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Rechtsprechung
   BFH, 04.05.2022 - I R 46/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,21765
BFH, 04.05.2022 - I R 46/18 (https://dejure.org/2022,21765)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2022 - I R 46/18 (https://dejure.org/2022,21765)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2022 - I R 46/18 (https://dejure.org/2022,21765)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 89 Abs 7 S 2, FGO § 102, AEAO § 89 Nr 4.5.2, AO § 5
    Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 7 S 2 AO, § 102 FGO, § 89 Nr 4.5.2 AEAO, § 5 AO
    Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

  • IWW

    § 89 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO), § ... 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 89 Abs. 3 bis 7 AO, § 89 Abs. 7 Satz 2 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 102 FGO, § 89 Abs. 4 Satz 1 AO, § 89 Abs. 5 AO, § 34 GKG, § 89 Abs. 6 Satz 1 AO, § 89 Abs. 7 Satz 1 AO, § 89 Abs. 7 Satz 1 und 2 AO, § 5 AO, § 89 Abs. 3 AO, § 89 Abs. 4 bis 6 AO, § 89 Abs. 4 AO, § 89 Abs. 6 AO, § 89 Abs. 7 AO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Berechnung einer Auskunftsgebühr nach dem Gegenstandswert; Unbilligkeit einer Gebührenerhebung; Ermessensentscheidung der Finanzbehörde

  • Betriebs-Berater

    Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    AO § 89; FGO § 102; GKG § 34; GKG § 39
    Gebührenhöhe bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 89 ; FGO § 102
    Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

  • rechtsportal.de

    AO § 89 ; FGO § 102
    Berechnung einer Auskunftsgebühr nach dem Gegenstandswert; Unbilligkeit einer Gebührenerhebung; Ermessensentscheidung der Finanzbehörde

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verbindliche Auskunft
    Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
    Gebührenpflicht

Sonstiges (3)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 89 Abs 7 S 2 ; AO § 5 ; FGO § 102

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 89 Abs 7 S 2, AO § 5, FGO § 102
    Gebühr, Verbindliche Auskunft, Antrag, Zurücknahme, Ermäßigung, Ermessen

  • Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

    Ist das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2022, 2134
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BFH, 22.04.2015 - IV R 13/12

    Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

    Auszug aus BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
    Rn. 10 1. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO wird für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben (allgemein zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gebührentatbestands Senatsurteil vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536; Senatsbeschluss vom 30.03.2011 - I B 136/10, BFHE 232, 395; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.04.2015 - IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).

    Rn. 21 Der Gebührenpflicht für den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft liegen die Gebührenzwecke der Kostendeckung für die Bearbeitung des Antrags und der Abschöpfung des vom Antragsteller erlangten Vorteils zugrunde (Senatsurteil in BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989).

    Für den Steuerpflichtigen bleibt aber auch im Fall einer sich nur abzeichnenden Negativauskunft der Vorteil, eine drohende Steuerbelastung vermeiden zu können, indem er den dargelegten Sachverhalt nicht verwirklicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989 zur Negativauskunft).

    Rn. 27 In diesem Zusammenhang hat das FA ermessensfehlerfrei berücksichtigt, dass auch bei einer Negativauskunft grundsätzlich die volle Wertgebühr angefallen wäre (…Senatsurteil vom 05.02.2014 - I R 34/12, BFH/NV 2014, 1014, allerdings mit dem Hinweis auf eine etwaige Reduzierung nach § 89 Abs. 7 AO; BFH-Urteil in BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; a.A. Roser in Gosch, § 89 AO Rz 94.3; Seer in Tipke/Kruse, § 89 AO Rz 70; Seer, Finanz-Rundschau 2017, 161) und trotz Antragsrücknahme der Gebührenzweck der Vorteilsabschöpfung nicht vollständig entfallen ist.

  • BFH, 30.03.2011 - I R 61/10

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …

    Auszug aus BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
    Rn. 10 1. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO wird für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben (allgemein zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gebührentatbestands Senatsurteil vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536; Senatsbeschluss vom 30.03.2011 - I B 136/10, BFHE 232, 395; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.04.2015 - IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).

    Rn. 21 Der Gebührenpflicht für den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft liegen die Gebührenzwecke der Kostendeckung für die Bearbeitung des Antrags und der Abschöpfung des vom Antragsteller erlangten Vorteils zugrunde (Senatsurteil in BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989).

    Rn. 26 c) Das FA hat durch seine Ermessensausübung auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das daraus abgeleitete Äquivalenzprinzip verstoßen, nach dem Gebühren in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen (vgl. hierzu allgemein Senatsurteil in BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536, m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 5 K 1287/16

    Auskunftsgebühr bei Rücknahme des Antrags auf verbindliche Auskunft - Prüfung der …

    Auszug aus BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.02.2018 - 5 K 1287/16 aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz führte in seinem Urteil vom 20.02.2018 - 5 K 1287/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 701) im Wesentlichen aus, dass die Berechnung der Gebühr durch eine anteilige Reduzierung der Wertgebühr (im Verhältnis der bisher geleisteten Stunden zu den voraussichtlich bis zur Erteilung der Auskunft noch zu leistenden Stunden) nicht mit der für die Verwaltung bindenden Ermessensrichtlinie in AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 vereinbar sei.

  • BFH, 31.05.2017 - I R 92/15

    Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

    Auszug aus BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
    Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte, ob sich die Behörde an die Richtlinie gehalten hat, ob die erlassene Ermessensrichtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht (Senatsurteil vom 31.05.2017 - I R 92/15, BFHE 259, 387, BStBl II 2019, 14, m.w.N.).
  • BFH, 05.02.2014 - I R 34/12

    Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in …

    Auszug aus BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
    Rn. 27 In diesem Zusammenhang hat das FA ermessensfehlerfrei berücksichtigt, dass auch bei einer Negativauskunft grundsätzlich die volle Wertgebühr angefallen wäre (Senatsurteil vom 05.02.2014 - I R 34/12, BFH/NV 2014, 1014, allerdings mit dem Hinweis auf eine etwaige Reduzierung nach § 89 Abs. 7 AO; BFH-Urteil in BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; a.A. Roser in Gosch, § 89 AO Rz 94.3; Seer in Tipke/Kruse, § 89 AO Rz 70; Seer, Finanz-Rundschau 2017, 161) und trotz Antragsrücknahme der Gebührenzweck der Vorteilsabschöpfung nicht vollständig entfallen ist.
  • BFH, 09.03.2016 - I R 66/14

    Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall

    Auszug aus BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
    Obwohl Letzteres im Fall der Rücknahme des Antrags nicht in vollem Umfang zum Tragen kommt, bedeutet dies nicht, bei der Gebührenerhebung nur noch die Kostendeckungsfunktion berücksichtigen zu dürfen (vgl. auch Senatsurteil vom 09.03.2016 - I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706).
  • BFH, 27.11.2019 - II R 24/17

    Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

    Auszug aus BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
    Rn. 10 1. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO wird für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben (allgemein zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gebührentatbestands Senatsurteil vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536; Senatsbeschluss vom 30.03.2011 - I B 136/10, BFHE 232, 395; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.04.2015 - IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).
  • BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …

    Auszug aus BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
    Rn. 10 1. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO wird für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben (allgemein zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gebührentatbestands Senatsurteil vom 30.03.2011 - I R 61/10, BFHE 232, 406, BStBl II 2011, 536; Senatsbeschluss vom 30.03.2011 - I B 136/10, BFHE 232, 395; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.04.2015 - IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528).
  • BFH, 27.07.2011 - I R 44/10

    Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - …

    Auszug aus BFH, 04.05.2022 - I R 46/18
    Dabei war auch zu berücksichtigen, dass das FG die Ermessensrichtlinie nicht selbst auslegen durfte, sondern darauf beschränkt war zu prüfen, ob die vom FA vorgenommene Auslegung möglich ist (vgl. allgemein Senatsbeschluss vom 27.07.2011 - I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005, m.w.N.).
  • BFH, 25.02.2026 - II R 38/23

    Gebühren bei verbindlicher Auskunft

    Sie mag zwar nicht die gewünschte Auskunft sein, kann den Antragsteller aber dennoch vor einer drohenden Steuerbelastung schützen, indem der dargelegte Sachverhalt nicht verwirklicht wird (vgl. BFH-Urteile vom 04.05.2022 - I R 46/18, BFHE 276, 515, BStBl II 2023, 467, Rz 21, …und vom 05.02.2014 - I R 34/12, BFH/NV 2014, 1014, Rz 18).

    Im Hinblick auf den im Gebührenrecht wie im Steuerrecht erheblichen Typisierungsspielraum des Gesetzgebers kann der Gebührenanspruch nicht deshalb teilweise oder ganz beseitigt werden, weil im Einzelfall die Kostenausgleichsfunktion oder die Vorteilsausgleichsfunktion nicht vollständig oder gar nicht zum Tragen kommen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 09.03.2016 - I R 66/14, BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 12; vom 04.05.2022 - I R 46/18, BFHE 276, 515, BStBl II 2023, 467, Rz 21, und vom 03.07.2025 - IV R 6/23, BFHE 289, 554, Rz 49).

    Über diese Rechtsfrage ist nicht im Festsetzungs-, sondern im Billigkeitsverfahren nach § 89 Abs. 7 AO zu befinden (…vgl. BFH-Urteile vom 05.02.2014 - I R 34/12, BFH/NV 2014, 1014, Rz 18, und vom 04.05.2022 - I R 46/18, BFHE 276, 515, BStBl II 2023, 467, Rz 27; ebenso Roser in Gosch, AO § 89 Rz 94.3; Seer in Tipke/Kruse, § 89 AO Rz 78 f.; wohl auch Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 391e).

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