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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,485
BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68 (https://dejure.org/1969,485)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1969 - I C 7.68 (https://dejure.org/1969,485)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1969 - I C 7.68 (https://dejure.org/1969,485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geruch in der Nähe von Fleischereien - Störung der öffentlichen Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1969, 586
  • DÖV 1969, 465
  • JR 1969, 313
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1968 - IV A 836/67
    Auszug aus BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68
    Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch die Tatsacheninstanz wäre daher entbehrlich gewesen, wenn es nach Ansicht des Berufungsgerichts unter Zugrundelegung des vom Kläger selbst vorgetragenen Sachverhalts kein Ermessensfehler wäre, daß die Behörde den Erlaß eines Verwaltungsaktes an den Beigeladenen zu 1) etwa deshalb ablehnt, weil der Kläger unmittelbar gegen den Verursacher der Immissionen auf dem Zivilrechtsweg vorgehen könnte und daher zu seinem wirksamen Schutz der Erlaß eines Verwaltungsaktes an seinen Nachbarn nicht erforderlich ist (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 1960, DVBl. 1960, 648 f.; OVG Münster, Urteil vom 21. Mai 1968, DÖV 1968, 697 [698]; W. Martens, JuS 1962, 245 [251]; Buschlinger, DÖV 1965, 374 [378]; Menger/Erichsen, VerwArch.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1960 - I A 123/59
    Auszug aus BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68
    Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch die Tatsacheninstanz wäre daher entbehrlich gewesen, wenn es nach Ansicht des Berufungsgerichts unter Zugrundelegung des vom Kläger selbst vorgetragenen Sachverhalts kein Ermessensfehler wäre, daß die Behörde den Erlaß eines Verwaltungsaktes an den Beigeladenen zu 1) etwa deshalb ablehnt, weil der Kläger unmittelbar gegen den Verursacher der Immissionen auf dem Zivilrechtsweg vorgehen könnte und daher zu seinem wirksamen Schutz der Erlaß eines Verwaltungsaktes an seinen Nachbarn nicht erforderlich ist (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 1960, DVBl. 1960, 648 f.; OVG Münster, Urteil vom 21. Mai 1968, DÖV 1968, 697 [698]; W. Martens, JuS 1962, 245 [251]; Buschlinger, DÖV 1965, 374 [378]; Menger/Erichsen, VerwArch.
  • BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/96

    Strafvereitelung durch Unterlassen (Garantenpflicht von Strafvollzugsbeamten, …

    Zutreffend ist allerdings die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretene Ansicht, daß der Dienstvorgesetzte Strafanzeige erstatten muß, wenn jede andere Entscheidung ermessensmißbräuchlich wäre, ihm also für den rechtsfehlerfreien Gebrauch seines Ermessens keine andere Wahl bleibt (Ermessensreduzierung auf Null, vgl. dazu BVerwGE 11, 95, 97; BVerwG DVBl. 1969, 586; BVerwG NVwZ 1988, 525 f; Erichsen in Erichsen/Martens, Allg.
  • BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

    Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum …

    Die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich (§§ 1004, 906, 823 Abs. 2 BGB) geltend zu machen, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (im Anschluß an Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - DVBl 1969, 586).

    Auch die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich (§§ 1004, 906, 823 Abs. 2 BGB) geltend zu machen, kann je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - DVBl 1969, 586; vgl. auch Beschluß vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 7 B 154.88 - Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 3).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80

    Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …

    Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - I C 7.68 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 402.41, Allgemeines Polizeirecht, Nr. 16; und Urteil vom 18. August 1960 - I C 42.59 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1961, 125, 126.

    Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15, 32; Urteil vom 25. Februar 1969, a.a.O..

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