Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  REAL-Chips

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entfallen der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr i.R.d. Einlegung einer Beschwerde bei Zurückweisung der Markenanmeldung (hier: REAL-Chips)

• kanzlei.biz

  REAL-Chips

• rewis.io

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
  Entfallen der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr i.R.d. Einlegung einer Beschwerde bei Zurückweisung der Markenanmeldung (hier: REAL-Chips)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  REAL-Chips

• datenbank.nwb.de

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - REAL-Chips

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Markenanmeldung als Markenverletzung - und die Erstbegehungsgefahr

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Erstbegehungsgefahr entfällt nicht bereits durch Verzicht auf Beschwerde (REAL-Chips)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Erstbegehungsgefahr entfällt nicht bereits durch Verzicht auf Beschwerde (REAL-Chips)

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Zurückweisung einer Markenanmeldung durch DPMA und Rechtsmittelverzicht lässt Erstbegehungsgefahr nicht entfallen

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Markenverletzung ohne Marke?...was zurückgewiesene Marken alles anrichten können

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Markenanmeldung = Markenverletzung? Erstbegehungsgefahr entfällt nicht bereits durch Nichteinlegung eines Rechtsmittels

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zurückgewiesene Markeneintragung kann Markenrechtsverletzung sein

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Erstbegehungsgefahr durch Markenanmeldung

Papierfundstellen

• MDR 2014, 416
• GRUR 2014, 382
• MIR 2014, Dok. 030

Wird zitiert von ... (153)

• BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

  Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …

  Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr genügt grundsätzlich ein "actus contrarius", also ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten (…BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 - Metrosex; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 33 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips).
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  (4) Nichts anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision aus der Entscheidung "REAL-Chips" des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 = WRP 2014, 452).

  Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr genügt daher grundsätzlich ein "actus contrarius", also ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten (…vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 - Metrosex;… GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg;… GRUR 2010, 838 Rn. 27 - DDR-Logo; GRUR 2014, 382 Rn. 33 - REAL-Chips), sofern es ernst gemeint und unmissverständlich ist (…vgl. BGH, GRUR-RR 2009, 299 Rn. 14 - Underberg; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 23 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 35 - REAL-Chips).

  Insoweit fehlt es an einer auf die Erzielung einer bestimmten Rechtswirkung gerichteten positiven Handlung des Anmelders nach außen, die der Annahme entgegensteht, er werde das angemeldete Zeichen markenmäßig nutzen (vgl. BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 34 f. - REAL-Chips).

  Im Fall der unterlassenen Einzahlung der Anmeldegebühren wird aber eine bewusste Handlung in Form der Rücknahme der Anmeldung und damit die entsprechende Rechtswirkung vom Gesetz fingiert (vgl. BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 36 - REAL-Chips).

• BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14

  BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer …

  Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 25 f. = WRP 2011, 1157 - Kappa, mwN; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 25 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips).

 
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips;… Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 18 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP;… BGH, GRUR 2016, 197 Rn. 42 - Bounty; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 Rn. 21 = WRP 2016, 336 - BioGourmet).

  (1) Die originäre Unterscheidungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchst. α]; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips).

  Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Unterscheidungskraft (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 29 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips; BGH…, Beschluss vom 2. April 2015 - I ZB 2/14, GRUR 2015, 1127 Rn. 10 = WRP 2015, 1358 - ISET/ISETsolar).

  Auch insoweit ist in der Revisionsinstanz nur zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 21 - REAL-Chips).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).

• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  In der Revisionsinstanz ist lediglich zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 20 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips).
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 19 = WRP 2011, 1157 - Kappa;… Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 30 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips).

  Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… BGH, GRUR 2011, 824 Rn. 25 f. - Kappa; GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips).

• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …

  aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird durch die Eignung einer Marke bestimmt, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchst. α]; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips).

  Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 515 = WRP 2004, 758 - Telekom; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 20 - REAL-Chips).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips).

• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12, GRUR 2014, 488 Rn. 9 = WRP 2014, 580 - DESPERADOS/DESPERADO; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips;… Beschluss vom 3. Juli 2014 - I ZB 77/13, GRUR 2015, 176 Rn. 9 = WRP 2015, 193 - ZOOM/ZOOM;… Beschluss vom 2. April 2015 - I ZB 2/14, GRUR 2015, 1127 Rn. 8 = WRP 2015, 1358 - ISET/ISETsolar, jeweils mwN).

  In der Revisionsinstanz ist nur zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 20 - REAL-Chips).

  (1) Beschreibende Anklänge der Marke im Hinblick auf die Waren, für die sie Schutz beansprucht, können die originäre Kennzeichnungskraft zwar schwächen (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 65 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07, GRUR 2010, 729 Rn. 27 = WRP 2010, 1046 - MIXI;… Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 32 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips).

• BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …

  Die Feststellung, ob die angesprochenen Verkehrskreise das Firmenschlagwort "goFit" als glatt beschreibend auffassen, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 515 = WRP 2004, 758 - Telekom; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 20 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips).
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

  BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - C-51/09, Slg. 2010, I-5805 = GRUR 2010, 933 Rn. 32 f. - Barbara Becker; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips;… Beschluss vom 3. Juli 2014 - I ZB 77/13, GRUR 2015, 176 Rn. 9 = WRP 2015, 193 - ZOOM/ZOOM, jeweils mwN).

  a) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips; BGH…, Beschluss vom 2. April 2015 - I ZB 2/14, GRUR 2015, 1127 Rn. 10 = WRP 2015, 1358 - ISET/ISETsolar).

  Besteht Ähnlichkeit zwischen jeweils prägenden Bestandteilen, so ist eine Zeichenähnlichkeit gegeben (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips).

• BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

  INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
• BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14

  Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

  Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

  MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
• BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

  Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
• BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14

  Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
• OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

  Pemetrexeddinatrium
• OLG Frankfurt, 29.06.2021 - 6 U 46/20

  Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"; Prägung des …
• OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

  BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?
• OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14

  Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher …
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

  Schutz bekannter Positionsmarken
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 19.06.2017 - 27 W (pat) 12/16

  Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die mehrfarbige Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

  Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20

  Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im …
• KG, 17.03.2015 - 5 U 111/13

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Rio Grande" und dem …
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 6 U 221/16

  Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang; …
• BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19

  Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …
• BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
• BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
• OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 6 U 249/16

  Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung; Schutzumfang einer …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 527/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …
• OLG Frankfurt, 21.09.2017 - 6 U 250/16

  Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang; …
• BPatG, 29.06.2016 - 27 W (pat) 20/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "B www.beyazfirin.com (IR-Marke, …
• BPatG, 27.04.2016 - 27 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events …
• BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 02.03.2016 - 27 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA …
• BPatG, 11.02.2016 - 30 W (pat) 5/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DISOweb/DISWEB" - Warenidentität und …
• OLG München, 19.11.2015 - 29 U 1136/15

  Galileo Control Center - Beschreibende Verwendung der Bezeichnung des …
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
• OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18

  Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO MINI" für …
• BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
• LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

  Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 05.02.2019 - 27 W (pat) 104/16
• BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" - zur …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17

  Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
• BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
• BPatG, 05.12.2018 - 27 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pilaten/Penaten/PENATEN (notorisch bekannte Marke)" …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 10/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "diapo deutsche internet apotheke …
• OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 6 U 45/13

  Markenverletzung: Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17

  Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
• OLG Frankfurt, 12.03.2021 - 6 U 17/20

  Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak …
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
• OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

  Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der Bezeichnung "CANEACOR" im …
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …
• BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
• BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Becker/Becker Mining" - zu den relevanten …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
• BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16
• BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
• OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
• BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.automobile-barth.de …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
• BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)" …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
• OLG München, 26.09.2019 - 6 U 2612/17

  Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 566/17
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne …
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
• BPatG, 06.12.2016 - 27 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogelsilhouette nach links ausgerichtet …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 121/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)" - teilweise …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
• BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität …
• LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
• BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - …
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 97/20
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 18/19