Rechtsprechung
| BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712). - BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17
Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH…, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 237/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2;… Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZR 159/14 Rn. 2; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15 Rn. 5). - BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17
Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 237/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2;… Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZR 159/14 Rn. 2;… Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15 Rn. 5).
- BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Medicus. log
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17
Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicuslog;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - I ZR 249/15 Rn. 4). - BGH, 21.01.2016 - I ZR 159/14
Anforderungen an die Zulassung einer Anhörungsrüge wegen behaupteter …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17
Die Partei hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH…, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 237/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZR 159/14 Rn. 2;… Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 195/15 Rn. 5). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17
Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicuslog; Beschluss vom 27. Oktober 2016 - I ZR 249/15 Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BGH, 29.03.2018 - I ZR 72/17 |
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Sonstiges
- bfv.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Videostreit: Auch BGH gibt dem BFV Recht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17
Videoberichterstattung im Amateurfußball II
Das Verlangen nach einem Entgelt für die Bewegtbildberichterstattung von Amateurfußballspielen durch Medienunternehmen bzw. nach der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Videoaufzeichnungen an den Beklagten stellt weder eine unangemessene Beeinträchtigung i. S. d. § Nr. 4 UWG noch eine unbillige Behinderung i. S. d. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB dar (vgl. das zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangene Urteil des OLG München, GRUR-RR 2017, 355 Tz. 26 ff. - Videoberichterstattung im Amateurfußball; die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen gegen dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29. März 2018 - I ZR 72/17 zurückgewiesen).
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