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   BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09   

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https://dejure.org/2013,1908
BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09 (https://dejure.org/2013,1908)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - I ZR 187/09 (https://dejure.org/2013,1908)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - I ZR 187/09 (https://dejure.org/2013,1908)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Flonicamid

    UWG § 4 Nr. 11; PflSchG 2002 § 11 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 91/414/EWG Art. 3 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Art. 28, Art. 31 Abs. 3 Buchst. e und i, Art. 52; PflSchG 2012 § 2 Nr. 17

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Flonicamid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 2 Nr 17 PflSchG 2012, § 11 Abs 1 S 1 PflSchG 2002, Art 3 Abs 1 EWGRL 414/91, Art 28 EGV 1107/2009
    Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Flonicamid

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Nachweis der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels setzt voraus, dass dieses in der (Primär-) Verpackung vertrieben wird

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlust der Verkehrsfähigkeit bei einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch die Entfernung seiner Primärverpackung

  • kanzlei.biz

    Flonicamid

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PflSchG § 11 Abs. 1 S. 1
    Verlust der Verkehrsfähigkeit bei einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch die Entfernung seiner Primärverpackung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flonicamid

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entfernung der Verpackung: Verlust der Verkehrsfähigkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nach Entfernung der Verpackung darf ein Pflanzenschutzmitel nicht mehr vertrieben werden - Verlust der Verkehrsfähigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das neu verpackte Pflanzenschutzmittel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Pflanzenschutzmittel verliert nach Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pflanzenschutzmittel verliert nach Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiger Reimport eines umverpackten Pflanzenschutzmittels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 681
  • GRUR 2013, 414
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

    Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch setzt, wird er wie vorliegend auf Wiederholungsgefahr gestützt, voraus, dass das angegriffene Handeln zum Zeitpunkt der Begehung rechtswidrig war und dies auch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in kerngleicher Weise immer noch ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 2013 - I ZR 187/09, GRUR 2013, 414, bei juris Rz. 8; und vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238, bei juris Rz. 10 - Marktführer Sport).
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

    Berechtigung zur Wiedereinfuhr von im Gebiet der europäischen Union umverpackten

    Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 entschieden, dass der Reimport von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist, weil der Wiedereinführende weder über eine eigene Zulassung noch über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verfügt.

    Zudem hat der Bundesgerichtshof auch in den Revisionsverfahren I ZR 19/11 und I ZR 187/09 entschieden, dass die Wiedereinfuhr von in Deutschland auf einen anderen Unternehmer zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in den Niederlanden umverpackt und umetikettiert werden, rechts- und wettbewerbswidrig ist (s.o.).

  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

    Pflanzenschutzrecht - Genehmigung für den Parallelhandel nach Art 52 EGV

    Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 ausgeführt, dass.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14

    Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen

    Die Pflanzenschutzmittel konnten aber nicht nur vom Zulassungsinhaber oder einem verbundenen Unternehmen, sondern auch durch einen Lizenznehmer hergestellt sein, wobei die Herstellung allerdings nach derselben Formel sowie unter Verwendung desselben Wirkstoffs zu erfolgen hatte und die Mittel die gleichen Wirkungen haben mussten (vgl. BGH, GRUR 2013, 414 - Flonicamid; EuGH, EuZW 1999, 341 - British Agrochemicals Association).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14

    Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen

    Die Pflanzenschutzmittel konnten aber nicht nur vom Zulassungsinhaber oder einem verbundenen Unternehmen, sondern auch durch einen Lizenznehmer hergestellt sein, wobei die Herstellung allerdings nach derselben Formel sowie unter Verwendung desselben Wirkstoffs zu erfolgen hatte und die Mittel die gleichen Wirkungen haben mussten (vgl. BGH, GRUR 2013, 414 - Flonicamid; EuGH, EuZW 1999, 341 - British Agrochemicals Association).
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