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Rechtsprechung
   BFH, 13.12.1989 - I R 207/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,11239
BFH, 13.12.1989 - I R 207/85 (https://dejure.org/1989,11239)
BFH, Entscheidung vom 13.12.1989 - I R 207/85 (https://dejure.org/1989,11239)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - I R 207/85 (https://dejure.org/1989,11239)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 08.04.1987 - X R 67/81

    Anbringung bei einer Behörde - An Finanzgericht adressierte Klage - An Finanzamt …

    Auszug aus BFH, 13.12.1989 - I R 207/85
    Mit den gegen diese Rechtsprechung vorgebrachten Einwänden hat sich der BFH bereits auseinandergesetzt (vgl. Urteil vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575 m. w. N.), so auch mit der - in der Revisionsbegründung wiedergegebenen - Auffassung des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 28. Februar 1985 X-K 171/83 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 401), das aufgehoben wurde durch das - zur Vermeidung von Wiederholungen hier in Bezug genommene - BFH-Urteil vom 24. Februar 1989 III R 77/85 (…BFH/NV 1989, 649).

    Der Zugang zu Gericht wird nicht unzumutbar erschwert (Urteil in BFHE 149, 415, 418, BStBl II 1987, 575).

  • BFH, 24.02.1989 - III R 77/85

    Wahrung der Klageerhebungsfrist durch Anbringung oder Niederschrift bei der …

    Auszug aus BFH, 13.12.1989 - I R 207/85
    Mit den gegen diese Rechtsprechung vorgebrachten Einwänden hat sich der BFH bereits auseinandergesetzt (vgl. Urteil vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575 m. w. N.), so auch mit der - in der Revisionsbegründung wiedergegebenen - Auffassung des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 28. Februar 1985 X-K 171/83 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 401), das aufgehoben wurde durch das - zur Vermeidung von Wiederholungen hier in Bezug genommene - BFH-Urteil vom 24. Februar 1989 III R 77/85 (BFH/NV 1989, 649).

    Danach beruht die Fristversäumnis nicht auf einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung, sondern auf einem falschen Verständnis des Begriffs "anbringen" (Urteile in BFH/NV 1989, 649, 651, und 1986, 168).

  • BFH, 05.12.1974 - IV R 179/70

    Anbringung einer Klage - Klageschrift - Verschlossener Umschlag - Hausbriefkasten …

    Auszug aus BFH, 13.12.1989 - I R 207/85
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Klage dann i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO "angebracht", wenn sie derart in den Verfügungsbereich der Behörde gelangt, daß diese davon Kenntnis nehmen kann (seit Urteil vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337).
  • BFH, 07.08.1985 - I R 131/83

    "Anbringen" der Klage zur Wahrung der Klagefrist - Unfrankierter Brief als …

    Auszug aus BFH, 13.12.1989 - I R 207/85
    Die von den Klägern geltend gemachte Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips (Art. 20 Abs. 2 GG) liegt schon deswegen nicht vor, weil die Möglichkeiten der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG) nicht beeinträchtigt sind, wie der Senat bereits mit Urteil vom 7. August 1985 I R 131/83 (BFH/NV 1986, 168) ausgeführt hat.
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