Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1970 - I ZR 47/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anweisung eines Unternehmers an einen Handelsvertreter als interner Vorgang - Zur Möglichkeit der Beurteilung eines internen Vorgangs als wettbewerbswidrig - Verschweigen der Konkurrenz beim Vertrieb von Branchenverzeichnissen für den Fernschreibverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Branchenverzeichnis -, Erstbegehungsgefahr, FN als Beauftragter, Passivlegitimation des FG für wettbewerbswidriges Verhalten des FN
Papierfundstellen
- NJW 1970, 2294
- MDR 1971, 28
- GRUR 1971, 119
- BB 1970, 1413
- DB 1970, 2211
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1969 - I ZR 59/67
Colle de Cologne
Auszug aus BGH, 25.09.1970 - I ZR 47/69
Der erkennende Senat hat zu § 13 Abs. 1 UWG ausgesprochen, daß von einem Inverkehrbringen im Sinne dieser Vorschrift dann nicht gesprochen werden kann, wenn Waren nur innerhalb eines Konzerns verteilt werden, da es dann an der Herstellung von Außenbeziehungen fehle (BGH GRUR 1969, 479, 480 - Colle de Cologne). - BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55
Underborg; Underberg
Auszug aus BGH, 25.09.1970 - I ZR 47/69
Beide Ansprüche setzen voraus, daß eine einschlägige Verletzungshandlung bereits begangen ist und die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach feststeht (BGH GRUR 1957, 342, 346 - Underberg).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
Die Tätigkeit der 0049-net GmbH ging schon deshalb über die bloße Ausführung eines bestimmten Werbeauftrags hinaus, weil sie nach dem Partnerprogramm der Beklagten nicht nur ständig mit der Werbung für diese betraut war (vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1970 - I ZR 47/69, GRUR 1971, 119, 120 = WRP 1971, 67 - Branchenverzeichnis), sondern außerdem durch die Bereitstellung des Links auf die Internetseite der Beklagten und durch die Abrechnung der Provision nach der Anzahl der vermittelten Kunden in den betrieblichen Tätigkeitsbereich der Beklagten eingebunden war. - BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Abgasemissionen
Betriebsinterne Vorgänge gehören nicht dazu (vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1970 - I ZR 47/69, GRUR 1971, 119 f. = WRP 1971, 67 - Branchenverzeichnis;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Einl. UWG Rdn. 208;… Köhler/Piper, UWG, Einf. Rdn. 159 f.;… Gloy/Jacobs/Hasselblatt, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 47 Rdn. 35;… Franke, Arbeitsschutz und unlauterer Wettbewerb, 1992, S. 41 ff.;… Mees in Festschrift für Traub, 1994, S. 275, 278 f.;… Ziegler, Der Vorsprung durch Rechtsbruch von Umweltschutzvorschriften, 1998, S. 68 f., 128, 189 f.; Sack, WRP 1998, 683, 686 f.). - BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93
Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis
Auch selbständige Unternehmen können als Beauftragte in Betracht kommen, so z.B. ein Lieferant und Zwischenhändler (RGZ 151, 287, 294 - Alpina), ein zugleich für einen Großhändler werbender Einzelhändler (bei bestimmter Einschaltung in das Unterkundengeschäft des Ersteren, vgl. BGH GRUR 1964, 263, 266 - Unterkunde), ein selbständiger Handelsvertreter (BGH, Urt. v. 25.9.1970 - I ZR 47/69, GRUR 1971, 119, 120 - Branchenverzeichnis) oder eine Werbeagentur (…BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 774 [BGH 25.04.1991 - I ZR 134/90] - Anzeigenrubrik I).
- BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08
Änderung der Voreinstellung III
Dabei kann offenbleiben, ob Vertragshändler - wie dies teilweise der Senatsentscheidung "Branchenverzeichnis" (Urteil vom 25. September 1970 - I ZR 47/69, GRUR 1971, 119, 120 = WRP 1971, 67) entnommen wird - stets als Beauftragte des Herstellers im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG anzusehen sind. - BGH, 04.03.2008 - KZR 36/05
Entgegennahme von Lotterien und Wetten im Wege des Postwettgeschäfts
- BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88
Anzeigenauftrag - Haftung des Betriebsinhabers
Gehört somit zu den regelmäßigen Tätigkeiten eines Vertriebsunternehmens nur die Auftragsvergabe für Werbemaßnahmen, so kann zwar ein Dritter, der diese Form der betrieblichen Tätigkeit für das Unternehmen übernimmt, also etwa eine Werbeagentur (…BGH, Urt. v. 22.9.1972 I ZR 19/72, GRUR 1973, 208, 209 = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin) oder ein ständig mit Werbeaufgaben für das Unternehmen befaßter Handelsvertreter (vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1970 - I ZR 47/69, GRUR 1971, 119, 120 = WRP 1971, 67 Branchenverzeichnis) oder ein zugleich für einen Großhändler werbender Einzelhändler (…bei bestimmter Einschaltung in das Unterkundengeschäft des Ersteren, vgl. BGH aaO - Unterkunde) als Beauftragter im Sinne des § 13 Abs. 4 UWG in Betracht kommen, nicht jedoch ein Unternehmen, das nur solche ausführende Verrichtungen vornimmt, die - wie die Ausführung eines bestimmten Anzeigenauftrags - nicht in den betrieblichen Tätigkeitsbereich des Verkaufsunternehmens fallen. - BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91
Makler-Privatangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr muß es sich um eine selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit handeln, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt und die sich auf Mitbewerber auswirken kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1970 - I ZR 47/69, GRUR 1971, 119 = WRP 1971, 67 - Branchenverzeichnis;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl. Einl. UWG Rdn. 208). - OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 6 U 99/03
Duftvergleichsliste; Vergleichsliste; Liste; Parfum; Parfüm; Duft; Düfte; …
Die von den Parteien mehrfach angesprochene Entscheidung "Branchenverzeichnis" des BGH (GRUR 1971, 119 f.; vgl. auch OLG Hamburg, WRP 1985, 651, 652) steht der Annahme einer Haftung des Beklagten als Beteiligter gemäß § 830 BGB nicht entgegen.Auch aus der Entscheidung "Branchenverzeichnis" (BGH, GRUR 1971, 119, 120) kann nicht entnommen werden, daß der innerbetriebliche Bereich im Sinne einer wettbewerbsrechtlichen Exklave mit den Voraussetzungen für die Haftungserstreckung gemäß § 13 Abs. 4 UWG "randscharf" übereinstimmen müsse.
Für die Unterscheidung zwischen innerbetrieblichem Handeln und Handeln im geschäftlichen Verkehr bedarf es vielmehr einer eigenständigen Abgrenzung unter Auswertung der hierzu in der einschlägigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. BGH, GRUR 1971, 119, 120 - Branchenverzeichnis; BGH, GRUR 1974, 666, 667 f. - Reparaturversicherung).
- OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07
Wettbewerbsverstoß durch Telekommunikationsunternehmen: Weiterleitung von …
Sie sind insofern Vertragshändlern vergleichbar, die ebenfalls als Beauftragte im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG gelten (BGH GRUR 1971, 119, 120 - Branchenverzeichnis). - LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 10 O 40/18
Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG
Bereits im Urteil vom 25.09.1970 (I ZR 47/69, GRUR 1971, 119 - Branchenverzeichnis) hat der BGH ausgeführt: "Daß danach ein Handelsvertreter in der Regel erst recht als zum Betrieb des Unternehmers gehörend angesehen werden muß, für den er arbeitet, liegt auf der Hand. - OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 U 193/18
Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10
Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …
- BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73
Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch, …
- BGH, 05.10.1979 - I ZR 140/77
Voraussetzungen - Handelsvertreter - Verrichtungsgehilfe - Unternehmer
- LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99
Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im …
- LG Berlin, 22.10.1992 - 16 O 1058/92
Vertrieb von Milchprodukten in Becherverpackung; Fehlen der …
- OLG Hamm, 30.04.2002 - 4 U 5/02
Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verwendung nicht genehmigter Lizenzen; …
- OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 215/97
Geschäftlicher Verkehr; Produktkritik
- LG Berlin, 16.08.2005 - 15 O 321/05
Haftung des Merchants für seinen Affiliate
- OLG Hamburg, 18.04.1985 - 3 U 253/84
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