Rechtsprechung
| BGH, 09.10.2014 - I ZB 57/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 890 Abs. 2 ZPO, § 890 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einem Vergleich
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890 Abs. 1 ; ZPO § 890 Abs. 2
Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einem Vergleich - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Prozessvergleich - und die Androhung eines Ordnungsmittels
- das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation)
Wie gewonnen…
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 19.03.2013 - 14 O 664/04
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 6 W 64/13
- BGH, 09.10.2014 - I ZB 57/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer …
Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZB 57/13
Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 7 = WRP 2014, 861 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen (…BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 8 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; BGH, WRP 2014, 861 Rn. 8 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
In dem Versprechen einer Vertragsstrafe kann kein solcher Anhaltspunkt gesehen werden (BGH, GRUR 2014, 909 Rn. 7 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, mwN).
Es kann deshalb offenbleiben, ob die Schuldner gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Vergleich verstoßen haben (vgl. BGH, WRP 2014, 861 Rn. 18 ff. - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, mwN).
- BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …
Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZB 57/13
Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt; Beschluss vom 2. Februar 2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 7 = WRP 2014, 861 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen (BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 8 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren;… BGH, WRP 2014, 861 Rn. 8 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZB 57/13
Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 7 = WRP 2014, 861 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich). - OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 6 W 64/13
Zwangsvollstreckung aus einer in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommenen …
Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZB 57/13
Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 494).
- OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 6 U 83/22
Vertraglicher Unterlassungsanspruch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung
Auch eine titulierte vertragliche Unterlassungsverpflichtung kann Grundlage einer Ordnungsmittelandrohung sein (vgl. z.B. BGH…, Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 19 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; Beschluss vom 09.10.2014 - I ZB 57/13, juris Rn. 6 ff.;… Kießling in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 890 Rn. 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".