Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1952 - I ZB 13/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1953, 703
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.05.1951 - IV ZR 11/51
Wiedereinsetzung. Tag der Urteilszustellung
Auszug aus BGH, 18.11.1952 - I ZB 13/52
Eine gegenteilige Auffassung ist aus dem Beschluß des IV. Zivilsenats vom 21. Mai 1951 (BGHZ 2, 205) nicht zu entnehmen. - RG, 02.12.1926 - IV B 69/26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- RG, 15.06.1939 - IV B 21/39
Kann einer armen Partei, über deren Armenrechtsgesuch noch nicht entschieden …
Auszug aus BGH, 18.11.1952 - I ZB 13/52
Das Vertrauensverhältnis besteht aber nach der Niederlegung des Mandats nicht mehr, mögen sich aus dem bisherigen Verhältnis auch noch gewisse Nachwirkungen ergeben (in diesem Sinne auch RGZ 115, 71 [72-73]; 160, 378 [380]; 166, 246 [249]). - RG, 12.03.1941 - IV 317/40
Unter welchen Voraussetzungen ist anzunehmen, daß die Partei durch einen …
Auszug aus BGH, 18.11.1952 - I ZB 13/52
Das Vertrauensverhältnis besteht aber nach der Niederlegung des Mandats nicht mehr, mögen sich aus dem bisherigen Verhältnis auch noch gewisse Nachwirkungen ergeben (in diesem Sinne auch RGZ 115, 71 [72-73]; 160, 378 [380]; 166, 246 [249]).
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 102/84
Kündigung eines Anwaltsmandats - Anzeige der Bestellung - Verschulden - …
Dieses Hindernis ist erst entfallen, als ihr das Schreiben des Amtsgerichts vom 26. April 1984 zuging, welches als Anlage eine Ausfertigung des Beschlusses vom 16. Dezember 1983 enthielt; der daraufhin am 7. Mai 1985 gestellte Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb der Zwei-Wochen-Frist eingegangen (…vgl. auch - für ähnliche Fälle - BGH Urteil vom 14. Dezember 1979 aaO und Beschluß vom 18. November 1952 - I ZB 13/52 - LM ZPO S 547 Abs. 1 Ziff. 1 Nr. 4).Da die Entscheidung des Familiengerichts, wie ausgeführt, aufgrund SS 87 Abs. 1, 176 ZPO noch an Rechtsanwalt K. zuzustellen war, war es seine Aufgabe, die Ehefrau von der Zustellung in Kenntnis zu setzen und die Entscheidung an sie weiterzuleiten (vgl. BGHZ 2, 205; BGH Beschluß vom 18. November 1952 aaO …und Urteil vom 14. Dezember 1979 aaO).
vom 18. November 1952 aaO; Urteil vom 18. Juni 1953 - IV ZR 22/53 - LM ZPO § 232 Nr. 14), wie es hier der Fall gewesen ist.
Dieses Vertrauensverhältnis besteht aber nicht mehr, wenn der Mandatsvertrag von der einen oder anderen Seite gekündigt ist (vgl. - zu dem früheren S 232 Abs. 2 ZPO - BGH Urteil vom 18. Juni 1953 aaO und 18. November 1952 aaO).
- BGH, 14.12.1979 - V ZR 146/78
Prozeßbevollmächtigter - Mandatskündigung - Versäumnisurteil - Fristversäumung - …
Darauf darf die von der Zustellung betroffene Partei vertrauen (BGH IM § 547 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO Nr. 4 - NJW 1953, 703; BGHZ 2, 205). - VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00
Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
Ebenso kann die Frage dahinstehen, ob der im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag durch den Verlust der Anwaltszulassung des Bevollmächtigten beendet wurde, womit der Zurechnung eines Bevollmächtigtenverschuldens die Grundlage entzogen wäre (vgl. zur Erforderlichkeit eines diese Zurechnung rechtfertigenden Auftrags- und Vertrauensverhältnisses: BGH, Beschl. v. 18.11.1952 - I ZB 13.5 -, NJW 1953, 703; BGH, VersR 1985, 1185 ; BGHZ 47, 320 ;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., RdNr. 6 c zu § 85 ZPO;… Stein/Jonas/Bork, a.a.O., RdNr. 14 zu § 85 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., D zu § 85 ZPO). - BGH, 19.04.1967 - VIII ZR 46/65
Wiedereinsetzung. Begriff des Vertreters
Infolgedessen ist ein Rechtsanwalt, der niedergelegt hat, trotz der für seine Prozeßvollmacht geltenden Vorschrift des § 87 Abs. 2 ZPO nicht mehr Vertreter im Sinne des § 232 Abs. 2 ZPO (RGZ 160, 380), weil die Haftung der Partei für das Verschulden ihres Anwalts auf dem Gedanken beruht, daß sie für die Person ihres Vertrauens einzustehen habe (BGH NJW 1953, 703; BGH LM ZPO § 232 Nr. 14). - BGH, 18.06.1953 - IV ZR 22/53
Rechtsmittel
Die Haftung der Partei für das Verschulden ihres Vertreters aus § 232 Abs. 2 ZPO greift hier nicht ein; denn diese Haftung beruht, wie schon der I. Zivilsenat mit Beschluß vom 18. November 1952 (NJW 1953, 703) dargelegt hat, auf dem Gedanken, daß die Partei für die Person ihres Vertrauens einzustehen habe.
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