Rechtsprechung
| BGH, 28.04.2010 - I ZB 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- damm-legal.de
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
Ablehnungsgesuch gegen alle Mitglieder des 1. BGH-Senats von allen Mitgliedern des 1. BGH-Senats zurückgewiesen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Richterablehnungsverfahren: Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Anforderungen an die Darlegung der Befangenheitsgründe - Anwaltszwang
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 Abs 1 ZPO
Richterablehnungsverfahren: Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Anforderungen an die Darlegung der Befangenheitsgründe - Anwaltszwang - Wolters Kluwer
Missbräuchliche Erhebung eines Ablehnungsgesuches eines Verfügungsklägers gegen den Vorsitzenden Richter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78 Abs. 1 S. 3
Missbräuchliche Erhebung eines Ablehnungsgesuches eines Verfügungsklägers gegen den Vorsitzenden Richter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 360 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - I ZB 7/10
Rn. 4 In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, 3772 f.). - BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - I ZB 7/10
Dazu muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.8.1997 - 11 B 18/97, NJW 1997, 3327; BGH, Beschl. v. 19.3.2008 - I ZA 6 u. 7/06 Tz. 5; Beschl. v. 19.3.2008 - I ZR 93/98 Tz. 5; Beschl. v. 19.3.2008 - I ZA 4/07 Tz. 4; Beschl. v. 7.4.2008 - I ZA 1/08 Tz. 4).
- BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …
Rn. 3 a) In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juli 2007 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH, Beschluss vom 28. April 2010 I ZB 7/10, juris Rn. 4;… Beschluss vom 20. April 2011 I ZB 41/09, juris Rn. 3).Damit hat der Beklagte keine Befangenheitsgründe vorgetragen und glaubhaft gemacht, die sich individuell auf die an der getroffenen Entscheidung beteiligten Richter beziehen (BGH, Beschluss vom 28. April 2010 I ZB 7/10, juris Rn. 4).
- BGH, 22.05.2012 - X ARZ 122/12
Voraussetzungen für die Mitwirkung eines Richters an der Entscheidung über ein …
Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn sich die geltend gemachten Ablehnungsgründe nicht individuell auf die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter beziehen und der Antragsteller einen nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit nicht einmal ansatzweise darlegt (BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - I ZB 7/10 Rn. 4 mwN). - BGH, 18.01.2011 - VIII ZB 77/10
Annahme eines rechtmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen die an einem …
Dazu muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - I ZB 7/10, juris, Rn. 4).
- BGH, 10.09.2018 - II ZB 15/18
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter wegen Besorgnis der …
Dazu muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden (BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - I ZB 7/10, juris). - BGH, 20.12.2019 - I ZB 107/19
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig
Die Entscheidung über ein eindeutig unzulässiges oder missbräuchliches Ablehnungsgesuch kann der Senat in seiner ursprünglichen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter treffen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - I ZR 7/10, GRUR-RR 2010, 360 Rn. 3 f.). - BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19
Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …
Rn. 10 Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris). - BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …
Rn. 11 Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris). - LG Frankfurt/Main, 17.01.2025 - 11 S 14/24 Maßgebend ist insoweit, ob die Partei Befangenheitsgründe vorträgt und glaubhaft macht, die sich individuell auf die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter beziehen, wozu der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert dargelegt werden muss (BGH Beschl. v. 28.04.2010 - I ZB 7/10, BeckRS 2010, 13374).
- LG Marburg, 26.10.2022 - 3 T 167/22 Zudem muss das Ablehnungsgesuch einen nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit enthalten (BGH, Beschluss vom 28. April 2010, Az. I ZB 7/10, Rn. 4 mwN).
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …
Rn. 13 Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris). - BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18
Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …
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Rechtsprechung
| BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Erinnerung gegen Kostentragungspflicht der Partei - Kostenerinnerung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 GKG
Erinnerung gegen Kostentragungspflicht der Partei - Kostenerinnerung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 GKG
Erinnerung gegen Kostentragungspflicht der Partei - Kostenerinnerung - Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung bei Geltendmachung einer Verletzung des Kostenrechts durch eine zu hohe Kostenbelastung einer Partei
- ra.de
- rechtsportal.de
GKG § 66; GVG § 139 Abs. 1
Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung bei Geltendmachung einer Verletzung des Kostenrechts durch eine zu hohe Kostenbelastung einer Partei - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung gegen Kostenansatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 39 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07
Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10
Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschl. v. 20.9.2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Tz. 3). - BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04
Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz
- BGH, 21.09.2007 - 2 StR 307/07
Teilweise Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Fiskus; Nichterhebung …
Auszug aus BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10
Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschl. v. 20.9.2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Tz. 3).
- BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20
Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …
Rn. 20 Es entsprach der einhelligen Auffassung aller Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, dass der Gesetzgeber mit diesen Vorschriften keine gegenüber § 139 Abs. 1 GVG vorrangige Spezialregelung der funktionellen Zuständigkeit beim Bundesgerichtshof eingeführt hat (…zu § 33 Abs. 8 RVG: BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2007 - IX ZB 266/05, JurBüro 2007, 315, vom 2. März 2010 - II ZR 62/06, WM 2010, 823 Rn. 3, vom 30. September 2010 - Xa ZR 34/08, juris und vom 11. Dezember 2012 - II ZR 233/09, AGS 2013, 238; zu § 66 Abs. 6 GKG: BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584 sowie z.B. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2…, vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148 Rn. 2, vom 25. September 2008 - III ZR 198/05, juris…, vom 4. Mai 2011 - IV ZR 247/10, juris Rn. 2, vom 7. Oktober 2008 - VI ZR 53/08, juris…, vom 1. August 2013 - VII ZR 33/13, juris Rn. 1…, vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 86/09, juris Rn. 2…, vom 10. September 2012 - IX ZB 49/12, juris Rn. 1…, vom 16. Dezember 2010 - Xa ZB 2/10, juris Rn. 1…, vom 30. Mai 2007 - XI ZR 229/06, juris Rn. 1 und vom 13. April 2005 - XII ZR 35/05, juris; zu § 57 Abs. 1FamGKG: BGH…, Beschluss vom 29. September 2010 - XII ZB 308/10, juris Rn. 3 ff.). - BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
Bei dem Bundesgerichtshof ist die Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich jedoch weder vorgesehen noch vorbehalten (vgl. § 139 Abs. 1 gegenüber §§ 75, 122 Abs. 1 GVG) und damit nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2). - BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
In der Folge haben sämtliche Zivilsenate des Bundesgerichtshofs weiterhin in der von § 139 Abs. 1 GVG vorgesehenen Besetzung über Erinnerungen gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG entschieden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2…, vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148 Rn. 2, vom 25. September 2008 - III ZR 198/05, juris…, vom 21. August 2014 - III ZB 12/14, juris Rn. 2 mwN…, vom 4. Mai 2011 - IV ZR 247/10, juris Rn. 2…, vom 24. September 2014 - IV ZR 252/13, juris Rn. 1, vom 7. Oktober 2008 - VI ZR 53/08, juris…, vom 1. August 2013 - VII ZR 33/13, juris Rn. 1…, vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 86/09, juris Rn. 2…, vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43, vom 10. September 2012 - IX ZB 49/12, juris Rn. 1…, vom 16. Dezember 2010 - Xa ZB 2/10, juris Rn. 1…, vom 30. Mai 2007 - XI ZR 229/06, juris Rn. 1 und vom 13. April 2005 - XII ZR 35/05, juris; ebenso zur Erinnerung gegen den Kostenansatz nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden § 57 Abs. 1FamGKG: BGH…, Beschluss vom 29. September 2010 - XII ZB 308/10, juris Rn. 3 ff.).
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06
Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei
Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2).Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 5).
- BGH, 07.12.2016 - I ZB 84/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
- BGH, 19.10.2015 - X ZR 54/11
Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem BGH: …
Rn. 4 Der Bundesgerichtshof hat zwar seine Rechtsprechung, wonach die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof geführt werden, beim Senat und nicht beim Einzelrichter liegt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris; Beschluss vom 20. September 2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2), für Rechtsmittelverfahren, die nach Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (Art. 50 2. KostRMoG) am 1. August 2013 eingeleitet worden sind, im Hinblick auf die Neuregelung von § 1 Abs. 5 GKG und die darauf bezogene Gesetzesbegründung aufgegeben (vgl. im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 5 ff.). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 12/12
Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das …
Über die Erinnerung hat - nachdem der Kostenbeamte ihr nicht abgeholfen hat - nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2). - BGH, 19.05.2011 - I ZB 15/11
Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen die Kostenbelastung einer …
Dieser Einwand ist nicht begründet, weil der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 5, mwN). - LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20
Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
Rn. 27 Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, für eine funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG sei erforderlich, dass eine solche Entscheidung institutionell auch vorgesehen sei, was in Strafsachen eine Entscheidung durch den Einzelrichter ausschließe, da sie nach dem GVG bzw. der StPO nicht vorgesehen sei (…so LG Hildesheim, Beschl. v. 12.07.2005 - 15 Qs 13/05, juris Rn. 11 ff.;… LG Dresden, Beschl. v. 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27953/05, juris Rn. 8; zu § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2005 - V ZR 218/04;… BGH, Beschl. v. 23.05.2007 - 1 StR 555/06, juris Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 05.04.2006 - 5 StR 569/05, juris Rn. 2; BGH, Beschl. v. 12.03.2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148; BGH, Beschl. v. 20.09.2009 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; BGH, Beschl. v. 17.08.2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2;… LG Ulm, Beschl. v. 12.04.2005 - 1 Qs 1027/05, juris Rn. 2), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. - BGH, 24.11.2011 - I ZR 170/09
Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR
Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2). - BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14
Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
- BGH, 05.03.2013 - VIII ZB 23/12
Kostengrundentscheidung bei erst späterer Zurücknahme einer unzulässig erhobenen …
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| BGH, 11.02.2010 - I ZB 7/10 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
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