Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch

• openjur.de

  Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch

• Bundesfinanzhof

  FGO § 54, FGO § 56, FGO § 120 Abs 2, FGO § 124 Abs 1
  Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch

• rechtsinformationen.bund.de

  Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 FGO, § 56 FGO, § 120 Abs 2 FGO, § 124 Abs 1 FGO
  Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausreichende Darlegung der Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlenden Vortrags zu einer den Schriftsatz übermittelnden Person

• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzungsgründe sind mit geeigneten Mitteln glaubhaft zu machen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verlustverrechnung § 15a EStG bei Gewinnen im sog. Sonderbetriebsvermögen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15a, EStG § 36 Abs 2 S 2 Nr 3
  Anrechnung; Körperschaftsteuer; Sonderbetriebsvermögen; Verlust

Verfahrensgang

• FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 3173/05
• BFH, 17.02.2010 - I R 38/09

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05

  Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  Auszug aus BFH, 17.02.2010 - I R 38/09

  Rn. 9 Daher ist der Streitfall auch nicht mit denjenigen Sachverhalten vergleichbar, die den von den Revisionsklägern zitierten Beschlüssen des BFH vom 5. Juli 2005 VII B 14/05 (…BFH/NV 2005, 2026) und des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2006 XI ZB 4/05 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, 1518) zugrunde lagen.
• BFH, 24.04.2008 - IX B 164/07

  Ablauf der NZB-Begründungsfrist; Eingangszeitpunkt von Telefax-Sendungen; …

  Auszug aus BFH, 17.02.2010 - I R 38/09

  Es fehlt jeglicher Vortrag dazu, wer das Faxgerät bedient und den Schriftsatz übermittelt hat (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Beschluss vom 24. April 2008 IX B 164/07, BFH/NV 2008, 1349).
• FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 3173/05

  Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

  Auszug aus BFH, 17.02.2010 - I R 38/09

  Einspruch und Klage gegen die Feststellungsbescheide der Streitjahre blieben ohne Erfolg (Finanzgericht --FG-- Münster, Urteil vom 22. Januar 2009 3 K 3173/05 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1024).

• BFH, 05.07.2005 - VII B 14/05

  Wiedereinsetzung; Beschwerdeschrift per Telefax

  Auszug aus BFH, 17.02.2010 - I R 38/09

  Rn. 9 Daher ist der Streitfall auch nicht mit denjenigen Sachverhalten vergleichbar, die den von den Revisionsklägern zitierten Beschlüssen des BFH vom 5. Juli 2005 VII B 14/05 (BFH/NV 2005, 2026) und des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2006 XI ZB 4/05 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, 1518) zugrunde lagen.
• BFH, 20.05.1998 - VII B 64/98

  Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer - Niederlegung beim Postamt - …

  Auszug aus BFH, 17.02.2010 - I R 38/09

  Der Beteiligte darf nicht die Sorgfalt außer Acht lassen, die für einen gewissenhaften Beteiligten nach den Umständen des Einzelfalls geboten und zumutbar war, um die Frist einzuhalten (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1998 VII B 64/98, BFH/NV 1999, 51).
• BFH, 22.05.1970 - III R 72/69

  Vorsitzender des Senats - Verlängerte Revisionsbegründungsfrist - Gesetzliche …

  Auszug aus BFH, 17.02.2010 - I R 38/09

  Zu den gesetzlichen Fristen zählt auch die verlängerte Frist zur Begründung der Revision (vgl. bereits BFH-Urteil vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642).

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• BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene …

  Rn. 19 bb) Jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17.02.2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283;… vom 13.09.2012 - XI R 48/10, BFH/NV 2013, 212, Rz 12).
• BFH, 28.04.2023 - XI B 101/22

  Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen …

  Rn. 17 bb) Jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17.02.2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283;… vom 13.09.2012 - XI R 48/10, BFH/NV 2013, 212, Rz 12).
• BFH, 05.05.2020 - XI R 33/19

  Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen …

  Rn. 23 bb) Jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17.02.2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283;… vom 13.09.2012 - XI R 48/10, BFH/NV 2013, 212, Rz 12).

• BFH, 24.09.2014 - V R 11/14

  Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise …

  Der Beteiligte darf nicht die Sorgfalt außer Acht lassen, die für einen gewissenhaften Beteiligten nach den Umständen des Einzelfalls geboten und zumutbar war, um die Frist einzuhalten (BFH-Beschluss vom 17. Februar 2010 I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283).

  Rn. 29 bb) Im Übrigen hat die Klägerin die Behauptung, ihr Prozessbevollmächtigter habe bereits am 3. Juni 2014, also innerhalb der Frist, versucht, die Revisionsbegründung zu faxen, lediglich schriftsätzlich vorgetragen, ohne sie --z.B. durch die Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen (§ 294 Abs. 1 ZPO)-- mit geeigneten Mitteln glaubhaft zu machen (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1283).

• BFH, 13.09.2012 - XI R 40/11

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher …

  Jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 2010 I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283;… in BFH/NV 2011, 613, jeweils m.w.N.).
• BFH, 05.11.2024 - XI R 10/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach …

  Rn. 18 bb) Jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17.02.2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283;… vom 13.09.2012 - XI R 48/10, BFH/NV 2013, 212, Rz 12;… vom 04.08.2020 - XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 19).
• FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12

  Vorsteuervergütung: Rechnungen sind auf elektronischem Wege innerhalb der …

  Rn. 50 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinderndes Verschulden ist bereits im Falle leichter Fahrlässigkeit anzunehmen (BFH-Beschluss vom 17. September 2007 - I B 74/07, abrufbar über Juris; Beschluss vom 17. Februar 2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283).

  Ohne Verschulden verhindert ist jemand daher nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (…BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 - IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915 m.w.N.; Beschluss vom 17. Februar 2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283).

• FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v. …

  Rn. 65 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinderndes Verschulden ist bereits im Falle leichter Fahrlässigkeit anzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. September 2007 - I B 74/07, abrufbar über Juris; Beschluss vom 17. Februar 2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283).

  Ohne Verschulden verhindert ist jemand daher nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (…vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 - IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915 m.w.N.; Beschluss vom 17. Februar 2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283).

• BFH, 13.09.2012 - XI R 48/10

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher …

  Hiernach schließt jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Februar 2010 I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283, m.w.N.).
• BFH, 04.12.2025 - IX R 11/25

  Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die …

  Rn. 34 Jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch aus (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17.02.2010 - I R 38/09, Rz 7; vom 13.09.2012 - XI R 48/10, Rz 12, und vom 04.08.2020 - XI R 15/18, Rz 19).
• BFH, 23.08.2011 - X R 2/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• FG Köln, 08.03.2016 - 2 K 794/13

  Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten …
• FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12

  Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die …
• FG Nürnberg, 11.07.2023 - 6 K 177/23

  Unzulässigkeit der Klage wegen Einreichung des Klageschriftsatzes per Fax
• FG Nürnberg, 10.07.2023 - 6 K 129/23

  Unzulässigkeit einer Klage wegen Einreichung der Klageschrift per Telefax
• FG München, 29.02.2024 - 13 K 1318/23

  Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs für …
• FG Düsseldorf, 30.08.2016 - 10 K 1897/16

  Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid
• FG Münster, 31.10.2023 - 15 K 112/23

  Verfahrensrecht - Zur Formwirksamkeit einer per Telefax im Januar 2023 durch …
• BFH, 28.04.2023 - XI ZB 101/22

  Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …