Rechtsprechung
| BGH, 28.05.2020 - I ZR 170/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung: Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines neuen Kraftfahrzeugmodells mit einem Gebrauchtfahrzeug
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 Nr 1 Pkw-EnVKV, § 5a UWG
Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung: Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines neuen Kraftfahrzeugmodells mit einem Gebrauchtfahrzeug - IWW
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV, Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Pkw-EnVKV, Art. 5 der Richtlinie 1999/94/EG, Richtlinie 1999/94/EG, § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV, § 544 Abs. 4 Satz 3 ZPO, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVK bei Werbung für Neufahrzeuge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pkw-EnVKV § 3 Abs. 1 Nr. 1
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVK bei Werbung für Neufahrzeuge - datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung: Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines neuen Kraftfahrzeugmodells mit einem Gebrauchtfahrzeug
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Neuwagen - und der Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.08.2018 - 8 O 39/18
- OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 160/18
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 170/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 160/18
Wettbewerbsrecht: Begriff des "neuen" PKW im Sinne der PKW-EnVKV; Anforderungen …
Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 170/19
Rn. 2 1. Die Revision ist nicht deswegen zuzulassen, weil das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2020, 218) rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, dass nur die Ausstellung eines neuen Fahrzeugs selbst, nicht aber die Werbung für Neufahrzeuge mit einem nicht neuen Fahrzeug die Hinweispflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV begründet.
- BGH, 01.04.2021 - I ZR 115/20
Ferrari 458 Speciale - Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen: Werbung für einen …
Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Personenkraftwagen, für den geworben wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, GRURPrax 2020, 420).Es kommt allein darauf an, ob mit dem ausgestellten Fahrzeug für den Kauf eines neuen Fahrzeugs dieses Modells geworben wird (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, juris Rn. 5).
Ansonsten könnte die Hinweispflicht leicht dadurch umgangen werden, dass zur Werbung für den Kauf eines Neuwagens ein Fahrzeug in der Werbeschrift abgebildet und beschrieben wird, das nicht der Definition eines neuen Personenkraftwagens im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV unterfällt (zur entsprechenden Problematik bei der Auslegung von § 3 Abs. 1 Pkw-EnVKV vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 170/19, juris Rn. 7).
- OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 6 U 33/24
Irreführende Werbeaussage "Sonett recycelt selbst!"
Sie entfällt insbesondere nicht schon mit Aufgabe der Tätigkeit, in deren Rahmen die Verletzungshandlung erfolgt ist, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 30.04.2014 - I ZR 170/19, GRUR 2014, 1120 Rn. 31 mwN -Betriebskrankenkasse II).
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