Volltextveröffentlichungen (16)

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• lexetius.com

  Schuldnachfolge

  UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Schuldnachfolge - Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Betrieb voreinem Inhaberwechsel begangen haben, begründen auch bei Betriebsfortführung bei dem übernehmendenRechtsträger keine Wiederholungsgefahr.

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  UWG § 8 Abs. 2; ; UmwG § 2 Nr. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründung einer Wiederholungsgefahr für einen übernehmenden Rechtsträger durch wettbewerbswidrige Handlungen eines durch Verschmelzung erloschenen Betriebs; Zulässigkeit der Annahme einer Erstbegehungsgefahr für den übernehmenden Rechtsträger allein aufgrund der ...

• kanzlei.biz

  Schuldnachfolge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 2 ; UmwG § 2 Nr. 1
  "Schuldnachfolge"; Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen eines verschmolzenen Betriebes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldnachfolge

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wiederholungsgefahr bei wettbewerbswidrigen Handlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsnachfolge bei Wettbewerbsverstoß?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtsnachfolge bei Wettbewerbsverstoß?

Papierfundstellen

• BGHZ 172, 165
• NJW 2008, 301
• ZIP 2007, 1921
• MDR 2007, 1440
• GRUR 2007, 995
• WM 2007, 1907
• MIR 2007, Dok. 354
• DB 2007, 2088
• K&R 2007, 578

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

  Flüssiggastank

  Auszug aus BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

  Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr persönlich durch eigenes Verhalten begründet hat (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz 17 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank), sondern auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist.
• BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00

  Verwertung von Kundenlisten

  Auszug aus BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

  Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten, m.w.N.).

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• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr durch eigenes Verhalten begründet hat, sondern auch, wenn der Rechtsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist (BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 - Schuldnachfolge;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 39 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark).
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  Sie lassen sich nicht mit den Fällen vergleichen, in denen Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft Wettbewerbsverstöße begangen haben, ohne dass dadurch nach der Senatsrechtsprechung beim übernehmenden Rechtsträger eine Wiederholungsgefahr oder eine Erstbegehungsgefahr begründet wird (BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 bis 15 - Schuldnachfolge;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 39 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark [zum Markenrecht];… Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II).
• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

  Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …

  Denn die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in der Person des in Anspruch Genommenen zu beurteilen ist (für das Wettbewerbsrecht: BGHZ 172, 165, Rn. 11, 14 = GRUR 2007, 995;… BGH, GRUR 2010, 536 Rn. 40 - Modulgerüst II;… für § 1004 BGB: BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 17;… für das Markenrecht: BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 39 - Schuhpark; für das UKlaG: BGH, NJW 2013, 593, Rn.15 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung).

  Denn die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in der Person des in Anspruch Genommenen zu beurteilen ist (für das Wettbewerbsrecht: BGHZ 172, 165, Rn. 11, 14 = GRUR 2007, 995;… BGH, GRUR 2010, 536 Rn. 40 - Modulgerüst II;… für § 1004 BGB: BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 17;… für das Markenrecht: BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 39 - Schuhpark; für das UKlaG: BGH, NJW 2013, 593, Rn.15 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung).

  Denn, wenn das Unternehmen als "lebender Organismus" veräußert wird, verändert sich das Verletzungs- bzw. Bedrohungspotential in Bezug auf UWG- und Kennzeichenverstöße nicht (Ahrens, GRUR 1996, 518; den Begriff verwendet auch BGH, GRUR 2007, 995 Rn. 10 - Schuldübernahme).

• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II

  Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr durch eigenes Verhalten begründet hat, sondern auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist (BGHZ 172, 165 Tz. 11 - Schuldnachfolge;… BGH, Urt. v. 3.4.2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Tz. 39 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III

  Wettbewerbsverstöße, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 - Schuldnachfolge).

  Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem ein Wettbewerbsverstoß begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Rechtsträger (vgl. BGHZ 172, 165 Rn. 14 - Schuldnachfolge; BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II, mwN).

• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …

  Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007, I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 - Schuldnachfolge).

  Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr persönlich durch eigenes Verhalten begründet hat, sondern auch, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11, 14 - Schuldnachfolge;… vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, NJW-RR 2009, 536 Rn. 39 - Schuhpark …und vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II;… zustimmend Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 15, Rn 12, Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 153;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 UWG, Rn. 2.52;… Heidinger in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 20 UmwG, Rn. 40; kritisch z.B. Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rn 158, Mels/Franzen, GRUR 2008, 968 f).

  Dabei lässt es der Zweck des § 8 Abs. 2 UWG nicht zu, Wettbewerbsverstöße, die Mitarbeiter im Unternehmen unter der Verantwortung des früheren Rechtsinhabers begangen haben, nunmehr dem neuen zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 aaO Rn. 12). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob den neuen Unternehmensinhaber eine originäre Haftung aus § 8 Abs. 2 UWG im Hinblick auf die früher begangenen Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten treffen kann.

  Die bloße Tatsache des Unternehmensübergangs und der Fortführung des Betriebs selbst mit identischem Personal reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2007 aaO Rn. 15 …und vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, NJW-RR 2009, 536 Rn. 39 - Schuhpark - Köhler in Köhler/Bornkamm aaO und Rn. 2.31;… Teplitzky aaO).

• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark

  Nach der Rechtsprechung des Senats begründen Wettbewerbsverstöße, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, keine Wiederholungsgefahr für den Rechtsnachfolger (BGHZ 172, 165 Tz. 11 - Schuldnachfolge).

  Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem ein Wettbewerbsverstoß begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Rechtsträger (BGHZ 172, 165 Tz. 14 - Schuldnachfolge).

• OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11

  Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr …

  Anders als in den Fällen BGH, NJW 2008, 301 und BGH, GRUR 2008, 1002, in denen beendete Wettbewerbsverstöße des verschmolzenen Unternehmens zu beurteilen gewesen seien, führe die Beklagte hier Verträge mit der angegriffenen Klausel fort als Vertragspartnerin.

  Hierzu zählten die auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Unterlassungsansprüche, da diese höchstpersönlicher Natur seien und die Wiederholungsgefahr ein tatsächlicher Umstand (vgl. BGH, GRUR 2006, 879, Tz. 17 - Flüssiggastank; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.08.2009 - 5 W 183/08, Tz. 13; BGHZ 172, 165, Tz. 11 - Schuldnachfolge; BGH, Urteil vom 03.04.2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002, Tz. 39 - Schuhpark).

  Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger die Wiederholungsgefahr persönlich durch eigenes Verhalten begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879, Tz. 17 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank), sondern auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß durch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens begangen worden ist (BGHZ 172, 165, 168; Tz. 11).

  Dieser Zweck des § 8 Abs. 2 UWG lässt es nicht zu, Wettbewerbsverstöße, die Mitarbeiter im Unternehmen unter der Verantwortung des früheren Rechtsinhabers begangen haben, auch dem neuen Rechtsinhaber zuzurechnen (BGHZ 172, 165, 168, Tz. 12; m.w.N. auch zur Gegenmeinung; vgl. ferner OLG Braunschweig, Urteil vom 10.07.2003 - 2 U 161/02, bei juris m.w.N.).

  Es wäre dogmatisch nicht zu rechtfertigen, die Wiederholungsgefahr bei dem lauterkeitsrechtlichen Anspruch mit dem Bundesgerichtshof zu verneinen, denselben tatsächlichen Umstand (BGHZ 172, 165, 168, Tz. 11) aber im UKlaG -Verfahren zu bejahen.

• BGH, 03.06.2026 - I ZR 213/25

  Eintritt der neuen juristischen Person nach Verschmelzung der ehemaligen durch …

  Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem ein Verstoß begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Rechtsträger (zum Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 [juris Rn. 11 und 14] - Schuldnachfolge;… Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 [juris Rn. 40] - Modulgerüst II;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 [juris Rn. 38] = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III; jeweils mwN).
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in …

  Die bloße Tatsache des Unternehmensübergangs und der Fortführung des Betriebes selbst mit identischem Personal reicht dafür nicht aus (BGH NJW 2013, 593 Rn 15; BGH NJW 2008, 301 Rn 15 und NJW-RR 2009, 536 Rn 39 - Schuhpark;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn 2.53-2.53b; Teplitzky, Kap. 15 Rn 12).
• LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13

  Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
• OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 6 W 115/25

  Gesetzlicher Unterlassungsanspruch - vollstreckbare Urteilsausfertigung gegen den …
• OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07

  Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates
• OLG Frankfurt, 06.11.2025 - 16 U 156/24

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos der Ehefrau eines Prominenten
• OLG Frankfurt, 27.06.2025 - 3 U 131/23

  Haftung einer Gemeinde für eine Aufsichtspflichtverletzung im Rahmen einer …
• OLG Hamburg, 24.08.2009 - 5 W 183/08

  Klauselgegenklage: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer …
• OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14

  Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
• OLG Frankfurt, 27.11.2025 - 16 U 148/24

  Schutz der Privatssphäre kann Veröffentlichung von Badefotos von Prominenten …
• LG Karlsruhe, 05.08.2011 - 14 O 42/10

  Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen
• OLG Köln, 14.10.2008 - 6 W 104/08

  Vollstreckung einer gegen die Rechtsvorgängerin gerichteten …
• OLG Hamburg, 12.12.2007 - 5 U 50/07

  "Cold Calls"
• OLG Hamburg, 09.09.2010 - 3 U 58/09

  Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Ausgliederung nach …
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
• OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
• LG Düsseldorf, 23.06.2022 - 37 O 95/18
• LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

  Unterlassungsanspruch der Werbung mit dem Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes …
• OLG München, 23.11.2023 - 29 U 3309/22

  Kostenentscheidung, Wegfall der Wiederholungsgefahr, Abmahnungskosten, …
• KG, 04.07.2012 - 24 U 30/11
• LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 28/08

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