Rechtsprechung
| BFH, 03.05.2002 - I B 68/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 87 Abs. 1; ; FGO § 155; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 3; ; FGO § 56 Abs. 2 Satz 3
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Kirchensteuer - Rechtsanwalt - Mandatsniederlegung - Beschwerdebegründung - PKH - Prozesskostenhilfe - Zustellung - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinreichende Erfolgsaussicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 56 § 116 Abs. 3
NZB; Versäumung der Begründungsfrist wegen Mandatsniederlegung; Wiedereinsetzung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 27.06.2006 - I B 159/05
NZB: Wiedereinsetzung, Mandatsniederlegung
Zum anderen liegt sie im Verantwortungsbereich des Klägers (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2002 I B 68/01, BFH/NV 2002, 1314), der sich zudem ein etwa gegebenes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (…BFH-Beschlüsse vom 11. August 2003 IV R 13-16/02, BFH/NV 2004, 61;… vom 20. Januar 2004 V R 40/03, BFH/NV 2004, 657). - VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.1527
Wiedereinsetzung trotz ablehnender PKH-Entscheidung
Vorliegend kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Mandatsniederlegung des ehemaligen Bevollmächtigten einen Wiedereinsetzungsgrund i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO darstellt (…vgl. hierzu: BFH, B.v. 27.6.2006 - I B 159/05 - juris Rn. 7; B.v. 3.5.2002 - I B 68/01 - juris Rn. 4), denn dem Kläger ist jedenfalls Wiedereinsetzung in die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu gewähren, weil er wegen Mittellosigkeit und damit unverschuldet an der Einhaltung der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags gehindert war.
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