Rechtsprechung
| BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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MarkenG § 51 Abs. 1 Nr. 4
- markenmagazin:recht
§ 51 MarkenG
S 100
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4
- IWW
- aufrecht.de
Bösgläubige Markenanmeldung
- Wolters Kluwer
Reiniger zur selbsttätigen Komplettreinigung von Motorrädern; Reinigungsmittel für Leichtmetallräder; Eintragung bei US-Patent- und Markenamt; Markenanmeldung als sittenwidriger Behinderungswettbewerb; Kenntnis des erwirtschafteten Besitzstandes; Schützenswertes ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4
"S100"; Voraussetzungen der Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 510
Wird zitiert von ... (122) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97
EQUI 2000
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01
Die Sittenwidrigkeit im Verhalten des Anmelders kann darin liegen, daß er das Zeichen ohne hinreichenden sachlichen Grund für gleiche Waren hat eintragen lassen und dabei in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers und mit dem Ziel gehandelt hat, diesen Besitzstand zu stören oder dem Vorbenutzer den weiteren Zeichengebrauch zu sperren (im Anschluß an BGH GRUR 2000, 1032, 1033 - EQUI 2000).Die zu diesem Anspruch in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG heranzuziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 95/95, GRUR 1998, 412, 414 = WRP 1998, 373 - Analgin; Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 283/97, GRUR 2000, 1032, 1033 = WRP 2000, 1293 - EQUI 2000;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 50 Rdn. 29;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 50 Rdn. 10).
Sie können darin liegen, daß der Markeninhaber das Zeichen ohne hinreichenden sachlichen Grund für gleiche Waren hat eintragen lassen und dabei in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers und mit dem Ziel gehandelt hat, den Vorbenutzer in seinem Besitzstand zu stören oder ihm den weiteren Zeichengebrauch zu sperren (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000, m.w.N.).
- BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95
"Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen …
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01
Die zu diesem Anspruch in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG heranzuziehen (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 95/95, GRUR 1998, 412, 414 = WRP 1998, 373 - Analgin;… Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 283/97, GRUR 2000, 1032, 1033 = WRP 2000, 1293 - EQUI 2000;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 50 Rdn. 29;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 50 Rdn. 10). - BGH, 03.06.1993 - I ZB 9/91
Eintragungsfähigkeit von Zahlwörtern
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01
Im Streitfall bedarf es daher keiner Klärung, ob nach Ablauf der für die Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie gesetzten Frist am 1. Januar 1993 jedenfalls Kombinationen aus Zahlen und einzelnen Buchstaben - in Abkehr der bis dahin geübten, auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG gestützten deutschen Praxis - hätten eingetragen werden müssen (vgl. zu Zahlwörtern BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 - Dos). - BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98
Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung - …
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01
Die dagegen eingelegte Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatGE 43, 233 = GRUR 2001, 744). - BGH, 30.10.2003 - I ZB 8/01
Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers
Auszug aus BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01
Die Marke "P21S", die für Reinigungs-, Pflege-, Wasch- und Poliermittel sowie Reinigungs-, Pflege-, Wasch- und Poliertücher und -schwämme für Fahrzeuge, insbesondere für Personenkraftfahrzeuge, eingetragen ist, ist Gegenstand eines Parallelverfahrens (I ZB 8/01).
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
So verhält es sich insbesondere dann, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren ließ, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 95/95, GRUR 1998, 412, 414 = WRP 1998, 373 - Analgin;… Urt. v. 19.2.1998 - I ZR 138/95, GRUR 1998, 1034, 1036 f. = WRP 1998, 978 - Makalu;… Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100; OLG Hamm MMR 2005, 377, 382 f.). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d.h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (…vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100, m.w.N.). - BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …
Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG aF heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100;… BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 11 - Ivadal I; BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 13 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d.h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (…vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E; Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100, m.w.N.). - OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
Für eine Bejahung der Sittenwidrigkeit müssen vielmehr auf Seiten des Anmelders besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (vgl. BGH, GRUR 2004, 510 [511] - S100). - BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14
Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG aF heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S100;… BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 11 - Ivadal I; BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 13 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK). - BPatG, 05.11.2007 - 24 W (pat) 44/05 Im Gegensatz zur genannten Wortmarke "S100" der Antragsgegnerin, die im Übrigen auf Betreiben der Antragstellerin mittlerweile wieder aus dem Register gelöscht wurde (BGH GRUR 2004, 510 "S100"), ist die streitbefangene Marke ohne Zeitrangverschiebung mit dem Anmeldetag "1. Oktober 1994" ins Register eingetragen worden.
Für die Auslegung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a. F. kann insoweit auf die zu § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des sittenwidrigen Markenerwerbs entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (BGH GRUR 2004, 510, 511 "S100";… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 426; v. Linstow, MarkenR 1999, 81 ff.; Helm, GRUR 1996, 593, 597 ff.).
In der Rechtsprechung wird u. a. dann von einem unlauteren Markenerwerb ausgegangen, wenn der Markeninhaber ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung für gleiche oder ähnliche Waren hat eintragen lassen und dabei in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers mit dem Ziel gehandelt hat, den Vorbenutzer in seinem Besitzstand zu stören oder ihm den weiteren Zeichengebrauch zu sperren (BGH GRUR 2004, 510, 511 "S100";… Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 436-439).
Auf die absoluten Stückzahlen der verkauften Produkte, die im Vergleich mit den von der Antragsgegnerin erzielten Mengen eher unbedeutend sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. BGH GRUR 2004, 510, 511 "S100").
Bei einer Änderung der Rechtslage kann dem Vorbenutzer - anders als in Fällen, in denen sich die Benutzung auf ein eintragungsfähiges Zeichen bezieht - gerade nicht vorgehalten werden, er habe es versäumt, das Zeichen rechtzeitig anzumelden (vgl. BGH GRUR 2004, 510, 511 "S100").
Entscheidend ist vielmehr, dass ein Interesse dann nicht berücksichtigt werden darf, wenn die Gefahr besteht, dass die Stellung des Markeninhabers dazu benutzt wird, weitere Vorteile aus der Eintragung zu ziehen, für die ein berechtigtes Interesse nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BGH GRUR 2004, 510, 512 "S100").
Dagegen ist das vorübergehende Untätigbleiben der Antragstellerin insoweit gerechtfertigt, als die Antragstellerin ohne weiteres den rechtskräftigen Abschluss der beiden oben genannten Löschungsverfahren, über die der BGH im Wege von Rechtsbeschwerden zu befinden hatte (vgl. Beschlüsse des BGH vom 30. Oktober 2003 - Az. I ZB 8/01 und I ZB 9/01 -, letzterer veröffentlicht in GRUR 2004, 510 ff. "S100"), abwarten durfte.
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Black Friday - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - …
Bösgläubigkeit eines Anmelders i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig - insbesondere im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit - erfolgt ist (vgl. z.B. BGH GRUR 2004, 510, 511 - S 100). - BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
Die Wortmarken "S 100" und "P 21 S" sind rechtskräftig gelöscht worden (zur Marke "S 100": BGH, Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510 = WRP 2004, 766 - S100; zur Marke "P 21 S": BGH, Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 8/01, [...]).bei der Anmeldung der Wortmarken "S 100" und "P 21 S" daraus gefolgert, dass die Markeninhaberin die Zeichen ohne hinreichenden sachlichen Grund für gleiche Waren hat eintragen lassen und dabei in Kenntnis des wertvollen Besitzstands des Vorbenutzers sowie mit dem Ziel gehandelt hat, den Vorbenutzer in diesem Besitzstand zu stören (BGH GRUR 2004, 510, 511 f. - S100; BGH, Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 8/01, [...]).
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02
The Colour of Elégance
Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmißbräuchlich oder sittenwidrig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 - S 100;… vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 95 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S. 89). - BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12
LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - …
- BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …
- BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
- BPatG, 28.04.2009 - 32 W (pat) 77/07
Die bösgläubige Markenanmeldung
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …
- BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN …
- BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 39/05
Anmeldung von Hinterhaltsmarken führt zur Markennichtigkeit
- BPatG, 28.05.2020 - 30 W (pat) 16/17
- BPatG, 30.08.2010 - 30 W (pat) 61/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - …
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
- BGH, 20.05.2009 - I ZB 53/08
Schuhverzierung
- BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EXPODOME" - bösgläubige …
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 29/20
Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "Щедро …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 10/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Yogilotus" - bösgläubige …
- BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 25/07
Oranex - Keine rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung einer Produktbezeichnung aus …
- BPatG, 19.06.2008 - 27 W (pat) 79/06
"Pan Am" - Anmeldung einer nicht mehr benutzten Marke ist nicht bösgläubig
- BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 3/20
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" - bösgläubige …
- BPatG, 20.04.2005 - 28 W (pat) 91/03
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 251/03
Eintragung der Marke "Salatfix"
- BPatG, 05.07.2024 - 28 W (pat) 55/18
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2017 - 3 O 300/16
Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche durch Nichtbeachtung der …
- BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Glückspilz" - Anmeldungszweck der Monopolisierung …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Caught in The Act" - …
- BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 341/00
- OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher …
- BPatG, 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
- BPatG, 13.11.2023 - 28 W (pat) 41/20
Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "TNF" (Wortmarke) - Markenlöschung …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" - keine …
- BPatG, 14.05.2020 - 25 W (pat) 71/17
Bösgläubige Markenanmeldung bei bewusstem Hinwegsetzen über vertragliche, …
- BPatG, 19.07.2011 - 27 W (pat) 164/10
Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" ' keine …
- BPatG, 13.11.2023 - 28 W (pat) 40/20
Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "TB" (Wortmarke) - Markenlöschung …
- BPatG, 29.08.2017 - 27 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" - zur …
- BPatG, 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ …
- BPatG, 13.11.2023 - 28 W (pat) 42/20
Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "CA PT" (Wortmarke) - Markenlöschung …
- BPatG, 28.06.2023 - 28 W (pat) 40/20
Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "TB" (Wortmarke) - Markenlöschung …
- BPatG, 04.05.2022 - 25 W (pat) 11/20
Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren - "DEPYRROL (Wortmarke)" - …
- BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige …
- BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Simca" ' keine bösgläubige …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 12/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YogiMerino" - bösgläubige …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 11/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YogiMoon" - bösgläubige …
- BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16
Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken …
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 89/06
- OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03
Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
- BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige …
- BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04
- BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06
Salvatore Ricci / Nina Ricci
- BPatG, 17.03.2022 - 30 W (pat) 6/19
- BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige …
- BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 91/04
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 100/05
- BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 63/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sachsendampf" - bösgläubige …
- BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 13.06.2006 - 27 W (pat) 192/04
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 4/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "aro (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Musikveranstaltung - Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung …
- BGH, 30.10.2003 - I ZB 8/01
Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers
- BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ …
- BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03
- BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17
- BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Kaupmann" ' räumlich …
- BPatG, 06.09.2024 - 26 W (pat) 2/20
- BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07
Käse in Blütenform
- BPatG, 22.05.2009 - 26 W (pat) 32/08
Hamidiye - Bösgläubige Markenanmeldung
- BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BODE PANZER" - teilweise …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 92/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 11/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M-Therm" - bösgläubige …
- BPatG, 02.02.2022 - 29 W (pat) 11/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M-Therm" - bösgläubige …
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit
- BPatG, 01.04.2011 - 28 W (pat) 588/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für …
- BPatG, 14.01.2020 - 28 W (pat) 49/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Speckmann's (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 26.10.2018 - 28 W (pat) 24/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ecomax" - zum Fehlen einer …
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13
Markenbeschwerdeverfahren - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung …
- BPatG, 20.07.2011 - 29 W (pat) 95/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.02.2020 - 28 W (pat) 23/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Köytur " - keine bösgläubige …
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 24/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ACL Staticide …
- BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges …
- BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Marsecco" - teilweise …
- BPatG, 13.03.2008 - 26 W (pat) 153/04
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
- BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
- BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 17/18
- BPatG, 26.10.2018 - 28 W (pat) 27/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ecosis" - zur Vorlage einer …
- BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 72/10
Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zum …
- BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 19/08
Schutzfähigkeit eines Ortsnamens als Marke für Möbel - BRNO
- BPatG, 10.10.2007 - 28 W (pat) 14/02
Feststellung der Erledigung des Löschungsverfahrens in der Hauptsache i.R.d. …
- BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 88/05
- BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 87/05
- BPatG, 12.01.2005 - 32 W (pat) 13/04
- BPatG, 16.12.2008 - 28 W (pat) 219/07
- BPatG, 20.11.2008 - 28 W (pat) 219/07
- BPatG, 09.07.2007 - 32 W (pat) 325/02
- BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 127/03
- BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 159/04
- BPatG, 02.01.2006 - 30 W (pat) 250/03
Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders; Annahme eines wertvollen und …
- BPatG, 27.10.2004 - 32 W (pat) 98/02
- BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 47/01
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 22/07
- BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 89/05
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 281/02
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