Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.2008 - C-201/06   

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https://dejure.org/2008,3185
EuGH, 21.02.2008 - C-201/06 (https://dejure.org/2008,3185)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - C-201/06 (https://dejure.org/2008,3185)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - C-201/06 (https://dejure.org/2008,3185)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Verfahren für die Zulassung - Voraussetzungen - Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzerzeugnisses

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Verfahren für die Zulassung - Voraussetzungen - Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzerzeugnisses

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Verfahren für die Zulassung - Voraussetzungen - Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzerzeugnisses

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Verfahren für die Zulassung - Voraussetzungen - Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzerzeugnisses“

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Beschränkung des vereinfachten Zulassungsverfahrens für Paralleleinfuhren von Pflanzenschutzmitteln auf den gemeinsamen Ursprung eines Einfuhrerzeugnisses und eines Referenzerzeugnisses; Rechtmäßigkeit der Beschränkung einer Paralleleinfuhr durch nationale Maßnahmen; Notwendigkeit der Wiederholung der in einem Mitgliedstaat bereits durchgeführten Versuche und Analysen bei einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels in einem anderen Mitgliedstaat; Notwendigkeit des Vorliegens eines gemeinsamen Ursprungs eines eingeführten und eines bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 28
    Freier Warenverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Verfahren für die Zulassung - Voraussetzungen - Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzerzeugnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Zulassungsverfahren - Voraussetzungen - Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten Pflanzenschutzmittels und des Referenzerzeugnisses

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 4. Mai 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Herstelleridentität beim Pflanzenschutz-Import" von RA Peter Koof, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2008, 54 - 58.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Eine solche Beschränkung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung war bereits vor Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1107/2009 zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 1999 - C-100/96, Slg. 1999, I-1499 = EuZW 1999, 341 Rn. 40 - British Agrochemicals Association; Urteil vom 21. Februar 2008 - C-201/06, Slg. 2008, I-735 Rn. 38 ff. - Kommission/Frankreich).
  • EuGH, 06.11.2014 - C-108/13

    Mac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Pflanzenschutzmittel als übereinstimmend angesehen werden, wenn sie zumindest insofern einen gemeinsamen Ursprung haben, als sie von demselben Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz nach derselben Formel hergestellt wurden, wenn sie unter Verwendung desselben Wirkstoffs hergestellt wurden und wenn sie überdies die gleichen Wirkungen haben, wobei etwaige Unterschiede bei den für die Anwendung des Erzeugnisses relevanten Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, C-201/06, EU:C:2008:104, Rn. 39).

    Diese Anforderung gilt auch dann, wenn das betreffende Erzeugnis bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist (Urteil Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 31).

    Eine solche Situation fällt jedoch unter die Bestimmungen über den freien Warenverkehr, so dass die Rechtmäßigkeit der nationalen Maßnahmen, mit denen die Paralleleinfuhren beschränkt werden, anhand der Art. 34 ff. AEUV zu prüfen ist (vgl. Urteile Escalier und Bonnarel, C-260/06 und C-261/06, EU:C:2007:659, Rn. 28, und Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 33).

    Das Einfuhrerzeugnis dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen, ginge über das zur Erreichung der den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt betreffenden Ziele dieser Richtlinie Erforderliche hinaus und könnte in Ermangelung einer Rechtfertigung gegen den in Art. 34 AEUV verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen (vgl. Urteile British Agrochemicals Association, C-100/96, EU:C:1999:129, Rn. 32, und Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 34).

    Ist ein Pflanzenschutzmittel als bereits im Einfuhrmitgliedstaat zugelassen anzusehen, müssen die zuständigen Behörden dieses Staates für das betreffende Erzeugnis die Zulassung gelten lassen, die für das bereits auf dem Markt befindliche Pflanzenschutzmittel gemäß der Richtlinie 91/414 erteilt worden ist, soweit dem keine den wirksamen Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt betreffenden Erwägungen entgegenstehen (vgl. Urteile British Agrochemicals Association, EU:C:1999:129, Rn. 36, und Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 35).

    Kann ein Einfuhrerzeugnis nicht als bereits im Einfuhrmitgliedstaat zugelassen angesehen werden, kann dieser eine Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses nur unter Beachtung der gemäß der Richtlinie 91/414 aufgestellten Voraussetzungen erteilen oder das Inverkehrbringen und die Anwendung des Erzeugnisses verbieten (vgl. Urteil Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang obliegt es den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats, auf Antrag der Betroffenen zu prüfen, ob sie für das betreffende Erzeugnis die Zulassung gelten lassen können, die für ein bereits auf dem Markt dieses Staates befindliches Pflanzenschutzmittel erteilt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Escalier und Bonnarel, EU:C:2007:659, Rn. 32, und Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 37).

    Kann jedoch nicht festgestellt werden, dass das einzuführende Erzeugnis und das Referenzmittel übereinstimmen, so können die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats die Einfuhr nur unter Beachtung der gemäß der Richtlinie 91/414 aufgestellten Voraussetzungen genehmigen oder das Inverkehrbringen und die Anwendung des Erzeugnisses verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 1.09

    Abwägung; Aktenvorlage; Berufsfreiheit; Betriebsgeheimnis; effektiver

    Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

    5 Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 Rs. C-201/06 (Slg. 2008, I-735).

    Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

    Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 Rs. C-201/06 Slg. 2008, I 735 Rn. 39).

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 12.08

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Belgien

    Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

    5 Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735).

    Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

    Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008, I-735 Rn. 39).

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 15.08

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien

    Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

    5 Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735).

    Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

    Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008, I 735 Rn. 39).

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 14.08

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Frankreich

    Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

    5 Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735).

    Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

    Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008, I 735 Rn. 39).

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 20.08

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

    Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

    5 Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735).

    Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

    Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008, I 735 Rn. 39).

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 19.08

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

    Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

    5 Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735).

    Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

    Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008, I 735 Rn. 39).

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 21.08

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

    Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

    5 Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735).

    Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

    Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - Rs.-C 201/06 - Slg. 2008, I 735 Rn. 39).

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 18.08

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

    Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 14).

    5 Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der vom Hauptsachegericht angenommenen Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ferner nicht aus der von den Beteiligten erörterten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - (Slg. 2008, I-735).

    Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

    Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    In allen diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens kein Raum (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

    Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008, I 735 Rn. 39).

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 16.08

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 17.08

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 23.08

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 22.08

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

  • BVerwG, 08.10.2009 - 20 F 13.08

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 13 A 992/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 13 A 989/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 13 A 991/08
  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10

    Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11

    Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer

  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

    Pflanzenschutzrecht - Genehmigung für den Parallelhandel nach Art 52 EGV

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 13 A 990/08

    Beachtung der gewährleisteten und einer damit begründeten unverhältnismäßigen

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 14 PS 2/08

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO bei Erteilung einer

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09

    Flonicamid

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-108/13

    Mac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher

  • LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09

    In EU-Mitgliedstaaten und durch eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zugelassenes

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-201/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,26515
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-201/06 (https://dejure.org/2007,26515)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.09.2007 - C-201/06 (https://dejure.org/2007,26515)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. September 2007 - C-201/06 (https://dejure.org/2007,26515)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/414/EWG - Anwendungsbereich - Art. 28 EG - Zulassung eines parallel eingeführten Erzeugnisses - Aus einem Mitgliedstaat des EWR oder einem Drittland importiertes Pflanzenschutzmittel - Übereinstimmung mit einem im Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Voraussetzung des gemeinsamen Ursprungs

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/414/EWG - Anwendungsbereich - Art. 28 EG - Zulassung eines parallel eingeführten Erzeugnisses - Aus einem Mitgliedstaat des EWR oder einem Drittland importiertes Pflanzenschutzmittel - Übereinstimmung mit einem im Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Voraussetzung des gemeinsamen Ursprungs

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Herstelleridentität beim Pflanzenschutz-Import - Stellungnahme zu den Schlussanträgen der EU-Generalanwältin vom 11.09.2007 im Verfahren der Kommission gegen die Französische Republik (EuGH C-201/06)" von RA Peter Koof, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2007, 395 - 399.

Verfahrensgang

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