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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1956 - I C 10.56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,92
BVerwG, 06.12.1956 - I C 10.56 (https://dejure.org/1956,92)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1956 - I C 10.56 (https://dejure.org/1956,92)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1956 - I C 10.56 (https://dejure.org/1956,92)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 4, 196
  • NJW 1957, 602
  • DVBl 1957, 204
  • BB 1957, 236
  • DÖV 1957, 88
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 25.10.1951 - 1 BvR 24/51

    Grundrechtsgeltung in Berlin

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1956 - I C 10.56
    Aber diese Erwägung rechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1, 70 überzeugend dargelegt hat, es nicht, "dem Grundrechtsteil des Grundgesetzes die Geltung für Berlin zu versagen, da der durch ihn gewährte Schutz des einzelnen eine unmittelbare organisatorische Einbeziehung Berlins in das Gefüge der westdeutschen Bundesrepublik weder voraussetzt noch zur Folge hat".
  • BVerwG, 12.11.1954 - I C 11.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1956 - I C 10.56
    Daß auch Art. 104 GG in diesem Sinne hierzu zu rechnen ist, hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung BVerwGE 1, 229 ausgeführt.
  • BVerwG, 20.05.1955 - V C 15.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1956 - I C 10.56
    Zwar ist das Grundgesetz nicht in vollem Umfange in Berlin in Kraft getreten, weil Berlin mit Rücksicht auf seine besondere internationale Lage nicht von Organen des Bundes regiert werden soll (vgl. Entscheidung des V. Senats, BVerwGE 2, 118 [BVerwG 20.05.1955 - V C 15/55]).
  • VGH Bayern, 29.08.2017 - 12 C 17.1544

    Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum …

    Rn. 13 c) Bevor Ersatzzwangshaft angeordnet werden kann, müssen ferner alle sonstigen Zwangsmittel erschöpft sein (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 6.12.1956 - 1 C 10.56 -, BVerwGE 4, 196 [198]).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2016 - 6 S 29/16

    Pflicht zur Dokumentation der Fortführung eines untersagten Gewerbes bei …

    Dieser Eingriff muss daher das letzte Mittel des Staates bleiben, um seine rechtmäßigen Anordnungen gegenüber uneinsichtigen Bürgern durchzusetzen (vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom 06.12.1956 - I C 10.56 -, NJW 1957, 602; ebenso: Thür. OVG, Beschluss vom 07.05.2015 - 3 VO 515/13 -, NVwZ-RR 2016, 5; Bay. VGH, Beschluss vom 12.02.1996 - 8 C 96.216 -, NVwZ-RR 1997, 69), und bedarf deshalb einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
  • OVG Bremen, 28.01.2004 - 1 S 21/04

    Durchsetzung der Schulpflicht - Ersatzzwangshaft; Handlungsfähigkeit; …

    Aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dessen verstärkter Sicherung der Richtervorbehalt dient (BVerfGE 105, 239 ), folgt, dass die Verhängung von Zwangshaft das letzte Mittel sein muss, zu dem der Staat Zuflucht nimmt, um seine rechtmäßig erlassenen Anordnungen den Bürgern gegenüber durchzusetzen (BVerwGE 4, 196 ).
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