Volltextveröffentlichungen (17)

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• lexetius.com

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

• markenmagazin:recht

  § 14 MarkenG
  AntiVir/AntiVirus

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

• IWW
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  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
  AntiVir/AntiVirus

• Kanzlei Prof. Schweizer

  AntiVir / AntiVirus

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung einer Wort-/Bildmarke; Verwendung der Bezeichnung AntiVirus in produktidentifizierender Weise zur Kennzeichnung von Waren; Bestehen einer klanglichen Verwechselungsgefahr; Verwendung einer Bezeichnung als Marke; Möglichkeit, eine Gattungsbezeichnung als ...

• ra.de
• rechtsanwaltmoebius.de

  §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
  

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei freihaltungsbedürftiger Sachangabe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1483
• GRUR 2003, 963

Wird zitiert von ... (298)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

  Tour de culture

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Dem steht nicht der anerkannte Erfahrungssatz entgegen, daß eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die eine reine Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverständnis beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.; BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 239 = WRP 1999, 189 - Tour de culture;… vgl. auch BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK).

  Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die, wie die Klagemarke, an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der (geringfügigen) Veränderung gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; BGH GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture).

  Ein solcher ist auch nicht ersichtlich (vgl. BGH GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture).

• BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Die Annahme einer Markenbenutzung i.S. einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (…BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).

  Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich die Frage der markenmäßigen Benutzung einer Bezeichnung nach der Auffassung des Verkehrs und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers bestimmt (BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).

• BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95

  "Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Dem steht nicht der anerkannte Erfahrungssatz entgegen, daß eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die eine reine Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverständnis beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 239 = WRP 1999, 189 - Tour de culture;… vgl. auch BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK).

  Gleichwohl ist angesichts der konkreten Aufmachung der Verpackung und des Handbuchs davon auszugehen, daß rechtlich beachtliche Teile des angesprochenen Verkehrs die Bezeichnung - mangels einer anderen für den Durchschnittsverbraucher hinreichend erkennbaren Kennzeichnung - so wie sie ihm hervorgehoben entgegentritt, als Herkunftshinweis auffaßt (vgl. BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.).

• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer …

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hängt die Beantwortung der Frage, ob die - durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG umgesetzte - Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL Anwendung findet, davon ab, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke, benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438, 440 Tz. 39 - BMW/Deenik).
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Die Annahme einer Markenbenutzung i.S. einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Dabei ist von einer Wechselwirkung der maßgeblichen Faktoren der Warenidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Klagemarke in dem Sinne auszugehen, daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und/oder eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke aufgewogen wird und umgekehrt (BGH, Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 91/00, GRUR 2003, 332, 334 = WRP 2003, 521 - Abschlußstück, m.w.N.).
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Die Annahme einer Markenbenutzung i.S. einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (…BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).
• BGH, 14.01.1999 - I ZR 149/96

  Big Pack

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Dem steht nicht der anerkannte Erfahrungssatz entgegen, daß eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die eine reine Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverständnis beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 239 = WRP 1999, 189 - Tour de culture; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK).
• BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87

  "REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die, wie die Klagemarke, an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der (geringfügigen) Veränderung gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; BGH GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture).
• BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87

  "ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die, wie die Klagemarke, an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der (geringfügigen) Veränderung gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; BGH GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture).
• BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53

  Rechtsmittel

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• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Beachtliche Teile des angesprochenen Verkehrs werden die Bezeichnung, so wie sie ihnen auf den Produktflaschen entgegentritt, als Herkunftshinweis auffassen, weil sie schriftbildlich hervorgehoben und blickfangmäßig nach Art einer Marke und an einer Stelle erfolgt, an der eine Produktkennzeichnung erwartet wird, und weil keine anderen Kennzeichen vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 964 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus).

  Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus;… Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 22 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/Enzymix; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).

  Der Schutz der Wortmarke "pjur" erstreckt sich somit nicht auf das die Ware "Massageöl" beschreibende englische Wort "pure", ohne dass es darauf ankommt, ob die angegriffene Bezeichnung markenmäßig verwendet wird (vgl. BGH, GRUR 2003, 963, 964 f. - AntiVir/AntiVirus).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  Maßgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr muss vielmehr gegenüber der angegriffenen Bezeichnung die Klagemarke in der den Schutz dieses Zeichens begründenden Gestaltung sein (BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus).
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu

  Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus;… BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 22 - HEITEC; BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/Enzymix; ferner Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 39 - pjur/pure).

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  HEITEC

  bb) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Schutzumfang eines Zeichens, das sich - wie hier das Klagezeichen "HEITEC" an "High Tech" - an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe anlehnt, nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen trotz dieser Anlehnung seine Schutzfähigkeit verleihen, eng zu bemessen ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus, m.w.N.).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit

  Maßgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr muss vielmehr gegenüber der angegriffenen Bezeichnung die Klagemarke in der den Schutz dieses Zeichens begründenden Gestaltung sein (BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus).
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …

  2012, 666, Tz. 17 - Medusa; BGH GRUR 2010, 838, Tz. 19 - DDR-Logo; BGH BeckRS 2010, 16047, Tz. 16 - CCCP; BGH NJW-RR 2003, 1483 - AntiVir/AntiVirus; BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜH-STÜCKS-DRINK I).

  Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob ein markenmäßiger Gebrauch des angegriffenen Zeichens vorliegt, ist das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, wobei die Auffassung eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen zugrunde zu legen ist (…BGH GRUR 2012, 618, Rn. 23 - Medusa; BGH GRUR 2003, 963, 964 Anti-Vir/AntiVirus; BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II;… weitere Nachweise bei Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 14 Rn. 123).

  Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektor (…vgl. BGH GRUR 2017, 730 Rn. 22 - Sierpinski-Dreieck) und durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (…vgl. EuGH GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O 2 /Hutchison;… BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure;… BGH GRUR 2010, 838 Rn. - DDR-Logo; BGH GRUR 2003, 963, 964 AntiVir/AntiVirus BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I).

• LG Köln, 18.12.2012 - 33 O 803/11

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung bei Verletzung der deutschen …

  Rn. 65 Eine markenmäßige Verwendung setzt voraus, dass der Verkehr aufgrund der Verwendung der Bezeichnung oder Gestaltung, so wie sie sich ihm darstellt, zu der Vorstellung gelangen kann, diese diene (auch) als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder zur Unterscheidung unterschiedlicher Vertriebsstätten (BGH GRUR 1994, 635, 636 - Pulloverbeschriftung; BGH GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir / AntiVirus;… vgl. auch Ingerl/Rohnke, aaO, § 14 Rn. 129 ff.).
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate

  Ist dies nicht der Fall, kann der Inhaber einer Marke die Benutzung einer identischen oder ähnlichen verwechslungsfähigen Bezeichnung nicht verbieten (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL: EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 51 ff = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club plc; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 964 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus; BGHZ 156, 126, 136 - Farbmarkenverletzung I;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 39 a;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 61).
• BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09

  Enzymax/Enzymix

  Rn. 29 d) Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf das Senatsurteil "AntiVir/AntiVirus" vom 20. März 2003 (I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353).
• OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
  Die " AntiVir/AntiVirus "-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( GRUR 2003, 963) finde demgegenüber entgegen der Auffassung der Beklagten im Streitfall keine Anwendung, weil es sich bei "yello" - anders als bei "AntiVir" - nicht nur um eine Abwandlung der beschreibenden Angabe "Gelbe Seiten" handle und mit diesem Zeichen auch nicht gegen die beschreibende Angabe selbst vorgegangen werde.

  Das Freihaltebedürfnis der Farbangabe führe im Streitfall zur Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "AntiVir/AntiVirus ( GRUR 2003, 963) aufgestellten Grundsätze, wonach nur die die Abweichungen vom beschreibenden oder auch freihaltebedürftigen Begriff begründenden Merkmale zur Prüfung der Verwechslungsgefahr herangezogen werden können, nicht aber der Begriff selbst.

  Dies hat zur Folge, dass der Schutzbereich der sich an eine beschreibende Angabe anlehnenden Klagemarken "yello" eng zu bemessen ist, "und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht" ( BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; BGH GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture).

  aa) Den Entscheidungen "AntiVir/AntiVirus" ( BGH GRUR 2003, 963, 965) und "Regiopost/Regionalpost" ( GRUR 2004, 949, 950) des BGH ist zu entnehmen, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nur die die Abweichungen vom beschreibenden Begriff begründenden Merkmale, nicht aber der Begriff selbst zur Prüfung der Verwechslungsgefahr herangezogen werden dürfen - um der Gefahr des Bestehens von Markenschutz bei Eintragung geringfügiger Abweichungen von freizuhaltenden Begriffen entgegenzuwirken (vgl. BGH GRUR 1999, 238, 239 - Tour de Culture; GRUR 2004, 775, 776 f. - EURO 2000; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT).

  Der Streitfall weist - wie von der Beklagten zutreffend vorgetragen wurde - Parallelen zur BGH-Entscheidung "AntiVir/AntiVirus" auf ( GRUR 2003, 963, 965): Der BGH hat dort in Fortführung seiner vorstehend zitierten Ausführungen zum eng zu bemessenden Schutzbereich ausgesprochen, dass bei Zeichen, die sich wie "AntiVir" als Abwandlungen freihaltungsbedürftiger Angaben darstellten, bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr nicht entscheidend auf Übereinstimmungen allein mit der beschreibenden Angabe selbst abgestellt werden könne.

• OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06

  Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 130/01

  EURO 2000
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03

  Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• OLG München, 31.03.2022 - 6 U 7149/20

  MUTMACHER
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01

  "Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
• BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14

  AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
• OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 34/02

  Zur Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer fremden Wortmarke als Meta-Tag …
• OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit von für das Dienstleistungsangebot …
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20

  Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17

  Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
• OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03

  WM 2006 Germany
• OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Unternehmensbezeichnung; Firma; Bezeichnung; Kennzeichen; Verwechslungsgefahr
• OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09

  Verwechslungsgefahr der Marken "Enzymax" und "Enzymix"
• OLG Nürnberg, 28.01.2025 - 3 U 2374/24

  Dienstleistungen, Schwache Kennzeichnungskraft, Gesteigerte Kennzeichnungskraft, …
• BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
• BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 120/02
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 37/23

  AVIRA / vaira
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03

  "Was Biotronik alles kann"
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05

  Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
• LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 7/08
• LG Düsseldorf, 07.02.2018 - 2a O 110/17

  Unterlassungsbegehren auf Grundlage des Markenrechts und des …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06

  Markenschutz für die Wortmarke Shisha
• BPatG, 02.06.2005 - 25 W (pat) 42/03
• OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15

  Verwechslungsgefahr der Marke "Medicon-Apotheke" mit dem Wortzeichen …
• OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06

  Markenschutz für Produktkennzeichnung "Protein 5K" für ein …
• BPatG, 11.12.2006 - 30 W (pat) 13/05
• BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 59/04
• BPatG, 18.07.2005 - 30 W (pat) 335/03
• OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03

  Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
• LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
• BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02
• BPatG, 30.04.2026 - 30 W (pat) 564/23
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke 'YOGURTGUMS'
• LG Düsseldorf, 17.10.2012 - 2a O 25/10

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Zeichens "AMPLITEQ" im Bereich der …
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
• OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03

  Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 18.10.2024 - 28 W (pat) 44/18
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STONE BREWING (Wortfolge)" - ersichtliche …
• BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Cooliniaria"
• BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BASALT BRÄU" (Wortfolge) - fehlende …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09

  "SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03

  Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "PowerTeacher" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08

  Charm Point
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15

  Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
• BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2012 - 1 U 257/11

  Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
• BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
• BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 94/04

  Lastminit
• BPatG, 28.09.2004 - 33 W (pat) 56/03
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
• BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
• BPatG, 12.01.2009 - 30 W (pat) 63/06
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 09.05.2006 - 33 W (pat) 99/05
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 20 U 290/20

  Ansprüche wegen Verletzung einer Marke
• BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 12/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft - …
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 06.05.2011 - 28 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pjur" - kein …
• BPatG, 28.12.2009 - 30 W (pat) 57/08

  "sun" und "planet" in Bezug auf die Ware Sonnenstudio
• BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
• BPatG, 12.12.2007 - 25 W (pat) 131/05
• BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
• BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04
• BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
• LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15

  Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 207/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "after-Work party (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 104/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" - Anlehnung an …
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "SoulBites" (Wortzeichen) - fehlende …
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BonitätsAuskunft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die OberpfälzerIn (Wortzeichen)" - fehlende …
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
• BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
• OLG Frankfurt, 19.02.2004 - 6 U 16/03

  Markenschutz für eine Formmarke: Verwechslungsgefahr zwischen Behältnissen für …
• BPatG, 12.11.2025 - 28 W (pat) 35/21

  Wort "Die Alleslöser." nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
• BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEUSTADT SummerSounds (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 20/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XPLANT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 28/08
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 7/09
• BPatG, 25.02.2009 - 25 W (pat) 110/06
• BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
• BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07

  BabyRuf - Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.10.2008 - 26 W (pat) 89/07
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
• BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05
• BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
• BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
• BPatG, 19.05.2006 - 28 W (pat) 295/04
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
• OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen Pensio und Pensor
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 50/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "EngineeringControlCenter" ' keine …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.mta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 39/08

  WHESSKEY - Erforderliche Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 52/08
• BPatG, 15.12.2008 - 25 W (pat) 20/07
• BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
• BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06
• BPatG, 20.05.2008 - 25 W (pat) 9/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
• BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 134/07
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07

  Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 49/06
• BPatG, 12.09.2007 - 26 W (pat) 240/04
• BPatG, 01.08.2007 - 32 W (pat) 39/06
• BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 122/05
• BPatG, 27.03.2007 - 33 W (pat) 250/04
• BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
• BPatG, 17.01.2007 - 26 W (pat) 21/05
• BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
• BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
• BPatG, 28.09.2006 - 25 W (pat) 57/05

  Anspruch auf Löschung der Bezeichnung "ProstaSol" wegen potenzieller …
• BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 129/04
• BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 49/05
• BPatG, 10.05.2006 - 33 W (pat) 163/04
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 08.12.2005 - 33 W (pat) 10/04
• BPatG, 13.09.2005 - 27 W (pat) 170/04
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
• BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 168/03
• BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
• BPatG, 30.09.2004 - 25 W (pat) 70/03
• BPatG, 16.09.2004 - 25 W (pat) 147/03
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 171/02
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