Rechtsprechung
| BFH, 22.08.2006 - I B 23/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
KStG § 47 Abs. 1; ; FGO § 74; ; FGO § 128 Abs. 1; ; FGO § 155; ; ZPO § 251
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Ruhen des Verfahrens bei beiderseitigem Antrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 18.07.1990 - I R 12/90
Mündliche Verhandlung - Absichtserklärung des Klägers - Bestimmung des …
Auszug aus BFH, 22.08.2006 - I B 23/06
Eine Umdeutung des angegriffenen Beschlusses in eine Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderen anhängigen Rechtsstreits gemäß § 74 FGO scheidet schon deshalb aus, weil die Beschlussgründe weder Feststellungen zur Vorgreiflichkeit des Verfahrens ... noch Ausführungen zu der im Rahmen der Entscheidung nach § 74 FGO zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986) enthalten. - BFH, 08.06.1990 - III R 41/90
Aussetzung des Verfahrens - Musterprozeß - Anhängigkeit beim BFH - Entscheidung …
- BFH, 08.02.2006 - I B 91/05
Musterverfahren vor BVerfG - Aussetzung des Verfahrens
Auszug aus BFH, 22.08.2006 - I B 23/06
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2006 I B 91/05, BFH/NV 2006, 1115, m.w.N.). - BFH, 31.10.1997 - I B 72/97
Anforderungen an Anordnung eines Ruhens des Verfahrens wegen anhängigen …
Auszug aus BFH, 22.08.2006 - I B 23/06
Wesentliche Voraussetzung einer solchen Anordnung ist aber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 251 ZPO ein entsprechender Antrag beider Hauptbeteiligter (Senatsbeschluss vom 31. Oktober 1997 I B 72/97, BFH/NV 1998, 601), an dem es vorliegend fehlt.
- BFH, 14.02.2008 - I B 162/07
Gehörsrüge bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung - Keine …
e) Das vom Kläger beantragte Ruhen des Verfahrens gemäß § 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung durfte das FG nicht anordnen, weil hierfür ein entsprechender Antrag beider Hauptbeteiligter erforderlich ist (…Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 1997 I B 72/97, BFH/NV 1998, 601; vom 22. August 2006 I B 23/06, BFH/NV 2006, 2287). - FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 - 14 K 14071/23
Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter …
Eine derartige Anordnung setzt übereinstimmende Anträge der Beteiligten voraus (vgl. BFH, Beschluss vom 22. August 2006, I B 23/06, BFH/NV 2006, 2287; BFH…, Beschluss vom 16. Juni 2009, V B 154/08, BFH/NV 2009, 1597; BFH…, Beschluss vom 23. August 2016, V B 32/16, BFH/NV 2016, 1757).
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Rechtsprechung
| BFH, 07.10.2008 - I B 23/06 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BFH, 27.03.2001 - I R 40/00
VGA bei Überstundenvergütungen
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
a) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA sind (z.B. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 ; vom 27. März 2001 I R 40/00, BFHE 195, 243 , BStBl II 2001, 655 ;… Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 I B 106/04, BFH/NV 2005, 369 ;… vom 7. Februar 2007 I B 69/06, BFH/NV 2007, 1192 , …und vom 17. September 2007 I B 65/07, BFH/NV 2008, 249 ).aa) Dass das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes ( GG ) nicht dadurch verletzt wird, dass an gesellschaftsfremde Geschäftsführer geleistete Zuschläge stets gewinnmindernde Betriebsausgaben sind, während an Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Zuschläge als vGA gewertet werden können, hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 195, 243 , BStBl II 2001, 655 ausgeführt.
Vielmehr schließt selbst der Umstand, dass die Gesellschaft einem Fremdgeschäftsführer einen gleichartigen Vorteil gewährt, die Beurteilung der dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Leistung als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst nicht grundsätzlich aus (vgl. dazu z.B. Senatsurteil in BFHE 195, 243 , BStBl II 2001, 655 ; Gosch, Körperschaftsteuergesetz , § 8 Rz 1303).
Denn nach der auf das Senatsurteil in BFHE 195, 243 , BStBl II 2001, 655 gestützten, auf die Durchführung eines vorwiegend normativen Fremdvergleichs gerichteten materiellen Rechtsauffassung des FG --die der Prüfung auf Verfahrensfehler zugrunde zu legen ist-- kommt es für die Streitfrage auf eine auf statistische Erhebungen gestützte Üblichkeit der Vergütung nicht entscheidend an.
- BFH, 19.03.1997 - I R 75/96
Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Überstundenvergütung an …
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
a) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA sind (z.B. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 ; vom 27. März 2001 I R 40/00, BFHE 195, 243 , BStBl II 2001, 655 ;… Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 I B 106/04, BFH/NV 2005, 369 ;… vom 7. Februar 2007 I B 69/06, BFH/NV 2007, 1192 , …und vom 17. September 2007 I B 65/07, BFH/NV 2008, 249 ).Diese Beurteilung gilt namentlich dann, wenn sich die Vereinbarung auf die Vergütung von Überstunden an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit beschränkt und wenn zudem eine Gewinntantieme vereinbart ist (Senatsurteil in BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 ).
Zum einen existierten auch bereits vor Vereinbarung der streitbefangenen Regelungen im Oktober 1996 finanzgerichtliche Urteile, in denen die Beurteilung von Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA in Rede stand (vgl. z.B. Urteil des FG des Saarlandes vom 8. Februar 1994 1 K 135/93, Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 676 ; weitere Nachweise im Senatsurteil in BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 , unter II.2.b).
Rechnen musste die Klägerin insbesondere auch mit dem Argument der fehlenden Kontrollmöglichkeit auf willkürliches Verhalten bei Fremdgeschäftsführern; denn dieses Argument findet sich schon im Senatsurteil in BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 .
- BFH, 14.07.2004 - I R 111/03
Steuerfreie Zuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer?
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
Allerdings hat der Senat auch entschieden, dass Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer als vGA anzusehen sind (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437 , BStBl II 2005, 307 ;… vom 3. August 2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131 ).Das FG hat --im Zusammenhang mit den fehlenden Kontrollmöglichkeiten gegenüber willkürlichem Verhalten von Fremdgeschäftsführern-- lediglich ausgeführt, dass im Streitfall die Anwesenheit des X in den begünstigten Zeiten --anders als im Fall der Schichtarbeit (die Gegenstand des dem Senatsbeschluss in BFHE 206, 437 , BStBl II 2005, 307 zugrunde liegenden Sachverhalts war)-- nicht wichtiger war als die Anwesenheit in der regulären Arbeitszeit.
- BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
b) Die angefochtenen Urteile weichen nicht vom Beschluss des Großen Senats des BFH zur Vererblichkeit des Verlustabzugs vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129 , BStBl II 2008, 608 ) ab.Mit den ab 1997 ergangenen Senatsentscheidungen zur Charakterisierung von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit an Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA wurde keine langjährige gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung aufgegeben, so dass sich ein Vergleich mit der dem BFH-Beschluss in BFHE 220, 129 , BStBl II 2008, 608 zugrunde liegenden Ausgangslage verbietet.
- BFH, 04.05.2006 - VI R 28/05
Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - norminterpretierende …
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
Der Umstand, dass ein bestimmtes Rechtsproblem in den Lohnsteuer-Richtlinien oder -hinweisen nicht aufgegriffen wird, kann --abgesehen von der im Übrigen fehlenden Rechtsnormqualität von Steuerrichtlinien (vgl. z.B. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 I R 48/02, BFHE 203, 71, BStBl II 2004, 425; BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484 , BStBl II 2006, 781 )-- schon prinzipiell kein Vertrauen dahin erzeugen, dass die Verwaltung das Problem in einer bestimmten Weise behandeln wird. - BFH, 09.07.2003 - I R 48/02
VGA bei Betrieben gewerblicher Art?
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
Der Umstand, dass ein bestimmtes Rechtsproblem in den Lohnsteuer-Richtlinien oder -hinweisen nicht aufgegriffen wird, kann --abgesehen von der im Übrigen fehlenden Rechtsnormqualität von Steuerrichtlinien (vgl. z.B. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 I R 48/02, BFHE 203, 71, BStBl II 2004, 425; BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484 , BStBl II 2006, 781 )-- schon prinzipiell kein Vertrauen dahin erzeugen, dass die Verwaltung das Problem in einer bestimmten Weise behandeln wird. - BFH, 03.08.2005 - I R 7/05
VGA: Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuschläge für Sonn- Feiertagsarbeit
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
Allerdings hat der Senat auch entschieden, dass Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer als vGA anzusehen sind (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437 , BStBl II 2005, 307 ; vom 3. August 2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131 ). - BFH, 02.04.2008 - I B 197/07
Grundsätzliche Bedeutung: Drohverlustrückstellung aus einem langfristig …
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen mussten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 2. April 2008 I B 197/07, BFH/NV 2008, 1355 , m.w.N.). - BFH, 14.10.2004 - I B 106/04
NZB: Gesellschafter-Geschäftsführer - Überstundenvergütung als vGA
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
a) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA sind (z.B. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 ; vom 27. März 2001 I R 40/00, BFHE 195, 243 , BStBl II 2001, 655 ; Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 I B 106/04, BFH/NV 2005, 369 ;… vom 7. Februar 2007 I B 69/06, BFH/NV 2007, 1192 , …und vom 17. September 2007 I B 65/07, BFH/NV 2008, 249 ). - BFH, 07.02.2007 - I B 69/06
NZB: vGA - Überstundenvergütung
Auszug aus BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
a) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA sind (z.B. Senatsurteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94 , BStBl II 1997, 577 ; vom 27. März 2001 I R 40/00, BFHE 195, 243 , BStBl II 2001, 655 ;… Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 I B 106/04, BFH/NV 2005, 369 ; vom 7. Februar 2007 I B 69/06, BFH/NV 2007, 1192 , …und vom 17. September 2007 I B 65/07, BFH/NV 2008, 249 ). - BFH, 17.09.2007 - I B 65/07
Sonn- und Feiertagszuschläge beim Gesellschafter-Geschäftsführer
- BFH, 27.03.2001 - I B 52/00
Vergütung eines Geschäftsführers - Steuerfreie Lohnzahlungen - Verdeckte …
- FG Saarland, 08.02.1994 - 1 K 135/93
Körperschaftsteuer; Vereinbarung einer Überstunden-Vergütung mit beherrschenden …
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