Rechtsprechung
| BVerwG, 13.04.1978 - 1 D 84.76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Berufung im Disziplinarverfahren - Rechtmäßigkeit der Aberkennung eines Unterhaltsbetrages - Disziplinarrechtliche Aufarbeitung von Verbrechen während des zweiten Weltkrieges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 11.06.1976 - I VL 33/74
- BVerwG, 13.04.1978 - 1 D 84.76
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 42
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51
Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …
Auszug aus BVerwG, 13.04.1978 - 1 D 84.76
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte ein Geheimerlaß des Reichssicherheitshauptamts über die Tötung Gefangener ohne Urteil nicht die Bedeutung eines rechtssetzenden und verbindlichen Gesetzes gewinnen; ihm fehlte jede rechtssetzende Kraft (BGHSt 3, 271).Die bloße Feststellung, daß ihm diese Gefahr bei Nichtausübung drohte, genügt allein nicht (BGHSt 3, 271).
- BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62
Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den …
Auszug aus BVerwG, 13.04.1978 - 1 D 84.76
Zudem ist wegen Nötigungsnotstandes nur entschuldigt (BGHSt 18, 311), wer sich nach allen Kräften gewissenhaft bemüht hat, der Gefahr oder vermeintlichen Gefahr auf eine die Straftat vermeidende Weise zu entgehen, ohne einen Ausweg zu finden.
- VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17
Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines …
Zwar gehören die Notwehr (§ 32 StGB), der rechtfertigende (§ 34 StGB) wie auch der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) zu den im Disziplinarrecht anerkannten Rechtfertigungsgründen (…vgl. zur Notwehr: BVerwG, Urt. v. 14.02.2013 - 2 WD 27.11 - juris Rn. 18;… zum rechtfertigenden Notstand: BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 2 WD 14.03 - juris Rn. 23; zum entschuldigenden Notstand: BVerwG, Urt. v. 13.04.1978 - I D 84.76 - juris Rn. 78). - BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 117.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Eignung für einen Dienstposten - …
Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller dabei durch Überschreitung oder Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten bzw. von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]> und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 -1 D 84/76] [f.]>).
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