Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Die Filsbacher

• rechtsinformationen.bund.de

  Markenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnung der Handlungen Dritter - Die Filsbacher

• rechtsprechung-im-internet.de

  Die Filsbacher

  § 14 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 830 Abs 1 S 1 BGB
  Markenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnung der Handlungen Dritter - Die Filsbacher

• IWW

  § 25 Abs. 1 StGB, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 561 ZPO, § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Die Filsbacher

• Wolters Kluwer

  Ansprüche wegen der Verletzung eines markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten ...

• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen der Verletzung eines markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts; Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Die Filsbacher

• datenbank.nwb.de

  Die Filsbacher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ansprüche nach einer Markenrechtsverletzung wegen Unterlassen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Keine Verursachung, keine Haftung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Störerhaftung für Markenrechtsverletzung aufgrund normativer Zurechnung von Handlungen Dritter setzt Kausalität nach der Äquivalenztheorie voraus

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine markenrechtliche Haftung eines Bandmitglieds für fremde Internetinhalte - Keine markenrechtliche Haftung eines Bandmitglieds für fremde Internetinhalte

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Markenrecht am Bandnamen "Die Filsbacher" - Störerhaftung eines einzelnen Musikers?

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Markenrecht am Bandnamen "Die Filsbacher" - Störerhaftung eines einzelnen Musikers?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts erfordert Zurechnungszusammenhang nach Äquivalenztheorie

Verfahrensgang

• LG Köln, 26.06.2019 - 84 O 11/19
• OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 172/19
• BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

Papierfundstellen

• MDR 2022, 50
• GRUR 2021, 1303
• MMR 2021, 972

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

  In Betracht kommt dann allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 Rn. 42 = WRP 2020, 861 - Internetradiorecorder, mwN).

  Rn. 34 Die Gehilfenhaftung setzt neben einer beihilfefähigen Haupttat eine objektive Beihilfehandlung und einen zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, GRUR 2020, 738 Rn. 45 - Internet-Radiorecorder, mwN).

  Hierfür ist erforderlich, dass der Gehilfe die Tatumstände wenigstens in groben Zügen, die wesentlichen Merkmale der Haupttat kennt; die Einzelheiten der Tat (wann, wo, wem gegenüber und unter welchen Umständen) muss er ebenso wenig kennen wie die Person des Haupttäters (vgl. BGH, GRUR 2020, 738 Rn. 47 - Internet-Radiorecorder, mwN).

• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

  Die Rechtsprechungsgrundsätze, nach denen Handlungen Dritter dem in Anspruch Genommenen als eigene Handlungen zugerechnet werden, wenn er sich diese zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, GRUR 2020, 543 Rn. 16 = WRP 2020, 574 - Kundenbewertungen auf Amazon, mwN), betreffen nicht die zunächst festzustellende Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne.

  Ob dies der Fall ist, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, GRUR 2020, 543 Rn. 16 = WRP 2020, 574 - Kundenbewertungen auf Amazon, mwN).

  So haftet beispielsweise der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts nicht für eine von ihm veranlasste und damit verursachte rechtswidrige Kundenbewertung, wenn er sich diese Kundenbewertung nicht zu eigen macht (vgl. BGH, GRUR 2020, 543 Rn. 13 und 16 - Kundenbewertung auf Amazon).

• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11

  Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

  Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem Unterlassen, ist zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 63/11, NJW 2012, 850 Rn. 10;… BeckOGK.BGB/Brand, Stand 1. Februar 2021, § 249 Rn. 213).

  Rn. 27 (1) Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem Unterlassen, ist zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte (BGH, NJW 2012, 850 Rn. 10;… BeckOGK.BGB/Brand aaO § 249 Rn. 213).

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

  Davidoff Hot Water IV - Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

  Als Störer kann gleichfalls nur derjenige in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17, GRUR 2021, 730 Rn. 37 = WRP 2021, 471 - Davidoff Hot Water IV, mwN).

  Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm; BGH, GRUR 2021, 730 Rn. 37 - Davidoff Hot Water IV, jeweils mwN).

• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16

  Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

  Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allg. Meinung; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16, NJW-RR 2017, 329 Rn. 17 mwN).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

  Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… BGH, GRUR 2021, 730 Rn. 37 - Davidoff Hot Water IV, jeweils mwN).
• BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZR 61/20

  Die sich aus der von der Äquivalenztheorie vorausgesetzten Gleichwertigkeit aller Ursachen ergebende weite Haftung (…vgl. MünchKomm.BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 104) grenzt die Rechtsprechung durch weitere Zurechnungskriterien wie die Adäquanz des Kausalverlaufs und den Schutzzweck der Norm ein (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345 Rn. 20 mwN).

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• BGH, 23.10.2024 - I ZR 112/23

  Manhattan Bridge - Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer …

  Rn. 76 (1) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer beihilfefähigen Haupttat eine objektive Beihilfehandlung und einen zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (…vgl. BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 45] - Internet-Radiorecorder I; BGH, Urteil vom 6. Mai 2021- I ZR 61/20, GRUR 2021, 1303 [juris Rn. 34] = WRP 2021, 1455 - Die Filsbacher;… BGH, GRUR, 2024, 1105 [juris Rn. 32] - Internet-Radiorecorder II).
• OLG Frankfurt, 27.06.2024 - 6 U 192/23

  Anbieter von Unternehmenssoftware haftet für einwilligungsfreie …

  Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem solchen Unterlassen, ist im Rahmen der normativ-kausalen Zurechnung zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte (vgl. BGH, GRUR 2021, 1303, Rnr. 27 - Die Filsbacher).
• BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …

  Danach ist Täter, wer den zum Erfolg führenden Kausalverlauf beherrscht, während als Teilnehmer verantwortlich ist, wer einem mit Tatherrschaft handelnden Dritten Hilfe leistet oder dessen Tatentschluss hervorruft (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20, GRUR 2021, 1303 [juris Rn. 30] = WRP 2021, 1455 - Die Filsbacher;… Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20, GRUR 2021, 1544 [juris Rn. 69] = WRP 2022, 48 - Kaffeebereiter, jeweils mwN).

• OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 6 W 132/25

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung wegen Markenverletzungen durch …

  Sie hat jedenfalls nicht den Eindruck erweckt, sie vertreibe die mit der Verfügungsmarke versehenen Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung selbst (siehe insofern z.B. BGH…, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 112/23, GRUR 2024, 1809 Rn. 40 mwN - Manhattan Bridge; Art. 6 Abs. 3 VO (EU) 2022/2065, Digital Service Act, nachfolgend: DSA; zu den Voraussetzungen einer täterschaftlichen Haftung, siehe z.B. BGH, Urteil vom 06.05.2021 - I ZR 61/20, GRUR 2021, 1303 Rn. 30 - Die Filsbacher).

  Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte derjenige in Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (vgl. z.B. BGH, GRUR 2021, 1303 Rn. 37, 43 mwN - Die Filsbacher).

  Dies richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. z.B. BGH, GRUR 2021, 1303 Rn. 43 mwN - Die Filsbacher).

  c) Eine Erstbegehungsgefahr (auf die die Antragstellerin ihren Unterlassungsantrag nicht stützt) kann ebenfalls nicht angenommen werden, nachdem die Antragsgegnerin das konkrete Angebot entfernt und den Anbieter "g." gesperrt hat (zur Erstbegehungsgefahr, siehe z.B. BGH, GRUR 2021, 1303 Rn. 49 - Die Filsbacher).

• OLG Hamburg, 29.08.2024 - 5 U 116/23

  Wir sind Papst - Marken- und urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen das …

  Das ist aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (BGH GRUR 2021, 1303 Rn. 24 - Die Filsbacher ;… J.B. Nordemann in Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., Vorb. zu §§ 14-19d Rn. 33).
• LG Köln, 29.09.2022 - 14 O 29/21

  Content Delivery Networks und DNS-Resolver können täterschaftlich für …

  Maßgebliches Kriterium für die Annahme von Täterschaft ist - etwa in Abgrenzung zur Beihilfe - die Tatherrschaft, wobei die Tatherrschaft des unmittelbar Handelnden die Annahme ausschließt, er werde als Tatmittler von einem bloß mittelbar oder tatferner Handelnden beherrscht (vergleiche dazu etwa BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher, Rn. 30, juris).
• OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 20 U 9/25

  Logistikunternehmen kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung gemäß Art. 9 Abs. …

  Rn. 33 a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2024, Az.: I ZR 112/23, GRUR 2024, 1809 Rn. 79 - Manhattan Bridge; BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, Az.: I ZR 61/20 GRUR 2021, 1303 Rn. 43 - Die Filsbacher; BGH…, Urteil vom 21. Januar 2021, Az.: I ZR 20/17, GRUR 2021, 730 Rn. 37 - Davidoff Hot Water IV; BGH…, Urteil vom 27. November 2014, Az.: I ZR 124/11 GRUR 2015, 672 Rn. 81 - Videospiel-Konsolen II).

  Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2024, Az.: I ZR 112/23, GRUR 2024, 1809 Rn. 79 - Manhattan Bridge; BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, Az.: I ZR 61/20 GRUR 2021, 1303 Rn. 43 - Die Filsbacher; BGH…, Urteil vom 21. Januar 2021, Az.: I ZR 20/17, GRUR 2021, 730 Rn. 37 - Davidoff Hot Water IV).

• LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19

  Mittäterschaftliche Zurechnung von Urheberrechtsverletzungen

  Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (BGH, Urteil vom 06.05.2021, I ZR 61/20, juris, Rn. 19 - Die Filsbacher).
• OLG Frankfurt, 11.12.2025 - 6 U 81/23

  Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des …

  Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem solchen Unterlassen, ist im Rahmen der normativ-kausalen Zurechnung zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte (vgl. BGH, Urt.v.06.05.2021, I ZR 61/20, Rn. 27 - Die Filsbacher).
• LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

  Klageerhebung unter Verwendung des Künstlernahmens und einer c/o-Adresse

  Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (BGH, Urteil vom 06.05.2021, I ZR 61/20, juris, Rn. 19 - Die Filsbacher;… Kammerurteil vom 06.01.2022 - 14 O 38/19, GRUR-RS 2022, 344, Rn. 100).
• BGH, 22.10.2025 - I ZR 220/24

  LA BIOSTHETIQUE
• OLG Hamburg, 15.07.2026 - 3 W 33/26

  Tierarzneimittel: Hersteller darf Aussagen nicht nutzen
• OLG München, 03.08.2023 - 6 U 2612/17

  Voraussetzungen für ein markenrechtliches Anbieten und Bewerben einer …
• OLG Frankfurt, 27.06.2025 - 3 U 131/23

  Haftung einer Gemeinde für eine Aufsichtspflichtverletzung im Rahmen einer …
• OLG Hamburg, 15.07.2026 - 3 W 31/26
• OLG Frankfurt, 07.11.2024 - 6 U 141/22

  Pflicht zur Angabe von WLTP-Werten vor Inkrafttreten der Pkw-EnVKV n.F.