Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  MarkenG § 26 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verwechslungsgefahr zwischen angemeldeter Marke und Widerspruchsmarke ("EUROHONKA")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 26 Abs. 1
  HONKA

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1420
• GRUR 1999, 995
• BB 1999, 1680
• DB 1999, 1853

Wird zitiert von ... (356)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95

  "Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Selbst wenn hiervon auszugehen wäre, steht das der Annahme der Prägung des Gesamteindrucks des angemeldeten Zeichens durch den Bestandteil "EUROHONKA" nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 28.5.1998 - I ZB 33/95, GRUR 1998, 930, 931 = WRP 1998, 752 - Fläminger).

  Die Frage der Möglichkeit einer beschreibenden Benutzung des Begriffs "honka" durch die Anmelderin i.S. von § 23 Nr. 2 und 3 MarkenG ist nicht Gegenstand der Prüfung im Widerspruchsverfahren, sondern hat ihren Platz in einem möglichen späteren Markenverletzungsverfahren (BGH GRUR 1998, 930, 931 - Fläminger).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 ff. = WRP 1998, 1165 - Canon; BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, WRP 1999, 528, 529 = MarkenR 1999, 93 - TIFFANY).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23 - Canon).

• BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96

  Tiffany

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 ff. = WRP 1998, 1165 - Canon; BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, WRP 1999, 528, 529 = MarkenR 1999, 93 - TIFFANY).

  Auf dieser Beurteilungsgrundlage ist die Annahme der Warenähnlichkeit nicht zu beanstanden, weil es sich bei den einander gegenüberstehenden Waren einerseits um (ganze) aus Holz gefertigte Häuser handelt, andererseits um die für diese verwendeten Materialien, so daß jedenfalls von sich ergänzenden Waren ausgegangen werden kann (vgl. BGH WRP 1999, 528, 529 - TIFFANY).

• BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96

  "Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke …

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Sollte dem angefochtenen Beschluß die Annahme zugrunde liegen, die Bestimmungen der Sätze 1 und 2 des § 43 Abs. 1 MarkenG schlössen einander in dem Sinne aus, daß, sofern ein Fall des Satzes 1 gegeben ist, die Einrede gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht möglich sei, stünde dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 9/96, GRUR 1998, 938, 939 f. = WRP 1998, 993 - DRAGON; Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp).

  Wird bei der Benutzung einer Marke - wie im Streitfall - ein Bestandteil (hier: Bildbestandteil) hinzugefügt, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob in dieser Benutzungsform der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke nicht verändert ist (BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 7/96, GRUR 1999, 167 = WRP 1998, 1083 - Karolus-Magnus; GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp).

• BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96

  LORA DI RECOARO

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Eine beschreibende Angabe wie in der angemeldeten Marke das Wort "Blockhäuser" (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 77/83, GRUR 1986, 72, 74 - Tabacco d'Harar) und/oder eine Firmenbezeichnung, wie sie ebenfalls in der angemeldeten Marke enthalten ist, wird vom Verkehr in der Regel nicht als Produktkennzeichnung angesehen (BGH, Beschl. v. 4.2.1999 - I ZB 38/96, WRP 1999, 662 = MarkenR 1999, 161 - LORA DI RECOARO, m.w.N.), so daß - wie das Bundespatentgericht zutreffend angenommen hat - der Bestandteil "EUROHONKA" den Gesamteindruck der angemeldeten Marke prägt.
• BGH, 05.06.1985 - I ZR 77/83

  Warenzeichen - Kennzeichnungskraft - Tabac - Parfum

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Eine beschreibende Angabe wie in der angemeldeten Marke das Wort "Blockhäuser" (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 77/83, GRUR 1986, 72, 74 - Tabacco d'Harar) und/oder eine Firmenbezeichnung, wie sie ebenfalls in der angemeldeten Marke enthalten ist, wird vom Verkehr in der Regel nicht als Produktkennzeichnung angesehen (BGH, Beschl. v. 4.2.1999 - I ZB 38/96, WRP 1999, 662 = MarkenR 1999, 161 - LORA DI RECOARO, m.w.N.), so daß - wie das Bundespatentgericht zutreffend angenommen hat - der Bestandteil "EUROHONKA" den Gesamteindruck der angemeldeten Marke prägt.
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 ff. = WRP 1998, 1165 - Canon; BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, WRP 1999, 528, 529 = MarkenR 1999, 93 - TIFFANY).
• BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96

  "DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Sollte dem angefochtenen Beschluß die Annahme zugrunde liegen, die Bestimmungen der Sätze 1 und 2 des § 43 Abs. 1 MarkenG schlössen einander in dem Sinne aus, daß, sofern ein Fall des Satzes 1 gegeben ist, die Einrede gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht möglich sei, stünde dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 9/96, GRUR 1998, 938, 939 f. = WRP 1998, 993 - DRAGON; Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp).
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96

  "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist das Bundespatentgericht nicht lediglich davon ausgegangen, daß der Bestandteil "EUROHONKA" den Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens wesentlich mitbestimme - eine Feststellung, die allerdings, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend annimmt, nicht ausreichen würde, die Prägung des Gesamteindrucks der angemeldeten Marke in dem Sinne zu begründen, daß die anderen Markenbestandteile für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft; Beschl. v. 13.6.1996 - I ZB 18/94, GRUR 1996, 777, 778 = WRP 1997, 569 - JOY; Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER).
• BGH, 09.05.1996 - I ZB 11/94

  "Sali Toft"; Selbständige Stellung eins Wort-Elements innerhalb eines …

  Auszug aus BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96

  Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist das Bundespatentgericht nicht lediglich davon ausgegangen, daß der Bestandteil "EUROHONKA" den Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens wesentlich mitbestimme - eine Feststellung, die allerdings, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend annimmt, nicht ausreichen würde, die Prägung des Gesamteindrucks der angemeldeten Marke in dem Sinne zu begründen, daß die anderen Markenbestandteile für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft; Beschl. v. 13.6.1996 - I ZB 18/94, GRUR 1996, 777, 778 = WRP 1997, 569 - JOY;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER).
• BGH, 09.07.1998 - I ZB 7/96

  "Karolus-Magnus"; Rechtserhaltende Benutzung einer mehrteiligen Wortmarke
• BGH, 13.06.1996 - I ZB 18/94

  "JOY"; Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildzeichen
• BGH, 28.04.1994 - I ZB 5/92

  "VALUE"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses
• BGH, 08.06.1989 - I ZB 17/88

  "Sleepover"; Unterscheidungskraft einer fremdsprachigen Bezeichnung
• BGH, 09.02.1995 - I ZB 5/93

  "TETRASIL"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für ein flüssiges chemisches …
• BGH, 05.06.1985 - I ZR 151/83

  "Darcy"; Begriff der Benutzung eines Warenzeichens

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• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Darauf, ob ein einzelner Zeichenbestandteil eines zusammengesetzten Zeichens für sich genommen über Unterscheidungskraft verfügt, kommt es für die Beurteilung des kennzeichnenden Charakters eines zusammengesetzten Zeichens aber ebenso wenig an, wie auf die Frage, durch welche Bestandteile ein zusammengesetztes Zeichen geprägt wird (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 f. = WRP 1999, 936 - HONKA; BGH GRUR 2005, 515, 516 - FERROSIL).
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04

  AKZENTA

  Hierfür ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für das Produkt verwendet wird, für das sie eingetragen ist (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 2006, 150, 151 - NORMA).

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die für die Rechtserhaltung notwendige Markenbenutzung nicht ständig während des im Streitfall maßgeblichen Zeitraums von Juni 1998 bis Juni 2003 erfolgt sein muss, sondern lediglich - in Wechselwirkung mit dem Umfang der Benutzung - die Annahme einer wirtschaftlich sinnvollen und nicht nur aus Gründen des Rechtserhalts erfolgten Verwendung der Marke rechtfertigen muss (BGH GRUR 1999, 995, 996 - HONKA; GRUR 2000, 1038, 1039 - Kornkammer).

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02

  OTTO

  Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, daß die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA;… Urt. v. 17.5.2001 - I ZR 187/98, GRUR 2002, 59, 63 = WRP 2001, 1211 - ISCO;… Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 312/99, GRUR 2002, 1072, 1073 = WRP 2002, 1284 - SYLT-Kuh).

• BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00

  "City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

  Nicht ausreichend ist es danach, daß der übereinstimmende Bestandteil für den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimmend ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA; Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, GRUR 2000, 233, 234 = WRP 2000, 173 - RAUSCH/ELFI RAUCH).
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 - Canon;… GRUR Int. 1999, 734, 736 - Tz. 19 - Lloyd; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 32/96, GRUR 1999, 735, 736 = WRP 1999, 855 - MONOFLAM/POLYFLAM; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, jeweils m.w.N.).

  Die Beurteilung dieser Frage liegt zwar im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet, sie ist aber im Revisionsverfahren darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter einen richtigen Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat (vgl. BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA).

• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

  LOTTOCARD

  Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware oder Dienstleistung verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA;… Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 312/99, GRUR 2002, 1072, 1073 = WRP 2002, 1284 - SYLT-Kuh).
• BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97

  Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke

  Da die für die Rechtserhaltung erforderliche Markenbenutzung nicht ständig während des gesamten Fünfjahreszeitraums erfolgt sein muß, sondern in Wechselwirkung mit dem Umfang der Benutzung die Annahme einer wirtschaftlich sinnvollen und nicht nur aus Gründen des Rechtserhalts erfolgten Verwendung der Marke, also einer ernsthaften Benutzung rechtfertigen muß (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 = WRP 1999, 936 - HONKA, m.w.N.), reichen die vom Bundespatentgericht für den von ihm behandelten Zeitraum getroffenen Feststellungen zu Dauer und Umfang der Verwendung der Widerspruchsmarke aus, um von einer ernsthaften Benutzung i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG auszugehen.

  Ebenso wie danach ein (irgendwie abstrakt bestimmter) Schutzumfang für die Beantwortung der Frage nach einer Änderung des kennzeichnenden Charakters nicht maßgeblich sein kann (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 26 Rdn. 80), darf die Frage der Veränderung des kennzeichnenden Charakters, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, auch nicht mit Überlegungen zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks der benutzten Marke verbunden werden, die ebenfalls allein bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ihren Platz haben (BGH GRUR 1999, 995, 996 f. - HONKA).

  Darin hat das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke gesehen, weil der Bildbestandteil keine eigenständige Wirkung entfaltet (vgl. BGH GRUR 1999, 167, 168 - Karolus-Magnus; GRUR 1999, 995, 996 f. - HONKA).

• BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

  "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …

  Dabei kommt es unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders darauf an, ob bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Handlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 = WRP 1999, 936 - HONKA; BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO).
• BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97

  Ballermann

  (1) Zwar ist das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend von einer Wechselwirkung der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Gesichtspunkte der im Streitfall gegebenen Warenidentität, des Grades der Markenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgegangen, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, m.w.N.).
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke

  Die Annahme des Bundespatentgerichts, es sei davon auszugehen, daß entscheidungserhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise den als Familiennamen aufgefaßten Bestandteil "RAUCH" des angemeldeten Zeichens als für dessen Gesamteindruck (mit-)prägend erachteten, reicht jedoch für die Annahme, die weiteren Bestandteile des angemeldeten Zeichens träten für den Verkehr in einer Weise zurück, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft; GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96 - HONKA, Umdr. S. 12), nicht aus.

  Deshalb reicht die bloße Mitprägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch einen Bestandteil ebensowenig für die Annahme aus, der Verkehr vernachlässige weitere Zeichenbestandteile in einer Weise, daß sie für den Gesamteindruck weitgehend in den Hintergrund treten, wie die Feststellung, der Gesamteindruck eines Zeichens werde von einem Bestandteil wesentlich mitbestimmt (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96 - HONKA, Umdr. S. 13).

• OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04

  "www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
• BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97

  PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …
• BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97

  IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

  Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
• BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

  ARD-1
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
• BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03

  FERROSIL
• BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97

  FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches …
• BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97

  Ketof/ETOP; Verwechslungsgefahr von Marken für rezeptpflichtige Arzneimittel
• OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15

  Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 312/99

  "SYLT-Kuh"; Rechtserhaltende Benutzung einer mit der beworbenen Ware identischen …
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
• BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97

  MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04
• BGH, 10.11.1999 - I ZB 53/98

  Contura; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der …
• LG Köln, 08.02.2007 - 31 O 439/06

  Aida verbietet aidu.de
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• BPatG, 18.11.2002 - 30 W (pat) 157/00
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99

  Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht im Markenbeschwerdeverfahren - …
• BGH, 27.01.2000 - I ZB 47/97

  EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
• BPatG, 07.08.2026 - 28 W (pat) 36/22
• LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01

  Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
• BPatG, 28.08.2026 - 29 W (pat) 563/22
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05

  Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05

  Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
• OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07

  Voraussetzungen der Teillöschung einer Registermarke
• OLG München, 30.01.2020 - 6 U 948/19

  Erfolglose Markenverfallsklage
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01

  Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der …
• OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04

  Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
• BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 249/01
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 92/99
• BPatG, 19.11.2002 - 27 W (pat) 4/01
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02

  Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
• BPatG, 29.06.2000 - 25 W (pat) 230/99
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 201/99
• OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 152/01

  Klagebefugnis für eine Löschungsklage; Anforderungen an die rechtserhaltende …
• BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99

  Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung - …
• BPatG, 22.04.2026 - 25 W (pat) 65/22

  Markenstreit um GEO: Bekannt, aber von Haus aus schwach
• OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 115/00

  Verwendung einer fremden Marke als Internet-Domain
• BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10

  Musikveranstaltung - Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
• OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
• OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 4/04
• BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99

  Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
• BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
• BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01

  Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss - …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00

  Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 243/01
• OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99

  Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
• BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14

  Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
• BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
• OLG Hamm, 27.01.2004 - 4 U 114/03

  Markenrecht: Mögliche unzulässige Verwendung einer Wortmarke - …
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
• BPatG, 15.09.2008 - 30 W (pat) 65/07
• LG Köln, 09.09.2004 - 31 O 246/04

  Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung der Frage der …
• OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99

  Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
• OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 256/99

  Internationale Zuständigkeit, Markenbenutzung
• LG Köln, 12.01.2016 - 81 O 78/15

  Einwilligung zur Löschung einer Marke mangels Nutzung
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 26/08
• LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06

  Porta Patentanwälte
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 116/03
• BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00

  Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 32/01
• OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 164/00

  Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von drei Haftklebestiften; …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" - …
• LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15

  Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im …
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
• BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 172/99

  Durch Änderung der Rechtsprechung bedingte Reduzierung markenrechtlicher …
• BPatG, 07.02.2001 - 28 W (pat) 200/00
• BPatG, 18.09.2000 - 30 W (pat) 86/00
• OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 231/99

  Unterscheidungskraft, Warenähnlichkeit
• BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" - zur Einrede …
• BPatG, 25.10.2011 - 24 W (pat) 113/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "REVITALIQUE/VITANIQUE" - Einrede der Nichtbenutzung …
• LG Düsseldorf, 06.03.2007 - 4b O 417/02
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 4/04
• LG Düsseldorf, 27.01.2004 - 4b O 417/02

  Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunftserteilung und Schadensersatz im Hinblick …
• OLG München, 22.02.2001 - 29 U 4027/00

  Schutzfähigkeit des Firmenschlagworts "Germania" als Wortmarke
• OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 66/99

  "Planet Cinema"; Verwechslungsgefahr zweiter Marken
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 7/04
• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 74/03
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 7/04
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 5/04
• BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 291/02
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
• BPatG, 13.11.2000 - 30 W (pat) 44/00
• BPatG, 13.03.2000 - 30 W (pat) 237/99
• BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
• BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 5/04
• BPatG, 30.05.2006 - 33 W (pat) 89/03
• KG, 11.12.2001 - 5 U 152/01

  Zu den Voraussetzungen der Benutzung einer eingetragenen Marke i.S.d. § 26 Abs.3 …
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CERAPLUS S/CERA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 27/06
• BPatG, 05.10.2006 - 33 W (pat) 454/02
• LG Hamburg, 28.03.2006 - 312 O 405/05
• BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 370/02
• BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 90/03
• BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 36/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 62/03
• BPatG, 16.12.2003 - 33 W (pat) 390/02
• BPatG, 22.07.2003 - 33 W (pat) 269/02
• BPatG, 27.05.2003 - 24 W (pat) 213/01
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 28/03
• BPatG, 03.12.2002 - 33 W (pat) 323/01
• BPatG, 25.11.2002 - 30 W (pat) 228/01
• BPatG, 29.10.2002 - 24 W (pat) 96/01
• BPatG, 30.09.2002 - 30 W (pat) 31/02
• BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 193/01
• BPatG, 10.04.2002 - 32 W (pat) 163/01
• BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 63/01
• BPatG, 21.01.2002 - 30 W (pat) 65/01
• BPatG, 16.01.2002 - 28 W (pat) 40/01
• BPatG, 14.11.2001 - 32 W (pat) 54/00
• BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 2/01
• BPatG, 01.10.2001 - 30 W (pat) 14/01
• BPatG, 17.07.2001 - 24 W (pat) 26/01
• BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 78/99
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00
• BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99
• BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99
• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99
• BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
• BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 87/99
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 251/04
• BPatG, 14.10.2005 - 33 W (pat) 341/02
• BPatG, 20.09.2005 - 33 W (pat) 221/04
• BPatG, 02.08.2005 - 33 W (pat) 282/03
• BPatG, 10.05.2005 - 33 W (pat) 57/04
• BPatG, 03.05.2005 - 24 W (pat) 194/03
• BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 87/03
• BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 60/04
• BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 211/03
• BPatG, 09.11.2004 - 33 W (pat) 231/03
• BPatG, 04.11.2004 - 25 W (pat) 84/03
• BPatG, 26.10.2004 - 33 W (pat) 37/03
• BPatG, 26.10.2004 - 33 W (pat) 175/03
• BPatG, 14.09.2004 - 33 W (pat) 161/03
• BPatG, 10.08.2004 - 33 W (pat) 411/02
• BPatG, 10.08.2004 - 33 W (pat) 211/02
• BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 227/03
• BPatG, 29.06.2004 - 33 W (pat) 10/02
• BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03
• BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01
• BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 182/03
• BPatG, 03.03.2004 - 26 W (pat) 127/01
• BPatG, 13.01.2004 - 33 W (pat) 207/03
• BPatG, 12.08.2003 - 33 W (pat) 7/03
• BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 185/01
• BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 78/02
• BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 428/02
• BPatG, 14.05.2003 - 32 W (pat) 252/02
• BPatG, 14.05.2003 - 32 W (pat) 182/02
• BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 28/02
• BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 154/02
• BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 144/02
• BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 325/00
• BPatG, 28.01.2003 - 27 W (pat) 347/00
• BPatG, 28.01.2003 - 33 W (pat) 338/02
• BPatG, 20.01.2003 - 30 W (pat) 83/02
• BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 127/02
• BPatG, 03.12.2002 - 33 W (pat) 378/01
• BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 132/02
• BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 112/02
• BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 293/01
• BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 292/01
• BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 252/01
• BPatG, 09.10.2002 - 32 W (pat) 164/01
• BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 225/01
• BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 221/01
• BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 62/01
• BPatG, 01.08.2002 - 33 W (pat) 100/01
• BPatG, 31.07.2002 - 28 W (pat) 162/01
• BPatG, 10.07.2002 - 32 W (pat) 272/01
• BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 73/01
• BPatG, 21.03.2002 - 25 W (pat) 75/01
• BPatG, 19.02.2002 - 33 W (pat) 243/01
• BPatG, 04.02.2002 - 30 W (pat) 218/00
• BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 96/01
• BPatG, 22.01.2002 - 30 W (pat) 114/01
• BPatG, 15.01.2002 - 33 W (pat) 239/00
• BPatG, 17.12.2001 - 30 W (pat) 175/00
• BPatG, 04.12.2001 - 33 W (pat) 199/01
• BPatG, 30.10.2001 - 33 W (pat) 195/01
• BPatG, 22.10.2001 - 30 W (pat) 203/00
• BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 41/01
• BPatG, 26.09.2001 - 30 W (pat) 223/00
• BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 64/99
• BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00
• BPatG, 28.05.2001 - 30 W (pat) 50/01
• BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 135/00
• BPatG, 30.04.2001 - 30 W (pat) 93/00
• BPatG, 24.04.2001 - 33 W (pat) 174/00
• BPatG, 23.04.2001 - 30 W (pat) 142/00
• BPatG, 09.04.2001 - 30 W (pat) 222/00
• BPatG, 02.04.2001 - 30 W (pat) 172/00
• BPatG, 26.03.2001 - 30 W (pat) 136/00
• BPatG, 16.03.2001 - 33 W (pat) 164/00
• BPatG, 05.03.2001 - 30 W (pat) 130/00
• BPatG, 12.02.2001 - 30 W (pat) 117/00
• BPatG, 12.02.2001 - 30 W (pat) 152/00
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00
• BPatG, 27.11.2000 - 30 W (pat) 105/00
• BPatG, 20.11.2000 - 30 W (pat) 53/00
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99
• BPatG, 17.10.2000 - 24 W (pat) 29/00
• BPatG, 16.10.2000 - 30 W (pat) 31/00
• BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 55/00
• BPatG, 13.09.2000 - 26 W (pat) 163/99
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 230/99
• BPatG, 10.07.2000 - 30 W (pat) 191/99
• BPatG, 20.06.2000 - 24 W (pat) 133/99
• BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99
• BPatG, 17.04.2000 - 33 W (pat) 236/99
• BPatG, 17.04.2000 - 30 W (pat) 186/99
• BPatG, 15.03.2000 - 32 W (pat) 402/99
• BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 187/99
• BPatG, 07.02.2000 - 30 W (pat) 147/99
• BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 79/99
• BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
• BPatG, 14.05.2007 - 33 W (pat) 38/06
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 139/04
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 89/03
• BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04
• BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 108/04
• LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03

  Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
• BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 228/03
• BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 159/03
• BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
• BPatG, 09.12.2003 - 33 W (pat) 158/03
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
• BPatG, 28.10.2003 - 33 W (pat) 109/03
• BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 241/01
• BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 303/01
• BPatG, 19.02.2003 - 32 W (pat) 301/02
• BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01
• BPatG, 12.11.2002 - 27 W (pat) 309/00
• BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 183/01
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 202/01
• BPatG, 23.04.2002 - 33 W (pat) 273/00
• BPatG, 28.11.2001 - 32 W (pat) 203/01
• BPatG, 23.10.2001 - 33 W (pat) 159/01
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
• BPatG, 03.04.2001 - 33 W (pat) 171/00
• BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
• BPatG, 05.12.2000 - 33 W (pat) 91/00
• BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99
• BPatG, 28.08.2000 - 30 W (pat) 281/99
• BPatG, 07.08.2000 - 30 W (pat) 301/99
• BPatG, 10.07.2000 - 30 W (pat) 280/99
• BPatG, 04.07.2000 - 24 W (pat) 253/99
• BPatG, 26.06.2000 - 30 W (pat) 260/99
• BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 154/99
• BPatG, 20.03.2000 - 30 W (pat) 215/99
• BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
• BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 80/99
• BPatG, 24.07.2007 - 33 W (pat) 55/05
• BPatG, 18.07.2007 - 28 W (pat) 58/07
• BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 53/05
• LG Düsseldorf, 06.03.2007 - 4b 417/02

  Rechtliche Ausgestaltung des Schutzes der Kennzeichenrechte an einem …
• BPatG, 30.01.2007 - 24 W (pat) 99/05
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 207/04
• BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 220/04
• BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
• BPatG, 28.06.2005 - 33 W (pat) 267/04
• BPatG, 12.04.2005 - 33 W (pat) 71/03
• BPatG, 15.03.2005 - 33 W (pat) 109/04
• BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 344/03
• BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 451/02
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 10/03
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 162/01
• BPatG, 29.04.2003 - 27 W (pat) 119/01
• BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 323/02
• BPatG, 11.02.2003 - 33 W (pat) 288/02
• BPatG, 18.12.2002 - 32 W (pat) 37/01
• BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 51/02
• BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 44/01
• BPatG, 09.10.2002 - 32 W (pat) 71/02
• BPatG, 24.09.2002 - 27 W (pat) 122/01
• BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01
• BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 158/01
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 262/01
• BPatG, 20.03.2002 - 32 W (pat) 103/01
• BPatG, 09.10.2001 - 33 W (pat) 244/00
• BPatG, 17.09.2001 - 30 W (pat) 232/00
• BPatG, 11.04.2001 - 32 W (pat) 274/99
• BPatG, 22.03.2001 - 25 W (pat) 48/00
• BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 188/99
• BPatG, 12.12.2000 - 33 W (pat) 156/99
• BPatG, 18.09.2000 - 30 W (pat) 24/00
• BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99
• BPatG, 27.06.2000 - 24 W (pat) 149/99
• BPatG, 04.05.2000 - 25 W (pat) 147/99
• BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99

  Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 194/99
• BPatG, 17.03.2000 - 33 W (pat) 225/99
• BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 100/99
• BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 199/99
• BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 252/03
• BPatG, 07.05.2001 - 30 W (pat) 162/00
• BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 126/00
• BPatG, 24.07.2000 - 30 W (pat) 300/99
• BPatG, 15.05.2000 - 30 W (pat) 240/99
• BPatG, 09.05.2000 - 24 W (pat) 138/99
• BPatG, 04.02.2000 - 33 W (pat) 115/99
• BPatG, 12.01.2000 - 32 W (pat) 202/99