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| BFH, 26.01.1972 - I R 93/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ausschüttung einer Naturaldividende - Vorleistung - Dividende - Laufendes Geschäftsjahr - Verdeckte Gewinnausschüttung - Offene Gewinnausschüttung - Rückgewähranspruch der Gesellschaft - Gewinnverteilungsbeschluß - Bardividende
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KStG § 19
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 105, 115
- DB 1972, 1146
- BStBl II 1972, 547
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 18.11.1970 - I R 88/69
Gewinnausschüttungen - Gesellschaftsrechtliche Vorschriften - …
Auszug aus BFH, 26.01.1972 - I R 93/70
Daß der Reingewinn nicht dem im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschafteten Gewinn gleichzusetzen ist, hat der erkennende Senat bereits im Urteil I R 88/69 vom 18. November 1970 (BFH 100, 400, BStBl II 1971, 73) eingehend dargelegt.
- BFH, 27.01.1977 - I R 39/75
Vorabausschüttungen, die eine GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den …
Zahlungen dieser Art werden bei einer GmbH - im Gegensatz zur AG (§ 52 AktG 1937; BFH-Urteil vom 26. Januar 1972 I R 93/70, BFHE 105, 115, BStBl II 1972, 547; § 59 AktG 1965) - auch dann als zulässig angesehen, wenn sie während des Geschäftsjahres beschlossen und geleistet werden (Urteil des RG vom 12. Mai 1914 Rep. II. 96/14, RGZ 85, 43; vgl. auch RG-Urteil vom 21. Januar 1918 Rep. VI 339/17, RGZ 92, 77, 82;… Schmidt in Hachenburg, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 6. Aufl., 1956, § 29 Anm. 16;… Scholz, GmbH-Gesetz, 5. Aufl., 1964, § 29 Tz. 20;… Vogel, GmbH-Gesetz, 2. Aufl., 1956, § 29 Anm. 4;… Baumbach-Hueck, GmbH-Gesetz, 13. Aufl., 1970, § 29 Anm. 2; Hueck, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 1975 S. 133 ff.; anderer Ansicht insbesondere Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts - OLG - vom 11. Juni 1969 26 T 16/68, GmbH-Rundschau 1973 S. 123, und vom 23. August 1971 2 W 54/71, Monatsschrift für Deutsches Recht 1971 S. 1015; Böttcher, Der Betrieb 1973 S. 358). - BFH, 17.10.1984 - I R 22/79
Aktienrechtlich verbotene Einlagenrückgewähr als verdeckte Gewinnausschüttung
Das Urteil vom 26. Januar 1972 I R 93/70 (BFHE 105, 115, BStBl II 1972, 547) sieht in der unzulässigen Abschlagszahlung auf die Dividende eine verdeckte Gewinnausschüttung.
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