Rechtsprechung
| BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Trockenluftkompressor
- rechtsinformationen.bund.de
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Medizinprodukte: Umfang der Überprüfungspflichten des Händlers zur Einordnung des von ihm auf dem Markt bereitgestellten Produkts als Medizinprodukt - Trockenluftkompressor
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 14 Abs 1 EUV 2017/745, Art 14 Abs 2 UAbs 1 Buchst a EUV 2017/745, Art 14 Abs 2 UAbs 3 EUV 2017/745, Art 20 Abs 1 EUV 2017/745, Art 1 EGRL 42/2006
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Medizinprodukte: Umfang der Überprüfungspflichten des Händlers zur Einordnung des von ihm auf dem Markt bereitgestellten Produkts als Medizinprodukt - Trockenluftkompressor - IWW
- Wolters Kluwer
Händlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des Händlers bzgl. der Frage der Einordnung ...
- Betriebs-Berater
Trockenluftkompressor
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Händlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des Händlers bzgl. der Frage der Einordnung ...
- rechtsportal.de
Händlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des Händlers bzgl. der Frage der Einordnung ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Trockenluftkompressor
- datenbank.nwb.de
Trockenluftkompressor
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Prüfungspflicht eines Händlers hinsichtlich der Einordnung eines auf dem Markt bereitgestellten Produkts als Medizinprodukt
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Händler von Medizinprodukten: Welche Prüfpflichten gelten nach Artikel 14 MDR?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2024, 183
- GRUR 2024, 227
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15
Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Rn. 20 1. Der von der Klägerin auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsverhandlung rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 [juris Rn. 68] - YouTube II, mwN;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZR 223/19, GRUR 2023, 264 = WRP 2023, 324 [juris Rn. 28] - Arzneimittelbestelldaten).Rn. 50 Ein nach diesen Maßstäben handelnder Händler muss die Abmahnung eines Wettbewerbers nach Ansicht des Senats jedenfalls dann zum Anlass einer Prüfung der Kennzeichnung nehmen, wenn sie einen klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung enthält, also so konkret gefasst ist, dass der Adressat den Rechtsverstoß unschwer und ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung feststellen kann (zu diesem Maßstab vgl. BGHZ 234, 56 [juris Rn. 115] - YouTube II, mwN).
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Diese kann nicht durch die von der Beklagten behaupteten Aktivitäten zur Überprüfung der von der Klägerin in ihrer Abmahnung vertretenen Beurteilung, sondern im Regelfall allein durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 [juris Rn. 53] = WRP 2016, 958 - Freunde finden, mwN). - EuGH, 03.09.2014 - C-201/13
Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Rn. 36 (1) Die Bedeutung und Tragweite eines unionsrechtlichen Rechtsbegriffs, der im einschlägigen Unionsrecht nicht definiert ist, ist entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. EuGH, GRUR 2014, 972 [juris Rn. 19] - Deckmyn und Vrijheidsfonds; EuGH…, Urteil vom 7. April 2022 - C-668/20, ZfZ 2022, 184 [juris Rn. 67]).
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Rn. 20 1. Der von der Klägerin auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsverhandlung rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 [juris Rn. 68] - YouTube II, mwN; Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZR 223/19, GRUR 2023, 264 = WRP 2023, 324 [juris Rn. 28] - Arzneimittelbestelldaten). - EuGH, 07.04.2022 - C-668/20
Y GmbH (Oléorésine de vanille) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Rn. 36 (1) Die Bedeutung und Tragweite eines unionsrechtlichen Rechtsbegriffs, der im einschlägigen Unionsrecht nicht definiert ist, ist entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 972 [juris Rn. 19] - Deckmyn und Vrijheidsfonds; EuGH, Urteil vom 7. April 2022 - C-668/20, ZfZ 2022, 184 [juris Rn. 67]). - OLG Celle, 19.01.2023 - 13 U 79/21
Medizinprodukterecht; Trockenluftkompressoren; Zubehör; Bereitstellen; …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Außerdem hat es insoweit die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt und sie zur Auskunftserteilung und zur Zahlung der Abmahnkosten nebst Zinsen verurteilt (OLG Celle, WRP 2023, 728). - EuGH, 08.09.2005 - C-40/04
Yonemoto - Rechtsangleichung - Maschinen - Richtlinie 98/37/EG - Vereinbarkeit …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Rn. 45 (b) Soweit die Beklagte geltend macht, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Pflichtenkreis eines Importeurs einer Maschine (EuGH, Urteil vom 8. September 2005 - 40/04, Slg. 2005, I-7755 = NJW 2006, 204 [juris Rn. 44] - Yonemoto) ergebe sich, dass die Übertragung der Aufgaben des Herstellers auf die Ebene des Importeurs und damit auch des Händlers der Gesetzessystematik widerspreche, lässt sie unberücksichtigt, dass die entsprechende Entscheidung des Gerichtshofs zur Richtlinie 98/37/EG über Maschinen und damit zu einer Regelung ergangen ist, die - anders als Art. 14 der Verordnung (EU) 2017/745 - gerade keine originären Überprüfungspflichten des Händlers in Bezug auf die CE-Kennzeichnung vorsieht. - LG Stade, 20.10.2021 - 8 O 19/21
Einordnung eines Kompressors zur Erzeugung von Druckluft für eine …
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Rn. 10 Das Landgericht hat lediglich dem Antrag auf Erstattung der Kosten für den ersten Testkauf in Höhe von 2.241,78 EUR nebst Zinsen stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen (LG Stade, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 8 O 19/21, juris). - VG Stuttgart, 22.10.1999 - 4 K 286/99
Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23
Die Klägerin ist demgegenüber der Ansicht, die Überprüfungspflicht des Händlers umfasse auch die Frage, ob das in Rede stehende Produkt als Medizinprodukt oder Zubehör eines Medizinprodukts mit der vierstelligen Kennnummer der Benannten Stelle versehen sein müsse (…ebenso Hill/Schmitt, Medizinprodukterecht, Bd. II, Kap. B I Art. 14 MDR Rn. 9 und 13; Handorn, Die Medizinprodukte-Verordnung (EU) 2017/745, S. 141 f.; Ulmer, MPR 2019, 184, 187; zum alten Recht VG Stuttgart, PharmR 2000, 97, 101), so dass auch der Unterlassungshauptantrag begründet sei.
- BGH, 25.09.2025 - I ZR 11/20
Kostenlose Registrierung
Rn. 12 1. Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsverhandlung rechtswidrig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 17/23, GRUR 2024, 227 [juris Rn. 20] = WRP 2024, 190 - Trockenluftkompressor). - OLG Hamburg, 29.02.2024 - 3 U 83/21
PAYBACK-Punkte beim Hörgeräteakustiker - Wettbewerbsverstöße durch …
Rn. 98 aa) Der vom Kläger hinsichtlich der Bewerbung von Gutschriften auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung rechtswidrig ist (BGH, GRUR 2024, 227 Rn. 20 - Trockenluftkompressor). - BGH, 18.06.2025 - I ZR 78/24
Förderung der Zellerneuerung
Ist die Abmahnung so konkret gefasst, dass der Händler den Rechtsverstoß unschwer und ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung feststellen kann, so muss der Händler nach Ansicht des Senats die Abmahnung zum Anlass einer Überprüfung des betreffenden Produkts nehmen und darf es nicht weiter auf dem Markt bereitstellen, selbst wenn der Hersteller die Beanstandungen für unbegründet hält (zu Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 3 der Verordnung [EU] 2017/745 über Medizinprodukte vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 17/23, GRUR 2024, 227 [juris Rn. 49 bis 51] = WRP 2024, 190 - Trockenluftkompressor).Der Schutz des Verbrauchers ist jedoch umso wirksamer, je umfassender die Prüfungspflichten des Händlers nach Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO verstanden werden und je eher deshalb der Händler zusätzlich zum Hersteller für die Richtigkeit der Werbeaussage einzustehen hat (zu Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 3 der Verordnung [EU] 2017/745 vgl. BGH, GRUR 2024, 227 [juris Rn. 41] - Trockenluftkompressor).
- BGH, 11.03.2026 - I ZR 96/25
Hafenmieze
Die Zweckbestimmung ist auch darüber hinausgehend in entsprechenden Abgrenzungsfragen regelmäßig ein relevanter Maßstab (zum Medizinprodukterecht vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 17/23, GRUR 2024, 227 [juris Rn. 27] = WRP 2024, 190 - Trockenluftkompressor; zum Biozidbegriff vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, erster Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und BGH…, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 16/22, GRUR 2023, 416 [juris Rn. 33] = WRP 2023, 447 - Stickstoffgenerator). - OLG Köln, 30.08.2024 - 6 U 10/23
Werbung im Dentalmarkt
Rn. 57 Zwar hat der Bundesgerichtshof unlängst dem EuGH Fragen zur Ausgestaltung der Händlerpflicht vorgelegt (Beschluss vom 21.12.2023, I ZR 17/23 = PharmR 2024, 97 - Trockenluftkompressor).Dementsprechend konzentrierte sich der Streit in jenem Verfahren darauf, ob die dortige Beklagte das völlige Fehlen des CE-Kennzeichens für Medizinprodukte und darüber hinaus die fehlende Angabe der Kennnummer einer Benannten Stelle hätte überprüfen müssen (BGH PharmR 2024, 97, 100 Rn. 24 - Trockenluftkompressor).
- OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 6 U 33/24
Irreführende Werbeaussage "Sonett recycelt selbst!"
a) Soweit der von der Klägerin auf eine Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG nur besteht, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung rechtswidrig ist (vgl. z.B. BGH, EuGH-Vorlage vom 21.12.2023 - I ZR 17/23,GRUR 2024, 227 Rn. 20 mwN - Trockenluftkompressor), ist mit der Änderung von § 5 UWG mit Wirkung ab dem 28.05.2022 keine relevante Inhaltsänderung einhergegangen (vgl. insofern z.B. BGH…, Urteil vom 27.06.2024 - I ZR 98/23, GRUR 2024, 1122 Rn. 13 f.). - BGH, 02.05.2024 - I ZR 96/23
Unbefugtes Verschaffen des Zugangs zu Geschäftsgeheimnissen durch Zugriff auf die …
Rn. 21 (4) Soweit hinsichtlich des Unterlassungsantrags (Klageantrag 1) nach der Rechtslage im Zeitpunkt der neuerlichen Entscheidung des Berufungsgerichts (zur für die Beurteilung eines Unterlassungsantrags maßgeblichen Rechtslage vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 17/23, GRUR 2024, 227 [juris Rn. 20] = WRP 2024, 190 - Trockenluftkompressor, mwN) zusätzlich auf § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG abzustellen ist, ist auch die Erfüllung dieser Tatbestände in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin zu unterstellen. - OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 20 U 283/22
Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für das Arzneimittel mit der …
Auch im Hinblick auf die Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof zu den Verpflichtungen eines Händlers eines Medizinprodukts (BGH PharmR 2024, 97) ist keine Aussetzung des Rechtsstreits geboten, weil die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte zwar gewisse Parallelen zur KosmetikVO aufweist, dennoch aber im Hinblick auf die höhere Schutzbedürftigkeit der Verbraucher bei der Verwendung von die Unversehrtheit von Leib und Leben betreffenden Medizinprodukten abweichende bzw. strengere Regelungen - ggf. auch für Händler von Medizinprodukten - vorsehen mag.
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