Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1970 - I ZB 9/69 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 39
- MDR 1971, 112
- GRUR 1971, 86
Wird zitiert von ... (36)
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
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In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass nicht nur die Bezugnahme auf eine Entscheidung, die zwischen denselben Parteien ergangen ist, sondern auch die Bezugnahme auf eine zwischen anderen Parteien ergangene Entscheidung zulässig ist, sofern sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung war (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 345 f. - Warmpressen; Beschluss vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69, GRUR 1971, 86, 87 - Eurodigina; Urteil vom 8. November 1990 - I ZR 49/89, NJW-RR 1991, 830). - BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
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Rn. 10 Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; Beschluss vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69, NJW 1971, 39 [juris Rn. 5] - Eurodigina).Eine Bezugnahme auf ein Urteil in einem Verfahren gegen einen Dritten, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. BGH, NJW 1971, 39 [juris Rn. 8] - Eurodigina; BGH…, Beschluss vom 29. September 2022 - I ZB 15/22, MDR 2023, 122 [juris Rn. 11 f.]), liegt darin nicht.
- BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; Beschluss vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69, NJW 1971, 39 [juris Rn. 5] - Eurodigina).Eine Bezugnahme auf ein Urteil in einem Verfahren gegen einen Dritten, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. BGH, NJW 1971, 39 [juris Rn. 8] - Eurodigina; BGH…, Beschluss vom 29. September 2022 - I ZB 15/22, MDR 2023, 122 [juris Rn. 11 f.]), liegt darin nicht.
- BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94
Divergenzbeschwerde - Klagehäufung
Dabei konnte von der Beschwerde der maßgebliche Rechtssatz aus den Entscheidungsgründen des zwischen denselben Parteien ergangenen Urteils des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. März 1994 (- 6 Sa 113/91 -) entnommen werden, da in dem anzufechtenden Urteil auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils verwiesen worden ist (vgl. BGH Beschluß vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69 - NJW 1971, 39). - BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85
Sicherungsübereignung als Gesamtvermögensübernahme
Daran ist richtig, daß die Bezugnahme auf das frühere Urteil, das zwischen den Klägern und einem Dritten ergangen ist, eine eigenständige Begründung nur ersetzen konnte, wenn es Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen war (BGH, Beschl. v. 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69, NJW 1971, 39). - BGH, 06.02.2025 - I ZR 40/24
Essigspray EXTRA STARK - Wettbewerbswidrige Werbung für Reinigungsmittel: Verstoß …
Rn. 15 2. Eine Entscheidung ist im Sinn des § 547 Nr. 6 ZPO nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; Beschluss vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69, NJW 1971, 39 [juris Rn. 5] - Eurodigina;… Urteil vom 23. März 2023 - I ZR 17/22, BGHZ 237, 1 [juris Rn. 10] - Aminosäurekapseln). - BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Zaunlasur - Irreführung/Beschaffenheit
Den schriftsätzlichen Ausführungen der Parteien ist unter diesen Umständen zu entnehmen, daß sie vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis hatten, so daß gegen die Bezugnahme im Streitfall keine Bedenken bestehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 2.10.1970 - I ZR 9/69, NJW 1971, 39). - BGH, 08.11.1990 - I ZR 49/89
Bezugnahme auf eine in einem anderen Verfahren ergangene Entscheidung
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß nicht nur die Bezugnahme auf eine Entscheidung, die zwischen denselben Parteien - auch an demselben Tag - ergangen ist, sondern auch die Bezugnahme auf eine sonstige nicht zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung, sofern sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, keinen Verstoß gegen § 551 Nr. 7 ZPO darstellt (vgl. BGHZ 39, 333, 345 f. [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; BGH, Beschl. v. 2.10.1970 - I ZB 9/69, GRUR 1971, 86, 87 - Eurodigina;… Urt. v. 18.4.1988 - II ZR 251/87, WM 1988, 895, 897).Nimmt das Berufungsurteil, wie dies hier geschehen ist, zur Begründung seiner Entscheidung auf die Entscheidungsgründe einer anderen Entscheidung Bezug, bedeutet dies, daß die Zustellung des Berufungsurteils die Revisionsfrist für diejenige Partei nicht in Lauf setzt, die an dem der anderen Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren nicht beteiligt war (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.1970 - I ZB 9/69, GRUR 1971, 86, 87 - Eurodigina;… Zöller/Schneider, ZPO, 16. Aufl., § 552 Rdn. 2).
- BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88
Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör - …
Denn die dargestellten, für die Zulässigkeit der Bezugnahme entscheidenden Gesichtspunkte werden durch den genannten Umstand nicht berührt (vgl. auch BGH, Beschluß vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69 - NJW 1971, 39). - BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82
Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
Der Grundsatz rechtlichen Gehörs ist gewahrt (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn die Parteien auf diese Weise von einer in Bezug genommenen Entscheidung in anderer Sache Kenntnis erlangen und aus ihrer Begründung erfahren können, weshalb auch in ihrer Sache so und nicht anders entschieden worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 2. Oktober 1970 - I ZB 9/69 - NJW 1971, 39, 40; OLG Köln OLGZ 1980, 1, 2;… Zöller/Vollkommer ZPO 13. Aufl. § 329 Anm. 4 b). - LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer …
- BFH, 10.04.1984 - VIII R 229/83
Urteil - Urteilsgründe - Bezugnahme auf anderes Urteil
- OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06
Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit …
- BFH, 31.07.1990 - VII R 60/89
Ersetzung der Entscheidungsgründe durch Bezugnahme auf andere bei Beginn der …
- BGH, 27.02.1991 - XII ZR 39/90
Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Anspruch auf Zahlung von mehr …
- OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 UF 202/05
Anforderungen an die Rechtsmittelfähigkeit von Beschlüssen: Begründungszwang, …
- BGH, 26.07.2005 - X ZB 1/04
Widerruf eines Patents; Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 14.05.1992 - V R 96/90
Keine Entscheidungsgründe bei bloßem Verweis auf andere Entscheidung
- BGH, 19.01.2005 - IV ZB 42/04
Allgemeine Geltung der Wertgrenze nur für die Statthaftigkeit der …
- BGH, 29.03.2007 - IX ZR 54/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 28.03.1984 - I R 117/83
Revision - Wesentlicher Verfahrensmangel - Entscheidung eines Finanzgerichts - …
- BFH, 21.01.1977 - III R 125/73
Abgabenforderung - Erlöschen durch Aufrechnung - Antrag auf Erlaß eines …
- BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 279/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 280/19 B v. 14.01.2021
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 232/84
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Nachwirkender Kündigungsschutz bei …
- BGH, 04.07.1978 - VI ZR 104/77
Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für einen Anspruch auf …
- OLG Bremen, 07.12.1998 - 2 U 49/98
Haftung für den Umsturz eines Krans; Anforderungen an die Berufungsbegründung; …
- OLG Köln, 03.04.1998 - 6 U 125/97
Vitamin E, therapeutische Wirkung
- BVerwG, 02.04.1979 - 4 CB 27.79
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Anerkennung eines …
- BGH, 04.05.1973 - I ZB 7/72
- BSG, 17.07.1989 - 6 BKa 63/88
- BGH, 27.10.1988 - I ZB 2/88
Warenzeichenunfähigkeit zweier aneinandergereihten schutzunfähiger Bestandteile …
- BGH, 24.11.1983 - III ZR 229/82
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Urteile, die zwischen denselben Parteien ergangen …
- BVerwG, 09.06.1982 - 8 ER 205.82
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1971 - V ZR 147/69
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Entstehen und Wirksamkeit eines …
- BGH, 27.04.1983 - VIII ZR 193/82
Auswirkungen des Fehlens von Entscheidungsgründen - Verweisung des …
- LG Berlin II, 24.07.2025 - 65 S 302/24
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