Rechtsprechung
| BFH, 26.05.2004 - I R 80/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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EStG § 34c Abs. 3 a.F.; ; EStG § 50 Abs. 7; ; FGO § 11 Abs. 2; ; FGO § 48 Abs. 1; ; FGO § 57 Nr. 1; ; AO 1977 § 163
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 50 Abs. 7
Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - datenbank.nwb.de
Befugnis zur Klage auf Steuererlass nach § 50 Abs. 7 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klage auf Erlass der Einkommensteuer für ein ausländisches Tanzensemble gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG); Eine aus den einzelnen Angehörigen einer Tanzgruppe bestehende Personenvereinigung als Klägerin im Sinne des § 57 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ; ...
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 31.07.2003 - 11 K 7372/01
- BFH, 25.05.2004 - I R 80/03
- BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BFH, 26.03.1980 - I R 87/79
Gewinnfeststellung - Geschäftsführer - Klagebefugnis - Gesellschaft
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Dazu wäre es geboten gewesen, die Klägerseite auf diese Frage hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1978 I R 96/77, BFHE 125, 486, BStBl II 1978, 648; vom 26. März 1980 I R 87/79, BFHE 131, 1, BStBl II 1980, 586).Andererseits können diese Schritte im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (Senatsurteil in BFHE 131, 1, BStBl II 1980, 586;… BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 20/94, BFH/NV 1996, 52).
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97
Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Das FG hätte nämlich bei zutreffender Beurteilung der Klagebefugnis weiter prüfen müssen, ob die ihrem Wortlaut nach namens der "M" erhobene Klage dahin ausgelegt oder umgedeutet werden kann, dass als Kläger einzelne oder alle Mitglieder der Gruppe "M" anzusehen sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1981 VIII R 116/79, BFHE 135, 267, BStBl II 1982, 385, 386;… vom 26. März 1985 IX R 106/84, BFH/NV 1986, 109; BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146). - BFH, 28.03.2000 - VIII R 6/99
Vollbeendete PersG; Beteiligtenfähigkeit im gerichtlichen Verfahren
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Zwar hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass eine unzulässigerweise namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobene Klage nicht als von einem klagebefugten früheren Gesellschafter erhoben ausgelegt werden könne (BFH-Urteil vom 28. März 2000 VIII R 6/99, BFH/NV 2000, 1074).
- BFH, 25.04.2001 - I R 80/97
Auslandsinvestitionsgesetz - Betriebsstätte - Prüfungsanordnung - Außenprüfung - …
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Das hat der Senat für die abweichende Steuerfestsetzung nach Maßgabe des § 34c Abs. 3 EStG a.F. (§ 34c Abs. 5 EStG n.F.) entschieden (Senatsurteil vom 25. April 2001 I R 80/97, BFH/NV 2001, 1541); im Zusammenhang mit § 50 Abs. 7 EStG, der in systematischer Hinsicht mit § 34c Abs. 3 EStG a.F. übereinstimmt, gilt dasselbe. - BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/98
Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Er hat jedoch eine Umdeutung der Klage in dem von ihm zu beurteilenden Fall allein deshalb abgelehnt, weil dort die Klage von einem Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe eingelegt worden war (ebenso zur Auslegung BFH-Urteil vom 14. Oktober 2002 VIII R 70/98, BFH/NV 2003, 742). - BFH, 15.12.1981 - VIII R 116/79
Für ein in Abbruchabsicht erworbenes und bis zum Abbruch genutztes Gebäude ist …
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Das FG hätte nämlich bei zutreffender Beurteilung der Klagebefugnis weiter prüfen müssen, ob die ihrem Wortlaut nach namens der "M" erhobene Klage dahin ausgelegt oder umgedeutet werden kann, dass als Kläger einzelne oder alle Mitglieder der Gruppe "M" anzusehen sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1981 VIII R 116/79, BFHE 135, 267, BStBl II 1982, 385, 386;… vom 26. März 1985 IX R 106/84, BFH/NV 1986, 109;… BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146). - BFH, 19.06.1995 - VIII R 20/94
Notwendige Beiladung eines Gesellschafters
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Andererseits können diese Schritte im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (Senatsurteil in BFHE 131, 1, BStBl II 1980, 586; BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 20/94, BFH/NV 1996, 52). - FG Düsseldorf, 31.07.2003 - 11 K 7376/01
Beschränkte Steuerpflicht; Künstler; Freistellung; Steuerabzug; Ausländische …
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Gegen dieses Urteil, das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 1551 abgedruckt ist, wenden sich sowohl die "M" als auch das FA mit ihren vom FG zugelassenen Revisionen. - BFH, 05.07.1978 - I R 96/77
Gewinnfeststellung - Klageerhebung - Prozessualer Nachteil - …
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Dazu wäre es geboten gewesen, die Klägerseite auf diese Frage hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1978 I R 96/77, BFHE 125, 486, BStBl II 1978, 648; vom 26. März 1980 I R 87/79, BFHE 131, 1, BStBl II 1980, 586). - BFH, 26.03.1985 - IX R 106/84
Klagebefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Auszug aus BFH, 26.05.2004 - I R 80/03
Das FG hätte nämlich bei zutreffender Beurteilung der Klagebefugnis weiter prüfen müssen, ob die ihrem Wortlaut nach namens der "M" erhobene Klage dahin ausgelegt oder umgedeutet werden kann, dass als Kläger einzelne oder alle Mitglieder der Gruppe "M" anzusehen sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1981 VIII R 116/79, BFHE 135, 267, BStBl II 1982, 385, 386; vom 26. März 1985 IX R 106/84, BFH/NV 1986, 109;… BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146).
- BFH, 07.03.2007 - I R 98/05
Erlass von Einkommensteuer ausländischer Künstler - Tanzdarbietung als …
Jedoch ist im Hinblick auf das hier verfolgte Begehren nicht das Ensemble als solches, sondern nur jedes einzelne seiner Mitglieder klagebefugt (Senatsurteil vom 26. Mai 2004 I R 80/03, BFH/NV 2005, 26). - BFH, 07.03.2007 - I R 99/05
Ausländische Künstler; Erlass von ESt
Dieses Urteil hob der erkennende Senat auf (Senatsurteil vom 26. Mai 2004 I R 80/03, BFH/NV 2005, 26); er entschied, dass in einem Rechtsstreit um die Anwendung des § 50 Abs. 7 EStG nicht "M" selbst, sondern nur die Mitglieder des Ensembles klagebefugt sein könnten.Jedoch ist im Hinblick auf das hier verfolgte Begehren nicht das Ensemble als solches, sondern nur jedes einzelne seiner Mitglieder klagebefugt (Senatsurteil in BFH/NV 2005, 26).
- FG Köln, 28.04.2010 - 2 K 7370/01
Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben; …
Der Klagebefugnis würde entgegenstehen, wenn die Steuererstattung von der Musikgruppe geltend gemacht worden wäre, da einer solchen Personenvereinigung die Klagebefugnis fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 26. Mai 2004, I R 80/03, BFH/NV 2005, 26). - BFH, 30.05.2007 - I B 124/06
Keine Berechtigung des Vergütungsschuldners einen Erlass der vom …
Denn bei der Steuerfreistellung auf der Grundlage des § 50 Abs. 7 EStG handelt es sich um eine Billigkeitsmaßnahme (Senatsurteile vom 26. Mai 2004 I R 80/03, BFH/NV 2005, 26; vom 7. März 2007 I R 98/05, Zeitschrift für Steuern und Recht 2007, R 479), die ausschließlich die Besteuerung des Vergütungsgläubigers betrifft.
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