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| BVerwG, 02.06.1955 - I C 65.53 |
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Papierfundstellen
- BVerwGE 2, 137
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.12.1953 - I C 90.53
Auszug aus BVerwG, 02.06.1955 - I C 65.53
Zwar hätte dem Kläger die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft nicht wegen fehlenden Bedürfnisses versagt werden dürfen, da die Vorschrift des § 1 Abs. 2 GaststG, wonach die Erteilung der Erlaubnis von dem Nachweis eines Bedürfnisses abhängig ist, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar und deshalb auch für Speisewirtschaften nicht mehr anwendbar ist(Urteile des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwG I C 90.53, BVerwGE 1, 48 - undvom 14. Dezember 1954 - BVerwG I C 24.54, NJW 1955 S. 763 -). - BVerwG, 14.12.1954 - I C 24.54
Auszug aus BVerwG, 02.06.1955 - I C 65.53
Zwar hätte dem Kläger die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft nicht wegen fehlenden Bedürfnisses versagt werden dürfen, da die Vorschrift des § 1 Abs. 2 GaststG, wonach die Erteilung der Erlaubnis von dem Nachweis eines Bedürfnisses abhängig ist, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar und deshalb auch für Speisewirtschaften nicht mehr anwendbar ist(Urteile des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwG I C 90.53, BVerwGE 1, 48 - undvom 14. Dezember 1954 - BVerwG I C 24.54, NJW 1955 S. 763 -).
- BVerwG, 30.01.1964 - I C 104.60
Ambulanter Verkauf von Speiseeis an Sonntagen und Feiertagen - Warenbegriff im …
Daß unter einer Gast- oder Schankwirtschaft nur ein stehender Gewerbebetrieb verstanden werden kann, ergibt sich im übrigen daraus, daß die nach § 1 des Gaststättengesetzes für den Betrieb einer Gaststätte erforderliche Erlaubnis nach der zwingenden Vorschrift des § 3 Abs. 1 - siehe auch § 12 Abs. 2 Nr. 3 und § 18 Nr. 1 - des Gesetzes stets an bestimmte Räume gebunden ist, deren Beschaffenheit, Lage und Verwendung nach § 2 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 des Gesetzes für die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (siehe hierzu auch das Urteil des Senats vom 2. Juni 1955 - BVerwGE 2, 137 [BVerwG 02.06.1955 - I C 65/53] [139]; OLG Dresden, JW 1934 S. 625; vgl. ferner zu den obigen Ausführungen Boisserée, Gewerbearchiv 1958 S. 269; Schulz-Schaeffer, MDR 1959 S. 543; Michel, Reichsverwaltungsblatt 1932 S. 883;… Kommentar zum Gaststättengesetz, 4. Aufl., a.a.O.;… Rohmer-Eyermann, Kommentar zum Gaststättengesetz, 2. Aufl., Anm. 3 zu § 8 des Gaststättengesetzes). - BGH, 22.10.1959 - II ZR 83/58
Rechtsmittel
Die in Art. 2 des Gesetzes von 1935 erteilte Ermächtigung war nach den damals geltenden Rechtsgrundsätzen rechtswirksam, weil sie einen beschränkten Inhalt hatte, auf ein bestimmtes Lebensgebiet begrenzt und in einen bestimmten gesetzlichen Rahmen eingefügt war (BVerwG 2, 137 [138]).Da von der gesetzlichen Ermächtigung schon vor Erlaß des Grundgesetzes durch die Verordnungen von 1937 und 1942 Gebrauch gemacht worden ist, können auch aus Art. 129 Abs. 3 GrundG keine Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit dieser Verordnungen hergeleitet werden (BVerwG 2, 137, 139).
- BGH, 22.10.1959 - II ZR 8/59
Rechtsmittel
Die in Art. 2 des Gesetzes von 1935 erteilte Ermächtigung war nach den damals geltenden Rechtsgrundsätzen rechtswirksam, weil sie einen beschränkten Inhalt hatte, auf ein bestimmtes Lebensgebiet begrenzt und in einen bestimmten gesetzlichen Rahmen eingefügt war (BVerwG 2, 137, 138).Da von der Ermächtigung schon vor Erlaß des Grundgesetzes durch die angeführten Verordnungen des Reichswirtschaftsministers von 1937 und 1942 Gebrauch gemacht worden ist, können auch aus Art. 129 Abs. 3 GrundG keine Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit dieser Verordnungen hergeleitet werden (BVerwG 2, 137, 139).
- BGH, 22.10.1959 - II ZR 214/58
Rechtsmittel
Die in Art. 2 des Gesetzes von 1935 erteilte Ermächtigung war nach den damals geltenden Rechtsgrundsätzen rechtswirksam, weil sie einen beschränkten Inhalt hatte, auf ein bestimmtes Lebensgebiet begrenzt und in einen bestimmten gesetzlichen Rahmen eingefügt war (BVerwG 2, 137, 138).Da von der Ermächtigung schon vor Erlaß des Grundgesetzes durch die angeführten Verordnungen des Reichswirtschaftsministers von 1937 und 1942 Gebrauch gemacht worden ist, können auch aus Art. 129 Abs. 3 GrundG keine Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit dieser Verordnungen hergeleitet werden (BVerwG 2, 137, 139).
- BVerwG, 17.01.1958 - VII C 23.57
Rechtsstaatliche Bedenken bzgl. der Ermächtigung i.S.d. § 11 Verordnung über die …
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß sich Art. 80 Abs. 1 GG nicht auf vorkonstitutionelle Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen bezieht und daß Art. 129 Abs. 3 GG lediglich besagt, daß von derartigen Ermächtigungen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes kein Gebrauch mehr gemacht werden dürfe (vgl. das Urteil vom 2. Juni 1955 - BVerwG I C 65.53 - in BVerwGE 2 137 [BVerwG 02.06.1955 - BVerwG I C 65.53] [139]; ferner BVerwGE 2, 122 [BVerwG 26.05.1955 - I C 86/54]; 2,172 [177]).
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