Rechtsprechung
| BFH, 08.02.1995 - I R 108/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Saldierung von positiven ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr mit negativen ausländischen Einkünften derselben Art
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verlustsaldierung bei der Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG (Handelsschiffe im internationalen Verkehr)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BFH, 30.09.1965 - IV 99/64 S
Neuveranlagung nach Pauschalierung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 108/94
Dies entspricht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die in der Literatur, soweit ersichtlich, nur Zustimmung gefunden hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 30. September 1965 IV 99/64 S, BFHE 84, 179, BStBl III 1966, 66; vom 28. November 1973 I R 21/72, BFHE 111, 399, BStBl II 1974, 378;… Lüdicke in Flick/Wassermeyer/Becher, Kommentar zum Außensteuerrecht, § 34 c EStG Rdnr. 201;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 34 c EStG Rdnr. 39;… Hellwig in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 34 c Rdnr. 44;… Birkholz/Längsfeld in Lademann/Söffing, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 34 c Rdnr. 11;… wohl auch Krabbe in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 34 c Rdnr. 128).Wenn das Gesetz in § 34 c Abs. 4 Satz 4 EStG aber die Höhe der ausländischen Einkünfte auf 80 % des "Gewinns des Gewerbebetriebs" begrenzt, so ist dies eine Regelung, die erkennbar an dem Gewinnbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG anknüpft, nicht aber unmittelbar die Höhe der Tarifermäßigung festlegt (ebenso BFH in BFHE 84, 179, BStBl III 1966, 66).
- BFH, 15.07.1968 - GrS 2/67
Verrechnung eines körperschaftsteuerfreien Sanierungsgewinns
Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 108/94
Ob innerhalb dieser ausländischen Einkünfte nach § 34 d Nr. 2 c EStG noch einmal die nach § 34 c Abs. 4 EStG begünstigten dergestalt auszugrenzen sind, daß die nicht begünstigten Einkünfte aus ausgeflaggten Schiffen vorrangig mit anderen nicht begünstigten Einkünften auszugleichen sind (so zu § 34 EStG BFH-Urteil vom 29. Juli 1966 IV 299/65, BFHE 86, 486, BStBl III 1966, 544; vgl. auch Beschluß des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666;… Flick/Wassermeyer/Becher, a.a.O., § 34 c Rdnr. 197), kann im Streitfall offenbleiben. - BFH, 29.07.1966 - IV 299/65
Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 108/94
Ob innerhalb dieser ausländischen Einkünfte nach § 34 d Nr. 2 c EStG noch einmal die nach § 34 c Abs. 4 EStG begünstigten dergestalt auszugrenzen sind, daß die nicht begünstigten Einkünfte aus ausgeflaggten Schiffen vorrangig mit anderen nicht begünstigten Einkünften auszugleichen sind (so zu § 34 EStG BFH-Urteil vom 29. Juli 1966 IV 299/65, BFHE 86, 486, BStBl III 1966, 544; vgl. auch Beschluß des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666;… Flick/Wassermeyer/Becher, a.a.O., § 34 c Rdnr. 197), kann im Streitfall offenbleiben. - BFH, 28.11.1973 - I R 21/72
Ausländische Einkünfte - Handelsschiff - Internationaler Verkehr - Ermäßigter …
Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 108/94
Dies entspricht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die in der Literatur, soweit ersichtlich, nur Zustimmung gefunden hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 30. September 1965 IV 99/64 S, BFHE 84, 179, BStBl III 1966, 66; vom 28. November 1973 I R 21/72, BFHE 111, 399, BStBl II 1974, 378;… Lüdicke in Flick/Wassermeyer/Becher, Kommentar zum Außensteuerrecht, § 34 c EStG Rdnr. 201;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 34 c EStG Rdnr. 39;… Hellwig in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 34 c Rdnr. 44;… Birkholz/Längsfeld in Lademann/Söffing, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 34 c Rdnr. 11;… wohl auch Krabbe in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 34 c Rdnr. 128).
- BFH, 30.08.1995 - I B 168/94
Voraussetzung zur Aussetzung eines Verfahrens
Das Finanzgericht (FG) hat das Verfahren in Sachen Einkommensteuer 1989 ausgesetzt und dies damit begründet, daß das Ergebnis der Revision Az. I R 108/94 abzuwarten sei.Da zum Gegenstand des Feststellungsbescheides für die Partenreederei auch die Feststellung gehört, ob und ggf. in welcher Höhe nach § 34 c Abs. 4 EStG tarifbegünstigte Einkünfte vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 IV R 93/89, BFHE 163, 554, BStBl II 1991, 455; vom 18. Mai 1994 I B 209/93, BFHE 174, 530, BStBl II 1994, 794; bestätigt durch BFH-Urteile vom 8. Februar 1995 I R 17/94, BFHE 177, 79 und I R 108/94, BFH/NV 1995, 874), ist diese Feststellung für das streitgegenständliche Einkommensteuerverfahren des Klägers nach § 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) rechtlich vorgreiflich i. S. des § 74 FGO.
- BFH, 26.04.1995 - I R 49/94
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist - …
Offenbleiben kann auch, ob nicht nur ein solches Gesetzesverständnis dem Grundsatz einer an nähernden Gleichbesteuerung von Einzelunternehmer und Mitunternehmer entspräche (vgl. hierzu z. B. BFH-Urteil vom 8. Februar 1995 I R 108/94, BFH/NV 1995, 874. Keinesfalls kann aus der für die Personengesellschaft einkommensteuerrechtlich bestehenden Problematik geschlossen werden, daß die vom zweifelsfrei steuerpflichtigen Einzelunternehmer gebildete Akkumulationsrücklage entgegen § 7 GewStG DDR keine Auswirkung auf den Gewerbeertrag hat. Das weitere vom FA in diesem Zusammenhang angesprochene Problem, daß die Höhe der Gewinnrücklage bei einer Personengesellschaft durch eine Rücklage eines Gesellschafters bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beeinflußt werden könnte, besteht nicht, weil nach Auffassung des Senats die Rücklage vom Gewinn durch Vorgänge im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unberührt bleibt (vgl. dazu unten c). - FG Düsseldorf, 21.08.2000 - 1 K 1163/98
Saldierung der Einkünfte; Tarifermäßigung bei Schiffsbeteiligung im Falle der …
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