieter vergleichbarer Produkte

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch gesetzliche Krankenkassen müssen sich an das Wettbewerbsrecht halten - Irreführung auf Internetseite wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Irreführende Angaben zum Krankenkassenwechsel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkassen können als Körperschaften des öffentlichen Rechts Adressaten des UWG sein (Betriebskrankenkasse II)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkassen können als Körperschaften des öffentlichen Rechts Adressaten des UWG sein (Betriebskrankenkasse II)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkasse kann Unternehmer im Sinne des Wettbewerbsrechts sein

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Krankenkassen dürfen nicht klammern

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkassen sind Unternehmer

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Krankenkasse als Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 77
  • MDR 2014, 1278
  • GRUR 2014, 1120
  • VersR 2015, 255
  • MMR 2014, 815
  • DB 2014, 2469
  • K&R 2014, 733



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Sie entfällt nicht schon mit der Einstellung oder Änderung des beanstandeten Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 170/10, GRUR 2014, 1120 Rn. 31 = WRP 2014, 1304 - Betriebskrankenkasse II).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Da die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG der Umsetzung von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dient, ist sie im Lichte des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinienbestimmung auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682 Rn. 16 = WRP 2014, 835 - Nordjob-Messe; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 170/10, GRUR 2014, 1120 Rn. 15 = WRP 2014, 1304 - Betriebskrankenkasse II).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht schon mit der Aufgabe der Tätigkeit, in deren Rahmen die Verletzungshandlung erfolgt ist, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (vgl. nur BGH, GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum, mwN; BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 170/10, GRUR 2014, 1120 Rn. 31 = WRP 2014, 1304 - Betriebskrankenkasse II).
  • OLG Dresden, 14.07.2015 - 14 U 584/15

    Wettbewerbswidrigkeit der systematischen Kündigungshilfe einer gesetzlichen

    Eine Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG , nach der die beanstandete Werbemaßnahme als Geschäftspraktik im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern anzusehen ist und die Verfügungsbeklagte, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt, bei Vornahme der beanstandeten Maßnahme als Gewerbetreibende gehandelt hat, steht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29/EG (BGH GRUR 2014, 1120 Rn 16 - Betriebskrankenkasse II).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Da die Umsetzung von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dient, ist sie im Lichte des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinienbestimmung auszulegen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682, Rn. 16 - Nordjob-Messe; vom 30. April 2014 - I ZR 170/10, GRUR 2014, 1120, Rn. 15 - Betriebskrankenkasse II).

    Die durch den begangenen Verstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 170/10, MDR 2014, 1278, bei juris Rz. 31; Hess, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., 2013, Stand: 01.06.2015, Rz. 56, m.w.N. auch zur Rspr.).

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei

    Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn sich der Unterlassungsanspruch gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts richtet (BGH, GRUR 1991, 769 - Honoraranfrage; BGH, WRP 1994, 506 - Auskunft über Notdienste; BGH, WRP 2014, 1304 - Betriebskrankenkasse II).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 1 KR 361/12

    Krankenkassen - Wettbewerb

    Das Werben um neue Mitglieder gehört zwar zu den gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen (BSG, Urt. v. 2. Februar 1984 - 8 RK 41/82 - juris Rn 26; BGH, Urt. v. 30. April 2014 - I ZR 170/10 - juris Rn 26).

    Soweit in der Rechtsprechung das wettbewerbliche Verhalten der Krankenkassen ausschließlich nach dem UWG beurteilt worden ist, betraf das (jedenfalls im Wesentlichen) nur Fälle, in denen das Verhalten der Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten in Frage stand (vgl. etwa BGH, Urt. v. 30. April 2014 - I ZR 170/10).

  • LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14

    Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein

    Die Aktivlegitimation der Klägerin ist auch in der der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (z.B.: BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11 -, [...]; BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13 -, [...]; BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 170/10 -, [...]).
  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer

    Die Wiederholungsgefahr, welche durch die Verletzungshandlung zu vermuten ist (BGH GRUR 2014, 1120 [Tz. 30] - Betriebskrankenkasse II ), ist durch die abgegebene Unterlassungserklärung nicht entfallen.
  • OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 124/16

    Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Variobeitrag"

    Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite Angaben macht, um Neukunden zu gewinnen oder ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWGanzusehen (vgl. BGH GRUR 2014, 1120 Rn. 16 [BGH 30.04.2014 - I ZR 170/10] - Betriebskrankenkasse II).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebskrankenkasse

    Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Betriebskrankenkasse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst d EGRL 29/2005, Art 3 Abs 1 EGRL 29/2005, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 1 Nr 6 UWG, § 3 UWG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse

  • Jurion

    Irreführende Angaben einer gesetzlichen Krankenkasse auf entstehende Nachteile beim Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse als unlautere Geschäftspraktik

  • kanzlei.biz

    Betriebskrankenkasse - Irreführende Angaben einer gesetzlichen Krankenkasse

  • rechtsportal.de

    Irreführende Angaben einer gesetzlichen Krankenkasse auf entstehende Nachteile beim Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse als unlautere Geschäftspraktik

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Betriebskrankenkasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder irreführend über Kassenwechsel informiert ?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unlautere Geschäftspraktiken einer gesetzlichen Krankenkasse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    -Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), §§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr, Freier Warenverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 288
  • GRUR Int. 2012, 372
  • VersR 2012, 378



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

    Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten

    Sie sind daher im Lichte des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinie auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C397/01 bis C403/01, Slg. 2004, I8835 = EuZW 2004, 691 Rn. 113 f. - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; BGH, Beschluss vom 18. Januar 2012 - I ZR 170/10, GRUR 2012, 288 Rn. 7 = WRP 2012, 309 - Betriebskrankenkasse, mwN).
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

    Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer

    Mit Beschluss vom 18. Januar 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2012, 288 = WRP 2012, 309 - Betriebskrankenkasse I):.

    Die von der Richtlinie verwendeten Rechtsbegriffe "Geschäftspraktik von Unternehmen gegenüber Verbrauchern" und "Gewerbetreibender" sind als Begriffe des Unionsrechts autonom auszulegen (EuGH, Urteil vom 22. März 2012 - C190/10, GRUR 2012, 613 Rn. 40 = EuZW 2012, 253 - Génesis/Boys Toys, mwN) und setzen eine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens voraus (BGH, GRUR 2012, 288 Rn. 10 - Betriebskrankenkasse I).

    bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 18. Januar 2012 (GRUR 2012, 288 - Betriebskrankenkasse I) entschieden, dass auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG fällt.

    Für den Verbraucher stellt es keinen Unterschied dar, ob sich der Marktbezug der beanstandeten Handlung aus einem Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlich organisierten Trägern sozialer Sicherungssysteme oder zwischen privaten Anbietern ergibt (BGH, GRUR 2012, 288 Rn. 15 f. - Betriebskrankenkasse I).

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

    Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen

    Wahltarife zugunsten von Mitgliedern auf gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage gehören zu dem durch das SGB V vorgegebenen Aufgabenbereich sozialer Art. Das Vorabentscheidungsersuchen des BGH vom 18.1.2012 (vgl GRUR 2012, 288 RdNr 12 f) zieht das nicht substantiell in Zweifel .
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