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   BGH, 20.02.2013 - I ZR 175/11   

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https://dejure.org/2013,19501
BGH, 20.02.2013 - I ZR 175/11 (https://dejure.org/2013,19501)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2013 - I ZR 175/11 (https://dejure.org/2013,19501)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11 (https://dejure.org/2013,19501)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

    UWG § 5 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring - Zur Darlegungs- und Beweislast beim Vorgehen eines Unternehmers gegen die Verwendung eines von ihm an einen bestimmten Kunden gerichteten Angebots für einen Preisvergleich im Bereich standardisierter Dienstleistungen.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

    § 5 Abs 1 UWG, § 5 Abs 3 UWG, § 6 Abs 1 UWG, § 6 Abs 2 UWG, Art 7 Buchst a EGRL 114/2006
    Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsklage eines Dienstleistungsanbieters im Bereich des Factoring ärztlicher Honorarforderungen gegen die Verwendung eines seiner Kundenangebote für einen Preisvergleich - Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast beim Anspruch eines Unternehmers auf Nichtverwendung eines von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich im Bereich der standardisierten Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarforderungen)

  • kanzlei.biz

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • Betriebs-Berater

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsklage eines Dienstleistungsanbieters im Bereich des Factoring ärztlicher Honorarforderungen gegen die Verwendung eines seiner Kundenangebote für einen Preisvergleich - Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 6 Abs. 1; UWG § 6 Abs. 2
    Darlegungslast und Beweislast beim Anspruch eines Unternehmers auf Nichtverwendung eines von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich im Bereich der standardisierten Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarforderungen)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsklage eines Dienstleistungsanbieters im Bereich des Factoring ärztlicher Honorarforderungen gegen die Verwendung eines seiner Kundenangebote für einen Preisvergleich - Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisvergleich: Abweichende Preisbildung ist darzulegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei Werbung mit Preisvergleich - Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unrichtigkeit angegriffener Werbeaussagen ist auch bei standardisierten Dienstleistungen vom Kläger zu beweisen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unrichtigkeit angegriffener Werbeaussagen ist auch bei standardisierten Dienstleistungen vom Kläger zu beweisen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kostenvergleich bei Honorarfactoring

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1239
  • GRUR 2013, 1058
  • MIR 2013, Dok. 051
  • BB 2013, 2050
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    aa) Im Streitfall hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den das beanstandete Schreiben vermittelt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 16 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11, GRUR 2013, 1058 Rn. 19 = WRP 2013, 1333 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring; Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 65/12, GRUR 2014, 494 Rn. 14 = WRP 2014, 559 - Diplomierte Trainerin).
  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

    Die dargestellten Grundsätze der Darlegungs- und Beweiserleichterungen bei gesundheitsbezogenen Angaben genügen diesen Anforderungen (vgl. BGH GRUR 2013, 1058 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring Rn. 23; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 Rn. 1.242).
  • BGH, 14.03.2019 - I ZR 167/18

    Zur Beweislast des Unterlassungsklägers für die "Irreführung" einer Werbung

    Für das Bestehen der Arbeitsgemeinschaft ist nicht der Beklagte beweisbelastet, weil die Darlegungs- und Beweislast für die Irreführung, also auch für das Nichtbestehen der Arbeitsgemeinschaft, den Kläger als Anspruchssteller trifft (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11, GRUR 2013, 1058 Rn. 22 f. = WRP 2013, 1333 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring; Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 16 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche).
  • KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
    Auch eine Werbung mit Preisen der Konkurrenz ist nur dann zulässig, wenn sie sich auf Preise für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen bezieht, die von dem Wettbewerber tatsächlich verlangt werden oder verlangt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11, Rn. 21 und 34, juris - Kostenvergleich bei Honorarfactoring; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 5 Rn. 3.100; MüKoUWG/Busche, 3. Auflage 2020, § 5 Rn. 472).
  • OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21

    Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln

    Die Unrichtigkeit einer angegriffenen Werbeaussage ist eine anspruchsbegründende Tatsache, die grundsätzlich vom Kläger zu beweisen ist (BGH, Urteil vom 20.02.2013 - I ZR 175/11, GRUR 2013, 1058, Rn. 22 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring).
  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 6 U 50/15

    Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte; irreführende Werbung mit

    Das demnach maßgebliche Verkehrsverständnis kann der erkennende Senat im vorliegenden Fall aus eigener Sachkunde ermitteln, da nicht ersichtlich ist, dass besondere Fachkenntnisse oder Erfahrungen eines Lichtplaners erforderlich sind, um die Frage der Irreführung durch die in Rede stehenden Angaben zu beurteilen (vgl. zuletzt BGH GRUR 2013, 1058 [BGH 20.02.2013 - I ZR 175/11] - Kostenvergleich bei Honorarfactoring, juris-Tz. 18 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14

    Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser

    In solchen Fällen entspricht es dem auch im Prozess geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Beklagte die erforderliche Aufklärung leistet, sofern sie ihm nach den Umständen zuzumuten ist (BGH GRUR 1961, 356, 359 - Pressedienst; BGH GRUR 1963, 270, 271 - Bärenfang; BGH GRUR 1969, 461, 463 - Euro-Spirituosen; BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung; BGH GRUR 1985, 140, 142 - Größtes Teppichhaus der Welt; BGH GRUR 1992, 42 - Luftfrachtsendungen; BGHZ 120, 320, 327 f = GRUR 1993, 980, 983 - Tariflohnunterschreitung; BGH GRUR 1997, 229, 230 - Beratungskompetenz; BGH GRUR 2004, 246, 247 - Mondpreise?; BGH GRUR 2007, 251 Rn 31 - Regenwaldprojekt II; BGH GRUR 2013, 1058 Rn 23 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring).
  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15

    Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht

    In solchen Fällen entspricht es dem auch im Prozess geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Beklagte die erforderliche Aufklärung leistet, sofern sie ihm nach den Umständen zuzumuten ist, ihn also eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (Bornkamm, aaO Rn. 3.23; BGH, Urteil vom 26.10.2006 - I ZR 97/04 - Regenwaldprojekt II Rn. 31, Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring Rn 23; Urteil vom 3.7.2014 - I ZR 84/13 - Wir zahlen Höchstpreise Rn. 10, wonach in einem solchen Fall auch eine Umkehr der Beweislast in Betracht kommen kann).
  • OLG München, 23.01.2020 - 6 U 3509/19

    Irreführende und aggressive Praktiken eines Softwareunternehmens beim Vertrieb so

    In solchen Fällen entspricht es dem auch im Prozess geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Beklagte die erforderliche Aufklärung leistet, sofern sie ihm nach den Umständen zuzumuten ist (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 5 Rn. 1.245, 1.246, § 12 Rn. 2.92; BGH GRUR 1963, 270, 271 - Bärenfang; BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung; BGH GRUR 2004, 246, 247 - Mondpreise; BGH GRUR 2007, 251 Rn. 31 - Regenwaldprojekt II; BGH GRUR 2013, 1058 Rn. 23 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring; BGH GRUR 2014, 578 Rn. 14 - Umweltengel für Tragetasche).
  • LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17

    Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem

    Im Streitfall hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den das beanstandete Schreiben vermittelt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 16 - WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11, GRUR 2013, 1058 Rn. 19 = WRP 2013, 1333 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring; Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 65/12, GRUR 2014, 494 Rn. 14 = WRP 2014, 559 - Diplomierte Trainerin).
  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Internationale Zuständigkeit; anwendbares Recht

  • OLG Köln, 22.05.2015 - 6 U 157/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Türdrückern und Fenstergriffen mit der

  • LG Bielefeld, 09.05.2017 - 15 O 110/16

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Fahrschulkurses mit einer

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