Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• autokaufrecht.info

  Werbung für einen neuen Personenkraftwagen - Ferrari 458 Speciale

• MIR - Medien Internet und Recht

  Ferrari 458 Speciale - Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhängig von dessen Verfügbarkeit

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Ferrari 458 Speciale

• rechtsinformationen.bund.de

  Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen: Werbung für einen Neuwagen; Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen Fahrzeugs - Ferrari 458 Speciale

• rechtsprechung-im-internet.de

  Ferrari 458 Speciale

  § 1 Abs 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 Pkw-EnVKV, § 5a UWG
  Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen: Werbung für einen Neuwagen; Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen Fahrzeugs - Ferrari 458 Speciale

• IWW

  § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV, § ... 339 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV, Anlagen 1 bis 4 der Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV, Anlage 4 der Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV, § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV, § 5 Pkw-EnVKV, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1999/94/EG, Richtlinie 1999/94/EG, 2 Pkw-EnVKV, § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV, § 3 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Ferrari 458 Speciale

• Wolters Kluwer

  Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen einen Autohändler wegen des Verstoßes gegen seine Verpflichtungserklärung bei der Werbung für den Verkauf von Neufahrzeugen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß zu machen

• Betriebs-Berater

  Werbung für einen neuen Personenkraftwagen - Ferrari 458 Speciale

• online-und-recht.de

  Ferrari 458 Speciale

• rabüro.de

  Zur Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung für einen Neuwagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ...

• rechtsportal.de

  Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen einen Autohändler wegen des Verstoßes gegen seine Verpflichtungserklärung bei der Werbung für den Verkauf von Neufahrzeugen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß zu machen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Ferrari 458 Speciale

• datenbank.nwb.de

  Ferrari 458 Speciale

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Ferrari-Werbung ohne Angaben der CO2-Emissionen - Keine Ferrari-Werbung ohne Angaben der CO2-Emissionen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Autohändlers bei einer Facebook-Werbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auch bei bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten Pflichtangaben nach PKW-EnVKV

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3258
• MDR 2022, 182
• GRUR 2021, 977
• WM 2021, 1203
• MMR 2021, 632
• MIR 2021, Dok. 044

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 28.05.2020 - I ZR 170/19

  Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung: Notwendigkeit …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20

  Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Personenkraftwagen, für den geworben wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, GRURPrax 2020, 420).

  Es kommt allein darauf an, ob mit dem ausgestellten Fahrzeug für den Kauf eines neuen Fahrzeugs dieses Modells geworben wird (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, juris Rn. 5).

  Ansonsten könnte die Hinweispflicht leicht dadurch umgangen werden, dass zur Werbung für den Kauf eines Neuwagens ein Fahrzeug in der Werbeschrift abgebildet und beschrieben wird, das nicht der Definition eines neuen Personenkraftwagens im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV unterfällt (zur entsprechenden Problematik bei der Auslegung von § 3 Abs. 1 Pkw-EnVKV vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, juris Rn. 7).

• BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20

  Rn. 2 Auf eine Abmahnung der Klägerin gab die Beklagte am 6. März 2012 die mit einer Vertragsstrafe nach "neuem Hamburger Brauch" (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 18 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafeklausel) bewehrte Erklärung ab es zu unterlassen,.
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13

  Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen …

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20

  Rn. 19 aa) Die Informationspflicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV setzt voraus, dass die in Rede stehende Werbung auf ein bestimmtes Modell eines Personenkraftwagens bezogen ist (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13, GRUR 2015, 393 Rn. 11 = WRP 2015, 450 - Der neue SLK).
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

  Culatello di Parma

  Auszug aus BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20

  Rn. 17 Diese tatgerichtliche Würdigung des Berufungsgerichts ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob ein zutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde gelegt wurde, kein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegt und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 Rn. 40 = WRP 2020, 459 - Culatello di Parma, mwN).

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• OLG Frankfurt, 07.11.2024 - 6 U 141/22

  Pflicht zur Angabe von WLTP-Werten vor Inkrafttreten der Pkw-EnVKV n.F.

  Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung verstoßen, im Zusammenhang mit der streitgegenständliche Werbeangabe für das konkrete Pkw-Modell "Mokka" mit "Verbrennermotor" in den Varianten 100 PS und 130 PS (vgl. insofern § 2 Nr. 15, Nr. 16 Pkw-EnVKV aF;… BGH, GRUR 2018, 1258 Rn. 3 i.V.m. Rn. 26 - YouTube-Werbekanal II; GRUR 2021, 977 Rn. 19, 22 - Ferrari 458 Speciale) Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen zu machen.

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Film auf einem YouTube-Kanal wie dem der Beklagten "Werbematerial" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV (…vgl. BGH, GRUR 2018, 1258 Rn. 25, 28 - YouTube-Werbekanal II; Urteil vom 01.04.2021 - I ZR 115/20, GRUR 2021, 977 Rn. 14 - Ferrari 458 Speciale).

  Dort verpflichtete sich der Händler, es zu unterlassen, "zu werben, ohne sicherzustellen", und damit nach der vom Bundesgerichtshof nicht beanstandeten Auslegung des Berufungsgerichts, bei der Werbung für den Verkauf entsprechende Fahrzeuge [selbst] die dafür in der Pkw-EnVKV vorgesehenen Angaben zu machen (vgl. BGH, GRUR 2021, 977 Rn. 2, 10 - Ferrari 458 Speciale).

  Soweit der Senat insoweit in seinem Hinweisbeschluss vom 30.11.2023 auf die BGH-Entscheidung "Ferrari 458 Speciale" verwiesen hat, hatte sich die dortige Beklagte verpflichtet (vgl. BGH, GRUR 2021, 977 Rn. 2 -Ferrari 458 Speciale),.

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof die Auslegung des Berufungsgerichts, die Erklärung sei so zu verstehen, dass sich die Beklagte verpflichtet habe, bei der Werbung für den Verkauf von BMW- und Ferrari-Neufahrzeugen die dafür in der Pkw-EnVKV vorgesehenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß zu machen, nicht beanstandet (vgl. BGH, GRUR 2021, 977 Rn. 10 - Ferrari 458 Speciale).

• OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 U 75/21

  Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsverstoß im Rahmen des …

  Bei einer an diesem Ziel ausgerichteten Auslegung der Pkw-EnVKV ist jede Veröffentlichung als Werbung für neue Personenkraftwagen anzusehen, die der Verbraucher als solche wahrnimmt (OLG Schleswig, Urteil vom 11.06.2020 - 6 U 50/18, GRUR-RS 2020, 47236, Rn. 16, s. hierzu auch Urteil vom 01.04.2021 - I ZR 115/20 - Ferrari 458 Speciale, GRUR 2021, 977, Rn. 15).