Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1055 ZPO, § 1059 Abs 2 ZPO, § 1059 Abs 3 ZPO
  Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beschwer des Antragstellers als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags; Entfallen der Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei durch eine vorbehaltlose Zahlung des zuerkannten Betrags an die andere Partei nach dem im Schiedsverfahren ...

• Betriebs-Berater

  Zur Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags nach § 1059 Abs. 3 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 1059 Abs. 3
  Beschwer des Antragstellers als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags; Entfallen der Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei durch eine vorbehaltlose Zahlung des zuerkannten Betrags an die andere Partei nach dem im Schiedsverfahren ...

• datenbank.nwb.de

  Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags

Kurzfassungen/Presse (2)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erledigung des Rechtsstreits durch Erfüllung der im Schiedsspruch zuerkannten Forderung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 667
• MDR 2024, 325
• SchiedsVZ 2024, 254
• WM 2024, 364

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (32)

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• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Rn. 17 1. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 [juris Rn. 15 f.]; Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, NJW 2000, 1120 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 87/09, NJW-RR 2011, 488 [juris Rn. 9];… BAG, NJW 2012, 3327 [juris Rn. 12]).

  Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, NJW 1994, 942 [juris Rn. 12]; BGH…, Urteil vom 29. Januar 2016 - V ZR 97/15, NJW-RR 2016, 714 [juris Rn. 8]).

  Zudem kann der Schuldner, gegen den ein vorläufig vollstreckbares Urteil ergangen ist, sich auch ohne Androhung einer Zwangsvollstreckung veranlasst sehen, den ausgeurteilten Betrag nebst Zinsen zu begleichen, um zum Beispiel ein weiteres Auflaufen von Zinsen zu verhindern (vgl. BGH, NJW 1994, 942 [juris Rn. 13];… GRUR 2022, 658 [juris Rn. 17]).

  Ohne entsprechende Bestimmung ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung nicht anzunehmen, dass der Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, NJW 1994, 942 [juris Rn. 14];… NJW-RR 2016, 714 [juris Rn. 8]).

  Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen ist Zurückhaltung bei der Annahme eines Rechtsmittelverzichts geboten, zumal wenn dieser mangels ausdrücklicher Erklärung nur konkludent ausgedrückt sein könnte (vgl. BGH, NJW 1994, 942 [juris Rn. 14] mwN).

• BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12

  Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Die Prüfung des Oberlandesgerichts im Aufhebungsverfahren, ob durch Erfüllung der im Schiedsspruch zuerkannten Forderung eine materielle Erledigung in diesem Streitverhältnis eingetreten ist, darf nicht in eine zwischen den Parteien bestehende Schiedsbindung eingreifen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 12 f. und 19 f.]).

  Rn. 31 1. Für das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist anerkannt, dass dem Schiedsspruch auch materiell-rechtliche Einwendungen entgegengehalten werden können, die nach dem Schiedsverfahren entstanden sind, insbesondere die Erfüllung der im Schiedsspruch zuerkannten Forderung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 12 f.]) oder die Aufrechnung mit einer anderen Forderung (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 [juris Rn. 31 f.];… Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 8] mwN;… Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 20];… Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 10).

  Das staatliche Gericht hat jedoch zwischen den Parteien bestehende Schiedsbindungen zu beachten, soweit die Schiedseinrede erhoben worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 [juris Rn. 10] mwN;… BGH, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 12]; NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 19 f.]; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 78/20, WM 2021, 894 [juris Rn. 15] mwN;… Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 11).

  Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Prüfung der Erfüllung sowohl mit Blick auf die Bestimmung des Geschuldeten (wie etwa bei Auskunftsverpflichtungen, vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 19 f.]) als auch mit Blick auf die Qualifikation einer möglichen Erfüllungshandlung (wie etwa im Streitfall) eine Tatsachenfeststellung und eine eingehende rechtliche Prüfung erfordern kann, die bei Schiedsbindung und erhobener Schiedseinrede dem Schiedsgericht obliegt.

• BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20

  Revision auf Geltendmachung des Rechtsfehlers der ungerechtfertigten …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Das staatliche Gericht hat jedoch zwischen den Parteien bestehende Schiedsbindungen zu beachten, soweit die Schiedseinrede erhoben worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 [juris Rn. 10] mwN;… BGH, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 12];… NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 19 f.]; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 78/20, WM 2021, 894 [juris Rn. 15] mwN;… Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 11).

  Rn. 34 4. Die vom Senat bislang offengelassene Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Schiedseinrede hätte erhoben werden müssen (vgl. BGH, WM 2021, 894 [juris Rn. 14 bis 30]), bedarf daher auch im Streitfall keiner Entscheidung.

  Da das Oberlandesgericht im Aufhebungsverfahren eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat und die Schiedseinrede jedenfalls bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben werden muss (vgl. BGH, WM 2021, 894 [juris Rn. 25]), kann dies im wiedereröffneten (…vgl. Rn. 55) Aufhebungsverfahren nicht nachgeholt werden.

• BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09

  Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Rn. 17 1. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 [juris Rn. 15 f.];… Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, NJW 2000, 1120 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 87/09, NJW-RR 2011, 488 [juris Rn. 9];… BAG, NJW 2012, 3327 [juris Rn. 12]).

  In diesem Fall kommt es zu einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruchs nicht mehr besteht (…vgl. BGH, NJW 2000, 1120 [juris Rn. 6]; NJW-RR 2011, 488 [juris Rn. 9];… BAG, NJW 2012, 3327 [juris Rn. 12]).

  Rn. 24 aa) Diesen Entscheidungen lagen Zahlungen anderer, mit den jeweiligen Beklagten als Gesamtschuldner verurteilter Parteien zugrunde, deren Schuldnereigenschaft die Beklagte in den Vorinstanzen jeweils bestritten hatte (…vgl. BGH, NJW 2000, 1120 [juris Rn. 7 f.]; NJW-RR 2011, 488 [juris Rn. 10]).

• BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

  Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Rn. 31 1. Für das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist anerkannt, dass dem Schiedsspruch auch materiell-rechtliche Einwendungen entgegengehalten werden können, die nach dem Schiedsverfahren entstanden sind, insbesondere die Erfüllung der im Schiedsspruch zuerkannten Forderung (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 12 f.]) oder die Aufrechnung mit einer anderen Forderung (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 [juris Rn. 31 f.]; Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 8] mwN;… Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 20];… Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 10).

  Das staatliche Gericht hat jedoch zwischen den Parteien bestehende Schiedsbindungen zu beachten, soweit die Schiedseinrede erhoben worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 [juris Rn. 10] mwN; BGH, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 12];… NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 19 f.]; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 78/20, WM 2021, 894 [juris Rn. 15] mwN;… Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 11).

  Greift danach eine Schiedsbindung ein, muss zur Geltendmachung der materiell-rechtlichen Einwendung eine Vollstreckungsabwehrklage vor dem Schiedsgericht erhoben werden (vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 10];… SchiedsVZ 2014, 31 [juris Rn. 10]; BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 14;… OLG München, SchiedsVZ 2012, 342 [juris Rn. 20 und 23 f.];… MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1060 Rn. 47;… teilweise kritisch Voit in Musielak/Voit aaO § 1029 Rn. 23 und § 1060 Rn. 13).

• BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99

  Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Rn. 17 1. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 [juris Rn. 15 f.];… Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, NJW 2000, 1120 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 87/09, NJW-RR 2011, 488 [juris Rn. 9];… BAG, NJW 2012, 3327 [juris Rn. 12]).

  In diesem Fall kommt es zu einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruchs nicht mehr besteht (vgl. BGH, NJW 2000, 1120 [juris Rn. 6];… NJW-RR 2011, 488 [juris Rn. 9];… BAG, NJW 2012, 3327 [juris Rn. 12]).

  Rn. 24 aa) Diesen Entscheidungen lagen Zahlungen anderer, mit den jeweiligen Beklagten als Gesamtschuldner verurteilter Parteien zugrunde, deren Schuldnereigenschaft die Beklagte in den Vorinstanzen jeweils bestritten hatte (vgl. BGH, NJW 2000, 1120 [juris Rn. 7 f.];… NJW-RR 2011, 488 [juris Rn. 10]).

• BGH, 25.05.1976 - III ZB 4/76

  Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf die Beschwer - Wegfall der Beschwer …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Rn. 17 1. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 [juris Rn. 15 f.];… Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, NJW 2000, 1120 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 87/09, NJW-RR 2011, 488 [juris Rn. 9];… BAG, NJW 2012, 3327 [juris Rn. 12]).

  Rn. 18 Eine Zahlung, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht wird, steht unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (vgl. BGH, WM 1976, 1069 [juris Rn. 15 f.]; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1981 - IVa ZR 170/80, BGHZ 80, 269 [juris Rn. 19];… Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11, NJW 2012, 1717 [juris Rn. 7];… Urteil vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, NJW 2014, 2199 [juris Rn. 8] mwN;… Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 [juris Rn. 19];… Urteil vom 27. Januar 2022 - I ZR 7/21, GRUR 2022, 658 [juris Rn. 17] = WRP 2022, 597).

  Das Bestehen einer Beschwer ist vom Oberlandesgericht als Teil der Zulässigkeit des Aufhebungsantrags von Amts wegen zu prüfen, wobei die Parteien hierzu vorzutragen haben (vgl. BGH, WM 1976, 1069 [juris Rn. 20]).

• BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Frage der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Entscheidung über die …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Rn. 31 1. Für das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist anerkannt, dass dem Schiedsspruch auch materiell-rechtliche Einwendungen entgegengehalten werden können, die nach dem Schiedsverfahren entstanden sind, insbesondere die Erfüllung der im Schiedsspruch zuerkannten Forderung (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 12 f.]) oder die Aufrechnung mit einer anderen Forderung (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 [juris Rn. 31 f.];… Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 8] mwN;… Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 20]; Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 10).

  Das staatliche Gericht hat jedoch zwischen den Parteien bestehende Schiedsbindungen zu beachten, soweit die Schiedseinrede erhoben worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 [juris Rn. 10] mwN;… BGH, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 12];… NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 19 f.]; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 78/20, WM 2021, 894 [juris Rn. 15] mwN; Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 11).

  Greift danach eine Schiedsbindung ein, muss zur Geltendmachung der materiell-rechtlichen Einwendung eine Vollstreckungsabwehrklage vor dem Schiedsgericht erhoben werden (…vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 10];… SchiedsVZ 2014, 31 [juris Rn. 10]; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 14;… OLG München, SchiedsVZ 2012, 342 [juris Rn. 20 und 23 f.];… MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1060 Rn. 47;… teilweise kritisch Voit in Musielak/Voit aaO § 1029 Rn. 23 und § 1060 Rn. 13).

• BGH, 29.09.2022 - I ZB 15/22

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung: Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Es muss seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - I ZB 15/22, WM 2023, 1300 [juris Rn. 14]; zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung vgl. zudem BGH…, Beschluss vom 9. März 2023 - I ZB 33/22, BGHZ 236, 277 [juris Rn. 76]).

  Das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Inhalt des Rechtsgeschäfts nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (vgl. BGH, WM 2023, 1300 [juris Rn. 14]).

• BGH, 29.01.2016 - V ZR 97/15

  Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen …

  Auszug aus BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls (…vgl. BGH, NJW 1994, 942 [juris Rn. 12]; BGH, Urteil vom 29. Januar 2016 - V ZR 97/15, NJW-RR 2016, 714 [juris Rn. 8]).

  Ohne entsprechende Bestimmung ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung nicht anzunehmen, dass der Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende Bedeutung zukommt (…vgl. BGH, NJW 1994, 942 [juris Rn. 14]; NJW-RR 2016, 714 [juris Rn. 8]).

• BGH, 27.01.2022 - I ZR 7/21

  Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. …
• BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche …
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 320/11

  Zulässigkeit der Revision - Beschwer
• BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05

  Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises
• BGH, 21.01.2020 - VI ZR 346/18

  Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
• BGH, 09.03.2023 - I ZB 33/22

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im …
• BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12

  Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
• BGH, 20.10.2016 - IX ZR 305/14

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21

  Amtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse bei Missachtung der …
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 206/22

  Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: …
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
• BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13

  Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …
• BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80

  Unbezifferte Mahnung
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11

  Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines …
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 320/06

  Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung
• BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06

  Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines …
• BGH, 31.03.2016 - I ZB 76/15

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des …
• BGH, 19.11.2008 - X ZR 39/08

  Rückforderung einer Leistung nach Erhebung der Einrede der Verjährung
• OLG München, 18.06.2012 - 34 Sch 32/11

  Zwangsgeldfestsetzung: Befugnis des staatlichen Gerichts zur Prüfung eines einer …
• OLG Karlsruhe, 01.06.2018 - 10 Sch 12/13

  Befangenheit bei Verletzung der Offenbarungspflicht im Schiedsverfahren
• BGH, 01.06.2023 - I ZB 87/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Berücksichtigen der …
• RG, 29.10.1940 - VII 44/40

  1. Ist eine Aufhebungsklage nach § 1046 ZPO. zulässig, wenn der Schiedsspruch den …

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• BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24

  Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …

  Es muss seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2019 - V ZR 7/19, WM 2020, 1276 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23, SchiedsVZ 2024, 254 [juris Rn. 43];… Urteil vom 17. Dezember 2025 - VIII ZR 56/25, NJW-RR 2026, 199 [juris Rn. 29]).
• OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 Sch 12/25

  Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung: Kausalität und Zurückverweisung bei …

  Die Antragsgegnerinnen berufen sich insofern auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2023 (I ZB 14/23, juris Rn. 20), wonach es entscheidend darauf ankommt, ob die Partei mit der vorbehaltlosen Zahlung zum Ausdruck bringt, den Schiedsspruch als endgültig akzeptieren zu wollen, und daher kein rechtsschutzwürdiges Interesse mehr an dessen späterer Beseitigung hat.

  Wegen des Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung ist im Zweifel zugunsten des Antragstellers im Aufhebungsverfahren von dessen fortbestehender Beschwer bzw. dessen fortbestehendem Rechtschutzbedürfnis auszugehen (BGH, Beschluss v. 26.10.2023, I ZB 14/23, juris Rn. 27, 29).

  Ob ein Vorbehalt - ausdrücklich oder konkludent - erklärt worden ist, ist eine Frage der Auslegung des Zahlungszwecks, die anhand der dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls zu erfolgen hat (BGH, Beschluss v. 26.10.2023, I ZB 14/23, juris Rn. 27, 29).

  Bei der Ermittlung des tatsächlichen Willens kann auch das nachträgliche Verhalten der Parteien einbezogen werden (BGH, Beschluss v. 26.10.2023, I ZB 14/23, juris Rn. 43).

  Außerdem gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung und der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Rechtsgeschäfts (BGH, Beschluss v. 26.10.2023, I ZB 14/23, juris Rn. 43;… Urt. v. 28.2.2025, V ZR 246/23, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Insoweit ist es zulässig, aus zeitlich nachfolgenden Umständen Rückschlüsse auf die Vorstellungen der Antragsgegnerinnen zum Zahlungszeitpunkt zu ziehen (BGH, Beschluss v. 26.10.2023, I ZB 14/23, juris Rn. 43).

• BGH, 09.07.2026 - III ZR 235/25

  Materieller Nachteil durch unangemessene Verfahrensdauer?

  Zwar kann ein Schuldner, gegen den - wie hier gegen die Klägerin - ein vorläufig vollstreckbares Urteil ergangen ist, durch die Zahlung des ausgeurteilten Betrags an den Gläubiger "unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts" ein weiteres Anlaufen von Zinsen aus der Hauptforderung verhindern (st. Rspr.; zB BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23, WM 2024, 364 Rn. 18 mwN).

• BGH, 11.03.2026 - IV ZR 121/25

  Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren …

  Rn. 11 a) Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23, NJW-RR 2024, 667 Rn. 17 m.w.N.).

  In diesem Fall kommt es zu einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruchs nicht mehr besteht (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 aaO m.w.N.).

  Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 aaO m.w.N.).

  Rn. 12 Eine Zahlung, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht wird, steht unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23, NJW-RR 2024, 667 Rn. 18 m.w.N.).

  Ohne entsprechende Bestimmung ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung nicht anzunehmen, dass der Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 aaO Rn. 18).

• BGH, 23.01.2025 - I ZB 41/24

  Gewährung einer Vertriebslizenz für Getreide und Grobkörnige Leguminosen; …

  Rn. 49 4. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde könnte die (vermeintliche) Anfechtbarkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auch nicht als nach dem Schiedsverfahren entstandene materiell-rechtliche Einwendung entgegengehalten werden (zu den Einwendungen der Erfüllung und Aufrechnung vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23, SchiedsVZ 2024, 254 [juris Rn. 30 bis 32] mwN;… für die Zulassung einer Widerklage im Vollstreckbarerklärungsverfahren vgl. Frische aaO S. 344 bis 346).
• BGH, 23.01.2025 - I ZB 42/24

  Gewährung einer Vertriebslizenz für Getreide und Grobkörnige Leguminosen; …

  Rn. 46 2. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde könnte die (vermeintliche) Anfechtbarkeit des vom Antragsgegner erklärten Anerkenntnisses der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auch nicht als nach dem Schiedsverfahren entstandene materiell-rechtliche Einwendung entgegengehalten werden (zu den Einwendungen der Erfüllung und Aufrechnung vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23, SchiedsVZ 2024, 254 [juris Rn. 30 bis 32] mwN;… für die Zulassung einer Widerklage im Vollstreckbarerklärungsverfahren vgl. Frische aaO S. 344 bis 346).
• OLG Nürnberg, 23.12.2025 - 3 U 2375/24

  Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Auswahlentscheidung, Kennzeichnungskraft, …

  Ohne entsprechende Bestimmung - die auch im Streitfall nicht vorliegt - ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung nicht anzunehmen, dass der Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 26.10.2023 - I ZB 14/23, NJW-RR 2024, 667, Rn. 18).
• BayObLG, 07.05.2025 - 101 Sch 25/23

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

  Rn. 60 Die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags nach § 1059 Abs. 3 ZPO setzt eine Beschwer des Antragstellers voraus (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023, I ZB 14/23, SchiedsVZ 2024, 254 Rn. 14; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. September 2022, 26 Sch 16/21, juris Rn. 52).
• BayObLG, 09.01.2024 - 102 Sch 179/23

  Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs

  Wirtschaftliche Identität gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG liegt nicht vor, da es sich um zwei unterschiedliche Schiedssprüche handelt und sich der Streitgegenstand des Schiedsverfahrens nicht im Vollstreckbarerklärungsverfahren fortsetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023, I ZB 14/23, juris Rn. 20 - zum Aufhebungsverfahren).
• BayObLG, 06.05.2024 - 101 Sch 40/24

  Zur Auslegung der Erledigungserklärung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung …

  Rn. 11 a) Mit der Gutschrift des Betrags in Höhe von 2.215,21 EUR auf dem Konto der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 21. März 2024 hat die Antragsgegnerin die in Ziffer 1 des Tenors ausgeurteilte noch offene Zahlungsverpflichtung, die Gegenstand des Antrags auf Vollstreckbarerklärung war, gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt, da nicht ersichtlich ist, dass die Antragsgegnerin vorprozessual Aufhebungsgründe ins Feld geführt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023, I ZB 14/23, WM 2024, 364 Rn. 19 ff.).
• OLG Köln, 27.06.2025 - 19 Sch 19/24
• ArbG Köln, 10.07.2024 - 18 Ca 1075/24