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Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.02.1982

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 24.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,47
BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 24.79 (https://dejure.org/1979,47)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1979 - 1 B 24.79 (https://dejure.org/1979,47)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1979 - 1 B 24.79 (https://dejure.org/1979,47)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 1979, 902
 
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Wird zitiert von ... (159)

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Rn. 62 Offensichtlich unbegründet ... ist die Klage eines Asylbewerbers ..., wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (BVerwG, DÖV 1979, S. 902 [903]).

    Bereits die Auslegung des Begriffs der "Offensichtlichkeit" durch das Bundesverwaltungsgericht deutet darauf hin, daß dies -- soweit eine kollektive Verfolgungssituation geltend gemacht wird -- in der Regel nur bei Fallgestaltungen in Betracht kommen wird, denen eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde liegt ("nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung" -- vgl. BVerwG, DÖV 1979, S. 902 [903]).

  • BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81

    Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - …

    Die neue Regelung dient daneben der Entlastung der Berufungsgerichte (vgl. Beschluß vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 -).

    Hiernach ist "offensichtlich unbegründet" die Klage eines Asylbewerbers im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 1979 - BVerwG 1 B 24.79 - [DÖV 1979 S. 902] und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 1 B 528.79 -).

  • BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …

    Das Bundesverfassungsgericht hat den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82]; 71, 276 ; BVerwG, DÖV 1979, S. 902 f.).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.02.1982 - I B 24/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1180
BFH, 17.02.1982 - I B 24/79 (https://dejure.org/1982,1180)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1982 - I B 24/79 (https://dejure.org/1982,1180)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1982 - I B 24/79 (https://dejure.org/1982,1180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 135, 78
  • NJW 1982, 1896 (Ls.)
  • BStBl II 1982, 295
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

  • BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

    Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung gegen …

    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    Es folgte in seiner Entscheidung im wesentlichen den Rechtsauffassungen, die in dem Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33- 34/76 (BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15) niedergelegt sind.

    Derartige Erwägungen, wie sie der IV. Senat in seiner Entscheidung in BFHE 123, 412, 427, BStBl II 1978, 15 unter II. 2.2.

    Die beabsichtigte Entscheidung des Senats zu dieser Rechtsfrage weicht nicht von der Entscheidung in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 (insoweit nicht abgedruckt; im Beschluß unter II. 2.1.1. S. 46 und unter II. 2.1.1., S. 47) ab.

    Darüber hinaus würde der Senat mit der beabsichtigten Entscheidung von dem Beschluß des IV. Senats in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 (dort unter II. 2.2.2.4.) abweichen.

  • BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70

    Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu …

    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    Der Senat will die Gewinnerzielungsabsicht der Antragstellerin in Anlehnung an die sog. Baupatenrechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 7. April 1967 VI 199/65, BFHE 88, 450, BStBl III 1967, 467; vom 13. Juli 1967 IV R 214/66, BFHE 89, 421, BStBl III 1967, 690; vom 18. Juni 1969 I R 187/66, BFHE 96, 99, BStBl II 1969, 578, und Beschluß des Großen Senats vom 17. Januar 1972 GrS 10/70, BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) bejahen, weil nach seiner Ansicht eine solche Gewinnerzielungsabsicht schon aus den mit der Tätigkeit der Antragstellerin verbundenen sonstigen wirtschaftlichen Vorteilen (u. a. aus den Steuervergünstigungen gemäß § 82 f EStDV) folgt.

    "Die Absicht der Gewinnerzielung" bestimme sich vielmehr "nach anderen Merkmalen als nach denen des § 4 Abs. 1 EStG" (so BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700).

    Das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - (Entscheidung vom 16. Mai 1969 1 BvR 162/69, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969 S. 347 - HFR 1969, 347 -) hat diese Rechtsprechung nicht beanstandet, der Große Senat des BFH (BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) hat sie bestätigt.

    Das würde voraussetzen, daß die Antragstellerin zur Erfüllung der Merkmale eines Gewerbebetriebs in erster Linie einen Gewinn i. S. des § 4 Abs. 1 EStG erstreben muß; Unternehmen, die ihrer Struktur nach erst durch Subventionen rentabel werden können, könnten steuerlich nicht mehr als Gewerbebetrieb behandelt werden (ähnlich bezüglich der Steuervergünstigung nach § 7 b EStG der Große Senat in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700, unter Hinweis auf das Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Februar 1965 IX 46/64 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 1965 S. 426).

  • BFH, 07.04.1967 - VI 199/65
    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    Der Senat will die Gewinnerzielungsabsicht der Antragstellerin in Anlehnung an die sog. Baupatenrechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 7. April 1967 VI 199/65, BFHE 88, 450, BStBl III 1967, 467; vom 13. Juli 1967 IV R 214/66, BFHE 89, 421, BStBl III 1967, 690; vom 18. Juni 1969 I R 187/66, BFHE 96, 99, BStBl II 1969, 578, und Beschluß des Großen Senats vom 17. Januar 1972 GrS 10/70, BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) bejahen, weil nach seiner Ansicht eine solche Gewinnerzielungsabsicht schon aus den mit der Tätigkeit der Antragstellerin verbundenen sonstigen wirtschaftlichen Vorteilen (u. a. aus den Steuervergünstigungen gemäß § 82 f EStDV) folgt.

    Danach muß der Unternehmer die Absicht haben, "sein Vermögen durch gewerbliche Tätigkeit zu mehren" (vgl. BFHE 88, 450, BStBl III 1967, 467).

  • BFH, 18.06.1969 - I R 187/66

    Gewinnerzielungsabsicht - Marktsituation - Vermögensmehrungen - Entnahme eines …

    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    Der Senat will die Gewinnerzielungsabsicht der Antragstellerin in Anlehnung an die sog. Baupatenrechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 7. April 1967 VI 199/65, BFHE 88, 450, BStBl III 1967, 467; vom 13. Juli 1967 IV R 214/66, BFHE 89, 421, BStBl III 1967, 690; vom 18. Juni 1969 I R 187/66, BFHE 96, 99, BStBl II 1969, 578, und Beschluß des Großen Senats vom 17. Januar 1972 GrS 10/70, BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) bejahen, weil nach seiner Ansicht eine solche Gewinnerzielungsabsicht schon aus den mit der Tätigkeit der Antragstellerin verbundenen sonstigen wirtschaftlichen Vorteilen (u. a. aus den Steuervergünstigungen gemäß § 82 f EStDV) folgt.

    (vgl. oben 2.) kann auch durch eine planvolle und umfassende Tätigkeit erfüllt werden, "die lediglich in der Absicht entwickelt wird, unter Ausnutzung einer günstigen Situation ... über die Steuervergünstigung ... zu einer Vermögensmehrung zu gelangen" (so BFHE 96, 99, BStBl II 1969.578).

  • BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

    Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …

    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    Die Entscheidungserheblichkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß es bei einer anderen Begründung der Entscheidung auf die Rechtsfragen nicht ankommt (vgl. BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).
  • BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

    Begriff des Gewerbebetriebes

    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    a) Eine Gewinnerzielungsabsicht ist handelsrechtlich nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum begriffsnotwendig für ein Handelsgewerbe (vgl. u. a. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. Juli 1960 VIII ZR 215/59, BGHZ 33, 321, 325; vom 11. Januar 1962 VII ZR 188/60, BGHZ 36, 273, 276; vom 18. Januar 1968 VII ZR 101/65, BGHZ 49, 258, 260; vom 12. Februar 1970 VII ZR 168/67, BGHZ 53, 222, 223;… Brüggemann, Großkommentar zum HGB, 3. Aufl., § 1 Anm. 6; Schmidt, Finanz-Rundschau 1980 S. 482, 492 - FR 1980, 482, 492; Sack, Der Betrieb 1974 S. 1657, 1659 - DB 1974, 1657, 1659).
  • BGH, 18.01.1968 - VII ZR 101/65

    Verjährung von Ersatzansprüchen des gewerbsmäßigen Vermieters wegen entgangenen …

    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    a) Eine Gewinnerzielungsabsicht ist handelsrechtlich nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum begriffsnotwendig für ein Handelsgewerbe (vgl. u. a. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. Juli 1960 VIII ZR 215/59, BGHZ 33, 321, 325; vom 11. Januar 1962 VII ZR 188/60, BGHZ 36, 273, 276; vom 18. Januar 1968 VII ZR 101/65, BGHZ 49, 258, 260; vom 12. Februar 1970 VII ZR 168/67, BGHZ 53, 222, 223;… Brüggemann, Großkommentar zum HGB, 3. Aufl., § 1 Anm. 6; Schmidt, Finanz-Rundschau 1980 S. 482, 492 - FR 1980, 482, 492; Sack, Der Betrieb 1974 S. 1657, 1659 - DB 1974, 1657, 1659).
  • BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

    Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen

    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    a) Eine Gewinnerzielungsabsicht ist handelsrechtlich nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum begriffsnotwendig für ein Handelsgewerbe (vgl. u. a. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. Juli 1960 VIII ZR 215/59, BGHZ 33, 321, 325; vom 11. Januar 1962 VII ZR 188/60, BGHZ 36, 273, 276; vom 18. Januar 1968 VII ZR 101/65, BGHZ 49, 258, 260; vom 12. Februar 1970 VII ZR 168/67, BGHZ 53, 222, 223;… Brüggemann, Großkommentar zum HGB, 3. Aufl., § 1 Anm. 6; Schmidt, Finanz-Rundschau 1980 S. 482, 492 - FR 1980, 482, 492; Sack, Der Betrieb 1974 S. 1657, 1659 - DB 1974, 1657, 1659).
  • BFH, 17.03.1966 - IV 233/65

    Tätigkeit einer sogenannten GmbH & Co. KG als Gewerbebetrieb - Eintragung einer …

    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    Der Senat will sich zur Bejahung einer gewerblichen Tätigkeit der Antragstellerin auf die sog. Geprägerechtsprechung (vgl. u. a. Urteil vom 17. März 1966 IV 233, 234/65, BFHE 84, 471, BStBl III 1966, 171, ergangen ebenfalls zu einem einheitlichen Feststellungsverfahren;… dazu ferner - zum Teil kritisch - Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 18. Aufl., § 15 EStG Anm. 13 c (2);… Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 15 VI 3 b, S. 134; Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 15 Anm. 144) berufen.
  • BGH, 11.01.1962 - VII ZR 188/60

    Rechtsfolgen des Auftretens als Kaufmann

    Auszug aus BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
    a) Eine Gewinnerzielungsabsicht ist handelsrechtlich nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum begriffsnotwendig für ein Handelsgewerbe (vgl. u. a. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. Juli 1960 VIII ZR 215/59, BGHZ 33, 321, 325; vom 11. Januar 1962 VII ZR 188/60, BGHZ 36, 273, 276; vom 18. Januar 1968 VII ZR 101/65, BGHZ 49, 258, 260; vom 12. Februar 1970 VII ZR 168/67, BGHZ 53, 222, 223;… Brüggemann, Großkommentar zum HGB, 3. Aufl., § 1 Anm. 6; Schmidt, Finanz-Rundschau 1980 S. 482, 492 - FR 1980, 482, 492; Sack, Der Betrieb 1974 S. 1657, 1659 - DB 1974, 1657, 1659).
  • BFH, 18.02.1976 - I R 116/75

    OHG - GmbH - Verwaltung von Grundbesitz - Beteiligung einer natürlichen Person - …

  • BFH, 13.07.1967 - IV R 214/66

    Gewerbebetrieb bei Errichtung eines Wohngebäudes mit 18 Wohnungen in der Absicht, …

  • BVerfG, 16.05.1969 - 1 BvR 162/69
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Gegen die Zulässigkeit der vom IV. Senat vorgelegten Rechtsfragen Nrn. 3, 4 und - unter bestimmten Voraussetzungen auch - Nr. 5 spreche außerdem, daß Rechtsfragen des gleichen Inhalts bereits früher vom I. Senat des BFH mit Beschluß vom 17. Februar 1982 I B 24/79 (BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295) dem Großen Senat vorgelegt worden seien (Verfahren GrS 1/82).

    bb) Keine Abweichung besteht hinsichtlich der Rechtsfrage Nr. 4. Zwar hat der I. Senat diese Rechtsfrage ebenfalls in seinem Anrufungsbeschluß in BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295 dem Großen Senat vorgelegt und dabei eine andere Rechtsauffassung vertreten als der erkennende IV. Senat in seinem Vorlagebeschluß.

    Die Zulässigkeit der Anrufung wird -entgegen der Meinung der Klägerin- nicht dadurch berührt, daß die vorgelegte Rechtsfrage Nr. 3 inhaltsgleich ist mit der Rechtsfrage Nr. 1, die der I. Senat mit seinem Beschluß in BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295) dem Großen Senat vorgelegt hat (Verfahren GrS 1/82).

  • BFH, 24.06.1985 - GrS 1/82

    Entsendungsrecht eines weiteren Richters durch den Senats nach einem …

    Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 17. Februar 1982 I B 24/79 (BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:.

    Der Beschwerde I B 24/79 liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.

    Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Ausgangsverfahren I B 24/79 - jetzt VIII B 112/79 - beigetreten (§ 122 Abs. 2 FGO).

  • BFH, 23.06.1993 - X R 96/90

    Stundung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Finanzbehörden …

    Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der KG legte der I.Senat des BFH mit Beschluß vom 17. Februar 1982 I B 24/79 (BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295) die für die begehrte Regelungsanordnung entscheidungserheblichen materiellrechtlichen Rechtsfragen dem Großen Senat zur Entscheidung vor (Az. GrS 1/82).
  • BFH, 18.02.1998 - IV B 16/97

    Anwendung der Grundsätze des Baupatenbeschlusses bei der Beurteilung der …

    Der I. Senat des BFH hat zwar im Vorlagebeschluß vom 17. Februar 1982 I B 24/79 (BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295, unter II. 2.) zum Ausdruck gebracht, daß er die Grundsätze des Baupaten-Beschlusses auch anwenden wolle, wenn es um die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht einer Personengesellschaft (Publikums-KG) gehe.
  • BFH, 08.12.1982 - I S 8/82
    NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die nach § 1 GewStDV für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs erforderliche Gewinnabsicht auch durch die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen verwirklicht werden kann (hier: erhöhte Absetzung nach § 7b EStG im sog. Baupatenverfahren; vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.1.1972 GrS 10/70; vom 17.2.1982 I B 24/79 und vom 26.8.1982 IV R 207/79).2.
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